Sie wollten die VVN treffen, Sie wollten DIE LINKE treffen, das war Ihr Ansinnen, aber Sie haben die Zivilgesellschaft getroffen, die sich gegen Neonazismus engagiert. Schauen Sie nach Suhl! Überparteilich und weltanschaulich agiert dort das Bündnis gegen Rechts, ein heterogener Zusammenschluss, der dort den Kampf gegen Rechtsextremismus führt. Diese Bündnisse arbeiten ehrenamtlich ohne fixen Finanzrahmen und mit einem bewundernswerten Elan. Dort, wo sie wie in Suhl von der kommunalen Verwaltung unterstützt werden - das ist ein Glücksfall, wir haben auch das Gegenbeispiel, wo die Bündnisse nicht von den kommunalen Verantwortungsträgern unterstützt werden -, hat der Schulterschluss der Anständigen und Zuständigen funktioniert. Vielleicht ist Ihnen auch das ein Dorn im Auge. In Suhl zeigt die Arbeit des Bündnisses Wirkung. Es gab dort keinen Wahlantritt der NPD zu den Kommunalwahlen in 2009. Öffentliche Aktionen der NPD werden regelmäßig mit kreativem Protest begleitet. Das sollten Sie würdigen und nicht beschädigen.
Auch die Diskussion zu möglichen Besuchen von Schulklassen in der Ausstellung entbehrt jeder Sachlichkeit und beschädigt die Lehrer und Lehrerinnen, die Schule auch als Ort der Auseinandersetzung mit Neonazismus ansehen. Sicherlich haben Lehrer und Lehrerinnen die Aufgabe, derartige Ausstellungsbesuche inhaltlich vorzubereiten und auch Gesehenes und Gelesenes kontrovers zu diskutieren, aber so viel pädagogische Fähigkeit sollten wir unseren Lehrern und Lehrerinnen schon zutrauen.
Wenn es Ihnen wirklich so viel um die Kontroversität geht - das habe ich jetzt aus Reihen der CDU und der FDP gehört -, im Rahmen der schulischen Bildung diesen Maßstab einzuhalten, dann sorgen Sie dafür, dass bei Veranstaltungen in Schulen mit Angehörigen der Bundeswehr, wie wir heute zum Beispiel eine davon in der TA vorgestellt bekommen haben, auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Friedensbewegung dabei ist,
und nicht hier nur Anlass für einfache Polemik. Wir stehen für Sachlichkeit, wir stehen für Kontroversität, wir stehen aber auch für streitbares Engagement und den politischen Meinungsstreit. Wir werden den aber immer ohne Zensur führen, ohne den Versuch der Instrumentalisierung der Strafverfolgung, denn dafür steht Demokratie; Zensur steht dafür nicht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie ganz am Anfang gesagt haben, es ginge hier überhaupt nicht darum, die Staatsanwaltschaft zu kritisieren. In Ihrem Antrag steht aber, dass die Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gehandelt habe und damit offensichtlich rechtswidrig, das sollen wir feststellen und dann soll das Justizministerium oder die Landesregierung begangene Rechtsverstöße prüfen.
Dann war es falsch, was Sie am Anfang gesagt haben. Dann bleiben Sie also nach wie vor dabei, dass Sie meinen, die Staatsanwaltschaft hätte hier rechtswidrig gehandelt.
Offensichtlich rechtswidrig hat hier keine Behörde gehandelt. Ich bin ehrlich gesagt über die grobe Unsachlichkeit der Debatte entsetzt, ich bin wirklich entsetzt.
Wir haben hier einen Antrag, da geht es um einen ganz bestimmten Ausschnitt, nämlich um den Umgang mit einer Ausstellung, die parteiisch ist, durch einen politischen Mitbewerber. Sie nehmen die Debatte, um hier ein Schattenboxen loszutreten, was von allen Seiten nicht so optimal gelaufen ist. Wir haben hier eine Ausstellung, die ist parteiisch. Die politische Debatte über diese Ausstellung, ob die gut ist und wer da hingehen möchte und wer nicht, die können wir überall führen, aber die ist eigentlich nicht Gegenstand dieses Antrags und wir als Abgeordnete haben hier nur über einen Kriminalisierungsversuch abzustimmen. Diesen Vorwurf konstruieren Sie daraus, dass eine Strafanzeige erstattet worden ist. Dass das jeder in diesem Land machen darf, habe ich Ihnen gesagt.
Ich bin seit über 20 Jahren Anwältin; ich habe mir da auch nicht nur Freunde gemacht, ich hatte nicht nur Sonnenscheinfälle. Wenn ich ein Projektil aus meiner Hauswand kratze und anonyme Briefe bekomme und Drohungen, dann muss ich sagen, wenn in einem anderen Fall auch mal einer glaubt, eine Strafanzeige gegen mich erstatten zu müssen, dann fand ich das immer noch das Netteste - das nur mal persönlich am Rande. Ich fordere Sie einfach zur Sachlichkeit auf. Mit Ihrem Antrag haben Sie jetzt hier auch aus - ich will es einmal so sagen - anderen Richtungen des Hauses Beiträge provoziert, die dem Parlament nicht unbedingt zur Ehre gereichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Marx, ich danke Ihnen herzlich, dass Sie die Gelegenheit hatten, vor mir zu sprechen, da konnte ich jetzt meinen Blutdruck nach unten fahren, nach dem, was ich von Frau Renner gehört hatte, war der bei 220, 230. Ich hatte schon Angst, ich müsste rausgehen, weil ich es nicht mehr ertragen konnte. Herr Ramelow, ich komme noch einmal dazu. Wissen Sie, nicht nur die Ausstellung ist ein Skandal, auch die Rede der Frau Renner ist ein Skandal.
Ich dachte tatsächlich, das wäre 1990 zu Ende gewesen. 40 Jahre lang durften die Heimatvertriebenen nicht über ihr Schicksal reden. Ich dachte, das wäre zu Ende gewesen.
schließt lückenlos an das an, was früher die SED gemacht hat. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin, Herrn Andreas Kossert, der in seinem Buch „Kalte Heimat“ dazu Folgendes ausführt: „In ihrer ideologischen Propaganda gegen die Vertriebenenverbände entzündete die SED mit schöner Regelmäßigkeit wahre Feuerwerke. Es ging gegen Reaktionen, Restauration, gegen Revanchismus, Chauvinismus, Militarismus, eine klare Abgrenzung der einzelnen Begriffe war allerdings nicht zu erkennen.“ „In Ostberlin“ - so ein weiteres Zitat aus diesem Buch „plädierte man für Maßnahmen zur Zersetzung der revanchistischen Landsmannschaften und zur Isolierung der Funktionäre von den Mitgliedern. Nach den Vorstellungen des MfS gehörte dazu, die Funktionäre dieser Feindorganisation als unbelehrbare Faschisten und Militaristen in Briefen und Flugblättern öffentlich anzuprangern.“ Ich will jetzt mit den Zitaten aufhören, denn es ist Wahnsinn und da komme ich zu dieser Ausstellung, wo Erika Steinbach mit dem Bild und darunter „Landsmannschaften“ und da wird gesagt: „während der Rede 2008 zum Zentralen Tag der Heimat“. Ich war auf dieser Veranstaltung zum Zentralen Tag der Heimat in Berlin und da hat Erika Steinbach definitiv gesagt, wir haben keine Gebietsansprüche. Und genau das wird hier reingestellt und es wird suggeriert, dass andere wäre der Fall. Sie hat sich definitiv getrennt und gerichtlich klargestellt, dass sie mit der preußischen Treuhand nichts zu tun hat, ganz klar und deutlich dargestellt. Warum wird das immer durcheinander geschmissen? Wir können es doch nicht verhindern, wenn Einzelpersonen meinen, sie müssen die armen Vertriebenen auch noch ärgern, indem sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen und in Europa klagen. Aber das immer dem BdV anzuhängen ist eine Unverschämtheit. Ich sage Ihnen das, Frau Renner, so geht das einfach nicht.
Über das, was Sie zur Charta der Heimatvertriebenen von 1952 oder 1950 hier gesagt haben, das ist schon starker, starker Tobak.
Also ehrlich, das tut mir leid, so etwas hier im Thüringer Landtag hören zu müssen, das sage ich noch einmal. Ich dachte, das wäre 1990 zu Ende gewesen, solche Unterstellungen. Schade!
Wissen Sie, Herr Ramelow, Sie müssen aufpassen, was da in Ihrer Fraktion passiert. Da stellt die Frau Renner eine Kleine Anfrage am 8. November 2010 zu der Gemeinschaft der Heimatvertriebenen, der von Latussek geführten Gemeinschaft deutscher Vertriebener. Darauf bekommt sie eine Antwort, dass der BdV und der BdHV nichts mit denen zu tun hat. Diese Antwort reicht ihr nicht. Das passt ihr nicht in den Kram, das gefällt ihr nicht. Da möchte man unbedingt noch einmal nachschieben. Also schiebt sie noch eine Frage nach: Was ist mit den Ortsverbänden des BdV? Das ist doch klar beantwortet in der ersten Aussage. Es ist klar beantwortet. Die haben weder mit dem BdV noch mit dem BdHV was zu tun, nichts. Und das reicht nicht, man muss ja einen Zusammenhang konstruieren und deshalb die Nachfrage. Sie bekommt auch wieder eine Antwort darauf. Das ist doch unglaublich! Ich sage Ihnen das, Herr Ramelow, das ist unfair, was da passiert. Ich habe es einfach satt, dass der BdV und der Bund der Heimatvertriebenen mit Latussek in einen Topf geschmissen wird - wieder heute passiert. Wir kämpfen seit 2001, dass das Thema für uns beendet ist. Der BdV hat sich getrennt, z.B. Hildburghausen, was der Herbert gemacht hat, das war sogar mal ein Kollege von uns hier im Landtag. Der ist nicht mehr Mitglied bei uns. Das ist in der Zeitung ausgewalzt worden in der Region bis zum Gehtnichtmehr. Was soll man denn eigentlich noch tun? Wir haben in Erfurt, das müssen Sie sich mal vorstellen, die Geschäftsstelle zugemacht, weil dort versucht wurde,
von der NPD mit einzusteigen. Das haben die gemacht und dann anschließend hat ein Gericht den Zugang für die verschafft und die haben uns die Bude ausgeräumt, die Computer mitgenommen, mit Gerichtshilfe das NPD-Büro ausgestattet. Ich will doch überhaupt nichts sagen, aber dass das immer wieder im Zusammenhang
mit dem BdV und dem BdHV - Frau Renner, es ist abscheulich, ich habe es satt. Ich habe es einfach satt. Lassen Sie es einfach sein. Wir haben mit denen nichts zu tun, überhaupt nichts zu tun und das müssen Sie irgendwann mal begreifen.
Danke, Herr Primas. Ich möchte voranschicken: Ich habe es auch vorhin gesagt, genau diese Abgrenzungen und auch personellen Schritte, die Sie unternommen haben in der Vergangenheit gegen Herrn Trinkaus und gegen Herrn Latussek, das achte ich sehr. Aber es gibt noch aktuelle Probleme. Auf die habe ich Sie angesprochen und zu denen habe ich bis jetzt nichts gehört. Das ist zum einen die Frage, wie es sein kann, dass Herr Latussek weiterhin der Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien vorsteht?
Zum Zweiten: Wie es sein kann, dass zwei Funktionäre des BdV, nämlich der Ortsgruppenchef des BdV in Schmölln und die Kreisvorsitzende des BdV in Gera, Stellvertreter bzw. Stellvertreterin sind in der Abspaltungsorganisation „Gemeinschaft der Vertriebenen“ die von dem Volksverhetzer Paul Latussek geführt wird?
Zu diesen Fragen würde ich gern eine Auskunft erhalten. Ich denke, in anderen Punkten sind wir in unserer Einschätzung gar nicht so weit auseinander.
Schmölln und Gera sind keine Mitglieder des BdV und des BdHV. Noch einmal: Es gibt ein Vereinsrecht, Herr Ramelow, erklären Sie es ihr. Es gibt ein deutsches Vereinsrecht. Wenn jemand als „e.V.“ eingetragen ist, kann ich nicht hergehen und kann ihm das absprechen. Das ist nun einmal so. Ich kann nicht hingehen und kann sagen, dass ist so. Wie oft denn noch? Ich kann auch nicht verhindern, wenn Paul Latussek einen Verein gründet und sich so und so nennt und eingetragen ist, das kann ich nicht verhindern. Lassen Sie uns doch bitte damit in Ruhe mit dem Quatsch. So erklären Sie ihr doch bitte, wie das Vereinswesen in Deutschland funktioniert. Vielleicht ist es dann mal erklärt. Ich habe es ehrlich satt, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, wir können diesen Antrag einfach nur ablehnen, den Sie gestellt haben. Es ist wirklich so. Wenn man in sich geht und wirklich mal diese Ausstellung sich anschaut, nur mit dem Bild - Frau Steinbach wird suggeriert, das geht so nicht. Da kann man auch nicht mehr diskutieren. Das ist einfach Verunglimpfung. So etwas gehört sich einfach nicht, wenn man ordentlich miteinander umgehen will. Tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber Leute, nein, so geht das nicht. Lehnen Sie bitte diesen Antrag mit uns ab.