Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Damit kann ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen. Ich rufe auf den fünften Teil
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Gefährdung der Fortführung der Koordinationsstelle 'UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung für Thüringen' des Arbeitskreises Umweltbildung Thüringen (akuTH e.V.)" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2554
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Auslöser für unsere Aktuelle Stunde ist ein Brief der Vorstandsvorsitzenden des Arbeitskreises Umweltbildung Thüringen, in der Folge immer akuTh abgekürzt, Christiane Fiedler. Mir liegt eine Kopie dieses Schreibens an Thilo Kummer, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vor. Christiane Fiedler hat uns mitgeteilt, dass dieser Brief, ich zitiere: „an weitere Akteure, Ausschüsse und Fraktionen des Hauses weitergeleitet wurde.“ Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht um die Gefährdung der Fortführung der Koordinationsstelle UN-Dekade BNE für Thüringen des akuTh e.V. Wir haben den Betreff des Schreibens von Frau Fiedler wortwörtlich übernommen, weil ich glaube, dass der Titel alles ausdrückt, was in dem Schreiben eine Rolle spielt. Nun ist vor allem aus Reihen der CDU kolportiert worden, dass wir doch nicht jedes Mal, wenn es einen kritischen Brief gibt, diesen zum Thema einer Aktuellen Stunde machen können. Abgesehen davon, dass die Aktuellen Stunden sehr
begrenzt sind, machen wir als GRÜNE das nicht. Es gibt eine Menge Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen an uns; wir werden mitnichten jedes Mal eine Aktuelle Stunde dazu aufrufen. Aber warum jetzt diese Aktuelle Stunde? Ich möchte es an drei Punkten begründen. Zum einen, ich erspare es mir jetzt, über die Bedeutung der UNDekade zu referieren, dazu reicht die Zeit nicht. Es gibt eine ganze Menge Material der Landesregierung, wo man das nachlesen kann. Es gibt eine ganze Menge Reden auch von der Ministerpräsidentin bis zum Staatssekretär, in denen die Bedeutung immer wieder dargelegt wird. Es gibt vor allen Dingen einen Beschluss vom 16.09.2005 in Drucksache 4/1242, in dem dieses Haus mit Unterstützung aller Fraktionen, die damals vertreten waren, einen Beschluss gefasst hat: Thüringer Aktionsplan zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, in der unter Punkt 3 a der Arbeitskreis Umweltbildung Thüringen explizit als einer der Hauptakteure für diesen Prozess erwähnt wird.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, warum diese Aktuelle Stunde? Wir hatten dieses Thema fast gleichlautend am 18.03.2011 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in Vorlage 5/1081 im Ausschuss. Damals ist umfänglich von der Landesregierung berichtet worden. Es gab eine ganze Reihe Fragen zum Iststand der UN-Dekade-Stelle. Gerade mit Blick auf den Brief von Frau Fiedler ist es für uns äußerst befremdlich, dass letzten Endes dort überhaupt keine Anzeichen deutlich wurden, dass mit so einer Entscheidung wenige Tage später zu rechnen ist. Wir fühlen uns da schon so ein bisschen - ich würde mal ganz vorsichtig formulieren - wenig gut informiert und wir wollen natürlich auch, dass das erklärt wird von der Landesregierung, wieso es damals im Ausschuss nicht den kleinsten Hinweis darauf gab, dass so eine Entscheidung kommen kann.
Ich möchte weiterhin die Landesregierung auffordern, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde doch mal zwei Dokumente nebeneinanderzulegen, nämlich zum einen das Protokoll des Ausschusses vom 18.03. und den Bericht der Landesregierung und die Anlage zu dem Schreiben von Frau Fiedler. Da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die ausgesprochen widersprüchlich dargestellt werden. Ich maße mir jetzt nicht an, dem einen oder der anderen dort irgendwelche Falschaussagen zu unterstellen, aber ich verlange einfach von der Landesregierung, dass das klargestellt wird. Wir werden das im nächsten Ausschuss auch noch mal thematisieren, denn hier geht es um so unterschiedliche Darstellungen von Sachverhalten, das kann man, glaube ich, nicht so stehen lassen. Einer von den beiden Seiten wird das geradezustellen haben.
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, warum wir das aufgerufen haben - Zitat von Dr. Voß: „Thüringen ist ein Sanierungsfall.“ Selbstverständlich
wird uns das jetzt ständig begegnen, dass es erboste Briefe gibt von Antragstellerinnen und Antragstellern, die nicht zum Zuge gekommen sind. Wir haben nun mal einen Haushalt zu sanieren, dem fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber, meine Damen und Herren, das, was jetzt im Kulturlandschaftsprogramm, im Ökolandbau, bei der Agrarinvestitionsförderung ganz normal ist, dass nämlich dort Maßnahmen zurückgenommen werden, die aus unserer Sicht sehr wichtig sind. Aber es ist ja nicht so, dass wir kein Geld hätten. Mit Bezug auf den Zwischenbericht des EFRE, also Europäischer Strukturfonds, in dem noch mal deutlich wird, dass das Geld für ganz bestimmte Maßnahmen nicht ausgereicht wurde, dass noch nicht einmal die Anträge vorliegen, und das natürlich, wie nicht anders zu erwarten, Umweltmaßnahmen sind, verlangen wir einfach, dass dort die Landesregierung noch mal Farbe bekennt und - das ist mein letzter Satz, ich sehe das rote Zeichen - dass man hier noch mal umdenkt und Mittel, die in anderen Umweltmaßnahmen nicht ausgegeben werden, genau in die Stelle dort investiert werden, die hier vakant ist. Es ist Geld da, insofern für diese wichtige Maßnahme, nämlich für die UN-Dekade, darf an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht gekürzt werden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag zur Aktuellen Stunde zeigt wieder, wie schön es ist, wenn man auf einen Zug aufspringt, da steht nur drauf, irgendwas ist gefährlich, da kann etwas gefährdet sein, da springen wir erst mal drauf. Das, was ich eben gehört habe von Dr. Augsten, bestätigt mich voll in dieser Auffassung, denn er hat eigentlich nichts gesagt. Er hat sich mit dem Thema überhaupt nicht befasst, sonst hätte er solche Aussagen hier gar nicht treffen können, von wegen Finanzierung ist nicht da usw. Das finde ich unmöglich, aber ist halt so.
Diesen gleichen Titel der Aktuellen Stunde haben wir in diesem Brief, der an zahlreiche Akteure gegangen ist, von der MP angefangen bis zu den Fraktionen, gelesen. Der ist ja wortgleich übernommen worden.
Eines zu Beginn als Feststellung: Die Koordinierungsstelle ist nicht gefährdet - weder was ihren Bestand noch was ihre Finanzierung betrifft. Das gilt schon allein deshalb, weil sie eine Aufgabe wahrnimmt, deren Wichtigkeit hier im Landtag
wahrhaftig kein Mensch bezweifelt. Ernst zu nehmen ist das Anliegen von akuTH, aber in jedem Fall muss man darüber reden. Das haben wir als CDUFraktion getan, zweimal haben wir uns die Leute eingeladen und haben mit ihnen gesprochen. Ich würde empfehlen, dass andere das vielleicht auch einmal machen. Da spart man sich vielleicht dieses oder jenes. Zwei Gespräche haben wir durchgeführt
drei, dann hätte ich eine andere Aussage hier erwartet, wenn das so gewesen ist. Dabei ist deutlich geworden, dass die Koordinierungsstelle eine gute Arbeit leistet, keine Frage. Darüber hinaus ist es gelungen, Kommunikationsprobleme im Gespräch zwischen akuTH und dem Ministerium auszuräumen. Wir haben auch feststellen können, dass es inhaltlich und fachlich durchaus unterschiedliche Ansichten zu der von der Koordinierungsstelle leistbaren zusätzlichen Arbeit gibt. Zusätzlich - das sage ich ganz bewusst - denn die Haupttätigkeiten der Koordinierungsstelle und das sind die, mit denen sie aufgrund des Landtagsbeschlusses, den Sie anführten, Herr Dr. Augsten, vom 16.09. beauftragt ist, werden wie beantragt auch finanziert. Darüber hinaus traut sich die Koordinierungsstelle selbst aber weitere Aufgaben zu, die bei der Umsetzung der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung hilfreich sein können. Das begrüßen wir natürlich selbstverständlich grundsätzlich. Aber meine Damen und Herren, wer ein wenig im Thema steckt, der weiß auch, dass auf dem Gebiet der Bildung für nachhaltige Entwicklung viele Akteure unterwegs sind. Für uns ist eines bei den beiden Gesprächen klar geworden: Jeder sollte sich mit seinem Fachwissen, seinen Verbindungen und seinen Ideen einbringen, so gut es geht. Das Thema ist allen außerordentlich wichtig. Was aber vermieden werden sollte, ist Doppelarbeiten durchzuführen. Gleiche Zuständigkeiten für dasselbe Thema sollten nicht sein. Die Koordinierungsstelle hat unsere volle Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die vorhandenen Strukturen zu unterstützen, die Initiativen zu bündeln, lokale Projekte möglichst breit bekannt zu machen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass akuTH als Träger der Koordinierungsstelle auch künftig diese wichtige Rolle ausfüllen kann und mit den Mitteln, die der Freistaat zur Verfügung stellt, auch ausfüllen wird. Ich habe die Vertreter der Koordinierungsstelle ermutigt, meine Damen und Herren, die Leistungen, die darüber hinaus erbracht werden können, zu beschreiben und mit einem sozusagen weiteren Fördermittelantrag das Vertrauen der Ministerien zu gewinnen. Für weitere Gespräche haben sich alle Beteiligten offen gezeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren in Richtung GRÜNE, Gespräche können helfen, Aktuelle Stunden können helfen, aber manchmal hinkt man auch ihrer Aktualität im Handeln der anderen hinterher. Trotzdem bedanke ich mich ganz herzlich, dass Sie die Vorreiterrolle Thüringens, die wir auf dem Gebiet der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Thüringen durchführen, allen noch einmal mit Ihrem Antrag bewusst gemacht haben. Das allein war es schon wert, darüber zu reden. Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. An dem Wettbewerb, wer am häufigsten mit dem akuTH geredet hat, will ich jetzt nicht teilnehmen.
Ich war viele Jahre Mitglied im akuTH und habe in der Vergangenheit auch viele Gespräche geführt, und ich sage deutlich, führen müssen aufgrund der brisanten Situation dort.
Meine Damen und Herren, für mich war es eine Sternstunde des Thüringer Landtags, als wir alle gemeinsam - wenn ich mich richtig erinnere ohne Gegenstimme - den Antrag zur Umsetzung der UNDekade Bildung für nachhaltige Entwicklung hier verabschiedet haben. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung sollte dafür sorgen, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit, der Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen der Bildung verankert wird. Es gab damals die Suche nach einem Trägerverein und als der Arbeitskreis Umweltbildung Thüringen sich bereit erklärte, das zu tun, gab es viel Lob für ihn und bisher immer Lob für die Arbeit, die seitdem geleistet wurde. Wir haben, das muss man wirklich sagen, viel vorzuweisen in der Richtung. Die Lernpläne in Thüringen sind mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit seitdem auch gut angereichert worden. Der Thüringer Landtag hat das Ansinnen unterstützt in der Folge, er hat Geld bewilligt, eine Koordinationsstelle ist eingerichtet worden, Projekte sind durchgeführt worden und dann inmitten der Dekade kommt dann plötzlich eine Personalmittelkürzung, die nicht zu erklären ist, obwohl das Geld im Haushalt steht. Wir haben daraufhin einen Antrag im Ausschuss gestellt, haben die Landesregierung dort zur Rede gestellt und die Antwort der Landesregierung war, um es mal kurz zu formulieren: Es gab nicht ausreichend qualifizierte Projektanträge.
Das war die Auskunft, die wir im letzten Ausschuss bekommen haben. Und dann kommt als Antwort der Brief des akuTh in unsere Fächern und der spricht eine ganz andere Sprache, Herr Primas.
Ich habe den Brief nicht geschrieben, ich habe ihn nach der Ausschuss-Sitzung bekommen und hier steht, dass der Zuwendungsbescheid Inhalte gestrichen hat, und das, obwohl die ESF-Evaluation festgestellt hat, dass das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Regierungseinfluss auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf die UN-Dekade nahm Handlungsfähigkeit und das Streichen von Geldern führte den akuTh fast in die Insolvenz.
Meine Damen und Herren, ein solches Handeln geht so lange, bis kein Ehrenamtlicher mehr mitmacht und die meisten im akuTh sind ehrenamtlich tätig. Das muss man so deutlich sagen.
Da überlegt man im Moment sehr genau, ob man weiter Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung sein kann. Wenn die sagen, sie machen nicht mehr mit, einfach weil sie ihren Verein nicht gefährden wollen, dann frage ich Sie: Wer soll das dann machen? Da frage ich Sie: Was ist mit dem guten Ruf Thüringens, den wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben? Deshalb darf es ein Weiterso nicht geben. Deshalb müssen die Probleme, die der akuTh aufgeschrieben hat, hier Berücksichtigung finden.
Ich will an Ähnliches nur erinnern: Ich habe gehört, beim Beirat für nachhaltige Entwicklung gäbe es inzwischen auch einige, die keine Lust mehr hätten mitzumachen aufgrund der Einmischung, die es hier gegeben hat. Diese Probleme, meine Damen und Herren, müssen wir beraten, sie müssen auf den Tisch, beim akuTh muss die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden, auch bei der Koordinierungsstelle und das Geld für Personal muss aus meiner Sicht rückwirkend bewilligt werden.
Nur so lassen sich die Probleme hier beheben. Ich verstehe Sie, Herr Primas, so, dass Sie da dran sind, das auch mit auf den Weg zu bringen; von der Warte her sind wir gerne Partner für Sie und stehen bereit, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie haben wieder mal bewiesen, dass Sie über etwas reden, wovon Sie keine Ahnung haben.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, normalerweise bedanke ich mich an der Stelle bei den Antragstellern - das verkneife ich mir dieses Mal, denn es ist hier schon mehr als deutlich geworden, Sie haben den Hilferuf des Vereins zur Aktuellen Stunde hier im Haus gemacht. Das hat dazu geführt, dass wir uns über die Frage der Aufgaben des Vereins hier noch einmal unterhalten, wie der Kollege Primas schon gesagt hat, eine vernünftige Informationsveranstaltung daraus noch einmal entstanden ist für die Anwesenden. Aber das, was der Verein durchmacht - und ich will das gar nicht infrage stellen, dass es schwierig ist, dass es ein Arbeiten unter schwierigen Bedingungen ist , ist nichts Neues. Das erleben wir in vielen Vereinen und Organisationen, wo Mittel knapp sind, fehlen Mittel. Das ist nun mal so.
Die Situation ist doch Folgende: Seit 2005, also seit nunmehr sechs Jahren, erhält der Verein akuTh eine Vollfinanzierung zur Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Grundlage sind die Beschlüsse der UN-Vollversammlung 2002, des Deutschen Bundestags 2004 und des Thüringer Landtags 2005. Der Verein hat bisher mit 2 Mitarbeitern gearbeitet. Er erhielt weitere personelle Unterstützung aus dem Bereich des Kultusministeriums im Rahmen einer halben Stelle. Die dazu nötigen Mittel wurden auf der Grundlage eines Förderantrags bewilligt, und zwar jährlich. Der Verein hat am 22.02.2011 für 2011 einen Förderbescheid erhalten, der von der Antragstellung abweicht. Das lese ich zwar jetzt nicht genau aus dem Schriftverkehr heraus, aber zwischen den Zeilen kann man die Vermutung äußern, dass der Verein trotzdem mit der gleichen Mitarbeiterzahl weitergearbeitet hat. Das ist das Ergebnis, wenn man sich mit dem Schriftverkehr auseinandersetzt. Da muss ich Ihnen sagen, es tut mir leid. Ich kann nichts erkennen, was das Ministerium an der Stelle falsch gemacht hat oder was ungewöhnlich oder eigenartig ist. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das Einzige, was ich nicht verstehe ist, warum ich als Verein mit einer höheren Stellenbesetzung weiterarbeite, wenn ich weiß, dass ich außerhalb vom Bewilligungszeitraum arbeite. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Da muss doch spätestens derjenige, der für die Finanzen im Verein zuständig ist, ein Stoppschild hochhalten und sagen, wir können mit der Mitarbeiterstruktur nicht weitermachen, denn
wir haben sie fördermitteltechnisch nicht genehmigt. Das ist nicht geschehen offensichtlich oder zumindest wahrscheinlich. Es ist schon klar, dass der Nachhaltigkeit und der Bildung für die nachhaltige Entwicklung nicht gedient ist, wenn wir diese Mittel und diese Beschäftigungsstruktur nicht haben. Das ist doch keine Frage. Das sehe ich auch so, aber da sind wir an einem ganz anderen Knackpunkt. Da müssen wir uns über die Frage unterhalten, ob es nicht ein generelles Problem ist, die Förderung von Projekten mit ehrenamtlichen Strukturen abzudecken oder ob wir eher institutionell nachdenken müssen. Ob wir in der Lage sind, solche wichtigen Aufgaben tatsächlich über jährlich befristete Projekte zu finanzieren oder ob wir darüber nachdenken müssen, solche Strukturen möglicherweise - die Ministerpräsidentin hat mal gesagt, wir müssen an einigen Stellen Ehrenamt durch Hauptamt ersetzen. Diese Frage kann man sich stellen. In der Tat müssen wir Institutionen schaffen, um diese Aufgaben unter Umständen besser wahrnehmen zu können, um vielleicht auch breiter aufgestellt zu sein.
Wenn ich mir den Hilferuf des Vereins durchlese, komme ich zu dem Ergebnis, der Verein hat jede Menge Ideen, wie er sich breiter aufstellen könnte. Das ist legitim. Es ist auch legitim und nicht unüblich, dass, wenn Sie als Verein abhängig sind von Fördermittelzuweisungen, Sie ab und zu in Auseinandersetzungen mit dem Fördermittelgeber kommen. Auch das ist ein relativ häufig - der Kollege Augsten nickt mit dem Kopf und bestätigt das - vorkommendes Problem. Soweit mir aber bekannt ist, sind die Probleme zwischen Verein und dem Ministerium längerfristig angelegt. Die haben also nicht allein mit der aktuellen Situation zu tun. Es gibt auch Stimmen, dass der Verein nicht so übergreifend wirkt, wie er es eigentlich tun müsste, um wirklich Zählbares, Nachvollziehbares und am Ende Evaluierbares zu erreichen. Aber das würde zu weit führen im Rahmen der Aktuellen Stunde. Mir bleibt noch, Ihnen zu versichern, dass der Minister Reinholz auf Nachfrage gesagt hat, er sieht eine Gefährdung der Tätigkeiten durch die geringere Fördermittelzuweisung nicht gegeben und damit auch nicht die Existenz des Vereins. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der fraktionsübergreifende Antrag in der 4. Wahlperiode zum Thüringer Aktionsplan der UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist damals mit großartiger Mehrheit von
allen Parlamentariern hier beschlossen worden. Zur Umsetzung auf der Landesebene wurde dieser Arbeitskreis Umweltbildung Thüringen e.V. geschaffen. Dieser Arbeitskreis e.V. - eingetragener Verein - koordiniert und vernetzt nichtstaatliche Projekte und Akteure, die sich gerade mit der Thematik Umweltbildung/Nachhaltigkeit beschäftigen, mit staatlichen Einrichtungen der Umweltbildung u.a. der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und auch dem ThILLM. Dafür ist die Koordinationsstelle zur Umsetzung dann installiert worden und die Dekade läuft von 2005 bis 2014. Gegründet wurde sie 2005 und seither gibt es die Förderung durch Landes-, Bundes- und EU-Mittel. Die Maßnahmen, die in Thüringen durchgeführt wurden und durchgeführt werden sind u. a. die Gründung und die regelmäßige Durchführung des runden Tisches zur Beteiligung und zum Erfahrungsaustausch, die Erarbeitung von Aktionsplänen und Aktionstagen. Nun ist auch bekannt, dass der Brief eine Unsicherheit des Vereins signalisiert hat, aber es ist der Fördermittelbescheid im Februar dieses Jahres ausgereicht worden, der zwar nicht die gewünschte Höhe hat, aber doch eine beträchtliche Höhe. Ziel ist, die Thüringer Koordinationsstelle will gemeinsam mit Umwelt- und Bildungsministerium bei engagierten Vereinen und Verbänden auf die Weiterentwicklung der Bildungsangebote hinarbeiten.
Zur Unterstützung dieser Arbeit sind die vier regionalen Nachhaltigkeitszentren installiert worden, die nun zusammengelegt worden sind in ein Nachhaltigkeitszentrum und das befindet sich in Arnstadt. Der Selbstbefassungsantrag ist schon von Herrn Dr. Augsten erwähnt worden, der am 18.03. durch die Fraktion DIE LINKE gestellt wurde und da hat das Ministerium verschiedene Fragen beantwortet u. a., dass personell und materiell ausreichende Mittel zur Verfügung stünden, was jetzt dieser Brief ja nun infrage stellt, so will ich es mal sagen. Deshalb, Herr Dr. Augsten, ist Ihre Aktuelle Stunde heute an dieser Stelle installiert. Die Antworten sagen: Ja wir haben nur noch eine Koordinierungsstelle. Sie sagen auch, die laufenden Kosten werden gesichert - so wie ich es eben nannte - und die Frage stellt sich nun: Was passiert eigentlich am Ende der UN-Dekade? So habe ich Ihre Aktuelle Stunde verstanden. Möglicherweise greift es zu weit, aber wenn das die Intention ist, einfach mal nachzufragen: Was ist eigentlich nach 2014? Bis dahin ist es festgelegt. Was läuft dann? Das ist auch eine spannende Frage. Wir wissen ja noch gar nicht, wie sich Thüringen dann positionieren wird. Wir wissen aber alle, dass es unumstritten ein ganz wichtiges Thema ist und trotzdem will ich hier ein bisschen zur Vorsicht mahnen. Sie haben es selbst erwähnt, Herr Dr. Voß spricht von einem Sanierungsfall. Und bei aller Finanzierungsnotwenigkeit bei solchen eingetragenen Vereinen, die sich mit dieser wichtigen Thematik beschäftigen, wage