Man muss einfach schauen, wer bestimmt, was im Netz stattfindet, und das ist nicht das demokratische Parlament im Thüringer Landtag, das sind auch nicht die Stadtwerke, das sind vier große Stromkonzerne und die haben erst einmal Eigeninteressen. Das bejammere und beklage ich nicht, sondern da stelle ich einfach fest, sie haben exzellente Bilanzen vorgelegt und in den letzten Jahren Supergewinne abgerechnet. Das haben wir alles zur Kenntnis nehmen müssen. Während die ganze Bundesrepublik über zu hohe Energiepreise jammert, haben die vier großen Stromkonzerne Profit ohne Ende gemacht und sind dann in andere Wirtschaftszweige gegangen und selbst die abgeschriebenen Atomkraftwerke haben sie noch zur Profitmaximierung genutzt. Deswegen haben die gar kein Interesse, mit uns über eine dezentrale Netzstruktur zu reden.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir über die Frage der Netze reden. Wir haben die Energiedebatte. Ich bin froh über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich bin froh über die Vorbereitung des Energiegipfels. Das sind alles die richtigen Akzente, weil wir uns dann Stück für Stück dem Gesamtthema nähern. Aber verschließen Sie bitte nicht die Augen davor, dass in den Jahren 2011, 2012, 2013 80 Prozent aller Konzessionsverträge in Thüringen zur Verhandlung stehen. Das heißt, jetzt ist das einzigartige Zeitfenster, das wir haben, um über Stadtwerke und über die Konzessionsverträge zu reden.
Deswegen reicht es mir auch nicht, nur über die KEBT und den KEBT-Anteil zu reden. Ich will auch deutlich sagen, es hat nichts mit Parteipolitik zu tun, SPD versus CDU. Ich habe am Montag Bürgermeister Franz-Josef Degenhardt, CDU-Bürgermeister aus dem Eichsfeldkreis, kennengelernt. Der hat bei mir einen großen Eindruck hinterlassen.
hat, dass er einfach mit Energiewirtschaft Geld für die Gemeinde verdient. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht begriffen,
Das ist das, wo es dann in die Ideologie abgeschoben wird, dass Sie eigene Leute sozusagen mit Misstrauen betrachten, wenn ein LINKER auf einmal einen CDU-Bürgermeister lobt. Da kann ich auch den Herrn Perschke loben von der SPD und sagen, ich bin begeistert, was der in Schlöben mit seiner Energiegenossenschaft auf den Weg gebracht hat. Es muss doch erlaubt sein, so etwas parteiübergreifend zu sagen. Wenn sich in Dörfern und Gemeinden Gemeinderäte und Bürgermeister aufmachen, eine Energiebilanz in der eigenen Gemeinde zu errechnen und aus der Energiebilanz Wertschöpfung in die Gemeinde zu holen, dann ist das doch der richtige Weg. Dann gehen wir doch weg davon, dass das Geld immer abfließt.
5 Mrd. € Energieproduktion in Thüringen ist das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr zahlen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die 5 Mrd. hier im Land bleiben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass über dezentrale, regionale und regenerative Energieproduktion möglichst viele Bürger an der Produktion beteiligt werden über Bürgerkraftwerke, über Bürgergenossenschaften, über Gemeindegenossenschaften, über Gemeindewerke und Stadtwerke. Das alles verbunden ist physikalisch das Stromnetz. Das ist der Grund, warum ich sage, wir sollten die Kraft und den Mut haben, die gesamten Stromnetze in kommunale Hand zu bekommen. Ob das kommunale Eigentum dann einfach nur der Gemeinde selbst ist, oder ob man ein gemischtes Eigentum macht, ob man die E.ON Thüringer Energie AG in die Eigentumsstruktur der KEBT bekommt, also mit 51 Prozent für die KEBT das wäre ein wichtiger Schritt. Aber ich denke, es muss noch einen Schritt weitergehen, damit die Insellösung nicht KEBT gegen Stadtwerke geht. Denn auch da gibt es Konkurrenzen, die überwunden werden müssen. Deswegen ist mein Traum, zu schaffen, dass die Stadtwerke gleichzeitig als Bieterkonsortium mit in den Kauf der E.ON Thüringer Energie AG eintreten, das gesamte Netz miteinander zu einem Thüringer Netz verbunden wird, die Eigentumsstrukturen in den Gemeinden bleiben und die Bewirtschaftung über eine gemeinsame Landesenergiebewirtschaftungsgesellschaft produ
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur nach Mecklenburg-Vorpommern zu gehen, da ist die WEMAG gerade kommunalisiert worden. Die WEMAG ist jetzt zu einer Cash-Kuh für Gemeinden geworden. Dort hat man Geld genommen - und darüber bitte ich den Innenminister mal nachzudenken, denn bei den Übernahmen der Netze bedarf es am Schluss eines Kommunalkredits, der genehmigt werden muss, der auch zugelassen sein muss, damit es in den Situationen nicht wieder so geht, wie es Herrn Hellmann vor drei oder vier Jahren ging, als er eine kommunale Solaranlage aufbauen wollte und man es ihm bzw. der Gemeinde verboten hat. Die Gemeinde hätte gern die 80.000 € Jahresertrag im Gemeindesäckel gehabt, jetzt fließt er ab nach Ostfriesland. Nichts gegen den Investor, der es jetzt fertiggestellt hat. Die Anlage ist da, sie produziert Energie, aber die Gemeinde hat leider nur noch die Pacht, nicht mehr den Ertrag. Deswegen ist die Herangehensweise jetzt so zu wählen, wie an dem Beispiel der WEMAG in MecklenburgVorpommern.
Lasst uns doch gemeinsam ein Eigentum bilden, bei dem die kommunale Hand die Eigentümerfamilie ist. Deswegen ist unser Antrag auch nicht so zu verstehen, dass ohne Sinn und Verstand einfach zu jedem Preis irgendetwas gekauft werden soll. Es geht darum, Netz für Netz zu betrachten. Aber man muss auch einen Plan haben, was man mit dem Netz macht. Wenn - ich übertreibe mal - Herr Hellmann mit seinem Netz etwas ganz anderes machen würde als Frau Enders oder Herr Perschke, wäre das nicht sehr hilfreich. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Netzphilosophie, die auf dezentrale Produktion umstellt. Dann darf es an den Grenzen von Jena zwischen E.ON Thüringer Energie AG und den Stadtwerken Jena keine Konkurrenzsituation geben. Es macht eben keinen Sinn, dass man zu dem E.ON-Heizkraftwerk in Jena jetzt in 300 Meter Entfernung noch ein Stadtwerk-Heizkraftwerk setzt, um sich wechselseitig Konkurrenz zu machen. Deshalb würde ich gern die Stadtwerke in das Bieterkonsortium hinein haben. Deswegen sage ich ganz klar: Eine Energiewende, die uns Wertschöpfung in Thüringen lässt und Stück für Stück Arbeitsplätze regional und dezentral aufbaut, geht nur, wenn wir uns jetzt um die Netze kümmern. Das ist der Antrag, den wir gestellt haben.
Wir wollen uns nicht in kommunale Selbstverwaltung einmischen. Es ist niemand gezwungen, das zu tun. Aber es wäre gut, wenn es vonseiten des Landes eine Stelle gäbe, die Beratungskompetenz hat und die dann den Weg zum Innenminister und
zum Finanzminister findet, damit klar ist, dass die Genehmigungen erteilt werden, um den Konzessionsvertrag übernehmen zu können, um ihn anschließend aber gemeinsam zu einem Thüringer Netz zu spannen. Es macht also keinen Sinn, alternativ nur von Kleinnetz A oder Kleinnetz B zu reden. Wenn man die Idee der Stromrebellen von Schönau zu Ende denkt, dann sollten wir den Mut und die Kraft haben, das Gebiet Thüringen als rebellierende Region gegen die vier großen Stromkonzerne anzusehen.
Dann wäre der Weg, den Schönau vorgezeichnet hat, einer, den wir gemeinsam in Thüringen gehen könnten. Wir reden über viel Geld, das in Zukunft in Thüringen bliebe, und wir reden über viele Arbeitsplätze, die in Thüringen entstehen. 5 Mrd. € Energieumsatz lohnen sich im Land zu lassen. Deswegen der Antrag, jetzt die Netze in die kommunale Hand. Wir fordern die Rekommunalisierung des gesamten Netzbetriebs in Thüringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mich hat es jetzt doch noch einmal vorgetrieben, in erster Linie auch wegen des Beitrags von Herrn Adams. Herr Adams, Sie haben wieder eine Lanze gebrochen für alle Städte. Das mag Ihnen eigen sein, das ist ja nicht das erste Mal. Aber der Großteil der Bevölkerung und die Struktur sind in Thüringen ländlich geprägt, da passt das nicht. Sie haben für Stadtwerke gesprochen, dass man sich zusammenfinden soll, dass die Kommunen das selber in die Hand nehmen sollen, dass die Kommunen die Alternativenergien ausbauen sollen, dass sie das alles selber machen sollen. Sie sollen sich da im Prinzip zu Stadtwerken gründen. Ich habe es vorhin gesagt - vielleicht ist es untergegangen oder Sie haben das nicht verstanden -, 27.000 Einwohner sind erforderlich, damit man so etwas wirtschaftlich betreibt. Darum geht es auch. Es geht nicht nur darum, dass wir erzählen, wir machen alles dezentral und die Welt ist in Ordnung, nein, es muss auch noch wirtschaftlich sein. Wenn man dann sagt, ihr kommt immer mit demselben, es muss bezahlbar sein, natürlich muss es bezahlbar sein, damit es auch jeder nutzen kann, deswegen diese Größenordnung von 27.000 Einwohnern, das ist bewiesen.
Kleinen Moment, sofort. Wenn man Einwohnergrößen von 300, 500 Einwohnern - und das auf einer großen Fläche - hat, dann muss man auch einmal sagen, es funktioniert nur ganz selten, dass die Größenordnung von 27.000 Einwohnern oder mehr zusammenkommt, damit es wirtschaftlich vertretbar ist. Das, denke ich, gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn man über solche neuen Strukturen spricht. Auch das muss man betrachten.
Herr Kollege Kellner, würden Sie mir recht geben, dass viele Stadtwerke, die das Wort Stadtwerk direkt in ihrem Namen tragen, auch ländliche Räume versorgen? Würden Sie mir auch recht geben, dass zum Beispiel die Eichsfeldwerke, die vor allem einen ländlichen Raum versorgen, sehr gut versorgen, sich auch selbst als Stadtwerk bezeichnen würden, weil dies eine Kategorie bildet?
Ja, sicher. Ich habe ja gesagt, das kann natürlich auch passen, wo es passt. Aber das sind die Ausnahmen, das ist nicht die Regel.
Schauen Sie mal hin, was an Strukturen vorhanden ist. Die Stadtwerke, ich habe das vorhin auch in meiner Rede gesagt, haben sich sehr zurückgehalten, als es um Konzessionsverträge ging, die Kommunen im Umfeld, nur im Umfeld zu bedienen. Das gehört auch dazu. Noch einmal: 550 von 840 Verträgen sind abgeschlossen. Ich sage, wir können über vieles reden, wir müssen auch darüber reden und wir müssen auch neue Wege gehen, da bin ich ganz bei Ihnen, das würde ich auch immer unterstützen.
Die andere Geschichte, die angesprochen wurde, das Eichsfeld, was in der Zeitung war, der Kollege aus dem Eichsfeld mit seinen Windkraftanlagen Goldgrube für jede kleine Gemeinde -, das klingt erst einmal toll. Aber da muss man auch einmal schauen, warum ist das so? Nicht, weil sich dort 25 Windräder drehen, die sich überall drehen könnten und die Welt wäre für die Kommunen in Ordnung, die hätten die Einnahmen. Nein, das muss einfach passen. Warum passt es dort? Weil es Eigentum der Gemeinde ist, wo die Windräder draufstehen. Das hat halt dort gepasst. Das passt aber nicht überall. Da müssen viele Faktoren zusammenkommen, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das
wird über Pachtverträge eingespielt, weil das nämlich das Land der Gemeinde ist. Da muss man aufpassen, dass man nicht alles über ganz Thüringen verteilt und sagt, wenn die kleinen Gemeinden 25 Räder haben, dann funktioniert das. Ich kann andere Beispiele bei mir im Wahlkreis nennen, Wangenheim, Riesenpark 40/45 Räder und es soll ausgebaut werden. Da ist ein Großteil gar nicht mehr Eigentum derer, die die gebaut haben; diese sind ins Ausland verkauft worden. Deswegen sieht die Gemeinde dort keinen Cent, außer Kosten, die sie zum Schluss haben. Also Sie sehen, es ist etwas komplexer.
Wenn ich noch einmal kurz Herrn Ramelow ansprechen darf: Was Speicherkapazitäten anbelangt, Speicherung und auch Leitungsnetze auszubauen und auch zu ertüchtigen, das gehört auch dazu, bedeutet das auch einen Eingriff in die Landschaft, gerade was Speicherung anbelangt, wenn man Pumpspeicherwerke nimmt oder Ähnliches. Auch hier müssen wir letztendlich sehen, wie das draußen akzeptiert wird. Da haben wir die Diskussion zur 380-kV-Leitung. Das ist ganz einfach so ein Thema, da gehört der Strom von Norden nach Süden, weil im Norden keiner da ist, der den gerade braucht, und da muss er nach Süden.
Ja, vielleicht sind die darüber hinaus versorgt. Wir wollen ja mehr machen mit alternativer Energie. Also, ich denke, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber ansonsten habe ich immer davon gesprochen, dass wir einen vernünftigen Energiemix haben, nicht nur Biomasse. Aber Biomasse ist ein wesentlicher Teil, weil unser Land landwirtschaftlich geprägt ist, dies deswegen auch einen Schwerpunkt darstellen kann. Es ist nicht nur Mais, was dort vergoren wird, da gibt es ganz viele andere Substanzen, bis hin zu Mist, Gülle, aber auch andere aus brachliegenden Flächen genutzte Gräser usw. Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten, der Mix macht letztendlich die Stärke aus und das soll es gewesen sein. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ramelow, ich kann mich Ihren Ausführungen fast vollumfänglich anschließen. Sie haben natürlich recht, wir brauchen einen Verkehrswegeplan Strom. Wir haben das von unserer Fraktion aus auch im Bund eingefordert. Wir brauchen einen Bundes-Verkehrswegeplan Strom, so wie wir
Straßen planen, so wie wir Infrastrukturprojekte planen, so müssen wir auch die Wege für die Energieversorgung planen. Wir dürfen auf keinen Fall - und das sieht meine Fraktion an dieser Stelle genauso, wie Sie das auch deutlich gemacht haben - den vier Energieriesen die Frage überlassen, wo und wann Strom ankommt. Das ist auf jeden Fall richtig. Die Frage ist nur, ob Sie mit Ihrem Antrag nicht die Ebenen vertauschen, auf denen wir so etwas regeln können. Natürlich müssen wir das im Bund einfordern, natürlich muss auch ein Bundes-Verkehrswegeplan Strom sein, es macht sonst keinen Sinn. Eigentlich müsste es ein europäischer Verkehrswegeplan Strom sein, damit man der Ganzheitlichkeit auch Rechnung trägt. Da gibt es zwei Ebenen, auf denen entschieden werden kann. Das eine ist die kommunale Ebene, und da werden wir vom Land her und vonseiten des Ministeriums auch alles tun, um die Bestrebungen zu unterstützen, damit Netze wieder in die Hand der Bürger kommen, das ist, denke ich, unstrittig. Aber wir können das im Land leider nicht regeln. Ich denke, deswegen erklärt sich auch die Situation, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Danke, Herr Abgeordneter. Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat jetzt der Staatssekretär Staschewski das Wort.
herzlichen Dank. Lassen Sie mich am Anfang einmal kurz auf die Redebeiträge vor allem von Herrn Adams und von Herrn Ramelow eingehen.
Herr Adams, ja, Sie haben ja recht, auch wir scharren mit den Füßen und treiben Projekte voran. Aber Max Weber hatte schon recht, dass in der Politik viele dicke Bretter zu bearbeiten sind. Ich möchte aber doch sagen, dass wir an der einen oder anderen Stelle doch schon ganz schöne Fortschritte erzielt haben, nicht nur das 1.000-Dächer-Programm, das auf große Zustimmung gestoßen ist. Wir haben Großflächen, z.B. bei Gotha, für Photovoltaikanlagen, die jetzt im Moment in der Vermarktungssituation sind. Also wir haben einiges an Fortschritten erzielt. Herr Ramelow, Sie hatten natürlich recht, wir müssen den Anteil der Eigenproduktion an Strom in Thüringen steigern. 30 Prozent sind zu wenig. Da sind wir auch Schlusslicht in Deutschland oder mit am Schluss in Deutschland im Bun