Sie finden für die Theorien, die hier angewandt worden sind, keinen volkswirtschaftlichen Halt, dass diese Rechnung aufgeht. Sie finden aber auch viele volkswirtschaftliche und vor allem betriebswirtschaftliche Beweise, dass es in die Irre führt. Neh
men Sie sich die Stufe Minijob heraus. Hierüber wurde viel diskutiert. Da verdient jemand 400 € brutto gleich netto, das kostet den Arbeitgeber 520 €. Wenn die Arbeitnehmerin 401 € dann verdienen soll, kommt brutto-brutto Arbeitskosten über 720 € zustande. Das heißt, für 0,4 Prozent mehr Einkommen - und das ist das, was den Arbeitnehmer interessiert, sein Nettoeinkommen - kommen 30 Prozent mehr Bruttolohnkosten auf sich. Damit sind wir bei der Crux. Kein Mensch will verhindern, dass jemand für gute Arbeit gutes Geld verdient. Keiner will irgendeinem Arbeitnehmer guten Lohn vorenthalten.
Aber Sie haben einen Brutto-Brutto-Effekt - Herr Ramelow, Sie können gleich selber reden- , der auf die Produktivität des Produkts Auswirkungen hat und damit auf die Marktfähigkeit. Wenn sich aufgrund fehlender Marktfähigkeit Arbeitslosigkeit ergibt - und da gibt es mehr als eine Studie, die belegt, dass die volkswirtschaftlichen Folgen einer Einführung von Mindestlohn eben negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen, und zwar in Millionhöhe -, dann ist das nicht zu tolerieren.
Aus der Studie. Allein das Auftreten negativer Arbeitsmarkteffekte würde allerdings nicht bedeuten, dass unter dem Strich ein Verlust für den Fiskus verbleibt. Zumindest rechnerisch ist auf allen Mindestlohnstufen ein Beschäftigungsverlust - man höre - in gewissem Umfang hinnehmbar; also Arbeitslosigkeit nehmen wir in Kauf. Das soweit aus Ihrem Mund. Mehr Arbeitslosigkeit, dafür höhere Löhne für einen Teil, nämlich die, die in den Genuss kommen, die im Bus sitzen bleiben, und höherer Konsum auch bei denen, die mit im Spiel bleiben. Die, die eben dann auf der Straße sitzen - sprichwörtlich -, die gucken in die Röhre.
Meine Damen und Herren, auch an die Adresse der Fraktionen links von meiner Seite, es tut mir leid, da wird mir nicht warm ums Herz, sondern das ist auf dem Rücken derjenigen Kälte, soziale Kälte. Sozial ist das, was Arbeit schafft
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Ich sehe die Wortmeldung des Abgeordneten Ramelow. Wir haben noch 4 Minuten.
Meine werten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das Letztgenannte, Herr Kemmerich, das war blanker Zynismus.
Dass ein Inhaber einer Friseurkette, dessen eigene Firma einen Lohn zahlt, einen Tariflohn zahlt, der unter 5 € liegt als Tariflohn, dessen Beschäftigte im Zweifelsfall genau auf das Privileg angewiesen sind, als Hartz-IV-Aufstocker durchs Leben gehen zu müssen, dass der nun hier von sozialer Kälte spricht, wenn DIE LINKE sagt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss so sein, dass man von seiner Hände Arbeit sich selber ernähren können muss, das ist das Mindeste, was ich erwarte, dass auch in einem Friseurhandwerk und in einem Friseurbetrieb ein Lohn gezahlt wird, von dem die Damen und Herren, die dort täglich arbeiten gehen, sich selber ernähren können, ohne dass sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen.
Das nenne ich Zynismus, wenn man sich dann die Subventionierung über die eigenen Beschäftigten einfordert, nicht selbst die Subvention beantragt, aber die eigenen Beschäftigten zum Amt schickt, damit sie neben ihrer Vollzeitarbeit auch noch Subventionierungen in Anspruch nehmen können. Das nenne ich Erniedrigung und das nenne ich blassen, kalten Zynismus. Deswegen sage ich, die Damen und Herren der FDP haben da kein Glanzlicht hier angezündet. Von sozialer Wärme, meine Damen und Herren von der FDP und werter Herr Kemmerich, haben Sie überhaupt keine Ahnung.
Danke schön. Wir haben noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Möchte die Landesregierung sprechen? Bitte schön, Herr Minister Machnig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist ein wichtiges Thema. Ich sage das ohne Schaum vor dem Mund. Politik muss immer real sein und Politik muss in der
Lage sein, zu erkennen, wenn sich Dinge verändert haben. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren verändert, im Übrigen nicht zum Besseren. Auch wenn wir, und das begrüße ich sehr, einen hohen Beschäftigungsstand haben, den historisch höchsten, bleibt trotzdem eines festzustellen: Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland liegen auf dem Niveau des Jahres 2001. Wir haben 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben inzwischen 13 Mio. atypische Beschäftigungsverhältnisse, ein paar sind genannt worden, z.B. Leiharbeit, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs oder 400-Euro-Jobs. Das heißt, wir haben eine Segmentierung des Arbeitsmarkts erlebt mit einer Konsequenz, dass dies auch auf das Einkommensniveau durchgeschlagen ist. Im Bereich der 400Euro-Jobs will ich einmal auf einen Punkt hinweisen. Das ist nicht nur eine Kostenfrage, sondern zugunsten von 400-Euro-Jobs werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abgebaut. Das ist die Konsequenz. Sie werden abgebaut und es werden Menschen zunehmend in 400-Euro-Jobs geschickt. Wenn die in eine Vollzeitbeschäftigung aufstocken wollen, wird ihnen das verwehrt. Das ist die Lage, mit der wir uns auseinandersetzen wollen. Jetzt will ich einmal im Detail Zahlen vortragen, um das auch im Protokoll nachlesen zu können. Im Übrigen, ich würde keine Studie in Zweifel ziehen, nur weil es eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Ich glaube, ein Institut wie Prognos wird eines nicht tun: für wen auch immer ein Gefälligkeitsgutachten erstellen. Das wäre dann das Ende des Geschäftsmodells von Prognos. Von daher nehme ich die Zahlen ernst und ich will die Zahlen noch einmal erläutern, weil sie auch für Thüringen dramatisch sind. Wir haben 34 Prozent, das sind 270.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen, die einen Stundenlohn unter 8,50 € haben. Jetzt sage ich einmal die Vergleichswerte. In Sachsen-Anhalt sind das 25 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 25 Prozent, in Brandenburg 24 Prozent, in Baden-Württemberg 10 Prozent, in Hamburg 6 Prozent, in Bayern 14 Prozent, im Bundesdurchschnitt 16 Prozent. Ich übersetze einmal: Wir führen auf diesem Gebiet. Ich sage eine zweite Zahl. Bei den Frauen dominieren die unteren Lohngruppen. 43 Prozent aller Frauen in Thüringen verdienen unter 8,50 € - 43 Prozent! Die jüngeren, die Zahl ist genannt worden, die Hälfte. 52 Prozent aller 20- bis 29-Jährigen verdienen weniger als 8,50 €. Im Bund ist das die Hälfte, im Bundesdurchschnitt 27 Prozent. Bei Geringqualifizierten ist es in Thüringen so, dass Personen, im Fachchinesisch heißt das mit unzureichender Bildung zu 100 Prozent weniger als 5 € verdienen. Im Bund sind das 14 Prozent, das heißt deutlich weniger. Das heißt, auch hier nehmen wir eine Spitzenstellung ein. Bei den Arbeitern: 42 Prozent aller Arbeiter in Thüringen verdienen weniger als 8,50 €, im
Bund sind das 12 Prozent. Ich könnte die Zahlen jetzt weiter aneinanderreihen. Ich werde es nicht tun, aber ich will auf einen Punkt hinweisen, der ist mir sehr wichtig, und zwar ohne Schaum vor dem Mund: Wir stehen - und das ist eine andere Situation - auf dem Arbeitsmarkt vor einer anderen Situation als noch vor zehn Jahren. In Thüringen brauchen wir 200.000 Fachkräfte bis zum Jahr 2020 ich übersetze -, das ist etwa ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die wir ersetzen müssen. Das heißt, wir sind auf qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen, insbesondere auch auf junge. Wenn dann 52 Prozent aller 20- bis 29-Jährigen unter 8,50 € verdienen, sage ich ganz klar, ist es ein Problem, weil es sein könnte, dass sie sich dann für einen anderen Wirtschaftsstandort auch im Rahmen der Standortkonkurrenz entscheiden. Das können wir uns wirtschaftspolitisch - ich sage ausdrücklich wirtschaftspolitisch - nicht leisten, weil unser Wachstumstempo - und wir sind Spitze in den neuen Bundesländern - dann nicht weiter fortgesetzt werden kann, wenn wir nicht ausreichend Fachkräfte in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen.
Deswegen, glaube ich, ist es klug, auch darauf hinzuweisen, dass wir uns für gute Arbeit einsetzen müssen. Gute Arbeit hat drei wesentliche Aspekte: Sie muss Menschen Sicherheit geben, sie muss eine qualifizierte Beschäftigung und ein bestimmtes Einkommensniveau sicherstellen, das ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen sage ich, wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass es dort einen Trend nach oben gibt in den nächsten Jahren bei den Löhnen.
Jetzt einen Satz zum Mindestlohn - nur einen Satz: Wir haben in den letzten Jahren eines erlebt, wir haben immer mehr Branchen unter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz genommen - aus guten Gründen. Ich will an der Stelle dem Kollegen Günther für dessen konstruktive und sachliche Rede danken. Auf einen Punkt will ich nur hinweisen. Wenn wir über einen Mindestlohn reden, reden wir über eine Lohnuntergrenze. Oberhalb der Lohnuntergrenze kann tarifvertraglich alles entschieden werden. Das heißt, der Hinweis darauf, dass ein Mindestlohn die Tarifpartnerschaft oder die Tariffähigkeit verändert, das hat mit den Realitäten wenig zu tun, sondern wir wollen nur eines sicherstellen, dass es eine Lohnuntergrenze gibt und nicht das Lohndumping und Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, das in den letzten Jahren Verluste hat hinnehmen müssen -, dass das weitergeht.
Zu den fiskalischen Aspekten einen Punkt: Ich will überhaupt nicht darüber streiten, ob ich nun 7,1 Mrd. €, 6,9 Mrd. € oder 7,5 Mrd. € an Zusatzeinnahmen habe bei Einführung eines Mindestlohns. Aber eines weiß ich, 11 Mrd. € aus dem deutschen Haushalt, in den letzten fünf Jahren 50 Mrd. € ha
ben wir aufgewandt, um sogenannte Aufstockungsbeiträge zu finanzieren. Für Personengruppen, die ein geringes Einkommen hatten, das nicht existenzsichernd war, haben wir Zuschüsse gezahlt und damit die Risiken oder - ich sage es andersherum die mangelnde Bereitschaft von Arbeitgebern, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, subventioniert.
Wenn wir über Konsolidierung reden - darüber reden wir ja überall -, dann, muss ich auch sagen, müssen wir darüber reden, ob ein solches System im Übrigen noch tragfähig ist.
Ein letzter Satz, weil ich mich auch ab und zu einmal mit Wissenschaft beschäftige. Die Thesen, dass der Mindestlohn zu Arbeitsplatzabbau führt, stammen aus Amerika, aus den USA, die sind 15 Jahre alt. Wenn Sie heute Studien - und ich stelle die gern zur Verfügung - auch von amerikanischen Wissenschaftlern lesen, so sagen die inzwischen, das ist die Situation von vorvorgestern. Das heißt, es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass das passiert. Deswegen will ich mir eines wünschen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu brauchen wir bundesgesetzliche Regelungen. Ich habe mich sehr gefreut, Herr Günther, Sie trauen mir sehr viel zu, das ist gut, Sie trauen mir selbst zu, dass ich in Thüringen einen Mindestlohn einführen kann, obwohl Sie wissen, dass das eine bundesgesetzliche Regelung ist. Aber ich habe das mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Ich will nur eines sagen, das können wir nicht tun, sondern wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen und diese bundesgesetzlichen Regelungen werden kommen.
Ich will an dieser Stelle, auch aufbauend auf einem interessanten Gespräch mit dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion Herrn Altmaier, eine Prognose wagen. Ich sage das auch an den neuen Parteivorsitzenden im Übrigen Glückwünsch, Sie sind gewählt worden zu einer Funktion in der FDP, Herr Barth, das habe ich gelesen - ich sage, schwarz-gelb wird bis 2013 den Mindestlohn einführen. Das ist meine Prognose bei allen Gesprächen, die ich …
Ja, ich sage, es wird kommen bis 2013 und das sage ich ohne FES-Gutachten, sondern einfach aufgrund der Kontakte und der Gespräche, die ich in Thüringen oder außerhalb von Thüringen geführt habe. Ich würde mir wirklich eines ernsthaft wünschen, denn es geht nicht um parteipolitische Gesichtswahrung, ich sage auch hier an dieser Stelle, ein Teil dessen, was wir im Rahmen der Agenda gemacht haben, hat auch zu Fehlentwicklungen geführt. Das sage ich als Sozialdemokrat. Deswegen bin ich dafür - das ist dann eben Politik -, dass man da, wo man erkennt, dass sich Dinge nicht so ent
wickelt haben, wie man sie vielleicht für richtig erachtet hat oder geglaubt hat, dass sie sich entwickeln, dass man auch bereit ist und mutig genug ist, dann auch Konsequenzen zu ziehen und zu sagen, die neue Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert auch neue Antworten. Das wäre ein schönes Signal von dieser Diskussion.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, dass der Beschäftigungsstandort Thüringen attraktiv ist und noch attraktiver wird, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren in diesem Land voranbringen können. Herzlichen Dank.
Danke schön. Ich habe eine weitere Wortmeldung gesehen. Der Abgeordnete Barth von der FDPFraktion. Wir haben noch dreieinhalb Minuten Redezeit. Ich sehe noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Bergemann. Mal sehen, wie lange Herr Barth spricht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde zum einen, Herr Minister, bemerkenswert, dass Sie immerhin darauf hinweisen, wenn Sie ohne Schaum vor dem Mund reden, dass Sie dies tun. Man merkt es aber auch üblicherweise so, dass Sie es tun. Aber trotzdem ist der Hinweis schon einmal ganz interessant.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ich habe Sie akustisch nicht ganz verstanden.)
sondern ich wollte mich an die geschätzten Zuhörer und speziell an den Beitrag des Kollegen Ramelow wenden. Die Studie, die hier der Gegenstand der Debatte ist - und es ist ja einführend gesagt worden auch vom Kollegen Günther, dass das nicht unbedingt üblich ist, aber es ist nun mal diese Studie hat fiskalische Effekte der Einführung eines Mindestlohns zum Gegenstand. Mal für die, die mit diesen Worten nicht immer so viel umgehen. Das sind also rein die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, rein diese Auswirkungen standen dort zur Debatte. Weil hier gelegentlich sozusagen eine umfassende Debatte auch angemahnt wurde,
die alle Bestandteile des eigentlichen Themas Mindestlohn umfasst, will ich sagen, dass diejenigen, die das gefordert haben, dem Anspruch aber selbst nicht gerecht geworden sind, denn dann hätten Sie - auch Frau Siegesmund - bemerken können zumindest, dass es in der Studie in der Tat ein Zitat gibt, das lautet: „ dass auf allen Mindestlohnstufen ein Beschäftigungsverlust in gewissem Umfang hinnehmbar ist.“ Das heißt, eine nichtfiskalische Auswirkung, aber eine, die sich in der Lebensrealität der Betroffenen widerspiegelt, ist, dass es Leute gibt, die heute Arbeit haben und
dann keine mehr haben werden. Lieber Kollege Ramelow, es ist schon mindestens genauso zynisch, sich hier hinzustellen, mit Verve einen Vorwurf zu erheben, dass Tarifpartner einen Lohn ausgehandelt haben, der niedrig ist, der so niedrig ist, dass aufgestockt werden muss - aber es haben ihn Tarifpartner verhandelt