damit die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, also alle Landräte und Bürgermeister, das auch bekommen,
und bitte alles bis Silvester. So steht es hier drin. Wenn das Ihr Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts ist oder zur Verwaltungsvereinfachung, gut, dann nehme ich das so hin.
Es geht in Ziffer 3 dann so nebulös weiter. Sie können ja gern mitlesen: Die relevanten Bürgerinitiativen sind in geeigneter Weise einzubinden - entnehme ich dem. Dann verraten Sie uns doch bitte mal, wer für Sie relevant ist. Alle Landräte und Bürgermeister auch wieder. Das steht auch wieder drin.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben die Koalitionsfraktionen keine Vorstellung von Relevanz?)
Ich dachte, es wird ein bisschen näher ausgeführt, wer da relevant ist. Deswegen darf ich doch mal nachfragen, Herr Adams. Wenn es um die Einbindung bei der Auswertung des Gutachtens geht - ich gehe doch mal stark davon aus, dass die Landesregierung nach Auswertung des Gutachtens bestimmte Handlungsvorgaben ableitet, die mit Sicherheit auch das Plenum beschäftigen werden und in geeigneter Weise, ich hoffe es zumindest, passiert das in einem Gesetzgebungsverfahren. Wenn ein Gesetzentwurf diskutiert wird, wird es wohl eine Anhörung geben. Selbstverständlich werden dort auch die kommunalen Spitzenverbände angehört, wie wir das schon immer gemacht haben und kennen von den Abläufen in diesem Hause.
Dann komme ich mal zu Punkt 4 Ihres Antrags. Bis zum 01.06. des nächsten Jahres soll die Landesregierung über die Ergebnisse des Gutachtens berichten. Jetzt haben Sie die aktuelle Nachrichtenlage verfolgt. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob dieser Termin, den Sie da im Antrag gesetzt haben, gehalten werden kann. Manchmal kommt es mir so vor, als müsste auch Manuel Barroso noch mal über dieses Gutachten schauen. Aber mir fällt auf, wenn Sie am 31.12. das Gutachten erhalten haben wollen, und erst am 01.06., also ein halbes Jahr später, soll die Regierung hier berichten, was drinsteht und was dann zu tun wäre, dann ist das für mich zumindest schon eine ganz schön lange Zeitspanne. Mal abgesehen von den Daten gehe ich nämlich davon aus - und ich denke, Sie unterstützen mich da in meinen Hoffnungen -, dass es vielleicht noch etwas flinker geht als in sechs Monaten. Also das Schrittmaß, das hat mich ein wenig überrascht.
Ich bin mir auch sicher, dass sich alle Fraktionen des Hauses, denke ich, in weniger als sechs Monaten ein Bild machen können, wenn das Gutachten denn in seiner Gesamtheit uns allen hier vorliegt. Deshalb halte ich Ihren Antrag für entbehrlich, weil ich glaube, dass die Landesregierung sich selbstverständlich ein umfassendes Bild von dem dann eingegangenen Gutachten machen wird, dass unser Innenminister den Prozess offensiv begleitet und selbstverständlich das Parlament in diesen spannenden Prozess einbindet.
Das war jetzt die schlechte Nachricht. Ich habe aber auch noch eine gute, nicht nur für Sie, sondern eigentlich für das ganze Haus. Sie legen hier dem Landtag einen Antrag vor, der sich mit einem Gutachten zur Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform befasst, von der Sie bis vor Kurzem noch nicht überzeugt waren, und jetzt sorgen Sie sich schon, wann und wer das Gutachten bekommt. Das heißt also, eine Funktional- und Gebietsreform liegt Ihnen mittlerweile genauso am Herzen, so wie den Fraktionen der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der SPD sowieso. Damit sind Sie also endgültig in dieser wichtigen Debatte in unserer Mitte angekommen. In diesem Sinne also herzlichen Glückwunsch! Und herzlich willkommen bei dieser Debatte. Danke.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hey, Sie haben mich jetzt ernsthaft verunsichert. Bisher hatte ich die SPD wahrgenommen als diejenigen, die versuchen, noch im Prozess der Gebietsreform ein bisschen Druck zu machen und allein die CDU als Bremser verstanden. Sie haben uns jetzt aber auch wieder erklärt, wie lange das alles dauert und, dass wir doch bitte, wie mit dem Antrag der FDP beabsichtigt, keine Daten nennen, zu denen irgendwann irgendetwas vorliegt. Ich glaube, Sie missverstehen den Antrag der FDP, wenn Sie ihn so lesen, dass erst zu den dort spätestens genannten Zeitpunkten etwas vorgelegt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen brauchen wir eine Struktur- und Gebietsreform, Funktional- und Strukturreform. Wie wir es aufbauen - egal. Es muss einmal über die Gebiete geredet werden, und das auf der Ebene der Kreise genauso wie auf der Ebene der Kommunen. Wir müssen über die Funktionen, die Aufgaben und die Prozesse und Strukturen hier diskutieren. Ich glaube, kein vernünftiger Mensch in Thüringen bestreitet das. Allein die Koalitionsfraktionen haben aus ihren Parteiprogrammen, aus ihren unterschiedlichen Herkünften heraus darüber Streit, wie man das denn machen müsste. Deshalb sage ich es einfach einmal: Versuchen Sie doch einfach einmal, all diese Bremsen wegzulassen, Ja zu sagen zu einem Prozess, in den wir Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und eine solche Strukturreform, eine solche Gebietsreform zu entwickeln. Selbst schärfste Gegner, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gebietsreform sehen heute schon ein, dass es natürlich so nicht weitergehen wird mit diesen kleinen Kommunen.
Die sagen einem hinter vorgehaltener Hand, wir werden niemals Ja sagen, niemals werden wir Ja sagen dazu. Wir werden versuchen, so lange wie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Situation brauchen unsere Kommunen eine Perspektive und eine Orientierung, einen Landtag, eine Landesregierung, die die Kraft haben, zu sagen, wir wollen dieses Land perspektivisch mittelfristig in den nächsten zehn Jahren auf eine Größenordnung X in der Gemeinde, auf eine Größenordung X in den Landkreisen führen. Wir wollen den Landkreisen und Gemeinden diese und den anderen jene Aufgaben zubringen. Bitte, macht euch selbst Gedanken darüber, wie ihr das am besten machen könnt.
Das wäre doch endlich einmal eine praktische Politik, eine zukunftsweisende Politik. Aber die Koalition streitet sich hier über Gutachter, über die Fragen. Herr Hey hat das versucht ganz vorsichtig anzudeuten. Sie haben Ewigkeiten offensichtlich darüber diskutiert, was Inhalt dieses Gutachtens sein kann. Da bin ich schon ganz beunruhigt, was denn dabei herauskommt - und das für 200.000 €. Da habe ich ehrlich gesagt keine guten Hoffnungen, dass uns das voranbringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über eine solche Funktional-, Struktur- und Gebietsreform in Thüringen sprechen, ist eines ganz wichtig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dieser Prozess soll schnell gehen - ja, das wollen wir alle - aber er kann niemals ohne die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger - so langwierig und aufwendig uns das erscheint - müssen hier mitsprechen und nicht nur informiert werden, dass sie sich an Aushängen mal etwas anschauen können, dass sie in vorgeplanten Veranstaltungen mal ihre Meinung dazu sagen können, sondern wir müssen sie in die Lage versetzen, durch große Informationskampagnen, durch transparente Berichterstattung, durch Offenlegen des Diskurses, sich selbst ein Bild machen zu können, sich selbst eine Position bilden zu lassen. Dann müssen wir sie natürlich in die Lage versetzen, auch entscheiden zu können. Für uns als Landtag wird es wichtig sein, diese Entscheidung ernst zu nehmen und anzuerkennen, wie auch immer sie ausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist absolut - alternativlos will ich nicht sagen - aber unumgänglich, wenn wir eine akzeptable Lösung in einer Struktur- und Gebietsreform bekommen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen dieser Struktur- und Gebietsreform wird das Kommunalrecht auch eine große Rolle spielen. Ich will hier an dieser Stelle ganz klar ganz kurz einen Exkurs machen. Wenn wir eine solche aufwendige
Debatte führen wollen, dann können wir es uns nicht mehr weiter leisten, dass die Protokolle von öffentlichen Stadtrats- und Kreistagssitzungen nicht in das Internet gestellt werden dürfen, weil irgendjemand meint, hier Datenschutzgründe anmelden zu können. Das ist wirklich aus dem letzten Jahrhundert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit dieser kurze Exkurs. Jetzt noch einmal ganz kurz zu dem Gutachten, über das die Koalition so vortrefflich miteinander streitet. Ich will Sie da gar nicht stören, machen Sie ruhig weiter. Aber es wäre besser, wenn Sie zu einem Ergebnis kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Gutachten ähnlich wie die Ethik-Kommission - unterstreichen wird, was die gesamte Bundesrepublik bei der Ethik-Kommission und bezogen auf diese gutachterliche Stellungnahme ganz Thüringen weiß, wir brauchen diese Strukturreform, wir brauchen größere Kreise. Nicht jeder größere Kreis ist ein besserer Kreis, das ist richtig. Es wird auch kleine Kreise geben können, aber dem Wesen nach sind die größeren Einheiten die vernünftigeren Einheiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt schon auf der Hand, wenn man sich anschaut, was die Sparkassen in diesem Land gemacht haben. Sie haben sich zu größeren Einheiten zusammengeschlossen, um für die Bürger besser da zu sein, um wirtschaftlich vernünftiger handeln zu können. Das könnte für uns endlich ein gutes Vorbild sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hey, Sie haben eben eine Sache dargelegt, auf die muss ich wirklich noch mal kurz eingehen. Sie haben dargelegt, wie aufwendig es ist, wenn wir um die Tausend Studien - so viele Gemeinden und Landkreise haben wir - ausfertigen und diese verschicken. Wir haben mittlerweile ein modernes Medium im Freistaat zur Verfügung, das ist das Internet. Warum stellen wir dieses Gutachten nicht einfach, sobald es da ist, ins Internet?
Dann kann die Landesregierung darüber diskutieren, dann können alle Fraktionen darüber diskutieren, jeder Stadtrat, jeder Gemeinderat, jeder Landkreis, jeder Landkreistag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre endlich Demokratie, hier Beteiligung zu machen, nicht Herrschaftswissen zu bilden und zu sagen, es ist unser Gutachten, es sind unsere 200.000 €, die wir vom Steuerzahler bekommen haben, sondern von Anfang an eine offene Sache zu machen, Aufgabenstellung ins Internet und Gutachten ins Inter
net stellen und dann kann dies diskutiert werden. Dann kommen wir viel weiter, als wir bisher mit den Mechanismen, die hier von der Koalition und der Landesregierung noch benutzt werden, jemals kommen können.
Lassen Sie uns vorangehen in Richtung einer Gebietsreform, in Richtung einer Struktur- und Funktionalreform. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Antrag schon im letzten Plenum eingebracht, um endlich Klarheit für uns und die Thüringer Bürger zu bekommen. Das ist der eigentliche Punkt und das möchte ich auch dem Kollegen Fiedler so noch einmal sagen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt plötzlich das Hemd gewechselt hätten, sondern wir wollen einfach Klarheit in diesem Land. Ganz einfach aus dem Grund, weil die derzeitige, für mich sehr unbefriedigende Situation sehr viel Unruhe in die Kommunen hineinträgt, wo man schlicht und einfach nicht weiß, wo die Reise hingeht.
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, nicht weil wir eine inhaltliche Position geändert hätten. Insofern, Herr Kollege Hey, kann ich das, was Sie als gute Nachricht empfunden haben, Ihnen so nicht bestätigen. Es bleibt also bei Ihrer schlechten Nachricht.
Den Antrag haben wir bewusst offener gestaltet, sonst hätten Sie uns mit Sicherheit wieder vorgeworfen, dass wir Ihnen zu viele Vorschriften machen wollen. Ich glaube, dass das auch so verstanden werden kann, wie das der Kollege Adams interpretiert hat, nämlich „bis zu“. Sie könnten, wenn unser Antrag hier eine Mehrheit finden würde, selbstverständlich gern auch vorher damit fertig sein und selbstverständlich auch vorher die Unterlagen zur Verfügung stellen.
Ich glaube, was die Versandkosten anbelangt, müssen wir uns einfach mal daran erinnern, in welchem Jahr wir leben. Wir leben in 2011, da ist es durchaus möglich, so etwas schlicht und einfach als pdf-Datei auf elektronischem Wege oder eben per Internet zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten dafür verschmerzen wir, wenn ich sehe, wie viel Geld Sie für dieses Gutachten in die Hand nehmen wollen.