Herr Adams, Sie können dann gleich fragen und selber nach vorne gehen, ich warte schon darauf. Es ist viel dafür gemacht worden, dass wir einen vernünftigen Strommix haben. Nochmals: Der Verbraucher muss es bezahlen können. Was zu regulieren ist, ist, dass wir in diese Parameter kommen müssen. 65 Prozent des heutigen Strompreises hängen eben nicht ab von den Strom erzeugenden Unternehmen, hängen nicht davon ab, wie der Strom erzeugt wird, sondern es sind Netzkosten, 2.500 Netzentgelte und 41 Prozent sind staatlich veranlasste Abgaben. Wir reden über ein Drittel, das soll man dem Verbraucher auch mal sagen, es ist ein Drittel, über das wir jetzt diskutieren, wer den Strom produziert, wie er eingespeist wird, zwei Drittel haben wir nicht in der Hand auf andere Art und Weise. Da sollten wir im Sinne der Verbraucher wirklich mal handeln. Sie wissen, dass 13 Mrd. € im Jahr 2011 von den Verbrauchern aufgewandt werden müssen für Strom aus erneuerbaren Energien. Das kann man gutheißen oder schlechtheißen, man muss den Verbrauchern sagen, dass es 13 Mrd. € sind. Diese Nachhaltigkeit sind wir dem Verbraucher, dem deutschen Bürger auch schuldig, denn die Signale, die wir ausströmen lassen, um Nachfrage zu regulieren, die kommen eben nicht an, weil es planwirtschaftliche Ansätze sind und nicht marktwirtschaftliche Ansätze. Ich denke, wir sollten zur Akzeptanz langfristig in erneuerbare Energien, in die Erzeugung von erneuerbaren Energien marktwirtschaftliche Elemente einfließen lassen, damit wir aus diesen explodierenden Kosten herauskommen. Es wurde eben zitiert von Herrn Kowalleck, was das bedeutet, wenn wir das ungehemmt weiter wachsen lassen, was das Land Thüringen aufwenden muss. Diese Aufwendungen zahlen wir nicht aus dem, was übrig ist, sondern aus Schulden und damit auch aus Geldern der nachfolgenden Generation.
Deshalb sind wir dafür, dass sich auch die Landesregierung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten sollte bei der Beziehung der Strommengen. Den Rest regelt das EEG. Insofern werden wir diesen Antrag hier ablehnen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thema haben wir hier schon ausführlich diskutiert, einmal vor gut einem Jahr hier im Hohen Hause den nachhaltigen Strombezug des Freistaats und dann noch einmal konkret im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Die Landesregierung gab dort bereitwillig Auskunft, einmal über die Gestaltung der Stromlieferverträge und zum Zweiten über die energiepolitischen Ziele für den Strombezug des Freistaats. Die auszuschreibenden Lieferverträge sollen dabei so gestaltet werden, dass 2012 und 2013 75 Prozent aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden und ab 2014 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist meines Erachtens ein ganz großer Schritt nach vorn.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man immer noch mehr fordern. Wenn DIE LINKE hier vorschlägt, dass einheimische Anbieter besonders bevorzugt werden sollen, dann habe ich erstmal rechtliche Bedenken. Herr Kowalleck hat das hier auch ausführlich dargestellt, dass es meines Erachtens mit dem Vergaberecht nicht vereinbar ist. Es mag ja umweltpolitisch und regionalpolitisch einen gewissen Charme haben, so vorzugehen, aber ich denke, dass es hier rechtliche Grenzen gibt. Dann muss man natürlich auch die Kosten im Auge behalten. Auch das ist hier von Herrn Kowalleck als Beispiel genannt worden. Wenn wir aber den Wettbewerb übermäßig einschränken würden, würden auch die Kosten noch steigen. Deshalb sage ich einfach aus finanzpolitischen Aspekten, die wir ja nicht einfach ausblenden können, die EU-weite Ausschreibung ist richtig. Man muss natürlich auch wissen, bei den zurückliegenden Ausschreibungen hat die Landesregierung regionale Lose gebildet und damit den Stadtwerken auch besondere Möglichkeiten eingeräumt. Das ist gut so. Deshalb meine Feststellung, dass die Landesregierung verantwortungsvoll und richtig handelt und auch mit der notwendigen Entschlossenheit rangeht. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste vonseiten des Hauses ist abgearbeitet. Für die Landesregierung hat Herr Dr. Voß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der radikale Wechsel, der mit dem Antrag gefordert wird in der Energiepolitik bei der Lieferung von elektrischer Energie, den hat es ja schon gegeben. Jedenfalls ist er in Thüringen glaubhaft eingeleitet. Insofern sehe ich diesen Teil des Antrags eigentlich als abgearbeitet an. Meine Vorgängerin im Amt hatte Ihnen in der Plenarsitzung am 17. Dezember 2009 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Sofortbericht erstattet. In diesem Sofortbericht wurde festgelegt, dass wir bis 2014 ausschließlich unseren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen wollen. Dieses soll in drei Schritten erfolgen. Für 2010/2011 liegt der Anteil bei 47 bzw. 50 Prozent. Dann 2012/2013 bei 75 Prozent und ab 2014/15 - wenn wir dann ausschreiben, wir schreiben ja gestuft aus sukzessive wollen wir 100 Prozent beziehen.
Dieser Vorgehensweise wurde damals zugestimmt und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ihren Antrag zurückgezogen. Dieses Konzept von Frau Ministerin Walsmann wurde fraktionsübergreifend für gut befunden. So setzen wir das auch heute um. Also die im Antrag geforderte Vorreiterrolle nimmt Thüringen zweifelsohne ein.
Diesen Konsens werden wir in der zweiten Hälfte des Antrags wohl nicht erzielen können. Die zweite Hälfte des Antrags bezieht sich darauf, dass wir regionale Anbieter mit einbeziehen und den Strom dort vorrangig beziehen. Hier muss ich wirklich an meine Vorredner anknüpfen. Herr Pidde, an Sie: Wir haben uns auf europaweite Ausschreibung geeinigt. Wir müssen das schon vergaberechtlich tun, es geht hier um eine Gesamtsumme von etwa 9,5 Mio. Wir beziehen über diese Ausschreibung also über die Verträge - rund 120 Mio. Kilowattstunden. Das ist ungefähr so viel wie 27.500 Einfamilienhäuser im Jahr verbrauchen. Wir organisieren die Ausschreibung über drei Regionallose Nordthüringen, Südthüringen, Ostthüringen. Der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung liegt bei 193.000 €. Sie können leicht erkennen, dass wir dort deutlich darüber liegen.
Als wir vor zehn Jahren erstmalig mit so einer Sammelausschreibung - so muss man sie ja bezeichnen - begonnen haben, konnten immerhin gegenüber den damals bestehenden Verträgen 2,5 Mio. € eingespart werden. Das hängt damit zusammen, ob man für 1.600 Bezugs- und Annahmestellen ausschreibt oder ob man das für einen kleineren Bereich macht. Wir machen auch immer wieder die Erfahrung, dass die Stadtwerke, die hier als regio
naler Anbieter fungieren, bei diesen Ausschreibungen sich wenig bis nicht beteiligen. So haben sich bei der letzten Ausschreibung immerhin von 29 Stadtwerken, die Strom in Thüringen anbieten, zwei Stadtwerke beworben. Insofern würde ich es auch aus Kostengründen dabei lassen, also im ersten Teil die Vorreiterrolle, da sind wir kräftig dabei. Thüringen marschiert hier voran, was den grünen Strom anbelangt. Der zweite Teil muss meines Erachtens einfach auch aus Kostengründen abgelehnt werden, aus europarechtlichen Gründen abgelehnt werden. Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, die deutschen Parlamentarier sind alle Energieexperten. Es gibt ganze Parteien, die sich darauf begründen, besonderes Fachwissen zum Thema Energie zu haben. Aber lassen wir das mal beiseite. Hier in dem Antrag wird gefordert: Vorrang für einheimische Anbieter. Ich habe mich ernsthaft gefragt, warum? Was könnte der wirkliche Hintergrund sein, Vorrang für einheimische Anbieter zu fordern? Geht es um den wirtschaftlichen Vorteil, der im Lande bleiben soll? Oder geht es möglicherweise um die langen Transportwege? Zu beiden möchte ich Ihnen was sagen: Wenn es um den wirtschaftlichen Vorteil geht, lokale Anbieter durch Abnahme von Strom zu fördern, dann darf ich Ihnen sagen, das ist tödlich für eine Exportnation. Wenn wir europaweit ausschreiben und sagen, aufgrund einer solchen Regelung wollen wir doch lieber lokale Anbieter bevorzugen, dann kann ich mir heute schon vorstellen, was unsere Nachbarländer dann bezüglich unserer Exportgüter, die wir dorthin verkaufen wollen, sagen. Das betrifft eine Menge Thüringer Arbeitsplätze.
Sie schaden Thüringer Arbeitsplätzen. Sie schaffen damit eine Monopolsituation oder mindestens eine Oligopolsituation, wenn sie dazu verdammt werden, lokal einzukaufen. Nur lebendiger Wettbewerb schafft einen günstigeren Einkauf, ganz unabhängig davon, welche Art von Energie sie hier nutzen.
luste? Da darf ich Ihnen sagen, Sie haben eine sehr seltsame Vorstellung vom Stromtransport. Lange Leitung gleich hohe Verluste? Das deutsche, das europäische Stromnetz kann man sich am ehesten vielleicht vorstellen wie einen Teich. Da wird irgendwo, wo Strom erzeugt wird in Kraftwerken, etwas hineingegossen und an anderer Stelle, wo sie etwas abnehmen, herausgenommen. Keineswegs fließt das Wasser von der Quelle bis zur Entnahmestelle quer durch den Teich und verursacht Verluste. Strom fließt eben nicht nach grün-linker Ideologie, sondern Strom fließt immer noch nach den Kirchhoffschen Regeln.
Herr Hellmann, Sie hatten gesagt, 160 Mrd. Subventionen für die Kernenergie solle man doch einpreisen, solle man doch berücksichtigen. Da darf man zuerst einmal die Frage stellen: Wie viel macht das aus pro Kilowattstunde? Gerade von Ihnen, Herr Hellmann, hätte ich das nicht erwartet. Denn wenn Sie die Subventionen einpreisen wollen in den Strompreis, dann fällt Photovoltaik ganz hinten runter.
Da sieht es ganz finster aus. Bei dem Ausschreibungsziel 100 Prozent Erneuerbare, darf man sich auch mal die Frage stellen, was das denn bedeutet. Das bedeutet, Solarenergie aus der Sahara, weil da wirklich den ganzen Tag die Sonne scheint.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thüringen ist ein schwar- zes Loch, das ist doch klar.)
Wasserkraft käme dann allenfalls aus Donau-Staustufen oder ebenfalls aus Norwegen. Das ist das Gegenteil von regional. Tatsächlich verbrauchen wir trotzdem Braunkohlestrom, Kernenergie, Strom aus Gaskraftwerken. Sie wissen schon, Kirchhoff. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste hat sich erschöpft. Damit schließe ich die Aussprache und wir gehen über in die Abstimmung. Es ist beantragt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1897 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Ich frage, wer folgt diesem Votum und will diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Fraktion DIE LINKE, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und
wir stimmen ab unmittelbar über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1897. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE und aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Es sind Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Fiedler von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben heute das Thema „Erhalt der Bundeswehrstandorte in Thüringen“. Meine Damen und Herren, ich glaube, die, die mit dem Land verwurzelt sind, ich meine damit die Bundesrepublik Deutschland und Thüringen, können nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sein, dass Bundeswehr insgesamt erhalten wird und natürlich auch Standorte, meine Damen und Herren.
Wir haben natürlich im Bund eine Umgestaltung der Bundeswehr insgesamt, wo es zu neuen Strukturen kommen wird und dann sicher auch muss. Ich glaube, wir sind uns zumindest einig - da kann ich für die Koalitionsfraktionen oder zumindest für meine sprechen, aber ich gehe davon aus, dass die SPD das genauso sieht -, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten selbstverständlich für jeden Standort in Thüringen einsetzen. Denn man muss auch zur Kenntnis nehmen, bei allen Dingen, die es dort gibt, dass wir gerade auch in Thüringen im Verhältnis Bundeswehr zur Bevölkerung das niedrigste Aufkommen an Soldaten haben. Ich glaube, das wird auch dem Bundesverteidigungsminister hoffentlich nicht entgangen sein. Wir haben einen Vorteil, dass insbesondere auch in Thüringen viele Standorte hervorragend und neu ausgebaut worden sind. Dort sind zig Millionen investiert worden. Ich denke auch, dass die 7.000 Soldaten, die wir in Thüringen haben, ein Standortfaktor sind. Gewerbe, Handwerk - alle partizipieren davon, das soll und darf man nicht vergessen. Wir waren vor wenigen Tagen mit der Ministerpräsidentin am Standort in Gera und haben uns noch einmal das Ganze erläutern lassen, angesehen und uns informiert. Das
empfehle ich übrigens auch den anderen Kollegen. Ich hätte mich gefreut, wenn ich jemanden von der FDP, von der LINKEN sowieso nicht,
War krank, das nehme ich ab, der Vertreter der SPD war krank, ansonsten wäre er da gewesen. Das hätte ich mir auch so gedacht.
Ich will damit nur deutlich machen, es tut wirklich gut und not, dass wir die Bundeswehr, die von dem einen oder anderen, insbesondere aus der linken Richtung und teilweise aus der grünen Richtung, dort natürlich auch attackiert werden, dass wir uns dafür einsetzen mit unseren Möglichkeiten. Ich sage das ausdrücklich, wir werden uns gemeinsam mit der Landesregierung dafür einsetzen. Man sollte dort keine Versprechungen machen, denn wir sind nicht die Entscheider, aber wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten einsetzen, die wir haben, um das Maximum zu halten in Thüringen, weil es ein Wirtschaftsfaktor ist und vor allen Dingen weil die Menschen in der Region verwurzelt sind. In Gera haben wir erfahren, dass dort 40 Prozent derer, die dort in der Einrichtung sind, Thüringer sind. Die sind alle im Umfeld stationiert. Ich denke, das ist eine wichtige Verbindung, die dort noch herrscht. Deswegen kann ich nur zustimmen, dass natürlich die Landesregierung und wir uns dafür einsetzen, dass maximal das erhalten wird, was für Thüringen notwendig und möglich ist.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renner für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Frage der Bundeswehrstandorte in Thüringen hat eine friedenspolitische, eine soziale, eine ökologische und auch eine ökonomische Dimension. Der FDP-Antrag ist ungeeignet, dieser Vielzahl von ernsthaft zu diskutierenden Aspekten sachgerecht gerecht zu werden.
Zum politischen Hintergrund der Debatte - ich denke, das müssen wir an dieser Stelle schon sagen: Zugrunde liegt der heutigen Debatte das Guttenberg-Konzept zum Umbau der Bundeswehr. Etwa ein Viertel der 249.000 Dienstposten sollen künftig wegfallen. Die Wehrpflicht wird, nachdem Anfang
des Jahres die letzten Wehrpflichtigen einberufen wurden, ausgesetzt. Die Bundesregierung gibt als Sparziel für den Verteidigungsetat 8,4 Mrd. € jährlich an. Dass dies nicht ohne Standortschließungen bleiben kann und wird, ist auch bei gänzlich unideologischer Betrachtung ohne Zweifel. Diese Schließungen will Verteidigungsminister Guttenberg erst Mitte des Jahres 2011 konkretisieren, die Anzahl und die jeweiligen Standorte. Doch die Reaktion der Thüringer FDP auf diesen ohne Zweifel radikalen Umbau der Bundeswehr lautet: Alles soll so bleiben, wie es ist. Auch wenn die FDP in ihrem Antrag keinerlei verteidigungspolitisch oder militärisch begründete Argumentation vorträgt, so ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE doch darauf hinzuweisen, dass sich eine Positionierung zum FDP-Antrag auch an diesen Argumenten ausrichten muss.