Die Deutsche Bahn betreibt ein Streckennetz von rund 33.700 km Länge, von denen ca. 29.500 km mit Zugbeeinflussungssystemen ausgestattet sind. Laut Eisenbahnbau und Betriebsordnung sind auf Strecken, die für eine Geschwindigkeit bis zu 100 km/h zugelassen sind, keine zusätzlichen Sicherungssysteme vorgeschrieben. In den zurückliegenden Jahren hat die Deutsche Bahn in umfassenden Programmen zahlreiche Strecken über die Vorschriftanforderungen hinaus mit Punktförmiger Zugbeeinflussung ausgerüstet. So wurden seit Ende der 90er-Jahre mehrere Tausend Streckenkilometer in den neuen Ländern mit der Punktförmigen Zugbeeinflussung ausgestattet, einem System, das Züge beim Überfahren eines auf Halt stehenden Signals automatisch bremst. So sind heute von insgesamt rund 6.000 km Streckennetz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits 4.000 km im zusätzlichen Sicherungssystem ausgestattet. Nicht in allen Fällen ist für die restlichen 2.000 km eine Nachrüstung sinnvoll, zum Beispiel bei Strecken mit einem Einzugbetrieb.
Nein, das ist kein Einzugssystem. Deshalb stellt die DB Netz-AG derzeit für das gesamte Streckennetz alle relevanten Informationen zur Ausstattung mit zusätzlichen Sicherheitssystemen zusammen. Hierbei muss jede einzelne Strecke auf ihre spezifischen Ausstattungsmerkmale hin überprüft und in Bezug auf die bereits laufenden PZB-Programme bewertet werden. Auf Basis dieser laufenden Analyse werden die weiteren Investitionsschwerpunkte festgelegt werden. In Thüringen sind nach Angaben der Deutschen Bahn von den ca. 800 km eingleisigen Streckenabschnitten, die mit bis zu 100 Stundenkilometer befahren werden, ca. 43 Prozent mit der Punktförmigen Zugbeeinflussung ausgerüstet. Dieser Anteil wird sich durch bereits geplante Investitionen bis 2013 auf mehr als 60 Prozent erhöhen, im Segment zwischen 80 und 100 km/h sogar auf mehr als 90 Prozent.
Auf Streckenabschnitten nachfolgend genannter Strecken sollen nach Angaben der Deutschen Bahn bis 2013 in Thüringen Ausrüstungen mit PCB erfolgen. Das sind die Strecken Eisenach-Eisfeld, Leipzig-Gera-Saalfeld-Probstzella, WolkramshausenErfurt, Gera-Lebschütz-Walschlitz. Weiterer zweigleisiger Ausbau ist auf der MDV in den Streckenabschnitten Weimar-Großschwabhausen und Neue Schänke-Stadtroda bis 2015 geplant. Damit verbleiben folgende Strecken mit regelmäßigem
Schienenpersonennahverkehr und Mehrzugbetrieb ohne Punktförmige Zugbeeinflussung. Das sind die Strecken Glauchau-Gößnitz, Zella-Mehlis-Wernshausen, Kühnhausen-Bad Langensalza, Vockeroda-Blankenstein und Plaue-Ilmenau. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass auch auf diesen Strecken eine schrittweise Nachrüstung mit punktförmiger oder achszählgesteuerter Zugbeeinflussung erfolgt. Hierauf werde ich die Bahn immer wieder ansprechen.
Die der Landesaufsicht unterstehenden 215 km öffentliche nicht bundeseigene Strecken werden nur mit Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h befahren. Folglich besteht hier keine rechtliche Verpflichtung, nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zusätzliche Sicherungssysteme vorzuhalten. Trotzdem wurden in der Vergangenheit im Rahmen komplexer Baumaßnahmen zusätzliche Sicherungssysteme installiert. So wurden zum Beispiel mit Förderung durch das Land ca. 60 km Strecke der Thüringer Eisenbahn GmbH mit moderner Achszähltechnik ausgerüstet, die durch menschliches Fehlverhalten verursachte drohende Zugkollisionen verhindern kann; 33 km Strecke im Sonneberger Netz mit moderner Stellwerkstechnik ausgerüstet und die Hauptsignale am Sonneberger Hauptbahnhof mit Punktförmigen Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet; 9 km Strecke der Thüringer Eisenbahn GmbH von Sömmerda bis Kölleda mit Sicherungstechnik, also Hauptsignale, und 14 km Strecke der Harzer Schmalspurbahn mit einem elektrischen Stellwerk mit entsprechenden Signalen ausgestattet. Damit sind auf allen der Aufsicht des Landes unterstellten Strecken mit vom Land bestelltem Schienenpersonenverkehr moderne Sicherungsanlagen vorhanden. Auf dem verbleibenden Streckennetz sind gegenwärtig keine zusätzlichen Sicherungssysteme geplant. Dabei ist auch anzumerken, dass beispielsweise auf Stichstrecken, auf denen jeweils immer nur ein Zug unterwegs ist, dies nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit führen würde.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Im gesamten Streckennetz Thüringens werden die Eisenbahnvorschriften im Eisenbahnbetrieb eingehalten. Auf zahlreichen eingleisigen Strecken sind zusätzliche Sicherungssysteme vorhanden bzw. deren Bau geplant. Im Zuständigkeitsbereich der Eisenbahnaufsicht des Landes konnten durch die Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen des ÖPNV-Investitionsprogramms die Voraussetzungen für einen Ausbau der Sicherungstechnik geschaffen werden. Wir werden uns auch zukünftig für die zügige und umfassende Ausstattung von Bahnstrecken und Zugbeeinflussungssystemen in Thüringen einsetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Carius. Ich frage Sie: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Ja? Ist das ein Nicken bei der CDU? Danke. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich jetzt die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags und zum Sofortbericht. Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Lukin für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Zugunglück von Hordorf am 29. Januar hat auch in Thüringen tiefe Betroffenheit ausgelöst. Zugleich wurde die Frage laut, wie es auf Thüringens eingleisigen Bahnlinien um die Verkehrssicherheit bestellt ist. Deswegen haben wir heute diesen Antrag „Sicherheit auf Thüringer Bahnstrecken“ auf dem Tisch. Ich will gleich sagen, positiv am Antrag der FDP ist, dass die Landesregierung noch einmal öffentlich über die Sicherheitsstandards auf Thüringer Strecken berichtet und die geplanten Nachrüstungsmaßnahmen darstellt. Ich sage noch einmal, weil wir in der vergangenen Woche am 16.02.11 im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf Antrag der LINKEN sowie der CDU und SPD darüber informiert wurden. Ich bitte aber nicht um Häme seitens der anderen Fraktionen. Wenn Sie auf unseren Vorschlag eingegangen wären und eingewilligt hätten, die Ausschussarbeit generell öffentlich zu machen, hätten wir uns sicherlich diese Doppelung ersparen können. Dann hätte auch der Minister nicht seinen Vortrag vom 16.02.11 noch einmal in dieser Form mit einigen Variationen vortragen müssen.
Wir haben also gehört, welche Strecken im Freistaat bereits mit dem Punktförmigen Zugbeeinflussungssystem ausgestattet sind und welche Strecken erst bis 2013 nachgerüstet werden. Dabei sind auch - wir haben es gerade im Bericht vernommen - solche viel befahrenen Strecken wie die Strecke Leipzig-Gera-Saalfeld-Probstzella. Auch wenn in diesem Zusammenhang auf meine Frage im Ausschuss nach existierenden Unfallschwerpunkten eine negative Antwort gegeben wurde, es bleiben trotzdem einige Probleme und Fragestellungen offen. Einmal an die Einreicher des Antrags: Warum haben Sie die Landesregierung nicht aufgefordert, sich für eine bessere Finanzierung der Schienenstruktur bei der Bundesregierung einzusetzen? Soweit ich weiß, ist die FDP dort regierungsseitig mit vertreten.
Oder haben Sie sich entmutigen lassen, weil bereits die bescheidene Thüringer Landesverkehrsministerbitte, wenigstens der Bahn keine 500 Mio. € für den Bundeshaushalt abzuknöpfen, null Erfolg hatte. So ist auch Ihr Punkt 2, dass die Landesregierung Einfluss nehmen möchte auf die
DB Netz AG, um eine bestmögliche Sicherheitsausstattung zu erzielen, zwar nicht falsch, aber in gewisser Weise ein zahnloser Tiger, weil es finanziell nicht untersetzt wird und lediglich eine Deklaration darstellt. Wir alle wissen, dass es um die Infrastruktur der Bahn seit Jahren nicht zum Besten bestellt ist. Schuld ist eine chronische Unterfinanzierung. Das haben wir bereits mehrfach hier debattiert. Man muss dem Bund jedes Mal vor Augen führen, dass er Verantwortung hat und Finanzen bereitstellen sollte und eine Prioritätenliste für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Bundesrepublik und auch im Freistaat erstellen muss. Da haben wir zwar beim jetzigen Verkehrsminister relativ wenig Hoffnung, wenn beispielsweise die Mauteinnahmen nur für Straßenbau jetzt noch genutzt werden sollen, aber man kann es ja wenigstens immer wieder versuchen, auch von dieser Stelle aus.
Eine andere Frage geht an die Landesregierung: Ist die nur schrittweise bessere Sicherheitsausstattung eingleisiger Strecken ausreichend oder müsste sie forciert werden? Und dann stellt sich gleich die Frage: Warum wurden 4 Mio. € Landesmittel aus dem Verkehrshaushalt für die allgemeine Schuldentilgung ausgegeben? Dafür hätten wir auch im Freistaat wesentliche Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des ÖPNV-Investitionsprogramms mitfinanzieren können, zumal - Sie haben es jetzt auch gehört - die Strecke GlauchauGößnitz ohne PZB weiterhin bestehen soll. Gespart wurde hier am falschen Ende. Es reicht eben nicht, wenn, wie vorgetragen, die Bahn lediglich vom Minister angesprochen wird. Ich denke, hier muss es auch zu konkreten Vereinbarungen, auch zu gemeinsamen Finanzierungen kommen.
Und zu guter Letzt: Wie forcieren Sie den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung vor allen Dingen zwischen Weimar und Gera? Es ist nicht nur eine verkehrstechnisch notwendige Maßnahme, sondern auch ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheitsstandards im Freistaat. Hier ganz konkret: Wie beschleunigen Bahn und Freistaat die Vorbereitungsmaßnahmen? Schließlich will die Bundesregierung erst nach Vorliegen des Baurechts die Finanzierung, das heißt auch die 50 Mio. €, überhaupt mit bereitstellen. Diese Fragen sollten wir im Verlauf der Debatte noch beantworten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wir waren alle schockiert von dem schweren Zugunglück in Sachsen-Anhalt und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Familien der Opfer.
Nichtsdestotrotz, das Thema Sicherheit auf Bahnstrecken hat hier in diesem Parlament schon öfter eine Rolle gespielt und es gab in der Vergangenheit auch zu diesem Thema schon entsprechende Anträge aus allen Fraktionen. Da ging es nicht nur um die technische Sicherheit, da ging es um die Sicherheit in Zügen, entsprechende Ausbildung der Lokführer. All diese Dinge spielen hier zusammen und es wurde ja hier schon erwähnt, CDU- und SPD-Fraktion haben im letzten Verkehrsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, haben den Minister um Bericht gebeten zum Thema Sicherheitsmaßnahmen in Thüringen. Wir waren natürlich auch interessiert zu wissen, ob sich ein Unglück dieses Ausmaßes auch in Thüringen wiederholen könnte.
In der 16. Sitzung am 16. Februar wurde dann das Thema ausgiebig erörtert. Der Minister hat den Bericht erstattet, den er heute hier auch noch einmal öffentlich erstattet hat. Er ist im weiteren Verlauf auch noch auf das Thema Winter und Schwierigkeiten bei der Deutschen Bahn eingegangen und ich sage mal, Herr Untermann, da waren Sie sehr zurückhaltend. Sie hätten dort auch die Möglichkeit gehabt, entsprechend nachzufragen. Nicht jedes Thema wird unbedingt besser beraten, wenn es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Aber sei es drum, wir haben heute nun diesen Antrag von Ihnen noch einmal. Wir haben den Bericht noch mal gehört und Minister Carius hat ja deutlich gemacht, dass seitens der Deutschen Bahn in den letzten Jahren viel getan wurde, um die Sicherheit im Schienensystem zu verbessern. So wurden seit 1990 mehrere Tausend Zugkilometer mit Sicherheitseinrichtungen ausgestattet, welche einen Zug beim Überfahren eines Haltesignals dann automatisch abbremsen. 6.000 Zugkilometer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind in der Regie der Deutschen Bahn, 4.000 wurden mit zusätzlichen Sicherungssystemen ausgestattet und für die restlichen 2.000 Kilometer gibt es entsprechende Prioritätensetzung bis 2013; auch das hat der Minister erwähnt. Die 215 Kilometer, die unter Landesaufsicht stehen, werden nur mit Geschwindigkeiten unter 100 km/h befahren, eigentlich wäre hier gesetzlich keine entsprechende Sicherheitsvorrichtung vorgeschrieben, aber auch hier sind in der Vergangenheit zusätzliche Sicherungssysteme installiert worden. Das heißt, es ist hier auf allen Ebenen schon viel geschehen, um solche Unglücke zu vermeiden. Ganz ausschließen wird man sie nie können. Technisches oder menschliches Versagen ist sicherlich immer möglich, aber wir hoffen, dass uns in Thüringen entsprechende Unglücke nicht ereilen.
Zu Punkt 2 des Antrags der FDP-Fraktion muss ich allerdings sagen - da gebe ich Frau Dr. Lukin recht -, der hätte sich mal lieber an Ihre Parteifreunde im Bund richten sollen, die mit ihren Steuersenkungsorgien mit dazu beitragen, dass der Verkehrshaushalt chronisch unterfinanziert ist, dass die Deutsche Bahn chronisch unterfinanziert ist.
Hier den Minister aufzufordern, er solle gegenüber der Bahn vorstellig werden, das hat er bereits getan, das müssen wir nicht noch mal beschließen. Also bringen Sie die Dinge da an, wo die Probleme auch erzeugt werden und dann werden wir so einem Antrag vielleicht auch zustimmen, den hier lehnen wir ab.
Danke, Frau Abgeordnete Doht. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Frau Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Tasch, Sie sagten schon, jetzt geht es wieder los, ja richtig, das tut es. Nein, nicht um den ICE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist dieser Antrag unvollständig. Warum? Er behandelt nur den kleineren Teil der Problematik, die wir in diesem Freistaat bereden müssen und das ist Sicherheit auf Thüringer Verkehrswegen. Gestern erst haben wir die neue Statistik bekommen, die erfreulich ist, wenn man sich den Trend anschaut, 120 Verkehrstote im letzten Jahr, noch mal weniger als in 2009. Gleichzeitig heißt das aber, wenn man sich über diesen Trend freut, dass wir akzeptieren, dass wir in den nächsten Jahren Hunderte von Verkehrstoten zu beklagen haben. Das steht mehr oder weniger fest. Es ist vielleicht psychologisch zu erklären, warum wir den Unfall in Hordorf so anders wahrnehmen als die Verkehrsunfälle. Man rechnet nicht damit, weil die Bahn nun einmal ein relativ sicheres Verkehrsmittel ist, viel sicherer als der motorisierte Individualverkehr. Aber es ist hier eine große Schieflage und, Herr Carius, wenn Sie das Mitgefühl aussprechen für diese Angehörigen, wo ist dann das Mitgefühl für die Angehörigen der 120 Toten in Thüringen, die 120 Toten auf den Straßen. Das habe ich an dieser Stelle nicht gehört und ich vermisse es. Ich glaube, das ist ein guter Punkt, um uns über diese Schieflage in der Wahrnehmung mal klar zu werden.
Die FDP schreibt in der Begründung Ihres Antrags, sie will das Risiko des Faktors Mensch so weit wie möglich minimieren und somit menschliches Leben
besser schützen. Wie wollen Sie das denn tun oder sind Sie ehrgeizig genug, das auch für den Straßenverkehr zu versuchen? Ich habe schon ausgeführt, dass die Tendenz dazu geht, dass es immer weniger Verkehrstote gibt, aber es gibt sie noch. Wir müssen auch daran denken, dass wir in Thüringen bei den Verkehrstoten, gerechnet auf 1 Mio. Einwohner, immer noch über dem Bundesdurchschnitt liegen. Es wäre so einfach, hier noch mehr zu tun. Es wäre so einfach. Ich möchte jetzt nicht die Debatte wiedergeben, wir haben das im letzten Ausschuss kurz gehabt zur Frage Tempolimit. Diese Reaktionen, die dann kommen, sind irrational und emotional.
Das möchte ich uns im Plenum ersparen. Aber denken Sie an die Unfälle auf der A 73, da sind Menschen gestorben im Winter. Denken Sie an die vielen Unfälle, die auf der B 247 - auch als Horrorstrecke in einer Zeitung genannt - passieren oder nehmen Sie wahr, dass es durch nur fünf Geschwindigkeitskontrollen zwischen Gotha und Bad Langensalza dazu gekommen ist, dass die Unfallzahlen drastisch zurückgegangen sind. Wissen Sie worum es dabei ging? Es ging um eine Begrenzung auf Tempo 100. Ich glaube, das ist für Menschen keine Zumutung. Es sind sehr einfache Maßnahmen und es sind auch sehr kostengünstige Maßnahmen.
Die Hauptursache für die Unfälle in Thüringen im Straßenverkehr ist überhöhte Geschwindigkeit. Ich glaube, vielmehr muss ich nicht dazu sagen und meine Ausführung sieht die Begründung dafür, warum wir, wenn dieser Antrag im Plenum abgestimmt werden sollte, uns enthalten. Wir wären aber durchaus dafür, den Antrag zu überweisen und dann die Problematik Verkehrsunfälle in Thüringen in Gänze zu beraten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach gesagt worden, das Zugunglück in Sachsen-Anhalt hat sicher alle betroffen gemacht und bei so vielen Toten ist das auch selbstverständlich. Aber jeder Todesfall, Frau Schubert, macht auch jemanden betroffen. Trotzdem möchte ich noch mal sagen, dass auch wir den Angehörigen der Opfer unser tiefes Beileid und Mitgefühl aussprechen wollen, das ist auch eine Frage
des Anstands. Aus diesem Grund hat sich auch für uns die Frage gestellt, wie es auf den Thüringer Strecken mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr aussieht. Unmittelbar nach dem Unglück konnte die Deutsche Bahn AG zu den sicherheitstechnischen Bewertungen des Eisenbahnnetzes in Thüringen keine Aussage treffen, das haben wir auch in den Zeitungen und in den Nachrichten so lesen können. Deshalb haben wir sofort reagiert und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag schon am 07.02. gestellt im zuständigen Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, damit uns Minister Carius berichtet, und zwar zu mehreren Punkten: Er sollte eingehen auf den Anteil der eingleisigen Strecken an den Gesamtstrecken in Thüringen, den Ausrüstungsstand der Strecken mit zusätzlicher Sicherungstechnik, den Handlungsbedarf beim Ausbau der Sicherungssysteme, Bewertung der geltenden Sicherheitsvorschriften, Einschätzung der dafür erforderlichen Investitionen. Im Ausschuss, das hat Frau Doht als Ausschussvorsitzende eben ausgeführt, wurden alle Punkte vollumfänglich erörtert. Darüber hinaus unterstrich der Minister, dass die Landesregierung und er in Person als zuständiger Minister alles in seiner Macht Stehende tut, um bei der Deutschen Bahn für die bestmögliche Sicherheitsausstattung und Zuverlässigkeit zu werben. Er hat das hier in seinem Sofortbericht noch mal alles ganz genau erläutert.
Es gab eine Nachfrage von Ihnen, Frau Dr. Lukin, zu Unfallschwerpunkten oder Problembereichen auf Thüringer Schienennetzen, das hat der Minister verneint. Sie haben eben noch Fragen angeführt, dazu muss ich sagen, die hätten wir letzte Woche Mittwoch - es ist erst eine Woche her - auch alle dort stellen können, denn das Thema stand von Ihnen und von uns auf der Tagesordnung. Es sind aber keine Fragen gestellt worden.
Sehr geehrte Frau Schubert, wir haben hier einen Antrag der FDP zum Thema „Sicherheit auf Bahnstrecken“. In der Schule wäre Ihr Vortrag eben benotet worden mit dem Satz: Thema verfehlt.
Es ging eben nicht um Unfälle auf Straßen oder um Flugzeugabstürze, überall, wo Menschen zu Schaden kommen, die auf dem Weg sind, egal wie, auch mit dem Fahrrad. Es gibt auch Tote beim Fahrradverkehr, das ist bedauerlich. Da muss man überall schauen, wie man die Sicherheitsmaßnahmen verbessern kann. Aber heute sprechen wir zum Antrag der FDP-Fraktion. Die haben nur einen Antrag gestellt zum Thema „Sicherheit auf Bahnstrecken“, deshalb habe ich vorhin gerufen, aha, jetzt ist der ICE oder sind die ICE-Strecken wieder daran schuld, weil Sie alles vermischen und vermengen
und dann alles zusammenpacken. Wenn wir über die andere Frage reden wollen, das können wir im Ausschuss machen. Stellen Sie einen Antrag und dann sprechen wir darüber. Heute sprechen wir über den Antrag der FDP-Fraktion und nicht über andere Dinge.
Ich muss noch einmal sagen, es gab keine weiteren Fragen, nicht eine Frage wurde dem Minister gestellt. Das heißt, alle Fragen unter Ziffer 1 des Antrags der FDP in der Drucksache 5/2274 wurden umfänglich im Ausschuss am 16.02. behandelt. Deshalb können wir nicht erkennen, warum wir das heute noch einmal hier im Plenum behandeln sollen. Es gibt vom letzten Mittwoch bis heute keine neuen Erkenntnisse. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.