Ich muss hier noch einmal etwas geradestellen. Den schwarzen Peter der Bahn zuzuschieben, das habe ich hier nicht gemacht, noch einmal eindeutig. Ich habe bei der Eisenbahn gelernt vier Jahre. Ich weiß, was es heißt, dort zu arbeiten, und weiß auch, was Sicherheit bedeutet.
Aber es kann kein Grund sein, hier den Straßenverkehr zu verteufeln. Ich bin für beides gleichmäßig. Ich weiß auch, dass die Bahn sicher ist und dass das Flugzeug sicherer ist als das Auto, das wissen wir alle. Ich mache hier noch einmal ganz deutlich, ich mache der Bahn keinen Vorwurf, dass sie Fehler gemacht hat, außer demjenigen, der wahrscheinlich den Fehler dort gemacht hat, ist der Faktor Mensch. Aber man kann alles auch noch verbessern. Ich weiß nicht, welcher Geschäftsmann seine Arbeit gut macht, der wird nie sagen, der wird nie böse sein, wenn ich zu ihm komme und sage, das könntest du doch noch besser machen. Dafür sollten wir eigentlich kämpfen. Das ist meine Meinung und ich will niemanden verteufeln.
Danke, Herr Abgeordneter Untermann. Es liegt mir jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist? Regt sich Widerspruch? Nein. Außerdem habe ich auch keinen Antrag auf Überweisung vernommen.
Also kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über Nummer 2 des Antrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/2274. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP und einzelne Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
„Grünes Band“ als „Nationales Naturmonument“ ausweisen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2279
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, alle Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Aussprache und ohne Einbringung an den Umweltausschuss zu überweisen. Danke schön.
Vielen Dank für die Doch-Begründung oder Einbringung. Das bedeutet, wir kommen sofort dazu, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen, um das noch mal gesagt zu haben. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist eine riesige Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Also ist es eine Einstimmigkeit. Vielen herzlichen Dank.
Rechtssicherheit schaffen: Regionale Raumordnungspläne in Kraft setzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2280
Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Ja, das ist der Fall. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben ja gestern schon durch die Aktuelle Stunde einiges dazu gehört und Herr Carius war auch nicht müde zu betonen, dass man alles gründlich prüfen müsste. Frau Tasch sagte, hier sei alles nach Recht und Gesetz in einem ganz normalen Verfahren gelaufen. Ich möchte Ihnen mal wiedergeben, was ein Landrat in dieser Debatte gesagt hat, und
zwar in der Debatte Ausweisung von Windkraftgebieten, darum geht es uns ja vor allem neben der Frage Energien insgesamt. Der sagte: Solange ich Landrat bin, wird es in meinem Kreis keine neuen Windkraftanlagen geben.
Ideologie. Jetzt ist sie auch noch mal an die Oberfläche gekommen und Sie können jetzt aufhören, den …
Genau. Die Oberfläche des Landrats bei der Begründung, wir müssen das alles in Ruhe machen und rechtssicher, ist bei ihm durchgebrochen durch dieses Zitat und bei Ihnen jetzt auch, vielen Dank. Das hat gezeigt, wie Sie mit dieser Frage umgehen, nämlich ideologisch.
Wir gehen damit nicht ideologisch um, sondern pragmatisch und vor allem fühlen wir uns offensichtlich den Zielen des Koalitionsvertrags mehr verpflichtet als Sie. Das nehme ich auch zur Kenntnis.
Wenn man auf die Homepage der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen geht, dann gibt es dazu Informationen zum integrierten Energiekonzept. Da ist schon auffällig, dass für erneuerbare Energien dort die Potenziale zu finden sind, Daten zu den Potenzialen, aber zur Windkraft nicht. Das ist mir aufgefallen.
Auffällig ist auch, dass die regionalen Planungsstellen regelmäßig mehr Windkraftgebiete ausgewiesen haben als die Planungsgemeinschaften. Und das lässt in mir doch Zweifel aufkeimen, ob wirklich sachgerecht abgewogen wurde oder ob es nicht auch teilweise tatsächlich etwas um Verhinderungsplanung geht.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Kennen Sie den Bürger vor Ort? Die haben die Nase von Windrädern voll.)
Ich habe gestern schon den Landesentwicklungsplan angesprochen. Da wurde klar, dass das 10Prozent-Ziel, was mal formuliert wurde von einem nicht mehr im Kabinett ansässigen Minister, schon längst überschritten wurde. Wir haben hier veraltete
Planungsinstrumente. Im Moment ist die Landesregierung dabei, Regionalpläne zu genehmigen, die auf diesen völlig veralteten Planungsinstrumenten beruhen.
Das heißt, dass die neuen Regionalpläne im Bereich Energie schlecht sind, sie sind schlecht, aber - und das ist auch der Sinn unseres Antrags - es ist immer noch besser, sie zu genehmigen und die wenigen Windkraftgebiete, die dort ausgewiesen sind, endlich zu nutzen.
Deswegen plädieren wir auch dafür, dass die umgehend genehmigt werden und nicht mehr hin- und hergeschoben werden im Kabinett. Man hört Gerüchte, dass es heute eine Genehmigung gegeben habe. Vielleicht wird Herr Carius dazu etwas ausführen und auch sagen, was dann speziell mit dem Teil Energie passiert ist.
Bei unserer Windkrafttagung ist sehr deutlich geworden, dass sowohl Landräte als auch Investoren händeringend gesagt haben: Wir hoffen auf den neuen Landesentwicklungsplan, wir brauchen endlich klare, bessere Vorgaben. Liebe Landesregierung, das ist genau Ihre Aufgabe, bitte legen Sie einen Zahn zu!
Das ist alles die Begründung dafür, warum diese Regionalpläne schnellstens genehmigt werden sollten. Frau Tasch, hören Sie sich einfach den Rest an, ich habe sowieso nur noch eine Minute und dann können Sie gern nach vorn gehen. Ich kann dann später noch mal reden.
Ich habe mich in dem Regionalplan Südwestthüringen umgesehen. Da werden Kriterien genannt, die man als restriktiv auffassen kann, restriktiv im Hinblick darauf, dass sie dazu geeignet sein können, Windkraftanlagen nicht zu genehmigen. Eines zum Beispiel ist die Nichtausweisung in unzerschnittenen, störungsarmen Räumen ab 50 km². Das finde ich schon interessant. Wenn man die gleichen Kriterien mal für Straßenverkehrswege anwenden würde,
Letzter Punkt: Der Finanzminister hat heute davon gesprochen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Da ging es um den Finanzausgleich, wo die Kommunen ja keinen Schaden genommen haben. Hier ist es ganz anders, hier haben die Kommunen nämlich Schaden genommen. In jedem Jahr, in
dem keine neuen Windkraftanlagen mehr gebaut werden konnten - man geht von 100.000 € Wertschöpfung pro Windkraftanlage aus -, sind wir pro Jahr bei 10 Mio. €, die den Kommunen entgangen sind an regionaler Wertschöpfung. Das ist schade.
Danke, Frau Abgeordnete Schubert. Als Erster hat Minister Carius um das Wort gebeten, um gleich zu dem Antrag Stellung nehmen zu können. Bitte, Herr Minister.