Herr Zeh, dann für Sie, alles klar, dann extra für Sie. Die vier Schwerpunkte sind zuerst die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Ein Thema, was wir gestern auch hatten. Deshalb dieses hinten streichen, auch in der Hinsicht noch mal, Herr Primas. Das Papier sagt ganz klar, die Bildung für nachhaltige Entwicklung soll stärker in die Breite getragen werden. Sie soll flächendeckend und übergreifend erfolgen, und es ist dabei ein breit angelegter partizipativer Kommunikationsansatz zu wählen. Welch ein schöner Satz. Wenn man an die Kommunikationsprobleme des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur denkt, gibt es da noch einiges zu berücksichtigen, was die Frage des Nachhaltigkeitsberichts angeht. Die Landesregierung erhält die Schulämter als Blockierer vor Ort, statt kommunale Verantwortung sicherzustellen. Das ist ein
Von der Warte her bin ich gespannt, wie die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Ich hoffe also, dass es beim Arbeitskreis Umweltbildung dann in Zukunft doch wieder eine Aufstockung gibt, und dass wir vielleicht bei den Schulämtern doch noch dazu kommen, dass die Verantwortung komplett auf die kommunale Ebene gegeben wird. Das würde Sinn machen, dann lassen sich nämlich die regionalen Akteure, von denen der Nachhaltigkeitsbeirat spricht, deutlich besser in das ganze Geschehen eingliedern.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt des Nachhaltigkeitsberichts ist die Frage des Flächenverbrauchs. Ich gebe zu, die Debatte von gestern möchte ich hier nicht noch mal führen. Ich will nur noch mal klarstellen: Der Nachhaltigkeitsbeirat kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die immer weiter zunehmende Flächenversiegelung in Thüringen ein Ende haben muss, und dass deshalb das Ziel Nettoneuversiegelung Null in Thüringen durchgesetzt werden soll. Dass unser Gesetz dazu abgelehnt worden ist, als die Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats schon so gut wie fertig war, zumindest die entscheidende Tagung zu diesem Thema mit dem klaren Ergebnis schon stattgefunden hatte, finde ich nach wie vor sehr bedauerlich.
Ich hoffe, dass der Landtag in dieser Legislatur die Kraft finden wird, eine gesetzliche Regelung zu finden, die diese Forderung des Nachhaltigkeitsbeirats umsetzt und solche unsinnigen Flächenversiegelungsmaßnahmen, wie gestern durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hier noch mal angesprochen - Großflächeninanspruchnahme für Industriegebiete, obwohl wir wirklich schon genügend leerstehende Gewerbe- und Industriegebiete in Thüringen haben -, der Vergangenheit angehören.
Meine Damen und Herren, ein drittes Schwerpunktthema des Berichts ist die Frage der nachhaltigen Wirtschaft. Auch hier stehen wieder interessante Dinge im Bericht. Soziale Unternehmen werden gefordert. Das ist eine Geschichte, der sich unsere Fraktion sehr gern anschließt. Ich muss allerdings an viele Debatten über Mindestlohn hier im Haus denken und sage mal, im Niedriglohnland Thüringen ist Mindestlohn nach wie vor ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ein soziales Unternehmen muss seinen Mitarbeitern auch so viel Lohn zahlen, dass es zum Leben reicht. Das gehört für uns zuallererst dazu.
Dementsprechend hoffe ich, dass die Absage, die es hier mehrheitlich im Hohen Haus zum Thema Mindestlohn gegeben hat, in Zukunft der Vergangenheit angehört.
Wir haben zumindest kleine Fortschritte beim Vergabegesetz gemacht, das heute Vormittag oder heute Mittag verabschiedet wurde, deshalb will ich dieses Thema nicht sonderlich ausweiten, auch dazu ist heute schon genug von unserer Fraktion gesagt worden.
In einem vierten Punkt kommt der Nachhaltigkeitsbeirat zu der Frage nachhaltige Energieversorgung. Die Dinge, die hier aufgeschrieben worden sind, sind, glaube ich, in weiten Teilen im Thüringer Landtag unstrittig. Eine These hat mich ganz besonders gefreut, der Freistaat soll Vorreiter bei erneuerbaren Energien werden. Wenn ich daran denke, wie viele Jahre es her ist, dass der Thüringer Landtag die Landesregierung beauftragte, einmal die Behördendachflächen festzustellen, auf denen sich die Errichtung von Photovoltaikanlagen rentieren würde und die dann entsprechend zu belegen, dann haben wir bei diesem Punkt wirklich ganz klar vor Augen, wie groß der Nachholbedarf ist. Es hat über ein Jahr gedauert, bis festgestellt wurde, es gibt 105 geeignete Dachflächen von Landesbehörden. Ich weiß bis heute nicht, wie viele davon belegt sind, ich glaube, die wenigsten.
Meine Damen und Herren, wenn der Freistaat Vorbildwirkung entfalten soll, dann müsste Wesentliches geändert werden. Ich denke hier an die Frage Strombezug, ich denke daran, die Energieversorgung von Landesbehörden selbst in die Hand zu nehmen, dort, wo es sich anbietet, z.B. bei Forstämtern. Da fällt ja genügend Holz an. Warum wendet man das bei Forstämtern nicht zur Heizung an? Das wäre ja auch ein Punkt. Es gibt viele andere Dinge, die hier im Raum stehen, bei denen es noch Defizite gibt. Aus meiner Sicht wäre es dringend notwendig, dass das Land auch in Sachen Erzeugung erneuerbarer Energien vorangeht, vielleicht sogar einen eigenen Landesbetrieb dafür gründet, um über die Einspeisevergütung die entsprechenden Investitionen zu refinanzieren. Wenn man sich anschaut, dass BAYERN-FORST oder der niedersächsische Forstbetrieb inzwischen Flächen für Windparks ausweisen - im Wald übrigens, Frau Tasch -, dann frage ich mich,
warum wir nicht auch im Wald z.B. über Landesforst Windkraftanlagen errichten lassen und durch die Einspeisevergütung gleich noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das wären Fragen, die man dringend angehen sollte.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, trotz dass z.B. Herr Trautvetter Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat war, wo ich mich frage, wie er das geschafft hat, ist es wirklich ein erstaunlicher Bericht, vor dem ich den Hut ziehe.
Ich möchte mich nur vergewissern, dass ich mich nicht verhört habe. Sie haben eben von Windkraftanlagen im Wald gesprochen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass im Wald üblicherweise Bäume stehen und dass deswegen die Windkraftanlage dann, wenn sie einen ordentlichen Ertrag bringen soll, um die Wuchshöhe der Bäume höher sein muss?
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass im Wald üblicherweise Bäume stehen. Logischerweise würde ich aus Energieeffizienzgründen die Windkraftanlagen nicht nur so hoch machen wie die Bäume sind, sondern sie müssen dann wirklich vom Rotor her erst etwa 30 m über den Baumwipfeln anfangen, dann macht das Ganze nämlich erst Sinn. BAYERN-FORST bekommt das super hin und die sagen in der Begründung sogar noch, dass die Flächen unterhalb der Windkraftanlage, also im direkten Umfeld, zur Erhöhung der Biodiversität im Wald beitragen, weil sie nämlich die Strukturvielfalt in den üblicherweise Monokulturen deutlich erhöhen.
Von der Warte her scheint es in Bayern - ich rede von Bayern - durchaus gute Erfahrungen mit diesem Projekt zu geben. Bei Regensburg kann man sich das anschauen, da ist der erste Windpark am Netz.
Ich finde, da wir ja wirklich immer klamm bei Kasse sind, dass Thüringen auf diese Einnahmequellen nicht verzichten sollte.
wachstumsmodellen. Das heißt, es macht deutlich, es kann mit den bisher immer wieder erläuterten Wachstumsparolen nicht so weitergehen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Zeit ohne Wachstum auch vernünftig über die Bühne zu bringen ist.
Dementsprechend, denke ich, ist dieser Bericht eine gute Grundlage für die Umsetzung und ich hoffe, dass die Landesregierung das dann straff in Anspruch nimmt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Landesregierung für den Sofortbericht. Damit ist eigentlich schon vieles gesagt, was zu dem Thema zu sagen wäre. Jetzt kommt die Zeit des Handelns. Ich will es auch in aller Kürze dabei belassen, ein paar Punkte herauszustellen, die sich im Antrag wiederfinden.
Wir wollen mit dem Antrag zum Ausdruck bringen, dass wir als Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen eine zügige Verabschiedung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie durch die Landesregierung befürworten. Es sollte meines Erachtens möglich sein, dass die Landesregierung uns die Strategie noch vor der Sommerpause vorlegt. Ich denke, das ist auch im Sinne der Oppositionsfraktionen. Deshalb bitte ich auch Sie um Unterstützung unseres Antrags. Ihren Worten, Herr Kummer, war zu entnehmen, dass Sie dieses Ansinnen an sich gutheißen.
Wie bereits erwähnt, hat der Beirat für nachhaltige Entwicklung seine Empfehlung für eine Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie am 29. März an die Landesregierung übergeben. Die weitere Arbeit an der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie liegt jetzt zunächst, bevor wir als Abgeordnete am Ball sind, in den Händen der Staatssekretärsarbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung. Die Empfehlungen sind dabei in einem längeren Diskussionsprozess entstanden. Das wird dem Thema durchaus gerecht und die Landesregierung hat gerade noch einmal die Kernpunkte der Empfehlungen und ihren eigenen weiteren Fahrplan zum Umgang damit darge
legt. Es ist auch wichtig, dass wir das Querschnittsthema Nachhaltigkeit bzw. nachhaltige Entwicklung künftig offensiv handhaben, so wie im Bericht gefordert.
Ich bin den Mitgliedern des Beirats äußerst dankbar, dass sie bereits den Weg zur Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen dazu genutzt haben, das Thema Nachhaltigkeit in den öffentlichen Raum hineinzutragen. Denn bereits der intensive Dialog- und Konsultationsprozess mit unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat das Thema Nachhaltige Entwicklung stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung in Thüringen gerückt. Das zu ändern, um der Wichtigkeit des Themas gerecht zu werden, ist bereits Teil unseres Weges hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das wollen wir auch mit unserem Antrag, denn wir haben meines Erachtens mit dem Thema Nachhaltige Entwicklung nach wie vor ein grundlegendes Problem. Es ist zwar in vieler Munde; eine konkrete Vorstellung davon, was eigentlich darunter zu verstehen ist, haben allerdings die Wenigsten. Kurz und einfach zusammengefasst: Eine Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn sie es den heute lebenden Menschen erlaubt, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ebenfalls ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen. Daran sieht man schon, das Thema an sich ist nicht kurz und einfach zu handhaben. Auch das zeigen die umfangreichen Empfehlungen. Inhaltlich stehen dabei die vier Themenfelder nachhaltige Bildung, nachhaltiges und regionales Wirtschaften, nachhaltiger Flächenverbrauch und Energie und Klima im Mittelpunkt. Hinzu kommen Hinweise zum Umgang mit dem demographischen Wandel sowie zu Steuerungs- und Organisationsmöglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sehen, es gibt vielfältige Aufgaben und Anknüpfungspunkte. Mit vielen Punkten haben wir uns als Landtag bereits befasst, auch heute. Ich denke da zuerst an die beiden Anträge zum Flächenverbrauch. Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingt, künftig neue Maßstäbe in Sachen nachhaltiger Politik zu setzen. Das Wichtigste, um dies zu erreichen, ist meines Erachtens, dass wir diese Themen zukünftig übergreifend - und da meine ich nicht nur ressortübergreifend - bearbeiten und eines dabei immer bedenken: Wir haben diese Welt von unseren Kindern nur geliehen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Kemmerich für die FDPFraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit verpflichtet zu Vernunft und Verantwortung unseres Handelns im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich, so Herr Vassiliadis, Mitglied des Nationalen Rates für Nachhaltige Entwicklung. Ich denke, die Messlatte liegt hoch, liegt zutreffend so hoch.
Herr Minister Reinholz, erst einmal vielen Dank für Ihren ausführlichen Bericht, der sich sicherlich sehr auf Ihr Fachgebiet fokussieren ließ, was kein Fehler ist, aber natürlich auch ein paar Sachen offenlässt.
Ich denke, wir alle sind in der Lage, insbesondere diesen Bericht oder die Empfehlung zum Abschluss einer solchen nachhaltigen Strategie nachzulesen. Deshalb möchte ich nur einen Punkt herausgreifen, der mir da etwas kurz kam, der auch niedergeschrieben steht in den Empfehlungen zur Bildung dieser Nachhaltigkeitsstrategie. Explizit ist hier genannt: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fortzusetzen. Wir wollen keine Neuverschuldung, damit kommenden Generationen nicht der finanzielle Spielraum genommen wird. Ich denke, das sollten wir auch sehr beachten hier in dem Hause,
liebe Regierung, dass wir uns nicht die Rosinen herauspicken, die wir für notwendig und genauso wichtig halten, sondern auch hier einen soliden Pfeiler für die Zukunft legen. Auch ist hier sehr eindrücklich von Verwaltungsmodernisierung die Rede. Es soll ein Zusammenhang hergestellt werden zwischen Haushaltskonsolidierung und Strukturen, wie wir zukünftig diesen Freistaat verwaltet, gestaltet wissen wollen. Auch das ist sicherlich ein Einstieg in nachhaltiges Wirtschaften, in nachhaltiges Haushalten mit den finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen. Da sind so Sachen wie das 1.000-Dächer-Programm und andere, die Doppelstrukturen schaffen, ich kann es nicht oft genug wiederholen, sicherlich nicht nachhaltig.
Aber insgesamt unterstützen wir den Auftrag, die Tätigkeit und natürlich auch die Erstellung eines Berichts. Wir bitten nur, diesen Bericht möglichst breit aufzustellen und nicht ein paar explizite und existenziell wichtige Punkte auszulassen und insbesondere aus den auch hier vorgeschlagenen SWOT, also Stärken- und Schwächenanalysen, Risikenund Chancenabwägungen, die richtigen Schlüsse zu ziehen, Entwicklungsansätze zu setzen und insofern auch die Empfehlungen umzusetzen. Das gilt übrigens auch für den wirtschaftlichen Bereich, der noch einmal ausdrücklich das Subsidiaritätsprinzip betont. Also bitte, dort wirtschaftliche Entscheidungen
und wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, wo die Kompetenz am größten ist. Das ist an der Basis, das ist eben nicht in staatlichen Gesellschaften, sondern in der freien Wirtschaft, in den mittelständischen Unternehmen, wovon wir Gott sei Dank sehr viele starke in Thüringen haben.