Erstens: Wir sind von strukturellen Überschüssen, werte Kollegen der FDP, die implizieren würden, dass es eine regelmäßige Tilgung unserer alten Schulden geben kann, weit entfernt - nicht nur in Thüringen im Landeshaushalt, sondern in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland. Wer in dieser Phase, in der wir noch nicht einmal Überschüsse haben, schon wieder darüber spekuliert, ob es auf Bundesebene Steuergeschenke für Besserverdienende geben kann, die in der Endkonsequenz
wieder dazu führen, dass in den Landeshaushalten und in den Kommunalhaushalten das Geld fehlt und der Spardruck größer wird, der handelt absolut unseriös und ist politisch eigentlich nicht ernst zu nehmen.
Und Gleiches gilt, werte Kollegen, für die Forderung, die bestehende Landeshaushaltsordnung über eine Schuldenbremse in der Verfassung hier in Thüringen noch zu verschärfen. Genau diese Forderung im Kontext wie das eben Genannte ist der falsche Weg, sondern wir brauchen hier in Thüringen eine andere Politik und ich will an die Hausaufgaben dieser Landesregierung erinnern, um die es eigentlich geht. Da reden wir eigentlich nicht mehr über die Steuerschätzung, ob das nun gut oder schlecht ist, sondern wir reden mal über die Aufgaben, die diese Regierung hat auch mit dem Haushalt 2012, aber mit den weiteren Haushalten mit Blick auf das Ende dieser Legislatur. Da ist natürlich die Frage auch aus Thüringer Sicht, wie organisieren wir ein nachhaltiges Wachstum, also ein gutes Wachstum, wie wir es hier intensiv bei allen Debatten, wie beispielsweise bei der Energiedebatte, debattieren.
Die zweite Kernfrage ist die, sparen wir in den nächsten Jahren die Haushalte gerade dort kaputt, wo wir Thüringer etwas vorzuweisen haben, wie in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, oder gehen wir den anderen Weg und kümmern uns endlich um zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen über den Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform. Das, was die Regierung auf diesem zentralen Feld zustande bringt, ist nichts. Jetzt streiten Sie um ein Gutachten über ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wird.
Das müssen Sie leisten. Werte Kollegen der FDP und damit komme ich zum Schluss - der zentrale Gedanke dabei ist, dass, wenn diese inhaltliche Frage, wie dieses Land sich selbst aufstellt mit Blick auf 2020, beantwortet wird, dann kann die andere Frage beantwortet werden, nämlich ob die Haushalte ab 2012 unter den Rahmenbedingungen, die ich eingangs skizziert habe, Haushalte ohne neue Schulden sind oder nicht. Aber zuerst müssen die Inhalte geklärt werden und da ist vor allen Dingen die Landesregierung in der Verantwortung und in der Pflicht, hier Farbe zu bekennen mit der Vorlage des Etatentwurfs. 2012 wird das nächste Mal die Gelegenheit dazu sein. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Maik Kowalleck von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es war nicht schlecht, dass wir im vorherigen Tagesordnungspunkt uns über die Kindergartenfinanzierung unterhalten haben und die Finanzierung der frühkindlichen Bildung, denn auch dieser Tagesordnungspunkt betrifft die Zukunft des Freistaats und irgendwo auch damit die Zukunft der nachfolgenden Generation; dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sind auf den ersten Blick natürlich erfreulich, es wurde hier aber auch schon gesagt, dass die Euphorie nicht zu groß sein sollte. Es kamen auch durchaus Bedenken von verschiedenen Fraktionen, was die Zukunft des Landeshaushalts angeht. Die Zahlen zeigen natürlich einerseits, wie Herr Barth das auch gesagt hat, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland läuft, dennoch bleiben verschuldete Haushalte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Herr Huster hatte auch angesprochen, dass man durchaus einen Blick in andere europäische Staaten und Staaten dieser Welt wenden sollte. Es geht hier in Thüringen nicht nur um konjunkturell zur Verfügung stehende Einnahmen, sondern um ein strukturelles Problem. Es geht um eine langfristige Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich denke, das ist uns soweit auch allen klar und da müssen wir auch anpacken. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir immer noch nicht auf dem Niveau des Jahres 2008 liegen und da empfehle ich einfach auch, sich noch mal die Zahlen vorzunehmen, einfach diese Entwicklung der Jahre, in denen wir Neuverschuldung Null hatten. Diese Entwicklung sollten wir auch wieder aufnehmen.
Auf der Einnahmenseite gehen die Solidarpakt- und die EU-Mittel zurück. Die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen werden jährlich um 100 Mio. € zurückgeführt und erreichen im Jahr 2020 den Betrag Null. Bei den EU-Fördermitteln werden wir in der Förderperiode 2014 bis 2020 wesentlich weniger erhalten als in den vergangenen Jahren. Auch zukünftige Steuereinnahmeverluste, zum Beispiel durch den Bevölkerungsrückgang und die geringeren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, müssen wir beachten. Auf der Ausgabenseite haben wir weitere Verpflichtungen. Wenn wir die Mehreinnahmen 2011 in Höhe von 110 Mio. € sehen, muss man auch wissen, dass dem 95 Mio. € Rückerstattungen durch den Länderfinanzausgleich gegenüberstehen.
Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden mit rund 46 Mio. € beziffert, die Pensionskosten ha
ben wir an dieser Stelle schon mehrmals besprochen, dies ist auch ein riesiger Brocken, der in Zukunft auf unseren Landeshaushalt zukommt. Allein die jährlichen Zinszahlungen unseres Freistaats belaufen sich auf etwa 700 Mio. €. Für die CDU-Fraktion ist klar, die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung ist unumstößlich. Daran wird nicht gerüttelt. Im Übrigen gibt es die Thüringer Schuldenbremsenregelung jetzt auch in SachsenAnhalt. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung ein. Sie sehen auch hinter mir die Aktion der Jungen Union mit dem riesigen Schuldenberg. Es ist gut, dass dieses Vorhaben eine wachsende Unterstützung erfährt. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine finanzielle Handlungs- und politische Gestaltungsfähigkeit erhält.
Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle auch ein Schreiben des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs vom 13. Mai erwähnen, das uns heute zuging. Ich zitiere: „Aus Sicht des Thüringer Rechnungshofs wäre es zu begrüßen, wenn auch in Thüringen über die bereits in der Landeshaushaltsordnung getroffene Regelung hinaus verfassungsrechtlich verankert würde, dass der Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Angesichts der als dramatisch und besorgniserregend anzusehenden finanzwirtschaftlichen Lage des Freistaats würde eine solche Regelung die unaufschiebbar notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts unterstützen.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir über die Auswirkungen der Steuerschätzung reden, dann ergeben sich für mich drei Bereiche: Einmal für jetzt, einmal für morgen, einmal in Zukunft. Für den laufenden Haushalt liefern die Mai-Steuerschätzungen immer schon ziemlich genaue Aussagen, was wirklich einkommt. Hier haben wir 110 Mio. mehr zu erwarten und da ist gesetzlich geregelt, dass diese Mittel dazu dienen, die Nettokreditaufnahme, die ja mit 472 Mio. € im Haushaltsplan steht, zu verringern.
Für 2012 - immerhin bildet ja die Steuerschätzung die Basis für die Haushaltsaufstellung - sind 233 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen prognostiziert. Das bedeutet, dass laut Landeshaushaltsordnung keine Nettokreditaufnahme erfolgen darf. Wir haben aber Mehrkosten an verschiedenen Stellen zu verzeichnen. Ich nenne nur den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Bei der Beamtenvergütung muss
jetzt in Kürze geregelt werden, wie es weitergeht. Bei vielen gesetzlichen Leistungen sind uns die Hände gebunden. So haben wir eine Lücke im dreistelligen Millionenbereich und es bedarf enormer Kraftanstrengungen, den Haushalt für 2012 ohne neue Schulden rund zu bekommen. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen und ich will auch alles daran setzen, dass wir das erreichen können. Wer aber schon jetzt verkündet und sich sicher ist, dass er das kann, der soll doch mal sein Schatzkästlein öffnen und konkrete Sparvorschläge statt theoretischer Planzahlen offerieren. Gerade der FDP-Fraktion - der Vorsitzende ist nun gar nicht mehr da, der vorhin gesprochen hat - muss ich sagen, viele große Worte höre ich, ja, viel Papier ist produziert worden
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Nein, Sie hatten sich nur beschwert, dass Sie so viel arbeiten mussten.)
Zum dritten Teil, zur Zukunft: Für die Haushalte 2013 und Folgende sind die zusätzlich prognostizierten Mittel hilfreich, aber sie lösen unsere Probleme nicht. Zwei Fakten möchte ich nennen, einmal die zurückgehenden Einnahmen, die kontinuierlich abschmelzenden Mittel aus dem Solidarpakt, dann ab 2014 zurückgehende EU-Mittel und zum Zweiten die Konjunkturentwicklung, die ja nun weiß Gott nicht immer nur nach oben geht. Ich bin jetzt seit 1994 hier im Landtag und habe schon gesehen, wie viele Schätzungsergebnisse im Nachhinein dann sogar drastisch nach unten revidiert werden mussten. Deshalb ist nach wie vor angesagt, dass wir die Dinge jetzt tun und vorbereiten müssen, die Thüringen dauerhaft für die Zukunft fit machen. Die Haushaltsstrukturkommission arbeitet, das braucht natürlich auch alles ein bisschen Zeit, und bereitet wichtige Entscheidungen vor. Wir werden aber in der Zukunft nur zurechtkommen, wenn wir mit deutlich weniger Personal auf allen Ebenen des Landes auskommen und da kommen wir um eine Funktional- und Gebietsreform einfach nicht herum.
Der Zug steht auf dem Gleis, das wissen alle hier, aber er muss natürlich auch Fahrt aufnehmen und insofern finde ich es unverantwortbar von denen, die hier auf der Bremse stehen, statt Gas zu geben.
mer das Wechselverhältnis sehen zwischen Schuldenbremse und Steuereinnahmen. Für die Aufgabenerfüllung - sei es Polizei, sei es Justiz, sei es Bildungsbereich oder sonst irgendetwas - brauchen wir solide, stabile Staatseinnahmen. Wenn ich jetzt schon wieder lese und höre, dass einige bei der ersten kleinen Steuererhöhung Gewehr bei Fuß stehen und schon wieder von Steuersenkungen sprechen, da dreht sich mir der Magen um, weil das die total falsche Politik ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollen uns über die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2011 unterhalten. Ich habe mal versucht, die Auswirkungen in Frageform zu kleiden. Die erste Frage wäre für mich: Werden wir auch im Boom antizyklisch handeln, so wie wir es auch in der Krise getan haben mit Abwrackprämie und Ähnlichem? Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen, ist banal. Das steht im Haushaltsgesetz drin, das haben wir getan. Ausgaben beschränken, um Kapazitäten für die Wirtschaft und für die Haushalte zu schaffen, wäre auch antizyklische Wirtschaftsund Haushaltspolitik. Da schauen wir mal, was im Haushalt 2012 passiert. Und dasselbe Thema gilt für den Personalbedarf. Da müsste nämlich gekürzt werden, wenn Fachkräftemangel da ist, um auch dort dafür zu sorgen, dass diese Arbeitskräfte in der Wirtschaft sozusagen das produzieren können, was wir hinterher an Steuern brauchen, um bestimmte Sachen zu finanzieren. Schauen wir mal.
Zweite Frage: Werden wir das strukturelle Defizit hinter dem konjunkturellen Plus auch wirklich sehen? Wer die langfristige Zukunft nicht im Blick hat, wird kurzfristige Probleme bekommen. Ich habe hier mit Verlaub, Frau Präsidentin, Konfuzius sinngemäß zitiert nach Uwe Höhn, an den ich auch an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche sagen möchte, aus dem letzten Jahr, Zitat aus der OTZ. Also Herr Höhn hat Konfuzius sinngemäß zitiert, ich muss das ganz korrekt machen, man weiß ja nie.
Das hängt davon ab. Herr Finanzminister Voß rechnet mit Kürzungsbedarfen von etwa 300 Mio. € im Jahr bis zum Jahr 2020 für den Thüringer Landeshaushalt, wobei ich sagen muss, das ist eher noch konservativ gerechnet. Aber auch das habe ich aus einer Zeitungsnotiz entnommen, wo ich annehme,
dass Sie richtig zitiert sind, Herr Minister. Das würde nämlich bedeuten, dass wir für das Jahr 2012 ein Haushaltsvolumen von nicht mehr 9,5 Mrd., sondern von 9,2 Mrd. zu vergegenwärtigen hätten und in diesem Haushaltsvolumen die Mehreinnahmen, die wir jetzt aus der Steuerschätzung haben, zur Tilgung drin wären, das heißt, die verfügbaren Mittel werden noch mal kleiner. Das müssten wir uns hier auch noch einmal vergegenwärtigen, was das eigentlich für die Ausgabensituation bedeutet, denn das geht dann jedes Jahr so weiter.
Werden wir zum Dritten die weiteren Risiken für den Landeshaushalt in Thüringen im Auge behalten, wenn wir solche Steuerschätzungen wie jetzt im Mai zu sehen bekommen? Ich möchte an einige Themen erinnern: Der Europäische Rettungsfonds und seine Wirkung auf den europäischen Haushalt 2014 bis 2020 wird mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Wirkung auf die Ausstattung der Strukturfonds auch für Thüringen haben. Das heißt, die Hoffnung, dass das Phasing Out der Strukturfonds in Thüringen vielleicht mit 75 oder 80 Prozent funktioniert, die kann man haben. Man kann aber auch ein bisschen skeptischer mit dem Thema umgehen und hoffen, dass man zwei Drittel weiterhin an Geld bekommt. Und schon bricht die Lücke bei der Finanzierung der Haushalte für Thüringen, besonders im Investitionshaushalt, in den nächsten Jahren noch viel weiter auf.
Deutschland exportiert derzeit - und darauf gründet sich unser Miniboom, den wir hier gerade haben zu 60 Prozent nach Europa bzw. in den EuroRaum. Die Arbeitslosenquote in Spanien - um einmal ein Land zu nennen, was bislang nicht im Fokus der Betrachtung steht - liegt derzeit bei 25 Prozent, bei Jugendlichen bei 40 Prozent. Dort brechen gerade die ersten Demonstrationen aus und die sind nicht unbedingt friedlich. Wenn das kulminiert und dazu dann noch die Frage kommt, wie und vielleicht wann kommt eigentlich die Umschuldung in Griechenland, die wiederum auf die Europäische Zentralbank und auf einige europäische Banken und auf die Exporteure nach Griechenland deutliche Auswirkungen haben wird, dann muss man ja vielleicht mal fragen dürfen, welche Folgen das für unsere Konjunktur haben kann und was das dann wiederum für unseren Haushalt bedeutet. Dagegen ist dieses positive laue Lüftchen, was man im Mai normalerweise zu sehen bekommt, nicht der Rede wert.
Letzte Frage, die sich damit im Zusammenhang stellt: Sind wir eigentlich mutig genug, die verkündete Haushaltskonsolidierung auch durchzuhalten? Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission sind seit einem Dreivierteljahr überfällig. Man kann feststellen, das Wort der Frau Ministerpräsidentin gilt nichts. Zu diesem Thema hat sie Worte gegeben, öffentlich zitierbar, und hat gesagt, spätestens
Und genau das muss passieren, das wissen wir alle, denn wenn wir nicht strukturell an das Thema herangehen, mit Kaffeemaschinen streichen werden wir das jedenfalls nicht hinbekommen.
Ja, ich kann nur feststellen, dann sollte man den Mund nicht so voll nehmen, was die Zeitpläne angeht, die sind ein Jahr zu spät.
Zweitens - die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: Wenn man schon das Glück hat in den Kommunen wie in Thüringen, dass man vom Verfassungsgericht festgestellt bekommt, dass die Kommunen ausreichend finanziert sind, dann darf auch mal das Land ein bisschen Geld behalten, wenn mehr Geld da ist als man eigentlich für diese Ausstattung braucht. Andersherum muss das Land ja auch zahlen, wenn mal weniger Geld da ist, die Kommunen aber trotzdem das Recht haben, verfassungsgemäß ausgestattet zu werden. Und wer das nicht glaubt, möchte klagen. Dann wird er ja sehen, wer recht bekommt.
Zum Fazit: Hat die Steuerschätzung eigentlich zur Folge, dass wir die Notwendigkeit struktureller Änderungen weiterhin ernst nehmen oder nicht? Da habe ich meine sehr gepflegten Zweifel nach den Debatten, die ich bisher gehört habe. Vielen Dank.