Erstens, das Gutachten, bei dem wir wissen, dass es immer noch nicht in Auftrag gegeben worden ist, bis spätestens zum 31.12.2011 den Fraktionen und den zuständigen Gremien und - ich bleibe dabei den lokal relevanten Verbänden, also allen, die irgendwo in dem entsprechenden Dunstkreis liegen, vorzulegen. Wir wollen Sie dabei nicht zu sehr einengen.
Zweitens, die Vertreter der relevanten Verbände und relevanten Bürgerinitiativen an der Auswertung des Gutachtens mit einzubeziehen. Ich teile ausdrücklich die Meinung, dass so eine Sache sicherlich eine breite Beteiligung braucht.
Drittens, über das Ergebnis dieser Auswertung dem Landtag spätestens zum 1. Juni 2012 zu berichten. Ich teile Ihre Auffassung, dass es sehr schön wäre, wenn wir die Informationen vorher hätten - siehe oben -, mit anderen Worten, wenn die Klarheit für die Kommunen schlicht und einfach eher bestehen könnte, wo die Reise hingehen soll.
Nach nun gut einem Monat haben wir festgestellt, dass es überhaupt keinen Fortschritt bei der Auftragsvergabe für das Gutachten gibt. Eine Zeitung titelte so schön: „Die unendliche Geschichte eines Gutachtens“. Das ist schon etwas - also Gutachten mit unendlicher Geschichte.
Jetzt durften wir lesen, dass man sich doch für eine europaweite Ausschreibung entschieden hat. Der Zeitpunkt der Vergabe steht aber noch nicht fest. Ich denke, es haben alle schon bemerkt, dass innerhalb der Landesregierung Streit über die Notwendigkeit und den Zeitplan einer Funktional- und Gebietsreform besteht. Dass der Innenminister zurzeit bei vergaberechtlichen Prüfungen sensibilisiert ist, dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis und es bedarf hier meines Erachtens auch keiner weiteren Erläuterung, Herr Minister. Ich möchte eines nachholen, ich habe natürlich vorhin völlig vergessen bei den einleitenden Bemerkungen, mich bei Ihnen zu bedanken für die Berichterstattung. Ich will natürlich nicht verhehlen, dass ich mir das schon hätte vorstellen können, dass sie etwas umfangreicher ist.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, eine Frage nachzuschieben. Sie haben auf unsere Frage, welche Erkenntnisse über Prozesse in anderen Bundesländern vorliegen, gesagt, Sie beobachten die anderen Bundesländer, insbesondere die benachbarten. Ich wüsste gern noch, mit welchem Erkenntnisgewinn.
Ich will noch einmal an die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD erinnern. In dieser wurde vereinbart, ich zitiere: „Die Landesregierung lässt im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpakts II durch unabhängige Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktionalund Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen. Die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement vor Ort muss dabei berücksichtigt werden.“ Wir sind der Auffassung, dass nun endlich nach der Koalitionsvereinbarung auch Taten folgen sollten.
Das darf auch aufgrund der Haushaltslage nicht unnötig verschoben werden. Ebenso wollen die Bürger in Thüringen endlich Klarheit, welcher Weg in den nächsten Jahren eingeschlagen wird. Das Thema rund um eine mögliche Gebietsreform wird bei den Bürgern - ich sagte es bereits - sehr emotional diskutiert. Ich sage ausdrücklich, da teilt sich die Einschätzung bei Weitem nicht nur pro Gebietsreform. Dass die Koalitionsfraktionen wissen, wie stark die Thüringer ihre regionale Verbundenheit verspüren, lässt sich auch aus einem Antrag aus der letzten Plenarsitzung entnehmen, Kfz-Kennzeichen sind gelebte Identität - ich glaube, da passen einfach zwei Paar Schuhe nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Daher halten wir es für notwendig, dass die Vertreter der Verbände, der Bürgerinitiativen sowie der kommunalen Gebietskörperschaften frühzeitig, also bereits bei der Auswertung des Gutachtens beteiligt werden. Ich will noch einmal klarstellen - und das auch noch mal in Richtung des Kollegen Hey -, nicht, dass wir missverstanden werden: Wir sind der Auffassung, dass eine Gebietsreform vom Reißbrett nichts bringt. Wichtiger ist es, die Aufgaben der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Wir bleiben dabei, dass größere Strukturen nicht automatisch effizienter sind, größere Gebietskörperschaften können nicht automatisch Einsparungen garantieren und schon gar keine besseren Verwaltungen, meine Damen und Herren. Aus der Gebietsreform in Sachsen - und da darf ich die eigene Beobachtung beisteuern, da Sie uns Ihre bislang
nicht erläutert haben - können wir eines lernen, nämlich dass eine Gebietsreform vor allem Ärger und hohe Kosten mit sich bringt. Die Vorlaufkosten für die Gebietsreform in Sachsen sollen Berichten zufolge bereits 500 Mio. € verschlungen haben und ob die Gebietsreform jemals Einsparungen und Effizienzgewinn bringen wird, das steht selbst bei Befürwortern in den Sternen.
Wir wollen keine Gebietsreform gegen den Willen der Betroffenen. Das Land sollte mit Sparsamkeit sowie einer Aufgaben- und Verwaltungsreform mit gutem Beispiel vorangehen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag soll bewirken, dass die Bürger und auch wir für das weitere Verfahren einen groben Ablaufplan haben. Wir wollen, dass der Freistaat Thüringen in einer überschaubaren Zeit ein Ergebnis vorzeigen kann, mit dem sich die Bürger identifizieren können und wir den Freistaat vernünftig auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten können. Ich bitte, meine Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich frage: Möchte die Landesregierung noch einmal sprechen? Das ist nicht der Fall. Es gibt doch eine weitere Wortmeldung. Herr Kuschel von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte bis zum Schluss die Hoffnung, dass der Innenminister doch hier sich dem Dialog stellt, aber er bleibt seiner Linie treu und redet manchmal, aber sagt nichts
nichts Neues, wenn man auch Ausschussberatungen mal in die Bewertung mit einbezieht. Aber ich betone es noch einmal: Sie kommen aus der Sache nicht raus, weil zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger Druck aufmachen werden und uns zwingen, möglichst zeitnahe Entscheidungen zu treffen. Wir haben in diesem Jahr noch Gelegenheit, eine ganze Reihe von sogenannten freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen hier im Landtag zu beraten. Nach unserem Kenntnisstand wird hierzu im Innenministerium gegenwärtig ein Referentenentwurf erarbeitet. Das zeigt - nach unserem Kenntnisstand sind das eine ganze Reihe, bis zu 10 Verfahren mit 40, 50 beteiligten Gemeinden - die hohe Bereitschaft auf der gemeindlichen Ebene, durchaus jetzt Dinge zu vollziehen. Was wir problematisch sehen,
ist natürlich, dass im Rahmen der Freiwilligkeit gegenwärtig auch die eine oder andere Fehlentwicklung eintreten kann, die dann ein weiteres Reformvorhaben zumindest erschwert. Ich möchte den Antrag der beiden Gemeinden Schweina und Steinbach im Wartburgkreis benennen, die im Altensteiner Oberland eine Landgemeinde bilden wollen ohne Einbeziehung von Bad Liebenstein. Das halten wir für problematisch. Diese Entwicklung forcieren Sie und schaffen damit auf gemeindlicher Ebene neue Konfliktfelder, die nicht zu sein brauchten. Wenn wir zumindest eine Zielrichtung hätten, wo es hingeht. Ich hatte vorhin schon darauf verwiesen, die untermaßigen Verwaltungsgemeinschaften, also unter 5.000 Einwohner, wollten Sie eigentlich gesetzgeberisch regeln. Das sind auch eine ganze Reihe, es sind über 10 nach unserem Kenntnisstand, die inzwischen weniger als 5.000 Einwohner haben. Die warten alle, weil sie sagen, es gibt einen Referentenentwurf. Wie geht es denn jetzt weiter? Es gibt nicht mal die Information, warum dieser Referentenentwurf klemmt. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat stattgefunden, die haben sich geäußert. Herr Innenminister, Sie lassen uns gar keine andere Wahl, als diese einzelnen Dinge immer wieder aufzurufen, anstatt Sie sich hier herstellen und uns diese Information geben, damit wir zumindest in diesen Detailfragen auch immer wieder Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beantworten können. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie wollen bewusst Konflikte auf kommunaler Ebene verstärken, damit Sie dann als Friedensstifter durch das Land ziehen können, weil, das ist natürlich klar, schwache Kommunen heißt immer starkes Land. Sie wollen keine starken Kommunen, weil Sie dann die Befürchtung haben, dass Sie als Landesregierung schwächeln. Aber diesen Zusammenhang sehen wir nicht, sondern starke Kommunen stärken auch das Land und würden dann auch die Landesebene stabilisieren und wir könnten uns auch anderen Problemen zuwenden
und müssten Sie eigentlich nicht ständig dazu auffordern, ein Mindestmaß an Dialogbereitschaft mit uns als Gesetzgeber zu gestalten. Es geht ja nur um ein Mindestmaß. Wir wollen uns überhaupt nicht in Ihre Kernkompetenz als Landesregierung einmischen, punktuell schon, aber tendenziell nicht. Versuche sind da ja statthaft. Da sind Sie als Innenminister ein gestandener Landespolitiker, um das zu verhindern, dass wir Ihnen alles wegnehmen. Aber die Grundtendenzen müssen doch aus unserer Sicht zumindest klar sein. Ich kann Sie da nur noch mal auffordern, endlich Farbe zu bekennen. Wir als LINKE haben das gemacht in keinem leichten Diskussionsprozess. Ich darf daran erinnern, auf einem Landesparteitag 2005 in Bad Langensalza haben wir ein Konzept - wir haben das da
mals sehr formalistisch „Strukturmodell 09“ genannt - zur Diskussion gestellt als Diskussionspapier mit der Zielrichtung, das 2009 zu den Landtagswahlen als ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler zu unterbreiten. So stellen wir uns das als LINKE vor. Sie können davon überzeugt sein, der Diskussionsprozess ist auch nicht bei uns als LINKE einfach, wir haben auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir haben Lokalpolitiker, die natürlich auch berechtigte Fragen haben. Es gibt auch tatsächlich die einen oder anderen berechtigten Einwände und Bedenken.
Wir haben diesen Diskussionsprozess fortgeführt und unser Fraktionsvorsitzender hat im November 2010 ein überarbeitetes Papier - und wenn Sie mal beide gegenüberlegen, da werden Sie feststellen, dort gibt es dann auch Entwicklungen - vorgestellt. Das ist jetzt das Diskussionsangebot. Wir waren ja der Überzeugung, dass Sie zumindest das als Herausforderung ansehen. Wenn schon die größte Oppositionsfraktion hier so einen Vorschlag macht, was ja ungewöhnlich ist, weil es eigentlich ein Thema ist, das eher den Regierungskoalitionen zugewiesen ist und nicht nur der Opposition. Opposition begleitet im Regelfall kritisch Konzepte der Regierenden, aber hier funktioniert das ja alles nicht. Sie machen keine Konzepte, also machen wir ein Konzept und stellen es zur Diskussion. Sie sind noch nicht mal in der Lage, sich damit auseinanderzusetzen. Von daher haben wir Vorschläge unterbreitet und die Diskussion, die ich geführt habe und andere Kolleginnen und Kollegen von mir, zeigen zumindest, dass dieser Diskussionsprozess aufgegriffen wird, ohne dass in allen Punkten unser Konzept schon festgeschrieben ist. Deswegen bezeichnen wir es bewusst als Diskussionsangebot.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, mit Blick auf die anstehenden Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr muss ich noch mal an Sie appellieren: Wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass Sie dann durch die Wahlen im nächsten Jahr in eine Argumentationslinie verfallen und sagen, jetzt sind die wieder gewählt, jetzt können wir die nächsten sechs Jahre nichts machen, dass Sie im Vorfeld sagen, wo die Reise hingeht,
dann habe ich natürlich Verständnis. Die Bürger verstehen es auch nicht, sie wählen nächstes Jahr Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte für sechs Jahre und sagen, eine Reform innerhalb dieser sechs Jahre ist dann sehr schwer vermittelbar. Ich habe die Befürchtung, das ist so Ihre Zielmarke, da wollen Sie sich hinretten. Aber Sie laufen in folgende Gefahr: Können Sie sich vorstellen, der Erfolg der LINKEN setzt sich fort und Sie haben im nächsten Jahr mit einer Vielzahl von Landräten,
Dann wird es ganz schwer. Dann wäre es doch besser, Sie machen vorher Ihr Konzept klar, weil Sie dann befürchten müssen, dass unser Konzept sich auch auf Landesebene durchsetzt. Das muss jetzt überzeugend genug gewesen sein für Sie, da Sie ja nicht wissen, wie die Wahl ausgeht im nächsten Jahr. Wir haben ein sehr gutes Gefühl. Ich kenne viele Linkspolitiker, die sich bereits bereit erklärt haben, im nächsten Jahr für diese Wahlämter zu kandidieren. Das sind alles ernst zu nehmende Kandidatinnen und Kandidaten, für die anderen eine Herausforderung. Da hat der Wähler ein Angebot und Sie müssen davon ausgehen - das sind meine Erfahrungen -, die Thüringerinnen und Thüringer wählen auf kommunaler Ebene im Regelfall ganz vernünftig, dann haben Sie ein Problem. Von daher sollten Sie im eigenen Interesse, damit Sie in Ruhe diskutieren können, jetzt schon mal zumindest die Grundzüge offenlegen. Ich betone hier nochmals, parallel können Sie ein Gutachten machen, das ist alles in Ordnung. Wenn Sie das beruhigt und Sie dafür etwas besser schlafen können, dann können Sie das alles machen, aber die Grundzüge müssen klar sein. Wenn Sie es dann machen, ich kündige das für unsere Fraktion an, wir werden Sie in diesem Hause immer wieder mit dieser Frage konfrontieren - immer wieder.
Das machen wir hier, um Sie zu überzeugen, aber wir wissen auch, dass diese Diskussion zunehmend draußen wahrgenommen wird. Und dass Sie dann sagen, die gestalterische Partei hier in diesem Parlament ist weder CDU noch SPD, das ist DIE LINKE und die anderen Oppositionsparteien mit Abstand, das ist nun mal die Konkurrenz auch in der Opposition, da bitte ich um Verständnis. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kuschel. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage noch einmal an die Regierungsbank, gibt es auch da kein Redebedürfnis?
Insofern kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 2 bis 4 des Antrags. Ausschussüberweisung wurde hier nicht beantragt, wenn ich das richtig sehe.
Insofern stimmen wir direkt ab über die Nummern 2 bis 4 des Antrags der FDP in der Drucksache 5/ 2511. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
EU-Agrarpolitik und Thüringens Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2512
Ich frage: Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Ja. Herr Dr. Augsten, dann haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts der Geschehnisse in den letzten Wochen in dem Bereich wird mindestens der Kollege Primas in seinem Redebeitrag die Sinnhaftigkeit dieses Antrags infrage stellen. Weil wir ja zum Feierabend hinauslaufen, will ich möglicherweise hier Zeit sparen und die Sinnhaftigkeit des Antrags hier noch einmal darlegen und das für die Begründung gleich nutzen.
Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag hat eine lange Geschichte. Vor fünf Jahren, als die jetzige Förderperiode verabredet wurde, gab es einen Fahrplan, der vorsah, dass wir genau um diese Zeit uns über die nächste Förderperiode unterhalten und auch die Agrarreform bewerten. Insofern waren alle gespannt, aber nicht überrascht, als die Kommission im vorigen Jahr im November einen Vorschlag vorgelegt hat mit den wichtigsten Eckpunkten der EU-Agrarreform. Seitdem ist die Diskussion im Gange. Alle diskutieren darüber, auch das Landwirtschaftsministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Bauernverband diskutiert in ganz vielen Beratungen darüber mit einer eigenen Arbeitsgruppe. Der BUND als größter Umweltverband in Thüringen hatte das zum Hauptthema seiner Landesversammlung vor Kurzem. Also Sie sehen, die Diskussion wird überall geführt. Auch wir im Agrarausschuss hatten verabredet, dass wir von der Landesregierung ständig informiert werden, was ja auch nicht schwierig wäre angesichts der Tatsache, dass im Landwirtschaftsministerium ständig am Thema gearbeitet wird.