Wir kommen nun in offener Abstimmung und im Block zu den Punkten 2 bis 9 aus dem eben benannten Antrag. Wer den Punkten 2 bis 9 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die Stimmenthaltungen kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit sind mit einer Mehrheit auch die Punkte 2 bis 9 aus dem Änderungsantrag in Drucksache 5/2570 abgelehnt.
Nun kommen wir wiederum in namentlicher Abstimmung zur Neufassung des Gesetzentwurfs, der in der Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Drucksache 5/ 2542 enthalten ist. Ich verweise darauf, der Änderungsantrag ist nicht angenommen worden. Demzufolge stimmen wir über die Drucksache 5/2542 direkt ab, und das namentlich. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich gehe davon aus, dass alle ihre Stimmkarten abgegeben haben, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor, und zwar unter 1 b haben wir abgestimmt über die Neufassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Diese Neufassung ist im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit entstanden, sie trägt die Drucksachennummer 5/2542 und es wurden 77 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 41 gestimmt, mit Nein haben 7 gestimmt, es gab 29 Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Neufassung angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Das bitte ich nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Das sind die Mitglieder aus den Fraktionen SPD und CDU. Danke schön. Ich bitte, dass sich die Gegenstimmen von den Plätzen erheben, d.h. die Menschen, die die Gegenstimmen abgegeben haben. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Nun bitte ich darum, das für die Stimmenthaltungen zu bekunden. Die Stimmenthaltungen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir sind aber noch nicht am Ende mit den Abstimmungen, weil wir nun unter c abstimmen zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD. Dabei gibt es hier zuerst eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in der Drucksache 5/2543. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und der CDUFraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Nun frage ich nach Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Ich stelle fest, dass die Be
Wir stimmen nun ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/2302 nach zweiter Beratung und unter Berücksichtigung dessen, dass die Beschlussempfehlung angenommen worden ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Die Stimmenthaltungen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Danke schön.
Nun stimmen wir über diesen Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen weiterhin zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksache 5/2568 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2014 zweigleisig ausbauen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2399 - Neufassung dazu: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2451
Ich habe kein Signal dafür, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung nehmen möchte. Doch, das habe ich jetzt schriftlich nicht vorliegen. Dann würde ich aber Frau Abgeordnete Schubert um die Begründung Ihres Antrags bitten und im Nachgang dazu Frau Abgeordnete Dr. Lukin zur Begründung des Alternativantrags.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein Prüfauftrag, dessen Ergebnis offen ist. Das Land Thüringen soll damit „nur“ einen Bundesratsbeschluss umsetzen, dem das Land Thüringen vor gut einem Jahr zugestimmt hat. Gemäß diesem Bundesratsbeschluss begrüßt das Land Thüringen, dass die Bundesregierung für regionale Schienenstrecken neue Betreibermodelle ermöglichen will. Gemäß diesem Beschluss hat Thüringen ein hohes Interesse an einer schnellen Realisierung von Pilotprojekten. Wir haben in Thüringen mehrere Schienenstrecken, die genau für solche Betreibermodelle infrage kommen. Das eine ist die MitteDeutschland-Verbindung. Hier geht es darum, einen skandalösen Missstand zu beseitigen.
Die anderen beiden Strecken, die auch Erwähnung in Ihrer Koalitionsvereinbarung finden, sind die Höllentalbahn und die Werratalbahn. Da, glaube ich, sich darauf zu verlassen, dass dort der Bund etwas tun wird, wäre wirklich bis zum Sankt-NimmerleinsTag zu warten. Insofern freuen wir uns an dieser Stelle auf den Bericht, was die Landesregierung hier zu tun gedenkt, um die Koalitionsvereinbarung umzusetzen.
Der Prüfauftrag soll prüfen, ob es möglich ist, einen Teil der Schieneninfrastruktur an einen öffentlichen oder auch einen privaten Betreiber zu übergeben oder auch an eine Mischform. Bei der MitteDeutschland-Verbindung hätte das den Vorteil, dass diese wie auch immer geartete Gesellschaft das zweite Gleis legt, die Schienen pachtet von der Deutschen Bahn, z.B. für 20 Jahre, und diese Investitionen refinanziert über die Trassenerlöse. Wir müssen hier neue Wege gehen, weil ja aus den vielen Ankündigungen der letzten Jahre einfach mal nichts geworden ist. Weitere Zweifel daran, dass hier schnell etwas passiert, habe ich gewonnen, u.a. auch durch den Besuch der Staatssekretärin Frau Dr. Eich-Born, die der Einladung des Fernverkehrsbündnisses nach Jena gefolgt ist und sich dort in einem kleinen Kreis zur Mitte-Deutschland-Verbindung beraten hat. Danach kam die Information, man rechnet mit einem Baubeginn in 2012. Das ist nicht schön, aber das wäre zumindest absehbar. Allerdings gab es die zweite Information, dass nicht vor 2021 mit zusätzlichen Beförderungskapazitäten zu rechnen ist. Das sind neun Jahre, die dazwischen liegen, und da frage ich mich: Wird dann so lange gebaut oder hat das Land gar nicht vor,
Der zweite Punkt: In der Öffentlichkeit gab es ein ziemliches Wirrwarr an Mutmaßungen über die Zuständigkeiten. Die haben möglicherweise nicht Sie zu verantworten im Ministerium, aber Sie haben wenig dazu beigetragen, das aufzuklären. Bestes Beispiel, es ging das Gerücht um, das Landesverwaltungsamt sei jetzt vor der Aufgabe, das Baurecht herzustellen und bräuchte dazu noch ein halbes Jahr. Wir haben Herrn Stephan dazu befragt und er hat gesagt, das Landesverwaltungsamt hat damit überhaupt nichts zu tun, das Ganze liegt beim Eisenbahn-Bundesamt und dort läuft wohl auch schon das Planfeststellungsverfahren. Wir sind sehr gespannt auf Ihren Bericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum unsere Fraktion einen Alternativantrag „Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung beschleunigen“ gestellt hat. Wir wollen den Bund nicht aus seiner im Grundgesetz in § 87 e Abs. 4 verankerten Verantwortung zur Daseinsfürsorge und Mobilitätssicherung für die Bevölkerung entlassen. Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die gegenwärtigen Infrastrukturprobleme. Aber gerade die Rechtsformänderung der Bahn in den 90er-Jahren hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bahn und Bund seit Jahren die Fernverkehrsangebote eingeschränkt und in einigen Regionen bereits komplett eingestellt haben. Nicht umsonst ist die Bahnprivatisierung auch gestoppt worden. Wir bedauern es sehr, dass es nach wie vor keine gesetzlichen Regelungen gibt, die den Bund zur Aufrechterhaltung seines grundgesetzlichen Auftrags zur Bereitstellung eines ausreichenden Verkehrsangebots verpflichten. Diese Forderung der Länder würden wir unterstützen. Wir sollten es gemeinsam nicht zulassen, dass weiterhin die Dividenden der Deutschen Bahn - wie in diesem Jahr 500 Mio. € - in den Bundeshaushalt abgeführt werden müssen. Auch in Thüringen, meine Damen und Herren, wird demnächst mit Fertigstellung der Neubautrasse über Erfurt der Wirtschaftsraum Ostthüringen größtenteils vom Fernverkehr abgehängt werden. Als Kompensation wird derzeit vom Land hauptsächlich die schnellere Anbindung über den Knoten Erfurt auf der MitteDeutschland-Schiene angeboten und in Aussicht gestellt, wenn das zweite Gleis fertig ist. Das halten wir nach wie vor für eine völlig unzureichende Alternative und noch dazu schlecht vorbereitet. Obwohl
bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 als Projekt des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen, ist immer noch keine Planung fertiggestellt. Ich finde, hier hat das Land zu wenig Druck gemacht. Eine Finanzierung für den weiteren Aufbau und Ausbau ist noch nicht in Sicht - aber das ist Bundesaufgabe. Die ursprüngliche Planung für die Fertigstellung war 2013. Heute wären wir froh, wenn das der Beginn der Baumaßnahme wäre. Darüber hinaus möchten wir gleichzeitig mit unserem Antrag die Priorisierung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur betonen. Denn gegenwärtig lassen sowohl Landes- als auch Bundespolitik den Trend zur verstärkten Förderung des Straßenbaus erkennen. Als Beispiel möchte ich nur erwähnen, dass die Erlöse aus den Mautgebühren 2011 ausschließlich in den Straßenverkehrswegebau gehen und die Autobahnen weiterhin präferiert werden.
Ein drittes Problem ist für unsere Fraktion die Orientierung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf alternative Finanzierungsmodelle, also PPP- und ÖPP-Projekte. Zum einen sind die Erfahrungen mit den privaten Projekten in Thüringen nicht ermunternd für den Verkehrsinfrastrukturausbau. Zum anderen hat die öffentliche Hand dann kaum noch Einfluss auf die Mittelverwendung bei der Betreibung privater Infrastrukturprojekte. Deswegen unser Alternativantrag.
Vielen Dank. Die Landesregierung hat angekündigt, den Sofortbericht zu den Nummern II. 1. und II. 2. a) des Antrags zu geben. Für die Landesregierung erteile ich Minister Carius das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht gestatten Sie mir einige wenige Vorbemerkungen. Erstens, zur Runde der Jenaer Bürger für den Fernverkehrserhalt in Jena kann ich nicht bestätigen, was bei Ihnen angekommen ist. Weder ich noch meine Staatssekretärin haben solche Aussagen getroffen. Dass wir im Übrigen für das Verbreiten von Latrinenparolen selbst nicht zuständig sind, können Sie schon daran sehen, dass wir dort Stillschweigen vereinbart haben. Wenn wir Stillschweigen vereinbart haben, gilt das für uns. Wenn es für andere nicht gilt, meine Damen und Herren, dann rechnen Sie uns das bitte nicht zu. Dort wurde ein Gespräch über die Strategie der Landesregierung vereinbart, das wurde geführt und wir wollen Ihnen gern heute zu den Fragen, die Sie in Ihren Anträgen gestellt haben, Bericht erstatten.
es in der Tat eher darum, wie wir eine Finanzierung auf den Weg bringen. Erst dann ist klar, dass die Bahn handeln muss. Die Bahn muss von sich aus sagen: Wir brauchen ein Planfeststellungsverfahren. Ich kann auch da nicht bestätigen, dass irgendjemand - wenigstens nicht aus meinem Ressort, denn die kennen sich gemeinhin mit der Thematik aus - je behauptet hat, mit Planfeststellungsverfahren der Bahn hätte das Landesverwaltungsamt irgendetwas zu tun. Sondern es ist ganz klar, das Eisenbahnbundesamt ist zuständig.
Meine Damen und Herren, was das Ziel angeht, sind wir uns im Hohen Hause sicher sehr einig. Deutschland braucht eine starke Mitte, das heißt, Deutschland braucht auch eine Mitte-DeutschlandSchienenverbindung und natürlich
Frau Lukin, sage ich Ihnen - brauchen wir auch starke Straßenverbindungen. Angesichts dessen, dass wir in beiden Bereichen komplett unterfinanziert sind, verstehe ich Ihre Diskussion, dass wir hier zulasten der Schiene argumentieren würden, an dieser Stelle nicht.
Die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist natürlich - und da sind sich sicher alle im Hause völlig einig - eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir zukünftig einen bedarfsgerechten Nahverkehr auf der Strecke Erfurt-Weimar-Jena bis Gera sicherstellen können und die Städtekette sowie Ostthüringen optimal auch an Fernverkehrsangebote der DB AG anbinden. Die spielt aber auch eine Rolle für möglichen eigenwirtschaftlichen Fernverkehr. Diese Anbindung an den Fernverkehr wird umso wichtiger mit Blick auf die im Jahr 2017 bevorstehende Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig-Halle-Ebensfeld. Wenn es um den Weg geht, dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, steht die Landesregierung grundsätzlich allen Vorschlägen und Initiativen offen gegenüber, die rechtlich möglich und finanziell tragbar sind. Ich freue mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier auch die Möglichkeit von Öffentlich Privaten Partnerschaften wirklich in Erwägung zieht.
Was den Weg der Landesregierung angeht, so kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Weg bislang durchaus erfolgreich war. Lassen Sie mich deswegen zu dem aktuellen Stand und den Aktivitäten der Landesregierung Folgendes sagen: Die Landesregierung setzt sich bereits seit der Wie
dervereinigung kontinuierlich für den Ausbau der wichtigen innerdeutschen Ost-West-Schienenverbindung Paderborn-Erfurt-Chemnitz ein. Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass in Thüringen zwar noch nicht alle Forderungen realisiert sind, aber wesentliche Verbesserungen bereits erreicht wurden. So wurde der westliche Teil der Mitte-Deutschland-Verbindung Bebra-Eisenach-Erfurt im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 7 bereits bis 1995 durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert. Ich will an der Stelle auch einmal sagen, warum wir nicht einfach ein neues Gleis hinlegen können, sondern auch ein Planfeststellungsverfahren brauchen. Es gibt darüber oft Missverständnisse. Natürlich könnte man einfach behaupten, wir haben noch eine alte Trasse, wo zwei Gleise lagen, eins wurde aufgrund von Reparationszahlungen in die damalige Sowjetunion geliefert, da lasst uns einfach ein neues hinlegen. Das geht so heute deswegen nicht mehr, weil wir einen anderen Abstand zwischen den Gleisen und deswegen auch ein Planfeststellungsverfahren, also eine neue Genehmigungsreife, brauchen. Auch im östlichen Teil zwischen Erfurt und Gößnitz konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, wie die Erhöhung der Betriebsqualität, die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und investiven Altlasten, die Ertüchtigung für den Neigetechnikeinsatz, der Umbau des Knotens Gera und die Ausrüstung der Strecke mit moderner Stellwerks- und Sicherungstechnik sowie der Neubau und die Sanierung von Ingenieurbauwerken.
Darüber hinaus wurden nicht zuletzt durch den zusätzlichen Einsatz von über 20 Mio. € aus Regionalisierungsmitteln des Landes drei Streckenabschnitte zwischen Weimar und Gera zweigleisig und die Bahnhöfe in Erfurt, Weimar und Gera ausgebaut. Mit zwei Regionalexpresslinien und einer Regionalbahnlinie besteht bereits heute ein vertaktetes SPNV-Angebot zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera. Durch den bisher erfolgten Ausbau konnten die Fahrzeiten erheblich verkürzt und die Anschlussbeziehungen zwischen den Knotenbahnhöfen wesentlich verbessert werden.
In zwei Jahrzehnten hat sich eine leistungsfähige Strecke entwickelt, deren Ausbau fortgesetzt werden muss. Insbesondere im Streckenabschnitt Weimar-Jena-Gera, der meistbefahrenen Nahverkehrsstrecke in Thüringen, gibt es Kapazitätsengpässe, die dringend beseitigt werden müssen. Die Leistungsfähigkeit der Strecke aufgrund der eingleisigen Abschnitte zwischen Weimar und Gera lässt keine Erhöhung der Zugfolgen zu, so dass das Reisendenaufkommen in den letzten Jahren zwar stark angestiegen ist, aber wir eben zusätzlich immer mehr Qualitätsprobleme dadurch bekommen haben, weil wir diese Kapazitätsengpässe mit dem eingleisigen Stück nicht weiter beheben konnten.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Die in den letzten Jahren zu verzeichnende Steigerung des Reisendenaufkommens freut mich sehr und bestätigt uns auch in dem Bemühen, dass wir die MitteDeutschland-Schienenverbindung weiter vorantreiben müssen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen, sondern sie fortsetzen, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG eine finanzielle Absicherung der noch ausstehenden Ausbaumaßnahmen durch den Bund zu erreichen. Die Weichen hierfür sind gestellt.