Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte beginnen mit einem Dank an den Nachhaltigkeitsbeirat, an die Mitglieder dieses Gremiums. Auch mir war es am Anfang nicht so geheuer, mir ging es da wie dem Kollegen Kummer. Als ich die Besetzung gesehen habe, habe ich gedacht, mal sehen, was dabei herauskommt. Immerhin gibt es dort auch Mitglieder, die nicht gerade für nachhaltige Politik in den letzten Jahren stehen, umso erfreulicher, das habe ich ja gestern hier schon zum Ausdruck gebracht, ist das Ergebnis. Es gibt eine ganze Menge Schnittstellen zu uns. Man kann das Wahlprogramm der GRÜNEN daneben legen und findet ganz viele Übereinstimmungen. Insofern auch deshalb herzlichen Dank, weil uns das Gremium dort in positiver Hinsicht mehr als freudig überrascht hat, herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Primas fängt seine Reden immer an, indem er die Anträge bewertet. Doch, das machen Sie fast jedes Mal. Ich habe lange überlegt, wie man diesen Antrag einschätzen könnte. Sie haben mir heute ein Stichwort gegeben, das passt, glaube ich, ganz gut zu diesem Antrag, nämlich Brimborium.
Als wir heute Vormittag erfahren haben, dass uns für wichtige Themen - ich werde gleich begründen, warum dieser Antrag heute nicht wichtig ist - heute die Zeit genommen wird, hatte ich gehofft, dass Sie vielleicht wenigstens die Stirn besitzen und sagen, wir ziehen diesen Antrag zurück - der bringt nämlich im Prinzip nichts außer einer Nabelschau - und stellen die Zeit den Fragen zur Verfügung, die wir wirklich zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, warum Nabelschau? Ich habe ganz bewusst diese beiden Dokumente mitgebracht. Alles das, was der Minister vorgetragen
hat, hatten Sie in Ihren Postfächern. Da kann man das nachlesen. Es gibt eine umfängliche Dokumentation im Internet darüber, wie die Landesregierung mit dem Bericht des Nachhaltigkeitsbeirats umzugehen gedenkt. Da gibt es eine Zeitschiene. Es gab im Ausschuss - da waren mindestens die Antragsteller dabei - von Herrn Richwien noch einmal eine Aussage zum Zeitplan. All das, was Sie abfragen wollten und konnten, das ist bekannt gewesen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verschweigen - und da beziehe ich mich mal auf die Kollegin Mühlbauer, die gestern von guten Menschen und schlechten Menschen gesprochen hat -, dass wir im Zuge des Ergebnisses des Nachhaltigkeitsbeirats von ganz vielen Menschen draußen angesprochen wurden, von Leuten aus Umweltverbänden: Nun macht mal etwas dazu im Plenum, das ist euer Thema! Das hat sogar bei mir in der Fraktion für ein bisschen Wuschigkeit gesorgt. Ich bin da ziemlich in Bedrängnis geraten. Ich habe gesagt: Nein, dieser Nachhaltigkeitsbeirat ist ein Ergebnis der letzten Landesregierung. Es gebührt mit Sicherheit genau diesen beiden regierungstragenden Fraktionen, einen Antrag zu stellen, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem der Minister sich hier vorn hinstellen und berichten kann, wie sich die Landesregierung zu diesem Bericht verhält, und nicht um uns vorzulesen, was man alles nachlesen kann. Insofern hatte ich die Hoffnung - das hatte ich gestern zum Ausdruck gebracht -, dass möglicherweise der Zeitplan nicht richtig eingeschätzt wurde, dass es tatsächlich schon die ersten Ergebnisse gibt, und werde heute ziemlich enttäuscht damit, dass wir Dinge vorgetragen bekommen, die bekannt sind
deswegen Nabelschau. Dadurch, dass uns die CDU und die SPD die Redezeit stark gekürzt haben, kann ich jetzt keine großen Ausführungen machen, aber auf jeden Fall möchte ich auf eines noch einmal hinweisen: Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie gehen ein hohes Risiko ein. Einen Minister hierher zu zitieren, um zu berichten, was der Nachhaltigkeitsbeirat Tolles geleistet hat und zu welchen Einschätzungen er kommt, und dann das Risiko einzugehen, dass die Landesregierung dem nicht folgen wird - da beziehe ich mich auf die Diskussion zum Flächenverbrauch -, das ist natürlich bemerkenswert, ich sage das mal vorsichtig. Denn immerhin - und da sind wir alle ganz gespannt nützt uns nämlich diese Nachhaltigkeitsbeiratsbewertung überhaupt nichts. Jetzt kommt es darauf an, was die Landesregierung daraus macht. Das ist das Wichtige.
Da gibt es ein hohes Risiko, dass wir mit den gesamten Beschlüssen so umgehen wie mit der Flächendiskussion. Aber es kann auch so kommen da habe ich vorhin wohlweislich genau hingehört -,
dass der Minister den Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht folgt, wenn ich mich auf das Abstimmungsverhalten in den beiden Ausschüssen zum Flächenverbrauch beziehe. Sondern er hat hier kundgetan, dass zumindest möglicherweise die Landesregierung den Empfehlungen zum Flächenverbrauch folgen wird, nämlich dass man nur dann Fläche verbrauchen darf - sie haben keinen Zeitraum genannt -, wenn man neue Fläche schafft. Das ist ein optimistischer Ausblick. Ich sage noch einmal: Wir sind alle sehr gespannt darauf, wie das ausgeht. Natürlich ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass Sie möglicherweise davon ausgehen, wenn Sie jetzt den Minister hier vorn hinstellen und ihn über dieses gute Ergebnis, wie wir einschätzen, berichten lassen, dass die Landesregierung dadurch auch getrieben wird, sich dann nicht beim nächsten Mal hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht finanzierbar ist und dass das alles nicht geht. Das wäre nämlich dann eine doppelte Blamage.
Also herzlichen Dank an den Nachhaltigkeitsbeirat, die Ergebnisse sind hervorragend. Wir erwarten und hoffen, dass die Landesregierung sich weitestgehend an das hält, was der Nachhaltigkeitsbeirat aufgeschrieben hat.
Ich möchte noch eine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass man aus diesem guten Prozess, der dort abgelaufen ist, die Konsequenz zieht, dass es zu einer Fortsetzung dieses Prozesses kommt. Es gibt mit Sicherheit in der Umsetzung dann wieder genug zu diskutieren mit Expertinnen und Experten. Deshalb wünschen wir uns beim nächsten Mal auch eine Aussage des Ministers, wie es mit diesem Prozess insgesamt weitergeht. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Primas für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst danke ich Herrn Minister Reinholz für seinen Bericht. Ich denke, es ist deutlich geworden, wie wichtig das Thema Nachhaltigkeit insgesamt ist und wie wichtig es ist, in den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft über den Gedanken der Nachhaltigkeit zu reden und nachhaltig zu handeln.
Ich habe es mir abgewöhnt oder eigentlich nie angewöhnt, verbale Benotungen meiner Vorredner zu machen. Das überlasse ich Ihrer Fraktion.
Sie sind ja schon in der Schulordnung sehr weit voraus, Sie machen das ständig. Dem will ich gar nicht folgen, das mache ich überhaupt nicht, sondern wenn wir hier von der CDU und von der SPD einen Antrag stellen über Nachhaltigkeit, dann wissen wir, was wir tun und machen das nicht einfach aus Larifari, weil das Thema so wichtig ist, dass wir, nachdem die Nachhaltigkeitsarbeitsgruppe eine super Leistung, eine super Arbeit abgeliefert hat, das in die Breite tragen. Das beginnt hier im Landtag, dass wir darüber reden. Sollten wir das nicht tun, Herr Dr. Augsten? Sollten wir das nicht tun? Ich meine doch, wir sollten das tun. Es ist einfach zu wichtig, das aufzunehmen. Wir sollten nicht einfach sagen, es war gut und was gut ist, darüber soll man überhaupt nicht mehr reden. Das ist eben so weg, wir reden lieber über das, was noch nicht gekommen ist. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, ich denke aber, das ist nicht unser Ding.
Ich danke der Staatssekretärsarbeitsgruppe und der Landesregierung insgesamt besonders für das Versprechen, dass sich der Landtag wohl noch im Sommer mit der Strategie befassen kann. Das ist schon einmal eine ganz wichtige Aussage, denke ich. Ich hoffe, dass das auch gelingt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Globalisierung, demographischer Wandel steht Thüringen vor der Aufgabe, den Freistaat zukunftsfähig im Sinne des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Bei unseren politischen Entscheidungen müssen wir immer auch die Auswirkungen auf künftige Generationen in Betracht ziehen. Ob nun Windräder im Wald für unsere nächstfolgende Generation das richtige Signal sind, das weiß ich heute von diesem Pult aus nicht zu beurteilen, das lasse ich lieber.
Neuland ist es für uns aber nicht, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Schließlich bauen wir auf einer guten Basis auf. Mehrere Säulen der nachhaltigen Entwicklung wurden in den vergangenen Jahren aufgebaut. Ich will sie nur kurz benennen: 2004 wurde zusammen mit der Thüringer Wirtschaft das Nachhaltigkeitsabkommen unterzeichnet. Die lokale Agenda 21 ist die zweite Säule. Dort versucht das Land gemeinsam mit den Kommunen die nachhaltige Entwicklung zu gestalten. Zwei weitere wesentliche Säulen der nachhaltigen Entwicklung sind Bildung und Klimaschutz. Mit den Empfehlungen des Beirats soll diesen Themen auch künftig besondere Beachtung geschenkt werden. Zu guter Letzt ist es die Vernetzungsstruktur des Beirats zur nachhaltigen Entwicklung, die das Thema vorangebracht
hat. Der Beirat hat auf diese Weise die Einbindung zahlreicher gesellschaftlicher Akteure in den Diskussionsprozess gewährleistet.
Meine Damen und Herren, den Prozess zur Erarbeitung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie betrachte ich als einen zielführenden Ansatz für eine zukunftsfähige Entwicklung in Thüringen. Wir können auch auf regionaler und auf lokaler Ebene unseren Beitrag für eine nachhaltige Welt leisten, seien es nun mehr erneuerbare Energien, ein sparsamer und effizienter Einsatz von Rohstoffen, aber auch vieles mehr auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ist möglich. Wenn ich mir die Empfehlungen des Beirats anschaue, denke ich, der Beirat hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es sind Themen, die Landes- und Kommunalpolitik auch bestimmen können, die im Zentrum der Empfehlung stehen: Bildung, Flächenverbrauch - wir sind uns dabei auch ziemlich einig -,
Energie, Klima, aber auch regionales Wirtschaften. Das sind Schwerpunkte, über die wir in Thüringen konkret entscheiden können. Darauf sollten wir uns auch konzentrieren. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe gedacht, ich muss noch ein paar Anmerkungen zu dieser Debatte machen, auch mit Blick auf den gestrigen Tag und auch auf die Fragen, die wir gestern auch zu diesem Antrag hier debattiert haben.
Herr Augsten, ich habe Ihnen gestern schon gesagt, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig. Ich habe nicht von guten und schlechten Menschen gesprochen, ich habe von einer gutgemeinten Schaufensterpolitik gesprochen, die nicht zielführend ist.
Bitte richtig zitieren, ich bitte darum. Dann, Herr Augsten, es ist schön, dass das Ergebnis des Nachhaltigkeitsbeirats Ihrem GRÜNEN-Programm entspricht, aber Entschuldigung, es wird auch mal Zeit, Ihnen mitzuteilen, Sie haben diese Punkte hier nicht gepachtet. Gute ökologische, nachhaltige Politik für die Menschen, das ist unsere Aufgabe und diesen Weg erfüllen wir sehr gut, und zwar in der
Dann noch eine kleine Anmerkung zu Ihnen, Herr Kummer. Ich könnte Ihnen ja Trauerarbeit anbieten. Ihr Gesetz, was wir das letzte Mal hier besprochen haben, ist so schlecht, da bitte ich einfach: Bitte verabschieden Sie sich auch emotional endlich von diesem Gesetz, es ist nicht zielführend, um hier das gemeinsame gute Ziel Netto-Null zu erreichen. Da bitte ich, weinen Sie nicht noch im nächsten Plenum um dieses Gesetz.
Ja, ich finde den Ansatz übrigens sehr gut und ich würde das sofort unterstützen. Bringen Sie bitte den Antrag ein, wir stellen Windräder im Thüringer Wald im Bereich Großbreitenbach auf mit einer Nabenhöhe von 145 Metern und sind Sie so ehrlich und stehen Sie dazu
und fahren Sie nach Großbreitenbach und sagen Sie, neben Masten stellen wir jetzt hier Windräder auf.