ich zu bezweifeln, dass wir die Finanzierungsvarianten, wie sie momentan laufen, so weiterführen werden aus haushalterischen Gründen. Die Positionierung zu Nachhaltigkeit im Sinne der Umwelt wird mit Sicherheit auch in Zukunft in Thüringen das Thema Nummer eins sein. Davon gehe ich im Sinne dieser Aktion oder dieser Aktivitäten aus. Trotzdem glaube ich, man muss hier haushalterisch vorsichtig sein und tatsächlich die Möglichkeit gewähren, dass man mal schaut: Gibt es Doppelstrukturen, gibt es Möglichkeiten, die eine Koordinierungsstelle vielleicht mit etwas anderem noch einmal zu koordinieren aus Effizienzgründen? So habe ich Ihren Antrag verstanden; also schon über 2014 hinaus.
Unter Betrachtung natürlich dieses Briefes und der Zukunft denke ich, da müssen wir sehr sensibel sein, aber die angespannte Haushaltslage wird uns da an manchen Stellen eines Besseren belehren. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen wir es von der Familienstiftung nehmen.)
Ich muss auf Herrn Webers Kritik an der Buchhaltung des Vereins noch einmal eingehen. Die UNDekade geht bis 2014. Der Verein hat bisher immer in Jahresschritten seine entsprechenden Bewilligungsanträge gestellt. Der Bewilligungsantrag erfolgte am 05.11.2010 für das Jahr 2011/12. Zum damaligen Zeitpunkt musste der Verein davon ausgehen, dass zumindest das Stellentableau beibehalten wird, was er bis dahin hatte. Der Thüringer Landtag hat die Gelder dafür auch nicht gekürzt in den Haushaltsberatungen. Bis zum 22.02.2011 hat der Verein dann also logischerweise das Personal vorgehalten, von dem er dachte, dass es nach dem Antrag auch wieder bewilligt wird und hat dann dafür die Ablehnung bekommen. Das war für den Verein nicht zu erwarten. Es war also sein Risiko. Jetzt sagen Sie mir nicht, dass der Verein zum 31.12. in jedem Jahr die Tätigkeit „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ aufgeben soll und erst dann wieder anfangen soll, wenn er einen neuen Bescheid hat. Wenn das in Zukunft die Rechtssicherheit für unsere Vereine sein soll, dann können Sie sich mal anschauen, welche Vereine in diesem Land alle die Arbeit geben müssen. Danke.
Seitens der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin ganz froh, ich wollte schon etwas eher zum Pult, aber in der Zwischenzeit waren noch zwei Abgeordnete vor mir, so dass ich meinen Blutdruck wieder etwas runterschrauben konnte auf ein Normalmaß.
Meine Damen und Herren, erstens, Herr Dr. Augsten, ich freue mich regelrecht auf die Aussprache im Ausschuss. Und, Herr Kummer als Vorsitzender, ich bin richtig erfreut, das im Ausschuss mal zu bereden. Ich glaube, es macht Sinn, mal von Legendenbildung und Realitäten auszugehen, dann würde man das heute vielleicht nicht so emotional, sondern vielleicht etwas ruhiger diskutieren und würde sich auch ein ganz klein wenig zurücknehmen. Ich hoffe, Herr Dr. Augsten, dass wir nicht jedes Mal zu einer Aktuellen Stunde kommen, wenn irgendwo ein Brief geschickt wird und wir uns dann jedes Mal in der Aktuellen Stunde darüber unterhalten müssen. Ich sage das deswegen, weil in der Aktuellen Stunde einmal für Sie gar nicht so viel Zeit zur Verfügung steht, um Ihr Anliegen rüberzubringen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass im Ausschuss wesentlich mehr Möglichkeiten bestehen, sich über so etwas fachfundiert zu unterhalten. Das haben wir in der Vergangenheit ganz gut hinbekommen. Deswegen dauern unsere Ausschüsse immer entsprechend lange.
Herr Kummer, was ich, bevor ich zum Inhalt komme, hier nicht stehen lassen kann, über die Personalsituation will ich gern mit Ihnen reden. Denn, ich glaube, da ist es wirklich wichtig, dass wir uns dazu einmal austauschen, was Ihr Kenntnisstand und was meiner ist. Was ich heute Morgen in Erfahrung gebracht habe, das will ich hier nicht ausbreiten. Aber es macht vielleicht Sinn, sich wirklich im Ausschuss darüber zu unterhalten. Ich würde empfehlen, ich habe das in sieben Jahren Wirtschaftspolitik gemerkt, manche sind nicht in der Lage, einen Zuwendungsbescheid zu lesen. Vielleicht schaut man mal in diesen Zuwendungsbescheid, was da festgeschrieben ist und an was man sich zu orientieren hat. Wenn man sich dann rechtskonform verhält, dann habe ich nichts dagegen. Aber ich bin auch dafür zuständig, dass, wenn sich jemand im Zuwendungsbescheid nicht entsprechend verhält, ich da einhaken muss und sage, Freunde, bis hierhin und nicht weiter. Dass wir der ganzen Umsetzung der UN-Dekade positiv gegenüberstehen, das brauche ich hier nicht erwähnen. Das wissen Sie genauso gut wie ich und dass wir mit der Arbeit auch im Großen und Ganzen zufrieden sind. Aber es gibt eben wie überall ein paar Kritikpunkte.
Eines kann ich auch nicht stehen lassen: Wenn Sie das eine mit dem anderen verknüpfen, wenn Sie dann sagen, bei der Nachhaltigkeit haben uns einige vom Beirat verlassen. Also auch da wahrheitsgetreu, nach meinem Kenntnisstand machen Frau Prof. Beibst weiter, Herr Prof. Wesselak macht weiter und Herr Steinwachs macht weiter - ich will aufhören. Wenn es dann in diesem Beirat zwei, drei Damen und Herren gibt, die sagen, okay, ich kann das aus dem einen oder anderen Grund nicht, dann mag das sein. Aber das hier anzuführen und zu sagen, die haben dann auch keine Lust mehr, ich glaube, das sollte man nicht verquicken. Sie werden im Ausschuss sehen, dass das auch nicht miteinander zu verbinden ist. Wir reden hier über 0,5 Stellen, Herr Kummer, für drei Monate, über nicht mehr und nicht weniger. Mehr sage ich hier an der Stelle nicht, weil ich mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss freue.
Der Minister hat Ihnen schon gesagt, dass das nicht gefährdet ist. Ich kann nur sagen, wenn man sich gesetzestreu verhält, ist es nicht gefährdet. Wenn man sich so verhält, wie es im Zuwendungsbescheid steht, dann ist das absolut in Ordnung und dann bekommt man das auch sauber über die Bühne. Nämlich zur Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, was ja von 2005 bis 2014 läuft, haben sich in Thüringen verschiedene Strukturen etabliert. Regelmäßig zweimal pro Jahr trifft sich der runde Tisch Thüringen, der die verschiedensten Akteure in Thüringen vereint und den Fach- und Erfahrungsaustausch sicherstellt. Auf Ebene des runden Tisches haben sich verschiedene Arbeitsgruppen gegründet, z.B. die AG „Nachhaltige Schülerfirmen“, die spezielle Themen der UN-Dekade bearbeiten und für eine spezifische Weiterentwicklung auf Akteursebene sorgen. Das Kernteam - bestehend aus je einem Vertreter von akuThüringen e.V., Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - stellt die strategischen Weichen. Das Nachhaltigkeitszentrum Thüringen sorgt auf regionaler Ebene für die Kooperation zwischen den verschiedenen Partnern und für deren Weiterbildung. Die Koordinationsstelle selbst fungiert vorrangig als Unterstützer für die vorhandenen Strukturen und als Plattform für den Transport und die Bündelung lokaler Projekte und Initiativen in Kooperation mit dem Nachhaltigkeitszentrum Thüringen. Dementsprechend unterstützt sie den runden Tisch sowie die Arbeitsgruppen in ihrem Wirken und sorgt für eine Verbreitung der Beispiele guter und bester Praxis. Dies geschieht unter anderem regelmäßig durch die Herausgabe des von dem Redaktionsteam des runden Tisches erarbeiteten Thüringer Aktionsplans sowie die Begleitung der im Herbst stattfindenden Aktionstage zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Pflege der Internetseite oder die Präsentation bei landesweit bedeutenden Ver
Die Einschätzung des Arbeitskreises Umweltbildung Thüringen e.V., dass hierbei sehr gute Erfolge zu verzeichnen sind, teile ich ausdrücklich, habe ich auch vorhin schon hier im Vorwort gesagt. Daher habe ich dem Antrag der akuThüringen e.V. zur Fortführung dieser Haupttätigkeiten, für die laut akuThüringen e.V. 1,5 Stellen erforderlich sind, mit Zuwendungsbescheid vom 15.02.2011 entsprochen. Herr Dr. Augsten, einen kleinen Nebensatz kann ich mir auch hier nicht verkneifen: Wenn man sich auf die Kernaufgaben fokussiert hätte, dann hätte ich nur 1,2 bewilligen können, aber ich habe 1,5 bewilligt. Nur mal so als kleine Gedächtnisstütze. Nicht bewilligt werden konnten jedoch darüber hinaus beantragte Tätigkeiten, die in Zuständigkeiten von Behörden der Landesverwaltung oder anderen im Nachhaltigkeitsbereich etablierten Strukturen, wie z.B. dem Nachhaltigkeitszentrum Thüringen, eingreifen, ohne dass dies mit diesen Dritten erkennbar abgestimmt ist. Die Förderung dieser Tätigkeiten würde den Aufbau von Doppelstrukturen bedeuten - Herr Weber hat schon davon gesprochen -, das macht, glaube ich, auch wenig Sinn. Im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation des Freistaats Thüringen vermag ich dem Ansinnen der akuThüringen e.V. in diesem Punkt nicht zu folgen. Eine Gefährdung der Tätigkeit der Koordinationsstelle, die ihre Tätigkeit von Beginn an mit einer Vollfinanzierung aufgenommen hat, sehe ich daher jedenfalls nicht.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Thüringen mit der Finanzierung einer nichtstaatlichen Dekadekoordinationsstelle immer noch Vorreiter für die Eröffnung von Möglichkeiten zur intensiven und eigenverantwortlichen Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure. Dem akuThüringen e.V. wurde nahegelegt, einen ergänzenden Antrag, davon ist gesprochen worden, zum bereits bewilligten Projekt zu stellen, um gegebenenfalls weitere Tätigkeiten zu beschreiben, die für die Akteure hilfreich sein könnten. Die vom akuThüringen e.V. hierzu eingereichten Themenbereiche sind bei uns in der Prüfung. So viel von meiner Seite, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schaue einmal in die Runde der Abgeordneten. Es gibt keine Wünsche mehr für weitere Redebeiträge. Damit schließe ich den Teil e der Aktuellen Stunde und die Aktuelle Stunde als Ganzes.
auf. Als Erstes kommt die Frage des Herr Abgeordneten Ramelow, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/2468.
Seit einiger Zeit wird in den Medien von stark steigenden Lebensmittelpreisen berichtet. Die angeführten Gründe sind vielfältig und reichen von einer Dürre in China über weltweite Spekulationen mit Rohstoffen bis hin zum Erdbeben in Japan. Die deutsche Ernährungsindustrie erklärte, dass die Einführung von E10-Kraftstoff die Lebensmittelpreise, insbesondere für Weizen, Mais und Zuckerrüben, erhöhen würde.
1. Welche Auswirkungen hat die Produktion von E10-Kraftstoff auf die Preise und die Angebotsmenge von Lebensmitteln in Thüringen?
2. Ist der Landesregierung bekannt, ob und aus welchen Gründen aktuell auch in Thüringen versucht wird, bestimmte Lebensmittelangebote künstlich zu verknappen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis über Einschränkungen bei der Belieferung von Einzelhändlern in Thüringen mit Mehl, Mais und Zucker und welches sind nach Auffassung der Landesregierung die Gründe hierfür?
4. Welche Möglichkeiten hat und welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um eine Verknappung von Lebensmitteln zum Zwecke der spekulativen Preisgestaltung in Thüringen zu verhindern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramelow beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Produktion von E10-Kraftstoffen hat auf die Preise und die Angebotsmenge von Lebensmitteln in Thüringen gegenwärtig keine Auswirkungen.
Zu Frage 3: Auf Nachfrage beim Handelsverband Thüringen - Der Einzelhandel e.V. hat dieser mitgeteilt, dass keine Kenntnisse über Einschränkungen bei der Belieferung von Einzelhändlern in Thüringen mit Mehl, Mais und Zucker vorliegen. Eine Nachfrage beim Landesinnungsverband des Thü
ringer Bäckerhandwerks ergab, dass bei der Lieferung von Getreide keine Engpässe gesehen werden, allerdings wird von Lieferproblemen bei Kartoffelmehl, Kartoffelpuder und bei Zucker berichtet. Gründe hierfür sind uns nicht bekannt.
Zu Frage 4, resultierend aus der Beantwortung der ersten Frage: Die Landesregierung sieht hier zurzeit logischerweise keinen Handlungsbedarf.
Danke für den Überblick. Ich frage die Landesregierung, wieso man nicht beim Großhandelsverband angefragt hat, um auch nachzufragen, warum bei mehreren Thüringer Großhandlungen, Lebensmittelgroßhandlungen, die interne Anweisung besteht, dass in den Läden Schilder angebracht werden „Abgabe nur noch in haushaltsüblichen Mengen“ und damit verbunden ein enormer Preissprung bei Mehl, Zucker und Speiseöl derzeit vollzogen wird.
Zur Beantwortung Ihrer Nachfrage: Warum diese Schilder aufgestellt werden, ist mir nicht bekannt. Ich kann es auch nicht ganz nachvollziehen. Ich habe Ihre Nachfrage fast vermutet und habe Ihnen mal, das kann ich Ihnen nachher mal überreichen, die Preisentwicklung beim Weizen mitgebracht. Da werden Sie sehen, das ist die fallende Kurve für die nächsten Jahre. Wir haben generell beim Getreide die Situation, dass die Preise gefallen sind. Das sah einmal eine ganze Zeit ganz anders aus, damals hatte Russland verkündet, keine Exporte durchzuführen, da sind die Getreidepreise etwas nach oben geschossen - glücklicherweise für die Bauern -, aber zurzeit wieder im Fallen. Nach einer aktuellen Studie nur einmal zur Kenntnis für Sie: Durch die Weltbank kann ein Zusammenhang zwischen Biokraftstoffproduktion und steigenden Agrarpreisen nicht festgestellt werden. Ich kann Ihnen auch keine andere Antwort geben als das, wo wir uns informieren. Warum diese Schilder rausgestellt werden, ist mir nicht bekannt.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Vermutung geht ja in eine ähnliche Richtung wie Ihre. Trotzdem frage ich noch einmal nach, ob Ihnen der Unterschied bekannt ist zwischen dem Weizenpreis und dem Endverbraucherpreis in Form von Mehl,
wenn es einen größeren Preissprung gibt - und ich wiederhole es gern - bei Zucker, Mehl und Speiseöl in den Darreichungsformen, wie es an die Endverbraucher abgegeben wird, und diese Differenz, bei sinkendem Weizenpreis einen steigenden Mehlpreis zu haben. Dahin ging meine Nachfrage. Deswegen wäre zumindest meine Anregung, auch mal beim Fachgroßhandelsverband nachzufragen, denn der Handelsverband selber scheint mir nicht der richtige Ansprechpartner zu sein.
Das kann natürlich auch sein. Ich nehme die Anregung gern auf, das kann man gern noch mal nachfragen. Staatliche Möglichkeiten, um eine Verknappung von Lebensmitteln zum Zweck der Spekulation und Preisgestaltung zu verhindern, bestehen auf Länderebene nicht, das wissen Sie auch. Das ist ein Thema, Sie waren ja auch im Deutschen Bundestag, das auf Bundesebene zu regeln ist bzw. dann natürlich im Kartellrecht, da muss man vielleicht auch mal nachschauen.
Aus der Mitte des Hauses möchte der Abgeordnete Kummer noch Fragen stellen. Herr Kummer, ich weiß jetzt nicht, wie viele Fragen Sie stellen wollen, aber ich sage nur, dass der Herr Abgeordnete Dr. Augsten auch gern noch eine Möglichkeit hätte.
Nur eine Frage. Herr Staatssekretär gab ja selbst den Hinweis auf das Kartellrecht. Herr Staatssekretär, wenn der Landesregierung solche Entwicklungen in Thüringen bekannt werden, wo Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen und ohne wirklichen Grund Preise erhöhen, wendet sich dann die Landesregierung selbst an das Bundeskartellamt?
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um uns in der Sache schlau zu machen, Herr Abgeordneter Kummer.
Vielen Dank, vor allen Dingen an Herrn Kummer. Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die Landwirtschaftsbetriebe trotz dessen, was Herr Kollege Ramelow gezeichnet hat, nicht mehr erlösen für das Getreide, für das Öl usw. als das, was