Da redet ein Blinder vom Sonnenaufgang. Worum es geht, ist, dass wir die Leiharbeit auf das zurückführen, worum es wirklich geht, nämlich auf eine Förderung in einem bestimmten Segment. Dann kann jeder entscheiden, was er will; wenn er gute Arbeit tut und anbietet, wird er einen hohen Fördersatz bekommen.
Jetzt zum Vorgang: Der Vorgang ist ein ganz normaler. Es ist eine Richtlinie, die im Rahmen der Landesregierung abgestimmt worden ist, der Finanzminister hat zugestimmt und auf der Grundlage der Zustimmung des Finanzministers ist die Richtlinie ergangen. Damit ist sie abgestimmt.
Jetzt zur IHK: Die IHK ist in der Tat nicht die Wirtschaft, sie ist ein Verein, der sich aus Zwangsmitgliedern rekrutiert. Darin gibt es vielleicht Verbandsspitzen, aber diese tragen häufig nicht die Meinung von Unternehmen vor. Einige Unternehmen, denen ich die Richtlinie vorgestellt habe, auch andere, wie Herr Militzer, haben mich unterstützt und mir gesagt, gehen Sie den Weg, Leiharbeit ist schwierig und falsch für den Beschäftigungsstandort Thüringen. Von daher schließe ich den Rückschluss, dass die IHKen manchmal nicht wissen, was ihre Mitgliedsunternehmen wollen.
Klar, wahrscheinlich, das kann ja sein. Ich habe ja auch nicht die Frage beantwortet, ob nun alle dafür sind. Ich sage nur, ich könnte noch 10 oder 20 andere nennen. Sie müssen mal sagen, welche dagegen sind. Heute ist eine Dame aufgefahren worden in der TLZ zu Dienstleistungen im Bereich des Personalgewerbes. Dass die dagegen ist, das überrascht mich nun nicht auf besondere Art und Weise. Ich weiß ja, was sie im wirklichen Beruf macht.
Worauf ich hinaus will, die IHKen - und das ist deren Problem - glauben, dass ich Erfüllungsgehilfe der Politik und der Vorstellungen der IHKen bin. Jetzt sage ich hier aber ganz klar: Ich bin weder Erfüllungsgehilfe der IHKen noch der Gewerkschaften.
Das mache ich jeden Tag, mein Lieber, die kritisieren mich auch, die machen das nur in einer bestimmten Art und Weise. Die machen es nicht so, dass man dann, z.B. wenn man zu einer Sitzung eingeladen ist, nicht mitteilt, dass man nicht kommt, sondern über die Zeitung erklärt, ich nehme aber nicht teil, weil man angeblich an bestimmten Dingen nicht beteiligt ist. Das Problem mit den IHKen ist Folgendes in den Sitzungen des Wirtschaftsund Innovationsrates, die sind zwar da, aber man hört so wenig. Und alle, die da waren, werden zugeben, dass es so ist, die glänzen durch Anwesenheit, aber nicht durch fachliche Beiträge, die sie in die Debatte einbringen. Deswegen, ich habe kein Problem, diese Diskussion auch mit den IHKen und anderen fortzusetzen.
Und jetzt zur Frage, was ich heute in Frankfurt gemacht habe. Das war seit Langem eine Einladung der Bezirke Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Die haben mich seit Langem eingeladen, da bin ich hingefahren und dann hat sich die Gelegenheit ergeben, auch zu dem Thema zusammen mit Berthold Huber und Armin Schild etwas vor der Presse zu sagen, und das habe ich gesagt, nicht für Thüringen, sondern das habe ich gesagt als Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsminister und nachdem diese Richtlinie von der Landesregierung nach Absprache und nach Abstimmung mit dem Finanzministerium in Kraft getreten ist.
Jetzt will ich noch mal begründen, warum ich auch glaube, dass das ein Beitrag zur Stärkung des Beschäftigungsstandorts ist. Ich habe eine Studie beauftragt, mal zu fragen, was ist das wichtigste Thema im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Thüringen. Und die Antwort - repräsentativ 1.000 Befragte -, 39 Prozent haben gesagt, Leiharbeit und Zeitarbeit. Und wenn ich mal in meinem Haus schaue, wie viele Mails in mein Haus kommen - ich bin jetzt anderthalb Jahre hier - bei noch keiner öffentlichen Diskussion - und ab und zu stehe ich auch mal in den Zeitungen - passierte Folgendes, habe ich eine solche Zustimmung erfahren wie bei diesem Thema und sowohl von Unternehmern wie von Arbeitnehmern. Deswegen glaube ich, dass das richtig ist, was wir dort auf den Weg gebracht haben. Mit allem Respekt, wenn Herr Kannegießer mal etwas über mich sagt, das finde
Ich sage ganz klar im Umkehrschluss, wir tun und wir stärken den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Thüringen auch durch diese Form, weil wir konzentrieren das Geld auf gute Beschäftigung. Im Übrigen, bei Neuansiedlungen gelten die Regelungen in der Form nicht, sondern bei Neuansiedlungen kann auch nach wie vor ein höherer Anteil von Leiharbeit genutzt werden.
Ich bin zu einem nicht bereit, dass wir in Zeiten, wo wir eine konjunkturelle Aufwärtsentwicklung haben, wo wir Beschäftigung aufbauen, dann noch öffentliche Mittel dafür einsetzen, schwache oder nicht gute Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen. Das geht nicht, weil wir sie nicht nur dann über Investitionen fördern, sondern noch an anderer Stelle subventionieren,
weil, die bekommen nämlich dann zum Teil Beträge aus den Aufstockerbeträgen, immerhin bundesweit inzwischen 11 Mrd. €, davon ist ein kleinerer Teil nur auf die Leih- und Zeitarbeit zurückzuführen, und diese Zahlen, weil sie geringere Löhne bekommen, sehr viel weniger Lohnsteuer, was sozusagen auch zulasten der öffentlichen Haushalte geht. Wir verlieren dreimal, und wenn das marktwirtschaftlich ist, dann weiß ich nicht, was daran marktwirtschaftlich ist.
Der letzte Satz zum Trendatlas: Der Trendatlas ist ein gutes unabhängiges Instrument, das vorgelegt war im Gutachten. Jetzt geht es darum, mit allen zu erörtern, was nehmen wir aus der Menükarte? Denn das war doch die Aufgabe von denen, unabhängig auf bestimmte Entwicklungen in Thüringen zu schauen. Jetzt haben Sie uns eine Menükarte vorgelegt. Jetzt überlegen wir im Rahmen der Landesregierung, was wollen wir aus der Menükarte eigentlich aufnehmen, wo haben wir Vorschläge, die uns auf bestimmten Feldern, die Wachstum und Beschäftigung voranbringen, in diesem Land nach vorne bringen.
Der letzte Satz geht so: Ich finde schon, manchmal muss man sich entscheiden. Wenn man hier vorgibt, ich mache zu viel, mir dann allerdings von Ihnen, Herr Kemmerich, vorwerfen zu lassen, eigentlich würde ich mich für Thüringen nicht engagieren, das finde ich dreist. Das muss ich schon sagen, denn eines nehme ich für mich in Anspruch, das mag man mögen oder nicht: Ich stehe jeden Tag 120 Prozent für dieses Land und für mein Ministerium zur Verfügung. Darauf lege ich auch großen Wert. Ich sage auch, darauf haben die Wirtschaft, die Menschen und die Arbeitnehmer in Thüringen auch Anspruch. Herzlichen Dank.
Drei Minuten Redezeit bestünden jetzt noch für die FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Barth. Drei Minuten, ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, ich will gar nicht nur über die Leiharbeit reden. Aber auch dazu ganz kurz zwei Anmerkungen. Punkt 1: Wir reden über 3,7 Prozent Anteil an der Gesamtbeschäftigung. Das ist ungefähr wieder das Vorkrisenniveau. Nach den Zahlen, die wir kennen, die Sie auch kennen, sind knapp die Hälfte von diesen 3,7 Prozent Hilfsarbeiter, also tatsächlich der sogenannte Niedriglohnsektor. Die Frage, die sich daraus ergibt, die schon interessant ist, egal ob Sie hier zwei oder 20 Namen nennen können und wie lang die Liste von Herrn Lemb ist, der ja offenbar sehr intensiv einbezogen ist, mit Blick auf 100.000 Unternehmen, die wir in Thüringen ungefähr haben, ist die Frage schon ganz spannend, wie viele dann dabei sein können, die tatsächlich über 30 Prozent haben bei der kleinteiligen Struktur. Die Mathematik sagt, es können nicht so sehr viele sein. Deswegen ist die Frage schon ganz interessant und es war ja auch die Ministerpräsidentin am Ende, die bei der Hannover Messe selbst auch zugegeben hat, sie weiß es gar nicht, wie viele Unternehmen es eigentlich sind. Ich habe einmal gelernt, dass Gesetze auch eine gewisse Allgemeingültigkeit und Allgemeinverbindlichkeit haben müssen. Ansonsten, Richtlinien sind nämlich auch Verwaltungsakte, müssten es nämlich Einzelregelungen sein. Aber die Frage, und das war auch der Titel der Aktuellen Stunde, ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Da, finde ich, haben Sie schon einen Meilenstein gesetzt. Nach knapp anderthalb Jahren Amtszeit ein solches Presseecho von der Wirtschaft zu haben, die Verbände, die Kammern sind nicht die Wirtschaft, die Gewerkschaften sind übrigens auch nicht die Arbeitnehmer, aber es gibt ja schon eine gewisse Repräsentationsfunktion, die die auch spielen. Dann von Verbänden einen Brief zu bekommen, in dem drinsteht, erklären Sie uns bitte, wie wir es zu verstehen haben, wenn Sie uns anlässlich eines Kammergesprächs am 28. Februar mitteilen, dass eine aktive Beteiligung bei der Weiterentwicklung erst dann erfolgen könne, wenn Ihr Haus ein Konzeptpapier als Diskussionsgrundlage erarbeitet hat, aber mit keinem Wort die von Ihnen beabsichtigte und dann im März, also einen Monat später, auch schon erfolgte Änderung der GRWRichtlinie erwähnen, dann ist das schon eine Form der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsminister und der Wirtschaft, die es in der Tat in diesem Land nach meiner Wahrnehmung und Erinnerung noch nicht gegeben hat und die eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde war und auch den eigentlichen Skandal darstellt, weil der Minister für
die Wirtschaft nicht nur wirtschaftsfreundliche Politik machen muss. Der darf und muss auch die Belange der Arbeitnehmer im Auge haben. Aber die Kommunikation und nicht nur die Schaufensterveranstaltung, sondern auch die Kommunikation und die Aufnahme berechtigter Anliegen aller beteiligten Seiten, das ist Ihre Aufgabe und die haben Sie das ist ja gerade noch diesseits einer Kriegserklärung, was da gerade stattfindet - elementar vernachlässigt. Vielen Dank.
Herr Barth, vielen Dank, dass Sie aus Briefen, die an mich gerichtet sind, zitieren. Aber das ist nicht schlimm. Ich will erklären, was in dem Brief drinsteht und was an dem Brief richtig und was daran falsch ist. In der Tat habe ich im Januar/Februar den Kammern eines gesagt: Ich habe in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Förderprogramme - Herr Barth, hören Sie einmal zu
Jetzt will ich es erläutern, Herr Barth. Herr Barth, hören Sie nur eine Sekunde zu. Ich habe mit den Kammern Folgendes verabredet und dazu stehe ich auch: Wir werden eines tun, alle Wirtschaftsförderprogramme, die wir im Land haben, inzwischen haben wir eine solche Vielzahl, auch Kleinstprogramme, dass selbst diejenigen, die schon lange dabei sind, den Überblick verloren haben. Ich habe den Kammern gesagt - und das werde ich auch tun -, wir werden die zusammenstellen und dann werde ich Mitte des Jahres mit euch über die Frage reden, was machen wir mit bestimmten Förderprogram
men. Aber das heißt doch nicht, Herr Barth, dass ich zwischenzeitlich die Arbeit einstelle und keine Richtlinie mehr verändern darf, wenn denn Handlungsnotwendigkeit besteht. Handlungsnotwendigkeit besteht doch auch angesichts einer Entwicklung, wie wir vorhin auch diskutiert haben, im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Was ist denn jetzt eigentlich passiert? Das Einzige, was passiert ist, dass Teile der Kammern über eine Frage - freundlich gesagt - beleidigt sind, dass ich mir erlaubt habe, nicht das zu tun, was sie vielleicht von mir erwarten. Ich sage Ihnen, Herr Barth, mein Verständnis - und ich würde jeden anderen Wirtschaftsminister auf Bundes- und Landesebene unterstützen -, wir sind nicht Vertreter und nicht ausführendes Organ irgendwelcher Lobbyinteressen das sage ich mit großem Nachdruck -, sondern wir sind Vertreter, die gewählt sind in ihr Amt - und darauf habe ich auch meinen Eid geleistet -, die helfen sollen, dieses Land und seine Menschen nach vorn zu bringen. Glauben Sie mir eines, das, was ich hier getan habe, war wohlüberlegt
- das können Sie mir glauben -, weil ich ein klares Signal setzen wollte für den Beschäftigungsstandort Thüringen. Das sage ich mit großem Nachdruck. Aus der Studie, aus der ich gerade zitiert habe - ich kann die dem Parlament gern zur Verfügung stellen - geht auch eines hervor: Fast 15 Prozent - in Thüringen denken 8 Prozent über einen Arbeitswechsel nach und 7 Prozent über einen Bundeslandwechsel - sind massiv von der Situation geprägt, dass sie sich verändern müssen mit der Konsequenz, vielleicht Thüringen zu verlassen, weil wir sehr viele junge Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben. Deswegen habe ich in der Situation gesagt, das ist verantwortbar. Jetzt will ich es noch mal übersetzen, Herr Barth, damit ich es noch mal klarmache: Bei Erweiterungsinvestitionen kann ich nach wie vor einen Anteil von 10 Prozent Leiharbeit nutzen und bekomme 100 Prozent Förderung. Wenn ich 15 bis 30 habe, bekomme ich 20 Prozent Förderung, ab 30 bekomme ich keine, und zwar nur bei Unternehmen, die schon länger hier sind, die schon hier in Thüringen sind und die ihre Investitionen ausbauen. Jetzt sage ich eines, das sind Unternehmen, die kennen ihr Geschäftsmodell und die können auch aufbauend auf der Kenntnis ihres Geschäftsmodells in gute Arbeit investieren. Darum geht es mir auch. Erste Reaktionen, die ich bekomme, die gehen so: Das eine oder andere Unternehmen liegt genau an der Schwelle, an der 10-Prozent-Schwelle oder der 30-Prozent-Schwelle. Jetzt sagen die eines: Wir reduzieren unseren Anteil, holen von den Leiharbeitern welche in die Stammbelegschaft, um unter die Schwelle zu kommen und damit auch weiter förderungsfähig zu sein. Genau diese Anreize möchte ich setzen. Ich will nieman
Glauben Sie mir eines, ich habe auch gerade von vielen Unternehmern Zustimmung bekommen, weil die natürlich eines sehen, ihr größtes Problem in den nächsten Jahren ist das Fachkräftethema. Wir müssen alles tun, damit gerade junge Menschen hier im Land bleiben. Deswegen, glaube ich, war es verantwortbar und richtig, denen auch ein Signal zu setzen, ja, wir sehen das, wir sehen euch und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass hier in Thüringen in gute Arbeit in den nächsten Jahren investiert wird. Herzlichen Dank.
Ich stelle jetzt erst einmal fest, Herr Minister hat 5 Minuten Redezeit für die Abgeordneten erarbeitet. Ich habe zuerst die Redemeldung des Abgeordneten Adams zur Kenntnis genommen, schon vor der des Abgeordneten Bergemann. Herr Abgeordneter Bergemann, aber vielleicht schaffen wir beide Redemeldungen innerhalb dieser 5 Minuten. Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ganz kurze Bemerkung: Herr Barth, nach Ihrem Redebeitrag ist es mir einfach wichtig zu sagen, ich bin ganz fest davon überzeugt - und das muss hier in diesem Hohen Hause auch gesagt werden -, gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, Angst vor der Kritik aus den Verbänden der Wirtschaft zu haben, sondern manchmal muss man sie auch provozieren, genauso wie man auch manchmal Gewerkschaften provozieren muss, um vorwärtszukommen. Das, was Sie vorhaben, nämlich eine Politik, die widerspruchsfrei abläuft, führt zu gar nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, jetzt bleiben Sie doch einfach noch einmal hier, ich habe nämlich eine Frage. Ich würde gern von Ihnen noch wissen, wie Sie sich denn zu der inhaltlichen Kritik einfach positionieren, sich ganz einzig auf den prozentualen Anteil von Leiharbeit zu beziehen und dabei eine zeitliche Komponente, nämlich wie lange diese Zeitarbeit vorherrscht oder in dem Unternehmen durchgeführt wird, vollkommen rauszulassen. Haben Sie nicht Angst, dass Sie
gerade bei dem, was Sie bewirken wollen - diese Wirtschaftserweiterung -, einen Riegel vorschieben? Ich finde, wenn Sie da jetzt ganz klar sagen, nein, haben Sie nicht, das müssen Sie erklären, weil das nicht irrelevant ist, wie lange die Leute in den Unternehmen als Leiharbeiter sind. Vielen Dank.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Sie können ruhig länger, Herr Bergemann.)
Vielen Dank, Herr Minister, für die freundliche Unterstützung, weil Sie mich auch zitiert haben vorhin aus den Medien. Dazu stehe ich auch - völlig klar. Das ist so, dafür sind wir eine Demokratie, wenn ich durchaus auch in meiner Fraktion die Minderheitsmeinung in dem Punkt darstelle, aber ich lasse mich nicht davon abbringen, um das auch noch einmal klarzumachen. Weil ich schon meine - Kollege Barth hat ja die 3,7 Prozent angesprochen -, das mag zwar wenig sein, aber es ist mit Abstand der höchste Prozentsatz im Vergleich zu allen neuen Ländern, auch im bundesdeutschen Vergleich - 2,6, 2,8 Prozent, 3,7. Das mag wenig sein, aber das ist der Fakt. Wenn man sich mit Leuten in der Leiharbeit unterhält und tatsächlich weiß, wie das Lohngefüge ist, dann ist es mehr als richtig, dass wir darauf reagieren. Da unterstütze ich Sie auch, überhaupt gar keine Frage, weil ich deutlich machen will - Sie haben ja die Zahl genannt - bis 40 Prozent weniger Lohn, es ist auch so. Wenn es gelingen sollte, dass auch die Arbeitgeberseite dafür sorgt, dass aus dieser Leiharbeit Kollegen in die Stammbelegschaft übernommen werden, aber nicht zulasten der Stammbelegschaft, dann sind wir auf einem guten Weg.