Das ist nachhaltige Sozialpolitik und, ich denke, dass wir an vielen Stellen da auch zusammenkommen können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Sozialetat hat sich in 2010 und 2011 nicht viel bewegt. Das ist einerseits gut, soziale Härten wurden vermieden, die soziale Infrastruktur des Landes konnte erhalten werden. Andererseits wurden auch viele notwendige Reformen bislang nicht angepackt und ich sehe mit Spannung der Diskussion im nächsten Haushalt entgegen, wo da die Prioritäten gesetzt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Siegesmund. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Eckardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es heute schon mehrfach gehört, die Haushaltskonsolidierung ist erforderlich. Das Sozialministerium hat hierzu mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf einen erheblichen Beitrag geleistet. Die Ausgaben wurden um rund 94 Mio. €, also rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt, der Zuschussbedarf im Einzelplan 08 um rund 93 Mio. €, also rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Ich weiß, dass das Sozialministerium hier sehr akribisch vorgegangen ist und ernsthaft um Einsparungen gerungen hat im Hinblick auf einen Landeshaushalt, der sich perspektivisch selbst trägt und ohne neue Schulden auskommt. Dafür gilt mein Dank vor allem der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert.
Wenn man aber in den Haushalt schaut, so sieht man, dass bei realistischer Betrachtung es gelungen ist, keinen sozialen Kahlschlag zuzulassen ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sozialen Strukturen im Land bleiben erhalten, denn das ist sozialdemokratisches Anliegen und dies ist auch unser erklärtes Anliegen für die kommenden Jahre. Um Ihnen zu verdeutlichen, was sozialpolitisches Handeln für meine Fraktion trotz der schwierigen Haushaltssituation
bedeutet, will ich Ihnen ein paar Beispiele nennen: Ausgaben für die Beratungsstellen im Land z.B. für die Schwangerschaft und Schwangerenkonfliktberatung, für die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen oder aber auch die Zuschüsse an die Träger von Beratungsstellen, für die Fortbildung von Mitarbeitern in sozialen Tätigkeitsfeldern - um nur einige Beispiele zu nennen - konnten in nahezu gleicher Höhe erhalten werden. Ebenso wurde die Jugendpauschale mit 11 Mio. € verstetigt - im Vergleich zur Vorgängerregierung sogar erhöht. Ich weiß, im Koalitionsvertrag steht noch eine höhere Jugendpauschale, aber die Legislatur geht auch noch ein paar Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Förderung der Maßnahmen der Familienhilfe konnte sogar eine Aufstockung der Mittel ermöglicht werden. Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich auch der Ansatz von 335.000 €. Diese Mittel werden an die Kommunen ausgereicht, um Projekte zur Umsetzung des Landesprogramms für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen, welches kurz vor seiner Vollendung steht, zu finanzieren. Also, sozialer Kahlschlag, wie anfänglich von der Opposition immer wieder hervorgerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren Fehlanzeige. Sie haben dies in Ihren Redebeiträgen auch selber schon zugeben müssen.
Wo aber wurde nun eingespart? Haupteinsparpotenzial wurde in der Investitionsförderung der Krankenhäuser generiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich tut diese Einsparung auch weh, aber wer sich die Thüringer Krankenhauslandschaft mit offenen Augen anschaut, der muss zugeben, dass wir ein hochmodernes Netz an Krankenhäusern haben, das durch die Einsparungen im vorliegenden Haushalt in seinem Bestand nicht gefährdet werden wird.
Aber lassen Sie mich noch kurz auf einige Anträge der Opposition eingehen. Ich stimme Ihnen bei einem Punkt zu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch wir könnten uns gern vorstellen, die Mittel für das Landeserziehungsgeld einzusparen. Aber wie es eben im politischen Leben ist, kann man sich nicht alle Wünsche erfüllen, wenn man in einer Koalition ist. Dass Sie von der LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür kein Verständnis haben, sei Ihnen verziehen. Sie haben damit noch keine Erfahrungen in Thüringen, was es heißt, in einer Koalition Kompromisse zu finden und politische Verantwortung zu tragen und ich sage Ihnen, das ist gut so.
CDU-Fraktion, Mike Mohring, am heutigen Vormittag zur Zukunft kommunaler Strukturen darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir zukünftig auch über das Landeserziehungsgeld sprechen können.
Meine Fraktion ist dazu, wie bereits schon erwähnt, gern bereit. Anders verhält es sich bei der Stiftung FamilienSinn. Nein, ich habe nicht vergessen, was ich über diese Stiftung in den letzten Jahren gesagt und gedacht habe. Aber die Arbeit der Stiftung ist transparenter geworden,
die Arbeit der Stiftung wird in neue Bahnen gebracht, die Arbeit der Stiftung soll auch zukünftig ein fester Bestandteil Thüringens sein und bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir heute über den Haushalt 2011 reden, sei mir ein kurzer Blick nach vorn gestattet. Ja, der Konsolidierungskurs muss auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Nein, in den kommenden Jahren wird es nicht möglich sein, einen auch nur annähernd hohen Beitrag aus dem Haushalt des Sozialministeriums zur weiteren Konsolidierung beizutragen, wie dies in diesem Jahr der Fall war.
Ich sage es ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen auch andere Ministerien ihren Beitrag leisten, denn mit der SPD wird es zu keiner sozialen Schieflage in Thüringen kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Taubert, ich möchte nicht auf jeden der 50 durch uns eingebrachten Änderungsanträge zum Einzelplan 08 eingehen.
Den Vertretern der Regierungskoalition ist es dem Vernehmen nach im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Fülle unserer 718 Änderungsanträge zum Haushalt schwummrig geworden, ich kann die Damen und Herren auch verstehen. Sie hätten das aber auch alles ganz anders haben können, dann hätte es allerdings eines Haushalts bedurft, der nicht auf Sand baut und der die Träume rosarot in den Himmel wachsen lässt.
Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Was Sie uns heute hier vorlegen, ist keinen Deut besser, als das, was Sie uns zum Haushalt 2010 präsentiert haben.
Im Gegenteil, wer geglaubt hat, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen Sie veranlasst hätten, uns einen Haushalt vorzulegen, der das Prädikat „Zukunftssicher für Deutschland“ verdient hätte, sieht sich erneut schwer getäuscht. Nicht, dass mich das wirklich überrascht hätte, aber ein wenig gehofft hat man dann doch. Zudem verwundert wenig, dass Ihr Haushalt diametral dem entgegensteht, was gerade die SPD stets als ihre ordnungspolitische Grundlage für ihr Haushaltshandeln postuliert - den Keynesianismus. Dieser sagt nichts anderes aus: Investiere als Staat, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und spare, wenn die Krise vorüber ist. Nun ja, Ihr Motto lautet wohl eher: Gib Geld aus, solange noch welches aus dem Automaten kommt.
Die Rechnung für Ihr einfaches fiskalisches Weltbild werden aber die zukünftigen Generationen bezahlen müssen. Ich bin mir auch sicher, dass in 15 Jahren die Namen einiger Minister in Reden auftauchen werden, die uns heute auf der Regierungsbank gegenübersitzen. Allein - es wird kein positives Erinnern sein. Als Opposition soll man nicht den Optimismus verlieren, deshalb bauen wir darauf, dass der neue Finanzminister seine Erfahrungen aus dem schwarz-gelben Regierungshandeln aus Sachsen mitbringt und die hiesige CDU zu ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Leitlinien zurückführt. Allerdings dürfte das kein einfacher Job für Herrn Voß werden. Immerhin hat die CDU fast alle Wahlversprechen einen Tag nach der Abstimmung wieder vergessen. Ich erinnere hier nur an Seite 27 Ihres Wahlprogramms, in dem Sie verkündet haben, dem Pensionsfonds neue Mittel zuzuführen. Oder aber daran, dass - ebenfalls auf Seite 27 - die CDU die Einführung des Verbots von neuen Schulden als Ziel proklamiert hatte. Wenn ich mir Ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 ansehe und mit dem Ist des Jahres 2010 vergleiche, bekommt der Begriff „Urnengang“ eine ganz neue Bedeutung.
Frau Ministerin Taubert, auf ein paar wenige Einzelpunkte möchte ich dann aber doch noch eingehen. Gerade diese zeigen, wie leicht es sich gerade die SPD macht, ihre jahrelangen Forderungen einfach über den Haufen zu werfen. Wir Thüringer Liberale sind nach wie vor für die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes. Diese Maßnahme aus der
Althaus-Ära hat nichts, aber auch gar nichts mit einem zukunftsorientierten Familienbild zu tun. Die ca. 37 Mio. € pro Jahr sollten Sie in den Ausbau des Leistungsspektrums frühkindlicher Bildung stecken. Wenn Sie schon der Meinung sind, dass das Kita-Gesetz ausfinanziert sei und höchsten qualitativen Ansprüchen genügt, dann tun Sie sich, uns und den nachfolgenden Generationen den Gefallen und bauen Sie damit die immensen Schulden im Freistaat ab.
Wer sich heute noch solch kräftige Schlücke aus der Schuldenpulle gönnt, versündigt sich am politischen Gestaltungsspielraum unserer Kinder. Darüber sollte die Partei mit dem großen „S“ im Namen durchaus einmal nachdenken.
Für uns ist jedenfalls beim Thema Thüringer Erziehungsgeld klar - und jetzt zitiere ich ein aktuelles Mitglied aus der Landesregierung -, „dass man mit einem Familienbild aus dem 19. Jahrhundert keine Politik für das 21. Jahrhundert machen kann, dass Sie eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Eltern in Thüringen machen, dass die Konstruktion Thüringer Erziehungsgeld dazu führt, dass sich Eltern, die wenig Geld im Portemonnaie haben, häufig für die Geldleistung entscheiden und nicht für die Kindereinrichtung, dass es sozial ungerecht ist aus ideologischen Gründen, mit einem Familienbild aus ferner Vergangenheit Eltern, die über ein gutes Einkommen verfügen, ein Landeserziehungsgeld zu zahlen, und dass wir uns das nicht leisten können in Thüringen“. Dass dieses Wissen um den familienpolitischen Unsinn auch in Ihrer Partei vorhanden war, Frau Taubert, zeigt die Tatsache, dass es Herr Matschie gewesen ist, dem ich an dieser Stelle für das damals Gesagte uneingeschränkt recht gebe.
Nur spiegeln sich die damals gesagten Worte nicht in Ihrem heutigen Handeln wider. Um es mit den Worten eines weiteren Genossen zu sagen: „Das bislang dafür bereitgestellte Geld sollte besser zur Sanierung des Landeshaushalts eingesetzt werden.“ Dies war kein geringerer als der Erfurter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsund Finanzausschusses des Bundestages Carsten Schneider, genannt am 06.11. in der „Thüringer Landeszeitung“. Dass sich die Liste der Umfaller der SPD fortsetzen lässt, zeigt das nächste Thema.
Wenn wir uns die Stiftung FamilienSinn ansehen, muss man sich schon fragen, ob Sie eigentlich noch wissen, was Sie manchmal tun. Das Land hat bis jetzt bereits 34 Mio. € Steuergelder für eine Landesstiftung aufgebracht, nur damit ein Versorgungsposten einer intransparenten Stiftung zur Förderung von Familien gegründet werden kann. Diese
Stiftung besitzt aus unserer Sicht kein Konzept und kostet jedes Jahr 120.000 € Sach- und Personalkosten.