Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, erst einmal Stellung nehmen zu den Gedanken, die meine Vorredner hier hatten. Frau Schubert, ich habe jetzt richtige Angst, einen Antrag über den Straßenverkehr zu stellen. Da sagen Sie wieder, ich habe bei Ihnen abgeschrieben, also ich werde es sein lassen. Machen Sie es und wir diskutieren darüber, da haben wir das Problem schon einmal gelöst.
Gut, okay. Frau Dr. Lukin, ich gebe Ihnen vollkommen recht, solche Sachen müssen finanziert werden. Wir haben da natürlich in dieser Sache auch schon Verbindung mit den zuständigen Leuten aufgenommen. Ich kann Ihnen verraten, dass wir Mitte März unseren Staatssekretär im Verkehrsministerium hier eingeladen haben und da spielt die MitteDeutschland-Verbindung, die sich breit erstreckt, eine große Rolle. Wir werden natürlich darauf drängen, dass hier auch etwas gemacht werden kann. Denn mir ist ein Zug, der nicht ganz so modern ist, lieber als eine Sicherung, die dann irgendwo fehlt. Da sollte man die Sicherung an die erste Stelle stellen, bevor man andere Projekte einnimmt.
Zu Ihnen noch, Frau Tasch, ich werde es dann aber noch einmal genau sagen, es hatten sich ein paar Erkenntnisse ergeben, deshalb habe ich vorhin schon gesagt, als ich das Protokoll erhielt, da nehme ich dann gleich noch einmal dazu Stellung.
Die Verkehrssicherheit auf Thüringens Schienen und Straßen ist für Bahnfahrer wie für alle Kraftfahrer auf Straßen auch von großer Bedeutung, also waren meine Gedanken eigentlich schon in der Richtung da. So macht uns das verheerende Zugunglück in Sachsen-Anhalt betroffen, gibt Anstoß darüber nachzudenken, wie sieht es auf Thüringer Schienen aus? Schließlich gab es in der Vergangenheit schon in Thüringen zwei Bus- und Bahnunglücke. Dass sich zukünftig die Zahl nicht erhöhen muss, muss unser aller Anliegen sein. Nach dem Unfall in Sachsen-Anhalt stand für die FDP-Fraktion fest, einen Antrag in dieses Haus einzubringen, denn solche Ereignisse kann und darf man nicht gleichgültig hinnehmen und gegenüberstehen.
Einzig wichtig muss sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Thüringer Schienenstrecken optimale Sicherheit gewährleisten, oder wollen Sie das nicht? Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, sich bei der DB Netz AG dafür einzusetzen, das gesamte Thüringer Trassennetz mit modernsten Sicherheitssystemen, vorzugsweise mit dieser PZB - Punktförmigen Zugbeeinflussung - auszustatten.
Hier komme ich zum ersten Punkt, was mir nicht so gefallen hat im Protokoll. Herr Carius ist noch da? Ja. Ihre Aussage, hiermit wolle er weiterhin auch die Bahn ansprechen, Zitat aus dem Protokoll. Das reicht mir nicht „ansprechen“. Wir müssen das fordern.
Ansprechen kann ich das heute, kann ich das morgen, kann ich das in einem Jahr. Aber ich möchte das heute haben, damit das auch aktuell bleibt und es verpflichtet uns auch dazu der Sicherheit gegenüber. Nach unseren Recherchen kommt das Nächste. In Auswertung der Sitzung für Bau, Landesentwicklung und Verkehr habe ich mir die Mühe gemacht, die Angaben der Strecken, die noch nicht oder bereits mit PZB ausgerüstet sind, mit dem veröffentlichten Schiennetzfahrplan 2011 der DB Netz AG zu vergleichen. Die Angaben stimmen teilweise nicht mit der wirklichen Ausstattung der Schiennetze überein. Ich habe mir den Artikel in der TA ein oder zwei Tage nach dem Unglück durchgelesen. Da war die Überschrift sinngemäß - keiner weiß Bescheid. Ich habe erst gedacht, in der Schnelle der Aktion könnte dieses oder jenes natürlich mal danebengegangen sein. Aber es scheint doch etwas daran zu sein, dass hier nicht alles so ist, wie es sein muss.
Zur Erklärung in diesem Netzfahrplan sind alle Trassen mit PZB und ohne PZB gekennzeichnet. Laut Netzfahrplan 2011 sind die Strecken im Protokoll festgehalten: Glauchau-Gößnitz, KühnhausenBad Langensalza, Teilstrecken Arnstadt-Saalfeld, um nur einige zu nennen, bereits mit dem Sicherheitssystem PZB ausgestattet. Das heißt, sie sind
grün gefärbt und nicht schwarz auf der Karte. Ich habe die Karte mit, die könnte ich Ihnen auch noch zeigen.
Im Bericht des Bauministeriums in der Bauausschuss-Sitzung am 16.02.2011 wurde uns mitgeteilt, dass diese Strecken bzw. die Streckenabschnitte mit regelmäßigem Schienenpersonennahverkehr auch nach 2013 ohne PZB-Systeme verbleiben. Also was ist jetzt hier richtig? Das wäre dann zu erklären. Ich stehe da gern mit zur Verfügung und stelle Ihnen die Unterlagen zur Verfügung. Das meine ich damit, hier müssen wir viel sorgfältiger umgehen. Machen wir hier nur einen Fehler, machen wir uns jahrelang Vorwürfe, hier nicht gehandelt zu haben. Das möchte ich nur einmal betonen.
Das macht mich eben stutzig und verwundert mich, weiß die Deutsche Bahn nicht, was auf ihren Trassen los ist? Das bestärkte die Fraktion, die Landesregierung um einen realistischen Bericht zur wirklichen Streckenausstattung zu bitten. Ich will niemandem unnötig Arbeit aufdrängen oder kleinkariert wirken, aber in punkto Ausstattung mit oder ohne Sicherheitssystem bedarf es einer dringenden Erklärung.
Der tragische Unfall in Sachsen-Anhalt zeigt uns doch, dass der Mensch als Unfallfaktor nie auszuschließen ist, wie hier schon richtig bemerkt. Um das durch einen Menschen verursachte Risiko so gering wie möglich zu halten, dürfen keine Kosten und Mühen gescheut werden.
Ich bin der Überzeugung, dass dieser Antrag in unser aller Interesse liegt und die Abgeordneten dieses Hohen Hauses dem Bericht und unserer Forderung an die Landesregierung zustimmen. Die Thüringer Trassen müssen auf den tatsächlichen Sicherheitsstand überprüft und mit den neuesten Sicherheitssystemen alsbaldigst ausgestattet werden. Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter Untermann. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Vorbemerkungen. Zum Ersten, Herr Carius, Entschuldigung, die Ohratalbahn sollte Einzugbetrieb haben können, wenn sie schneller wäre. Sie haben völlig recht, es fahren zwei Züge, Frött
Zweite Bemerkung: Frau Tasch, wenn alle im engeren Sinne immer nur zu den Themen reden würden, die hier auf den Anträgen stehen würden, dann wären wir heute bei Tagesordnungspunkt 35 ungefähr. Das mal so ganz nebenbei bemerkt. Das ist ein wenn Sie so wollen - lästiges Vergehen aller, die wir hier vorn stehen, da nehme ich mich selber auch nicht aus, Sie allerdings auch nicht und niemanden von denen, die hier heute geredet haben.
Dritte Bemerkung: Herr Untermann, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann sind Sie in der FDP wieder völlig falsch, weil ich immer dachte, die FDP könnte rechnen. Dann geht das „für jedes Leben ist uns nichts zu teuer“ vollständig an der Realität vorbei, weil es darum geht, mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele Leben zu retten.
Kommen wir mal zum Thema. Ich möchte Frau Doht ganz öffentlich und offensiv recht geben. Genau dieses Thema hier dürfte auf diese Art und Weise nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wenn wir in der Öffentlichkeit über das Thema Bahnunfälle diskutieren in Thüringen, dann heißt das Motto: Bei uns sind die Bahnen so sicher, bei uns passiert nichts! Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel im Freistaat. Darauf sind wir alle stolz und vielen Dank Deutsche Bahn AG, dass wir das so hinbekommen haben.
Das ist erst einmal eine Tatsache, die ich hier behauptet habe, denn in den letzten zehn Jahren haben wir auf der Deutschen Bahn oder auf den Bahnstrecken insgesamt meines Wissens leider zwei Tote zu verzeichnen gehabt. Aber allein im letzten Jahr waren es auf den Straßen 114 Tote und nebenbei noch 6.000 Verletzte. Wenn Sie auch nur ansatzweise das Thema ernst nehmen und sagen würden, es ist uns kein Geld zu teuer dafür, dann wäre das erste Thema meiner Ansicht nach, festzustellen, dass wir bei so einer Debatte hier das sowieso schon verquere Risikobewusstsein in der Bevölkerung noch einmal weiter verqueren.
Die Leute denken, Bahn fahren sei unsicher. Nein, Bahn fahren ist das sicherste - dann kommt das Flugzeug und dann kommt irgendwann mal das Auto -, was man überhaupt nur tun kann. Ob es um Reisegeschwindigkeit geht, um Reiseleistungen geht, um Menschen pro beförderten Kilometer geht, in jeder Beziehung kommt als unsicherstes Verkehrsmittel der Pkw. Warum ist das so? Völlig richtig bemerkt von einigen von Ihnen, weil es um das Thema persönliches und menschliches Versagen geht. Auch dort bemühen sich die Straßenverkehrsämter und alle damit Beschäftigten natürlich darum, möglichst dafür zu sorgen, dass es wenige Unfälle
gibt. Das Resultat davon ist ja auch die Tatsache, dass wir immer weniger Unfälle zu verzeichnen haben und Gott sei Dank immer weniger getötete Menschen. Ich kann mich noch erinnern, dass wir allein in Westdeutschland teilweise 12.000 Tote auf den Straßen im Jahr hatten.
20.000 ist eine Horrorzahl, die habe ich Gott sei Dank nicht mehr erleben müssen. Bei mir waren es 12.000, heute reden wir, glaube ich, von 4.000 im Jahr. Das ist ein Riesenerfolg. Aber das Risikobewusstsein in der Bevölkerung bei der Frage, wie bewege ich mich sicher von A nach B, wie bringe ich meine Kinder sicher von A nach B zur Schule z.B., ist offensichtlich auf diesem Auge blind. Wenn das nämlich nicht so wäre, würden die Menschen nicht mit dem Auto ihre Kinder zur Schule bringen, weil sie Angst davor haben, dass ihre Kinder vom Auto überfahren werden. Das ist kein Risikobewusstsein, das ist Fehlverhalten. Um das zu ändern, sorgt man dafür, dass man Radverkehrswege baut in den Städten. Dafür zu sorgen, dass gute Nahverkehrsnetze da sind, sorgt dann unter anderem dafür, dass man weniger Auto fährt. Das hat dann wiederum zur Folge, dass man nicht hingehen und sagen muss, die Bahn ist unsicher, sondern man muss hingehen und sagen, wer mehr Bahn fährt, rettet mehr Leben.
Das will keiner von denen. Aber noch einmal, die meisten Unfälle werden durch menschliches Versagen verursacht. Wenn Sie jetzt da hingehen und Sie möchten nur ein bisschen Geld dafür ausgeben, dass Sie weniger Tote haben im Verkehr, dann gibt es eine einfache Lösung, Tempolimit auf der Autobahn.
Das wissen wir alle, das möchten Sie nicht hören, Frau Tasch sowieso nicht. Ich gestatte Ihnen auch die Zwischenfrage, wenn die Präsidentin das auch gestattet.
Ich frage Sie, ob Sie die Zwischenfrage gestatten und die Antwort kenne ich schon. Bitte, Herr Abgeordneter Recknagel.
Sie haben eben ganz schön dargestellt die Rangfolge der Risikoträchtigkeit einzelner Verkehrsmittel.
Die erste Frage: Wo ordnen Sie da das Fahrrad ein? Vielleicht, wenn ich die zweite Frage noch anschließen darf: An wie viel Stellen in Thüringen können Sie den Schulweg, den Sie eben angesprochen haben, statt mit dem Auto mit der Bahn zurücklegen und welche Bedeutung hat da das Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen beim Schulweg?
Was die Radverkehrsunfälle angeht, ist es schwierig, da muss man mit Verkehrsfällen rechnen, also wegen, nicht Kilometerleistung. Da ist das Fahrradfahren völlig sicher, da gibt es gar keine Diskussion. Bei den Verkehrswegen ist das Fahrrad meiner Ansicht nach auch noch deutlich sicherer als der Pkw. Verkehrswege mit der Bahn zurückzulegen zu Schulen kann man z.B. im Unstruttal nicht mehr, was ich sehr bedaure. Ansonsten kann man es an relativ vielen Stellen, wenn die Bahn mehr Züge hätte. Das heißt, wir sollten nicht in Signalanlagen investieren, sondern in Züge. Das war ja gerade mein Argument. Mehr Geld in Züge heißt, weniger Leben auf Straßen verloren. Dazu stehe ich auch. Das Thema Tempolimit hat mit dem Thema Schulweg überhaupt nichts zu tun. Das habe ich auch nicht behauptet, sondern damit, dass man Kinderleben rettet auf der Autobahn, damit allerdings sehr wohl. Dazu stehe ich auch wiederum. Die Tempodifferenz zwischen Tempo 220 km/h und Tempo 80 km/h eines Lkw ist eines der großen Probleme für menschliches Versagen. Das ist uns allen bekannt.
Ich wollte, um die Zeit nicht überzustrapazieren, Ihnen ein Beispiel dazu sagen, wie dieses falsche Risikobewusstsein, das hier auch zementiert wird, dafür sorgt, dass gerade die gute Möglichkeit über die Bahn, sicher von A nach B zu kommen, gerade nicht funktioniert. Nur weil formal auf der Strecke Weimar-Kranichfeld die Sicherungstechnik nicht mehr den neusten formellen Ansprüchen genügt hat, hat dort die Bahn respektive das aufsichtführende Gremium zwei Wochen lang die Bahn vollständig stillgelegt. Das wäre ungefähr so, als wenn man eine Autobahn, sagen wir mal die A 71, stilllegen würde, weil irgendwo ein 3 cm hoher Absatz drin ist, der meines Wissens auch nicht rechtmäßig ist und eigentlich eine Reparatur braucht. Kein Mensch würde auf den Gedanken kommen. Zwei Wochen lang sind alle auf dieser Bahnstrecke - und dies ist eine relativ gut befahrene Strecke - darauf angewiesen gewesen, Auto zu fahren oder sich in den sogenannten Schienenersatzverkehr zu zwängen. Wie viele Menschen Sie dadurch von dem sicheren Verkehrsmittel Bahn auf das unsichere Verkehrsmittel Auto gebracht haben, das ist gar nicht abzuschätzen.
Deshalb noch einmal: Diese Debatte hier heißt, die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel, das wir ha
ben, darauf sind wir stolz, das kann man immer noch verbessern, aber bei knappen Mitteln eines Freistaats lohnt es sich, jeden Euro zu investieren, dass man auf Autoverkehrsstraßen Tempolimit einführt und mehr Radwege baut, um dafür zu sorgen, dass die Leute weniger Auto fahren, denn das rettet Leben. Vielen Dank.