Was bringt uns ein mitteldeutsches Abitur überhaupt, wenn sich nicht die übrigen Bundesländer anschließen. Noch einmal: Meine Fraktion steht für den weiteren Ausbau nationaler Bildungsstandards mit dem Ziel eines bundesweiten Zentralabiturs oder auch eines bundesweit einheitlichen Abschlusses für die Mittelstufe, wie Ihnen der DLV jüngst vorgeschlagen hat. Mitteldeutsche Alleingänge lehnen wir ab, der Antrag der FDP ist daher nicht zielführend. Ich bitte um Ablehnung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die Belehrung, Herr Kollege Metz. Aber ich muss Ihnen sagen, Kompetenz, es gibt auch Lesekompetenz in diesem großen Oberbegriff.
Und wenn Sie die Begründung des Antrags gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass ich sehr wohl weiß und die Fraktion der FDP, was die Kultusministerkonferenz gesagt hat und was auch Föderalismus bedeutet. Im Übrigen habe ich das in meiner Begründung meines Erachtens vorhin recht deutlich gesagt, dass wir sehr wohl wissen, dass im Som
mer genau diese einheitlichen Bildungsstandards auf den Weg gebracht werden sollen, die schon in der Erarbeitung sind. Im Übrigen können Sie mir auch glauben, dass ich sehr wohl die Aussagen der Kollegen der FDP zu diesem Thema kenne und wir haben nicht mit diesem Antrag initiieren wollen, dass es nur einen mitteldeutschen Bereich gib. Aber ich sage Ihnen, ich wiederhole es auch gern noch einmal, mir fehlt der Glaube, dass das jetzt so klappen soll, denn in den letzten vier Jahren wurde auch nur diskutiert.
Das ist der Ansatz. Warum sollen nicht die drei mitteldeutschen Länder, die immer schon Motor waren, wenn es um das Thema Bildung ging, hier zusammenarbeiten können und wenn sie denn nur einen ersten Schritt machen. Jawohl, Sie haben recht, wir brauchen kein Abitur nach Himmelsrichtungen. Aber Fakt ist, wir brauchen einen vergleichbaren Bildungsabschluss in Deutschland.
Darin sind wir uns doch alle einig. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das so engstirnig hier zugeht, dass es nicht möglich sein kann, dass sich die mitteldeutschen Länder darüber unterhalten und zusammenarbeiten und vielleicht auch in den Kernfächern erste erfolgreiche Schritte gehen.
Auch die Frage der Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern, das ist mir ehrlich gesagt ein bisschen dünn. Da habe ich gehört oder gelesen in einer Antwort, dass es im Bereich der Lehrerfortbildung eine gute Zusammenarbeit gibt. Es gibt im Bereich der Lernstands- und Kompetenztests eine Zusammenarbeit. Es gibt auch losen Austausch regelmäßig zwischen den Ländern, aber im Abiturbereich und im Bereich dieser zu schaffenden Standards oder vergleichbaren Abschlussmodalitäten eben nicht. Und das, ich wiederhole es gern noch einmal, ist der Ansatz, warum soll da eine Zusammenarbeit nicht möglich sein.
Wenn ich einen Rahmen geschaffen habe, der zum Schluss sagt, das sind die Standards, so viel muss ein Abiturient können, wenn er das Abitur ablegt, dann habe ich damit auf keinen Fall die Freiheit eingeschränkt, im Bundesland zu entscheiden, auf welchem Weg ich zu diesem Ziel komme - überhaupt nicht und das ist auch nie unsere Intention gewesen. Das wäre auch wahrlich nicht das, was wir wollen.
Der Weg dahin ist vollkommen individuell, das ist auch nach wie vor Landessache und soll es auch bleiben. Wenn sich Schulen auf einen eigenen Weg
machen, dann wird das sehr wohl unterstützt. Nur, jeder muss eine Orientierungsmöglichkeit haben und muss das Ziel kennen, wo er hin soll
und wo er hinkommen muss. Das ist die Intention. Deshalb habe ich Sie auch gebeten, diesen Antrag mit mir im Ausschuss zu bereden. Wenn ich natürlich jetzt schon die Ansage bekomme, dass wir uns zur Sache nicht unterhalten wollen, dann frage ich mich, worüber wir uns überhaupt unterhalten wollen, wenn wir uns nicht zur Sache unterhalten wollen.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Die drei mitteldeutschen Länder haben einen kleinsten gemeinsamen Nenner, sie haben alle drei den Weg in einem 8-jährigen Bildungsgang zum Abitur. Zentralismus ist nicht gemeint, es geht ganz einfach darum, diese Rahmen festzuklopfen und es ist nur ein erster Schritt, da bin ich mir wohl bewusst, aber ich glaube, das hindert nicht daran, trotzdem gemeinsam zu arbeiten. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich den Antrag lese, dann habe ich fast den Eindruck, Thüringen soll als Vorreiter gelten, dass wir uns anmaßen wollen, doch so ein bisschen besser zu sein. Es klingt ein bisschen überheblich. Ich will das ein Stück weit zurücknehmen, weil ich denke, auch die anderen Bundesländer machen sich Gedanken darüber, wie es besser werden kann. Wir sind gut beraten, gemeinsam im Dialog miteinander zu sein. Ich kann aber auch sagen, es ist ja nicht so, dass bisher nichts gewesen wäre. Wenn man so will, sind wir ja Vorreiter gewesen z.B. dadurch, dass wir von Anfang an ein Zentralabitur hatten und auch zentrale Prüfungen in der Mittleren Reife. Das haben andere Länder uns dann eben nachgemacht Schritt für Schritt in den letzten 20 Jahren. Insofern muss man jetzt nicht so starke Worte in den Mund nehmen, wir wollen die Vorreiter sein. Wichtig ist doch, dass wir die anderen gewinnen und von unseren Ideen überzeugen. Das ist uns in den letzten Jahren recht gut gelungen. An der Stelle sollte man weitermachen. Thüringen hat auch einen maßgeblichen Anteil daran, dass es mittlerweile Standards gibt für die mittlere Reife, dass an den Standards gearbeitet wird für ein Abitur oder für den gymnasialen Abschluss. Thüringen hat seinen Anteil nicht nur in der politischen Werbung dafür, sondern ist auch mit Facharbeit immer untersetzt worden. Thüringen hat immer
Es ist natürlich eins notwendig: Wenn wir es schaffen, dass im Sommer dann diese bundesweiten Standards auch für das Abitur - erarbeitet vom IQW mithilfe der Bundesländer, nicht aller, aber vieler Bundesländer - zustande kommen, wir brauchen neue Lehrpläne, das ist auch klar. Das ist ja auch schon angekündigt vom Minister: Ich hoffe, dass es gelingt, in Thüringen und anderswo diese Lehrpläne wirklich auf Kompetenzen und auf ein Mindestmaß, ein kleines Maß an Stoffinhalten einzudampfen. Denn, ich denke, dort liegt so ein bisschen die Crux noch in Deutschland, dass Lehrpläne viel zu umfangreich sind und Lehrer dann oft in der Gefahr sind, Stoff durchzupeitschen, abarbeiten zu wollen und manchmal fehlt es an der Konzentration auf das Wesentliche. Vielleicht können wir das in der nächsten Zeit erreichen.
Was hat es nun mit einem mitteldeutschen Abitur auf sich? Es gab ja Südabitur, jetzt gibt es ein paar Leute, die wollen ein mitteldeutsches Abitur. Es gab auch mal Bestrebungen, mehr so im norddeutschen Raum gemeinsam etwas zu machen. Ich habe etwas dagegen, dass man diesen Pfad der großen Gemeinsamkeit in der KMK verlässt.
Die Begründung, die die FDP aufschreibt, stimmt ja auch nicht. Man sagt eben z.B. Schulwechsel innerhalb Deutschlands wäre konterkariert. Ich halte das überhaupt insgesamt für keine gute Argumentation, weil es einfach so ist, man kann eine Schule auch innerhalb eines Bundeslandes wechseln und da sind Welten dazwischen. Das ist eine Argumentation, die wird sicherlich beim Bürger, der sich nicht so sehr damit beschäftigt hat, immer wieder gut treffen, aber das ist keine wirklich gute bildungspolitische Argumentation. Es geht doch genau darum, dass wir in ganz Deutschland einheitliche Standards für die Bildungsabschlüsse verfolgen. Das gilt genauso für das Abitur wie es auch für die mittlere Reife gilt. Das muss das Ziel sein, diesem Ziel hat sich die KMK verpflichtet und dieses Ziel wird demnächst auch erreicht. Deswegen ist ein mitteldeutscher Sonderweg nichts Gutes.
Das heißt aber nicht, dass man nicht einige Dinge natürlich gemeinsam tut, und das hat Thüringen auch schon getan. Wir pflegen mit Nachbarn Kontakte und warum soll man nicht auch gemeinsame Prüfungsaufgaben erarbeiten für Mathematik in der Klasse 12. Dagegen habe ich gar nichts, das soll man doch tun. Wir arbeiten natürlich in verschiedenen Fachgruppen, da gibt es Kontakte miteinander, wo man gemeinsam z.B. Kompetenztests erarbeitet, auch gemeinsam zu Fragestellungen kommt,
das kann man auch gern noch vertiefen. Aber eines geht mit Sicherheit nicht, ein gemeinsames Abitur, und da habe ich auch was dagegen, dass man mit solchen irreführenden Begriffen argumentiert. Denn der normale Bürger meint dann, okay, es ist ein Abitur an einem Tag mit den gleichen Aufgaben, auch mit den gleichen Kontrollmechanismen, auch mit den gleichen Standards dann an die Korrektur gesetzt. Das wird so nicht stattfinden, das weiß jeder, der sich näher damit beschäftigt. Das scheitert natürlich schon an den Prüfungstagen, denn wenn die Ferien unterschiedlich liegen, kann ich das so nicht handhaben, und das scheitert an vielen Dingen mehr. Insofern, mitteldeutsches Abitur ist auch an der Stelle aus meiner Sicht ein Irrweg. Ich halte auch nichts davon, dass wir nun mit diesem Antrag noch in den Ausschuss gehen und versuchen, uns dort noch mal die Argumente hin und her zu werfen. Wichtig ist jetzt, dass an einheitlichen Standards in ganz Deutschland gearbeitet wird, die gelten für das Abitur und die mittlere Reife und dieser Weg ist beschritten, Thüringen arbeitet dort mit. Das werden wir in der nächsten Zeit erreichen und dann, glaube ich, brauchen wir auch nicht die Einführung eines mitteldeutschen Abiturs. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Klaubert von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bewusst zum Schluss zu Wort gemeldet, und zwar komme ich mir vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Diese Debatte hat immer wieder den Landtag bewegt, es hieß mal „Südabitur“, jetzt heißt es „mitteldeutsches Abitur“. Ich erinnere mich insbesondere daran, dass im Jahr 2004 der heutige Bundespräsident gefordert hat - er war damals noch Ministerpräsident eines Landes und
wollte die Kultusministerkonferenz auflösen aus dem ganz einfachen Grund, dass dort mal ein bisschen Bewegung in die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz kommt, weil er damals schon berechtigterweise auf die Notwendigkeit verwies, dass die Kultusministerkonferenz moderner werden müsste.
Wir hatten damals eine spannende Debatte in diesem Haus zu diesem Thema. Da ging es nicht nur um die Abiturabschlüsse, sondern insgesamt um die Schulabschlüsse, aber es ist auch darauf verwiesen worden, dass wir in der Plenarsitzung, und
zwar sogar in zwei Plenarsitzungen, sowohl im Juni als auch im Juli des Jahres 2008, dieses Thema unmittelbar behandelten. Es ging damals um das Südabitur und beim ersten Draufblick auf einen solchen Titel kann man sagen: Da macht sich jemand auf den Weg und versucht, die Lösung dafür zu finden, dass dieser bundesdeutsche „Bildungsflickenteppich“ etwas ebener und einheitlicher wird. Aber wenn man drei Flicken zusammennäht, ist zwar ein etwas größerer Flicken entstanden, aber das Problem ist nicht gelöst.
Deswegen verweise ich besonders auf das Jahr 2008, weil nämlich damals im Bundestag CDU und SPD die Verschärfung des unsäglichen Kleinstaatenwesens auch im Bildungsbereich beschlossen hatten. Die Länderfürsten wollten natürlich ihre Bildungskompetenz nicht abgeben und danach bemühte man sich um Schadensbegrenzung, weil man genau wusste - und da haben Sie völlig recht, liebe Kollegin und liebe Kollegen der FDP -, dass im europäischen Maßstab eine solche Bildungslandschaft nicht tauglich ist. Daran hat sich seitdem nichts geändert.
Demzufolge kann ich bei der Betrachtung Ihres Antrags auch nur sagen: Wenn Sie in Punkt 1 die Landesregierung auffordern, Thüringen als Vorreiter für ein einheitlich hohes Bildungsstandardland in Deutschland zu etablieren und innerhalb dieser Legislaturperiode einen Maßnahmekatalog aufstellen wollen, dann kann ich sagen, wir können auch einen Maßnahmekatalog aufstellen, wie nach dem Schneefall der Winterdienst die Straßen räumt. Das ist notwendig und passiert trotzdem nicht überall. Das ist einfach zu kurz gesprungen. Ich weiß auch nicht, wie ein solcher Maßnahmenkatalog aussehen soll. Demzufolge können wir uns in einer Fachdebatte darüber verständigen, aber politisch wird mit einem solchen Antrag nichts erreicht.
Zum Zweiten, da sind wir dann beim Thema des mitteldeutschen Abiturs, ist dort die Kooperation mit Sachsen und mit Sachsen-Anhalt gefordert worden. Die Rednerinnen und Redner vor mir haben bereits darauf hingewiesen, welche Vorarbeiten in Sachsen und Sachsen-Anhalt geleistet worden sind. Übrigens, Herr Emde, Sie wissen, es waren die CDULandtagsfraktionen, die den Weg dieses mitteldeutschen Abiturs beschreiten wollen.
Ich glaube, der Weg ist ein falscher, weil er einfach nur einem Verzweiflungstatbestand entspringt, der eigentlich einheitliche Bildungsstandards in der gesamten Bundesrepublik erfordert und nicht nur für das Abitur, sondern auch für die mittlere Reife und für alle Schulabschlüsse, die vergleichbar sein müssen, damit auch die Lebenswege, die sich an eine Schulausbildung anschließen, im europäischen Maßstab gegangen werden können, ohne dass Hürden dazu aufgebaut werden. Das hat sich
übrigens inzwischen bis Bayern herumgesprochen. Ich glaube, man hält nicht mehr ganz an dem Südabitur fest, denn der Kollege Spänle, der im vergangenen Jahr die Kultusministerkonferenz leitete, ist jetzt der Koordinator der Schulpolitik der unionsregierten Länder und er erklärt - ich finde das durchaus interessant -, zunächst sollten inhaltliche Standards für das Abitur, den mittleren Abschluss und die Hauptschule eingeführt werden, dann solle es ein gemeinsames Abitur für alle Bundesländer mit normierten Aufgabenpools für zentrale Abschlussprüfungen geben sowie vergleichbare Verfahren für den mittleren Abschluss sowie den Hauptschulabschluss. Den Hauptschulabschluss brauchen wir nicht, alles andere stimmt. Er schlägt einen Staatsvertrag vor. Ich könnte mir das durchaus vorstellen. Ich vermute aber, dass die Zahl der unionsregierten Länder abnimmt. Demzufolge müssen alle Parteien über diese Frage reden. Wir brauchen die einheitlichen Bildungsstandards in der gesamten Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen aus der FDP-Fraktion, wir können vor diesem Hintergrund den Antrag damit nur ablehnen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon fast tragisch, wieder einmal steht die FDP ganz allein im Raum und zwar ziemlich weit im Abseits. Das hat die Debatte heute deutlich gemacht. Unser Ziel sind exzellente Bildungsbedingungen und zwar vom Kindergarten über die Schule bis hin zu Berufsausbildung und Hochschule. Das zweite große Ziel ist Vergleichbarkeit der Standards in ganz Deutschland. Wir brauchen vergleichbare Bildungsbedingungen in ganz Deutschland und nicht weitere Flicken auf dem Teppich, der ohnehin schon bunt genug ist. Deshalb stellen wir auch hier die Weichen. Wir überarbeiten gegenwärtig die Lehrpläne aller Schularten. Die ersten neuen Lehrpläne für die Grundschulen sind in Kraft und in den kommenden Jahren wird eine komplett neue Lehrplangeneration eingeführt. Die orientiert sich genau an dem, was Herr Emde hier auch deutlich gemacht hat, dass es eben nicht mehr darum geht, in Lehrplänen im Detail vorzuschreiben, welche Stofffülle den Kindern eingetrichtert werden soll, was häufig dazu führt, dass nur Stoff abgearbeitet wird anstatt zu fragen, was kommt eigentlich bei den Kindern an. Nein, die neuen Lehrpläne beschreiben die Kompetenzen, die Kinder haben sollen, die sie erwerben sollen, und zwar sowohl fachliche Kom