Es ist viel von der ICE-Strecke gesprochen worden. Ich sage mal eines - es ist aus meiner Sicht noch gar nicht verstanden worden -, das ist ein Gottesgeschenk für Thüringen, wenn sie denn endlich da ist.
Natürlich, denn dann liegen wir wirklich im Zentrum dieser Republik, an alle großen deutschen Städte zwei bis drei Stunden angeschlossen - das ist sie. Wenn man das wirtschaftspolitisch, tourismuspolitisch nicht versteht, dann tut es mir wirklich leid. Deswegen sage ich, das ist eine richtige Entscheidung.
Ich nehme noch einmal gerne das Angebot auf Bundesnetzwegeplan. Da will ich mal eines sagen, das finde ich sehr schön, wir machen nämlich dann eine große Koalition von BDI bis Linkspartei, denn der BDI ist auch für die Bundesnetzwegeplanung, das finde ich gut, das macht klar, wie groß solche Koalitionen inzwischen werden, wie gesagt, von BDI bis zur Linkspartei, dann sollten wir versuchen, das wirklich auch auf den Weg zu bringen.
Nein, ganz am Ende. Ich fürchte mich nicht vor so einer Frage. Er kann sogar fünf Fragen stellen, ich fürchte mich nicht.
Ich will nur noch einmal ein weiteres Argument anführen. Ich kann auch nicht mehr hören die Debatte „zentral versus dezentral“. Auch das ist eine Diskussion, die mit der Realität nichts zu tun hat, weil wir beides haben werden. Wer Windenergieanlagen auf dem Wasser will, im Meer will, das ist eine zentrale Energieversorgung, was denn sonst. Natürlich bin ich dafür, dass wir trotzdem Photovoltaik bauen, dass wir trotzdem dezentrale Kapazität haben. Wir werden über einen langen Zeitraum beides haben. Deswegen plädiere ich für eines, auch dort nicht Scheinalternativen aufzubauen, die es am Ende des Tages gar nicht gibt.
Und jetzt noch einmal, weil natürlich immer alles mit allem zusammenhängt und ich mir natürlich auch wünsche, dass wir einen Plan machen, wie wir die Energiewende bis 2020 in Deutschland und in Thüringen umsetzen, alles schön, das hilft uns bei der Frage, über die wir heute diskutieren, aber überhaupt nicht weiter. Ich bringe das einmal auf folgenden Satz: Wir können nicht erst dann über die 380-kV-Leitung entscheiden, wenn wir die Weltformel der Energieversorgung gefunden haben. Die Weltformel gibt es nämlich gar nicht. Erstens gibt es sie gar nicht und bis wir sie gefunden haben, haben wir 20, 30 Jahre versäumt, die wir dringend brauchen, um notwendige Infrastrukturen auf den Weg zu bringen.
Deswegen muss ich noch einmal eines sagen: Alternativen ja, aber sie müssen machbare Alternativen sein.
Wie gesagt, ich kann das Herrn Ramelow auch nicht ersparen. Hier in der Begründung Ihres Antrags - ich habe ihn sehr genau gelesen - wird allerdings genau das getan. Da sind oben ein paar schlichte Sätze, da geht es um Dialog, da geht es um Technologien und hinten in der Begründung wird aber behauptet, wenn man all das machen würde, würde man auf die Leitung verzichten können. Genau das ist falsch. Deswegen freue ich mich auf weitere Debatten zu dem Thema, die werden kommen. Ich plädiere nur für eines - und das sage ich als Wirtschaftsminister -, wir brauchen Planungsleistungen und Planungsstrukturen, die auch in überschaubaren Zeiträumen zu Ergebnissen führen. Wenn uns das nicht gelingt, dann handeln wir gegen den Wirtschaftsstandort Thüringen. Daran können wir alle kein Interesse haben. Deswegen sollten wir uns auf den Weg machen, möglichst gemeinsam und im breiten Konsens diese Trasse durchzusetzen, und nicht so tun, als seien die einen die Guten, die anderen die Bösen, die einen bei den Bürgern, die anderen nicht bei den Bürgern. Ich nehme für mich in Anspruch, ich bin bei den Bürgern, ich bin für Arbeit und Wirtschaft und ich bin trotzdem für die 380-kV-Leitung. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Es waren noch bis zu fünf Nachfragen in Richtung von Herrn Adams signalisiert. Hat sich das erledigt oder passiert da noch etwas? Also das findet nicht mehr statt. Die Rednerliste hat sich erschöpft, ich schließe deshalb die Aussprache. Ich sehe da keinen Widerspruch. So steigen wir in die Abstimmung ein.
den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1762 ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Ablehnung von den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen bei den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich begründe den Antrag der FDP zur Einführung eines mitteldeutschen Abiturs wie folgt und auch mit der folgenden Motivation: Schon 2010 gab es während der Kultusministerkonferenz bzw. im Ergebnis der Kultusministerkonferenz die Einsicht zur Notwendigkeit von einheitlichen Prüfungsanforderungen für das Abitur, die sich eventuell und möglicherweise in einheitliche Bildungsstandards weiter erarbeiten sollen. Das war 2007 die Aussage und von da an hat sich auch sehr viel getan in der Landschaft, in der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Debatte, wie sieht es aus mit einheitlichen Schulabschlüssen in Deutschland über die Ländergrenzen hinweg. Nun gibt es auch die berechtigte Hoffnung auf den Sommer 2011 und die stattfindende Bildungsministerkonferenz, die dann einheitliche Bildungsstandards für das Abitur festlegen soll oder festlegen wird.
Der zeitliche Ablauf bis zum heutigen Tag war so, dass schon 2008 u. a. die Kultusminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich miteinander verständigt haben, einen gemeinsamen Aufgabenpool zu schaffen für Abituraufgaben und zwar in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch. Der Grund war genau der gleiche, es ging darum, Vergleichbarkeit zu schaffen und damit auch bestimmte Zugänge für die zukünftigen Studierenden zu erleichtern bzw. den Hochschulen möglicherweise eine Vergleichbarkeit der erbrachten Abschlüsse zu erleichtern.
So weit, so gut. Im Jahre 2010, im August, haben sich die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu entschieden, die Fächer Deutsch und Mathematik auf den Prüfstand zu stellen und dort auf dem Weg sehr konkret zu arbeiten und einen Aufgabenpool zu schaffen, der nicht - das sage ich
ausdrücklich - identische Aufgaben hat, aber in dem sich Aufgaben befinden, die vom Schwierigkeitsgrad her ähnlich und vergleichbar sind.
Warum haben wir den Antrag an dieser Stelle gestellt? Wir denken, auch wenn wir jetzt alle auf den Sommer 2011 warten können und dann die gemeinsamen Bildungsstandards kommen, dass es jetzt schon geboten ist, sich in Mitteldeutschland über eine vergleichbare Variante des Abiturabschlusses zu verständigen, zumal die Diskussionen schon über vier Jahre laufen. Allein mir fehlt der Glaube, dass das nun im Sommer gleich alles so gut klappen wird, dass wir als mitteldeutsches Land Thüringen uns gar nicht mehr in die Diskussion mit einbringen sollten. Das ist die Intention des Antrags.
Zweiter Punkt ist natürlich auch die Vergleichbarkeit unter dem Hinblick, dass sich gerade im Bereich des Studiums für Studierende im Rahmen des Bolognaprozesses viel verändert hat und es möglich ist, von einer Hochschule zur anderen zu switchen, weil die Abschlüsse vergleichbar sind. Bloß im Schulbereich ist es durch die Föderalismusfestlegung schwierig oder unmöglich, ein Bundesland zu wechseln im Laufe der Schulkarriere eines Kindes. Das ist für manche Eltern tatsächlich ein Grund, nicht umzuziehen, weil die Unterschiede so hoch sind, dass sie Bedenken haben, dass eventuelle Rückstufungen erfolgen könnten oder Unterschiedlichkeiten in den Abschlüssen, was das Niveau betrifft, die Folge sein könnten. Das ist die Intention. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion zu diesem Thema und bitte Sie, diesen Antrag, den wir hier gestellt haben, dann an den Ausschuss zu überweisen. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und wir beginnen mit der Abgeordneten RotheBeinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich den doch recht knappen Antrag gelesen habe, habe ich mich in gewisser Weise schon gewundert, denn die Debatte ist ja wahrlich nicht neu und es gibt ein vereinbartes Verfahren, auch wenn Frau Hitzing eben ihre Zweifel angemeldet hat, dass, so wie es im Moment geplant ist, tatsächlich 2014 die einheitlichen Bildungsstandards für Abiturprüfungen greifen.
Ich will sehr deutlich sagen - meines Wissens fand vor zwei Jahren zuletzt einmal eine Debatte zum gleichen Thema hier im Thüringer Landtag statt und
auch da wurde sich gegen ein mitteldeutsches Abitur oder gegen eine Insellösung, wie ich es bezeichnen würde, ausgesprochen -, dass wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung eines mitteldeutschen Abiturs für unnötig halten, weil es hier in dem Vorschlag der FDP aus unserer Sicht leider tatsächlich nur um eine Insellösung geht, auch wenn Ihnen der Begriff nicht gefallen mag, Herr Barth. Es gibt bereits einheitliche Prüfungsanforderungen, die in ganz Deutschland gelten, nicht so stark geregelt, unter den Ländern abgestimmt, das sind die Abiturerwartungen - und wenn wir uns das noch einmal genau anschauen, sehen wir, die Kultusministerkonferenz hat in Ihrer Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe sehr genau die Abituranforderungen geregelt. Wenn wir uns jetzt tatsächlich auf ein Einheitsabitur, so will ich es einmal nennen, einigen würden, müsste es ja auch einheitliche Oberstufenstrukturen in den betreffenden Bundesländern geben, bin ich jedenfalls der Überzeugung. Wir sind der Meinung, dass damit allerdings auch die Wahlfreiheit zwischen den Unterrichtsfächern stark eingeengt wird, und wenn wir uns vor Augen führen, dass es da ja gerade auch erst Änderungen in Thüringen gegeben hat, halten wir das im Moment für nicht kompatibel in diesem Sinne. Zudem widerspricht die Forderung nach solch einem mitteldeutschen Abitur einer Schule, die auf Individualisierung und Vielfalt setzt. Wir haben ja gerade bei der Schulgesetzgebung durchaus auch Kontroversen gehabt. Aber eines ist schon herausragend, auch im Vergleich mit Sachsen und Sachsen-Anhalt, nämlich dass der Rechtsanspruch auf individuelle Förderung nunmehr im Gesetz aufgenommen wurde, auch wenn - wie wir heute die TLZ beispielsweise lesen - Herr Busch für den Lehrerverband bemängelt, dass die Umsetzung so noch nicht stattfinden kann. Aber die gesetzlichen Rahmen sind jedenfalls gelegt und ich hoffe darauf, ich setze darauf und ich werde auch darauf drängen, dass die bestmögliche individuelle Förderung selbstverständlich an allen Schulen auch stattfindet. Diese Bedingungen haben wir so im Moment ja noch nicht. Sie werden dann sicher auch noch reden, Herr Barth, so aufgeregt, wie Sie immerzu dazwischen plaudern.
Es gibt sehr unterschiedliche Rahmenlehrpläne in den einzelnen Bundesländern und es gibt auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen an den Schulen und ich sage sehr deutlich, das ist auch gut so. Denn wir machen uns ausdrücklich stark für Selbstständigkeit von Schule. Wir machen uns ausdrücklich stark für Schulen, die auf Individualisierung und Vielfalt setzen. Wir wollen spezielle Profilbildungen erlauben, ermöglichen auch unterschiedliche Rahmenlehrpläne und wir wollen natürlich
auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen weiterhin ermöglichen. Wir fürchten, und das wundert uns jetzt, dass der Antrag dann ausgerechnet von der FDP kommt, dass die Forderung nach einem mitteldeutschen Abitur sehr viel bürokratischen Zentralismus mit sich bringt. Denn wenn wir uns allein praktisch einmal anschauen, dass die Ferienzeiten in den drei Ländern ja doch sehr unterschiedlich geregelt sind, gibt es auch da weitere Schwierigkeiten. Es gibt außerdem keinen Grund zur Annahme, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Einführung eines mitteldeutschen Abiturs in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr oder besser lernen würden. Uns geht es tatsächlich um gemeinsam vereinbarte Standards. Die sollen aber deutschlandweit gelten. Wie gesagt, wir wissen, dass die Mobilität eine sehr wichtige Anforderung ist in der heutigen Zeit, und da wird sicherlich nicht nur zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewechselt, sondern es gibt noch andere Umzüge und Schulwechsel, die stattfinden, sei es berufsbedingt wegen der Eltern oder aus anderen Gründen. Uns geht es, und das sage ich hier ganz deutlich, nicht um Einheitsgymnasien und auch nicht um ein Einheitsabitur, sondern tatsächlich um gemeinsam vereinbarte Standards, die dann aber auch in allen Bundesländern greifen sollen. Den Ansatz der Weiterentwicklung der Bildungsstandards und auch der Anspruch, Thüringen zum Vorreiter, wie es in diesem Antrag auch heißt, in Sachen Bildungspolitik im ganzen Bund zu machen, begrüßen wir, das ist überhaupt gar keine Frage. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung verweisen. Wir meinen, dass das die Chance ist, eine wichtige Debatte anzustoßen. Ob wir dazu aber ein mitteldeutsches Abitur brauchen, wage ich zu bezweifeln. Unser Blick auf Schule ist tatsächlich der Blick auf Qualität und auf Bildungsgerechtigkeit und konkrete Verbesserungen für die Thüringer Schüler und Schülerinnen zu erreichen. Wir setzen, wie Sie sicherlich wissen, auf längeres gemeinsames Lernen und Inklusion statt Ausgrenzung und Abschiebung, auf gleiche Chancen und Rahmenbedingungen für alle Thüringer Schulen und einen Ausbau der Ganztagsangebote. Wir sind der Überzeugung, dass ein mitteldeutsches Abitur uns hier nicht wirklich weiterbringt, so das aber im Ausschuss intensiver beraten werden soll, werden wir dem natürlich zustimmen, dort die Beratung zu führen. In der Sache sagen wir allerdings Nein. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein von mir sehr geschätzter Kollege Hans-Jürgen Döring hat nach diesem Antrag im Gespräch mit mir gesagt: Immer, wenn ich mir die Anträge der FDP-Kollegen zu Gemüte führe, weiß ich, was mir in den letzten Legislaturperioden, in denen die Liberalen hier nicht vertreten waren, entgangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Punkt 1 will die FDP tatsächlich einen Maßnahmenkatalog für einheitliche Bildungsstandards in Deutschland erarbeiten aus Thüringer Sicht heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun wollen wir Sozialdemokraten gerne Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 in Deutschland machen, die Kompetenz, nationale Bildungsstandards im Alleingang zu formulieren und umzusetzen, wird Thüringen aber trotzdem nicht haben. Thüringen ist nun einmal nicht Preußen. Ich weiß, meine geliebte Heimatstadt ist es einmal gewesen, aber die Zeiten des preußisch dominierten Kaiserreichs sind gottlob auch schon längst vorbei. Die Definition und Umsetzung nationaler Bildungsstandards
muss vielmehr im Zusammenspiel der Länder erfolgen und ist insbesondere eine Aufgabe der Kultusministerkonferenz. So viel Kenntnis der föderalen Struktur in der Bundesrepublik hätte ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP dann doch auch zugetraut.
Damit komme ich zum zweiten Punkt des Antrags, in dem die Einführung eines mitteldeutschen Abiturs noch in dieser Legislaturperiode gefordert wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen kein Abitur nach Himmelsrichtung, wir brauchen kein Südabitur, kein Ostabitur, kein Nordabitur. Wir brauchen einen sinnvollen Beitrag zur notwendigen Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems.
Mit der von der FDP geplanten Einführung oder Realisierung eines mitteldeutschen Abiturs würde der ohnehin bestehenden Vielzahl unterschiedlichster Länderregelungen zur Organisation der Abiturprüfungen lediglich eine weitere Variante hinzugefügt. Aus den gleichen Gründen hat sich meine Fraktion bereits im Jahr 2008 gegen das von der damaligen Landesregierung favorisierte Südabitur ausgesprochen. Man sieht hier auch die Crux; dies würde vielleicht Kindern helfen, die von Thüringen nach Sachsen, von Thüringen nach Sachsen-Anhalt umziehen. Gott sei Dank gibt es die Deutsche Einheit und es gibt auch viele Kinder, die mit ihren Eltern nach Hessen oder Bayern umziehen. Aus den gleichen Gründen hat sich meine Fraktion, wie
oben benannt, bereits im Jahr 2008 gegen das Südabitur ausgesprochen. Das einzig richtige Vorgehen ist aus unserer Sicht, den bereits eingeschlagenen Weg - und Frau Rothe-Beinlich hat das sehr gut auch dargestellt - konsequent weiterzuverfolgen, um so schließlich zu einem bundesweiten tatsächlichen Abitur zu kommen. Das sieht interessanterweise auch im Übrigen die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, so, die mag Ihnen bekannt sein, jedenfalls hat sie sich 2010 in den Medien dementsprechend geäußert.
Abiturvereinbarungen einzelner Bundesländer untereinander führen hingegen in eine bildungspolitische Sackgasse. Das Schicksal des Südabiturs ist dafür ein ganz gutes Beispiel. Von Bayern wurde dieses Projekt nur bis zur Landtagswahl im September 2008 betrieben, dann erlosch in München plötzlich das Interesse an einer Kooperation mit den übrigen vier Ländern der Südabiturgruppe. Wollen wir einheitliche Bildungsstandards denn tatsächlich von Wahlkampfstrategien einzelner Parteien oder der parteipolitischen Zusammensetzung von Länderkabinetten abhängig machen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage, nein. Wer garantiert mir denn, dass ein mitteldeutsches Abitur längerfristig tatsächlich Bestand hätte.
Was bringt uns ein mitteldeutsches Abitur überhaupt, wenn sich nicht die übrigen Bundesländer anschließen. Noch einmal: Meine Fraktion steht für den weiteren Ausbau nationaler Bildungsstandards mit dem Ziel eines bundesweiten Zentralabiturs oder auch eines bundesweit einheitlichen Abschlusses für die Mittelstufe, wie Ihnen der DLV jüngst vorgeschlagen hat. Mitteldeutsche Alleingänge lehnen wir ab, der Antrag der FDP ist daher nicht zielführend. Ich bitte um Ablehnung. Vielen Dank.