Nun hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, ein Konzept zur Errichtung eines Freiwilligen Soziales Jahres in der Politik zu entwickeln, das Jugendlichen praktische Erfahrungen im politischen Bereich ermöglichen soll. Die Idee des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik ist zwar eine gute Sache, aber, wie Sie im Ergebnis der Ausschussberatung feststellen mussten, nicht umsetzbar. Rückläufige Wahlbeteiligung auf allen Ebenen und eine zunehmende Politik-, Partei- und Demokratieverdrossenheit sind ehrenwerte Motive für diese Idee, ich frage mich nur, ob wir mit dem FSJ in der Politik letztlich nur die Jugendlichen erreichen, die sich sowieso schon politisch interessieren und engagieren. Die Wahl des Freiwilligendienstes erfolgt letztlich nach Neigung, Interesse und Fähigkeit der Jugendlichen auch im Hinblick auf die spätere berufliche Laufbahn.
Wir haben im Sozialausschuss Folgendes festgestellt: Eine Ausweitung auf Parteiengeschäftsstellen oder Wahlkreisbüros ist nicht möglich, da dies nicht der Konzeption oder dem damit verbundenen Einsatz von ESF-Mitteln entspricht. Der Einsatz in diesen Stellen müsste somit komplett aus Landesmitteln finanziert werden, was zu deutlichen Mehrkosten führen und den gegenwärtigen finanziellen Rahmen sprengen würde. Außerdem stellt sich mir hier noch die Frage nach der Parteienfinanzierung. Angesichts der allgemeinen Entwicklung, nämlich stark zurückgehenden Zahlen bei Kindern und Jugendlichen und damit verbunden steigenden Chancen auf eine Lehrstelle oder Studienplatz rechnet man mit deutlich geringeren Interessentenzahlen. Dies könnte auch anhand des in Bad Frankenhausen durchgeführten Projekts „Kommunalpolitisches Jahr“ deutlich werden, welches nicht nur wegen fehlender Einsatzstellen, sondern auch mangels Teilnahme eingestellt wurde. Auch angesichts der Abschaffung der Wehrpflicht und des damit verbundenen Zivildienstes soll das Augenmerk darauf gelegt werden, keine neuen Strukturen einzuführen und vielmehr die bestehenden Strukturen zu festigen. Zudem gibt es bereits laufende Maßnahmen und auch Einsatzstellen, die thematisch in Richtung eines freiwilligen Jahres in der Politik gehen. So
gibt es zum Beispiel bei Kommunalverwaltungen, Stiftungen, Gedenkstätten, Medien und Radiosendern heute schon Einsatzstellen für Freiwillige, die zwar nicht vordergründig ein freiwilliges Jahr in der Politik ermöglichen, die Jugendlichen dort inhaltlich aber auch mit politischen Inhalten oder Themen in Kontakt kommen lassen.
Vielen Dank. Die Zwischenfrage heißt: Ist Ihnen bekannt, dass über Austauschprogramme, die über die Europäische Union im Bereich Jugend laufen, aktuell jetzt in Thüringen Jugendliche für ein Jahr bei Politikern genau das machen, was das Freiwillige Soziale Jahr in der Politik für Deutsche sein sollte? Ich sage Ihnen auch noch, wer derjenige ist, bei dem das gemacht wird.
Dann meine zweite Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoll, wenn das Leute aus der Ukraine, aus Polen, aus England oder aus Portugal in Deutschland, in Thüringen bei Politikern machen können, dass das nicht auch Deutsche hier machen könnten?
Die Art und Weise, wie das durchgeführt werden soll, ist ja nur infrage gestellt, nicht dass es in Verruf kommt, das eventuell als Parteienfinanzierung zu nehmen. Deshalb sage ich Ihnen, das war mein weiteres Reden, lassen Sie uns lieber die bestehenden Strukturen ausbauen und erweitern. Wir werden uns daher der Beschlussempfehlung des
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es sehr schwierig, dass der Ausschuss empfohlen hat, sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch unseren Alternativantrag abzulehnen. Noch schwieriger finde ich es, wenn ich jetzt hier die Begründung beispielsweise aus der Fraktion der CDU höre. Wenn Sie unter anderem sagen, dass wir die bestehenden Strukturen ausbauen und nicht erweitern wollen um weitere Felder, dann frage ich mich, warum Sie die geforderte Vorlage eines Berichts zum aktuellen Stand des Freiwilligen Sozialen Jahres in Thüringen ablehnen, indem Sie den gesamten Antrag ablehnen und sich nicht erst mal aktuell berichten lassen, wie viele Jugendliche in welchen Feldern, in welchen Städten, in welchen Kommunen eben dieses in Anspruch nehmen. Das ist meiner Meinung nach ein eindeutiger Widerspruch zu der von Herrn Grob gehaltenen Rede.
Das Zweite: Sie reden davon - und das war auch der Anlass der GRÜNEN, den Antrag einzubringen und dann auch unser Alternativantrag -, dass Jugendliche eine Chance haben sollen, über dieses Freiwillige Soziale Jahr ihre Persönlichkeit zu stärken, ihre Persönlichkeit vielleicht auch zu finden oder zu verfestigen und Ähnliches mehr. Sie reden davon, dass Sie nicht wollen, dass darüber eine indirekte Parteienfinanzierung stattfindet. Sie reden davon, dass Sie es für ein falsches Instrument halten, insbesondere angesichts dessen, dass bei anderen ähnlichen Programmen Jugendliche nicht mehr in dem Maßstab teilnehmen, wie es vielleicht im Vorfeld gedacht war und diese Programme deswegen eingestellt werden. Jetzt frage ich Sie: Inwieweit rechtfertigt denn eine mögliche niedrige Beteiligung an einem bestimmten Programm eine inhaltliche Beschränkung eines anderen? Sollte denn nicht ein Programm möglichst breit aufgestellt sein im Inhalt, in den Auswahlmöglichkeiten für Jugendliche, damit diese sich dann entscheiden können, ob sie lieber in den Politikbereich gehen wollen oder ob sie lieber in einer Gedenkstätte arbeiten wollen oder lieber in einem Pflegeheim oder, oder, oder? Ihre Argumentation ist hinfällig, Ihre Argumentation ist falsch und Ihre Argumentation bestätigt die von Jugendlichen immer wieder dargestellte Parteien-, Politikerverdrossenheit, die wir versuchen wollten, mit den Anträgen aufzuheben.
Zuletzt würde ich gern von der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wissen, wenn sie denn diese Anträge heute ablehnen, wie sie gedenken, Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken, wenn sie a) Jugendlichen mit 16 das Wahlrecht nicht ermöglichen, b) Jugendlichen nicht ermöglichen, beispielsweise in Form eines Freiwilligen Sozialen Jahres sich in der Politik kundig zu machen, sich in der Politik zu beschäftigen und c) Jugendlichen überhaupt noch vermitteln wollen, dass sie für sie sind. Ich erinnere an der Stelle an die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrags, der von allen Fraktionen in unterschiedlichen Bundesländern abgelehnt wurde und möchte es, auch wenn es nicht unbedingt zum Thema passt, an der Stelle massiv kritisieren.
Meine Fraktion fordert, wünscht und hofft, dass Sie heute trotz der Ausschussempfehlung den Anträgen a) der GRÜNEN oder b) - das wäre natürlich meine Hoffnung - unserem Alternativantrag zustimmen. Ich halte unseren Alternativantrag für zielgenauer, für zielgerichteter und wünsche mir, dass CDU und SPD wenigstens einmal Argumentationen nachvollziehen können und sich dann auch entsprechend der Argumentation in ihrem Stimmverhalten äußern. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau König, Ihre Hoffnung muss ich leider zerstören, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Hätten Sie bei Frau Siegesmund zugehört Frau Siegesmund, es ist schon fast beängstigend, wie oft wir heute hier einer Meinung sind, aber das soll auch mal vorkommen -, sie hat genau das schlagende Argument gebracht. Die Neuordnung des Jugendfreiwilligendienstes auf Bundesebene steht noch aus und ist im vollen Gange und es wäre sicherlich zielführender gewesen,
wenn Sie heute Ihren Antrag zurückgezogen hätten bzw. von der Tagesordnung genommen hätten, um ihn später einzubringen, wenn eben die Bundesregelungen klar sind; dann hätten wir darüber reden können. In diesem Fall, so, wie es heute ist, können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Sie haben es schon angekündigt, dass Sie ihn demnächst neu einbringen werden; lassen Sie uns dann zum gegebenen Zeitpunkt wieder darüber reden. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Sätze möchte ich schon auch dazu beitragen wollen, auch wenn in der Beschlussempfehlung schon die grundlegende Haltung geäußert worden ist. Ich sage mal, junge Menschen können und sollten durch ihr Engagement Einblicke in politische Prozesse gewinnen können, das ist richtig,
und auch an ihnen teilhaben dürfen, auch das ist richtig. Das hat aus unserer Sicht im Übrigen mehrere Vorteile. Neben der Weiterentwicklung der Persönlichkeit, der persönlichen Unabhängigkeit, der Überprüfung des eigenen Berufswunsches, dem Kennenlernen neuer Leute, mehr Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein verfolgt ein Freiwilligendienst im politischen Bereich folgende spezielle Ziele: Zum einen selbst aktiv werden und politisch Handeln, Politik und politische Prozesse verstehen lernen, durch aktive Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe in politisch relevanten Institutionen kennenlernen und mitwirken, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Haltungen gewinnen und geregelte Konfliktbewältigung in Verfahren zum Interessenausgleich kennenlernen und einüben.
Politik im Übrigen findet in allen Bereichen statt, in denen Menschen miteinander in Interaktion treten. Daher fände ein Engagement in einem breiten Spektrum von Einsatzstellen und Tätigkeitsfeldern statt. So könnte man tätig werden zum Beispiel in politischen Stiftungen, in Ausschüssen, Verwaltungen, Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern in der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerbeiräte, Kommunalverbände usw. Dass sich junge Menschen in diesem Bereich engagieren, kann und muss unsere Zustimmung treffen. Allerdings sehen wir im Antrag der GRÜNEN auf Erweiterung des FSJ um den Bereich Politik keinerlei Sinn. Denn niemand verweigert jungen Menschen bisher die Möglichkeit, in eben solchen Institutionen im politischen Bereich lebensnahe, mehrmonatige oder ganzjährige Praktika zu absolvieren.
Wenn es Ihnen, von den GRÜNEN, um die Sicherung einer finanziellen Entschädigung für die jungen Leute geht, kann ich Ihnen jedenfalls für die FDP-Fraktion versichern, dass wir unsere Praktikanten angemessen entschädigen. Genauso wie
Vielen herzlichen Dank, Herr Koppe. Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal aus den Reihen der Abgeordneten die Abgeordnete König für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde wirklich gern wissen, wie Sie gedenken, uns den Bericht, den sowohl die GRÜNEN als auch meine Fraktion gefordert haben, über die aktuelle Lage und Umsetzung dieser Jugendfeiwilligendienste hier in Thüringen zukommen zu lassen. Ich frage Sie, ob Sie das nicht interessiert und ob Sie das einfach verweigern oder ob Sie ein Interesse an der Umsetzung dieser Jugendfreiwilligendienste haben und wenn Sie dieses haben, warum Sie dann die Berichterstattung darüber verweigern? Das ist für mich eine absolute Unlogik, aber insofern schon wieder logisch, weil das Ihr Verhalten hier im Landtag ist.
Vielen Dank, Frau König. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt das Wort Ministerin Frau Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Königs letzte Anfrage kann ich ganz einfach beantworten. Da wir nicht mehr im Überwachungsstaat leben, müssen wir uns ein bisschen anstrengen, um verschiedene Daten zusammenzutragen. Das dauert nun mal.
Meine Damen und Herren, Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements jenseits des traditionellen Ehrenamts, jenseits von Pflicht, Erwerbsarbeit, Ausbildung und Zivildienst. Sie sind gesellschaftliche Lernorte für junge Menschen, die es ihnen ermöglichen, sich einzubringen und zu engagieren, sich für andere bewusst einzusetzen und Verantwortung zu
übernehmen. Das soziale Engagement junger Freiwilliger ist aber weit mehr als nur ein Einsatz für andere. Jugendfreiwilligendienste sind auch gewinnbringend für die jungen Freiwilligen selbst. Sie tragen zur eigenen Persönlichkeitsentwicklung bei. Sie stärken ihre Selbständigkeit und ihr Selbstbewusstsein. Sie verbessern ihre Bildungsfähigkeit und setzen bei ihren Fähigkeiten und Stärken an. Jugendfreiwilligendienste ermöglichen Partizipation, fördern Mobilität, Flexibilität. Durch die Verknüpfung von informeller Bildung und Übernahme konkreter gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung eröffnen sie im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenphase vor allem nach dem Schulabschluss jungen Menschen die Chance, Erfahrungsräume und Einblicke in soziale Berufe oder Berufe in weiteren gesellschaftlichen Bereichen zu erlangen, sich zu orientieren, praktisch auszuprobieren und dabei eigene Grenzen zu erfahren. Die im Rahmen ihres Engagements erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen können einen Nutzen für ihre Zukunft haben und sind am Arbeitsmarkt gefragt. Zudem werden insbesondere in den Seminaren Einblicke in gesellschaftspolitische, ökonomische, ökologische und interkulturelle Zusammenhänge vermittelt. Die Seminare ermöglichen des Weiteren Partizipation und Lernen von Mitbestimmung und fördern die Entwicklung politischer Handlungsperspektiven. Den positiven Erfahrungen und Wirkungen der Jugendfreiwilligendienste für junge Menschen entsprechend, haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vorgeschlagen, ein Freiwilliges Jahr im Bereich Politik einzuführen. Ziel soll es sein, dass jungen Menschen Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennenlernen sowie Einblicke in politische Prozesse gewonnen werden können. Gleichzeitig will man damit möglicherweise der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenwirken. Durch aktive Mitwirkung junger Menschen in politischen Institutionen und der Auseinandersetzung mit politischen Themen soll die politische Bildung der Jugendlichen weiter gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze alle Maßnahmen, hier insbesondere die Jugendfreiwilligendienste, die dazu beitragen, jungen Menschen neben dem Erwerb von persönlichen, sozialen, gesellschaftlichen und berufsbezogenen Kompetenzen Einblicke in das spätere Berufsleben zu ermöglichen. Auch eigenes Erleben und praktische Arbeit in politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungsgremien können den Zugang zu Strukturen und Zusammenhängen in Verwaltung und Politik fördern. Als Einsatzstellen wurden Ihrerseits dabei politische Stiftungen, Verwaltungen, Gremien der Landesund Kommunalparlamente, Ämter, Verbände und Einrichtungen der überparteilichen Bildung vorgeschlagen. Ein bereits von Mitte 2004 bis August 2005 in Bad Frankenhausen durchge
führtes Projekt „Kommunalpolitisches Jahr“ konnte mangels Einsatzstellen, die sich finanziell beteiligen konnten, sowie mangels Teilnehmer nicht fortgeführt werden. Eine Ausweitung auf Geschäftsstellen von Parteien und Wahlkreisbüros wurde abgelehnt, da dieses nicht der Konzeption entsprach und eine Finanzierung mit Landesmitteln ohnehin ausgeschlossen gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltssituation stimmen Sie sicher zu, wenn es aus meiner Sicht nicht möglich ist, noch weitere neue Strukturen und Programme zu entwickeln. Demgegenüber muss es vorrangig darum gehen, bestehende - wie auch in Thüringen das Thüringenjahr - Programme in ihrer Breite und Vielfalt weiter zu fördern und in ihrem Bestand annähernd zu sichern. Die zur Verfügung stehenden Landesmittel sind dringend notwendig, um als Kofinanzierung im Rahmen des Operationellen Programms des ESF 2007 bis 2013 zur Verfügung zu stehen. Eine Förderung des FSJ Politik mit ESFMitteln ist ausgeschlossen, weil es hierbei kaum um Berufsorientierung gehen dürfte. Im Übrigen gibt es bereits in den jetzt laufenden Maßnahmen des Thüringenjahrs umfangreiche Einsatzplätze, beispielsweise in Kommunalverwaltungen, bei Stiftungen, in Gedenkstätten, bei Medien und Radiosendern, in Jugendbildungsstätten und bei Jugendverbänden, in Strukturen der sozialen und kirchlichen Verbände. Hier besteht die Möglichkeit, gerade im Feld der Verwaltung, der Sozial-, Umwelt- und Jugendpolitik intensiven Einblick zu erlangen und sich einzubringen. Die Freiwilligen können ihre Kommunikations-, Kooperations-, Entscheidungs-, Urteils-, Kritik- und Konfliktfähigkeit sowie Kenntnisse im Hinblick auf politische Themen erweitern.
Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es in Bezug auf die Auswahl von Einsatzstellen bei Parteien zu berücksichtigen ist, dass aus Gründen der Gleichbehandlung ein Einsatz bei allen Parteien möglich sein muss. Die möglichen Folgen muss ich Ihnen hier, denke ich, nicht erläutern. Wie Sie wissen, haben wir mit dem Thüringenjahr ein Förderprogramm aufgelegt, das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich ein Jahr lang aktiv zu engagieren und sich einzubringen und für sich selbst und die eigene Entwicklung etwas zu tun. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig und werden intensiv von den Freiwilligen genutzt. Das soziale Engagement junger Freiwilliger ist weit mehr als nur ein Einsatz für andere. Jugendfreiwilligendienste sind auch gewinnbringend für die jungen Freiwilligen selbst.
Den erbetenen Bericht zur aktuellen Situation des Thüringenjahrs möchte ich an dieser Stelle nur kurz fassen: Mit dem zum 1. November 2003 neu eingeführten Thüringenjahr wurden die vorhandenen Freiwilligen Jahre - Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), Freiwilliges