Protokoll der Sitzung vom 20.05.2011

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Da hat er recht gehabt.)

Diese enormen Schieflagen müssen langfristig überwunden werden. Das geht nur mit kontinuierlichen Einstellungen. Ein solches langfristiges Personalkonzept muss die Entwicklung des gesamten Schulpersonals beinhalten. Das heißt, keine Beschränkung auf Lehrer, sondern Konzepte auch für Erzieherinnen, für sonderpädagogische Fachkräfte, für Assistenten und auch für Schulleiter. Es ist doch nicht mehr mit anzuschauen, wie Gemeinschaftsschulen dadurch nicht entstehen, weil es keine ernannten Schulleiter gibt. Da sind irgendwelche Ausschreibungen gemacht worden, da gibt es Konkurrentenklagen. Ich kann Ihnen eine Schule im Altenburger Land, die Erich-Mäder-Schule, nennen. Da ist bis jetzt noch kein Schulleiter ernannt und die, die beauftragt ist, sagt, macht was ihr wollt, aber ich kann mich nicht vor die eine oder andere Karre spannen. Gemeinschaftsschule, wenn ihr das machen wollt, dann könnt ihr das tun. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und sagen, schlechte Ausgangsbedingungen. Diese werden, trotz dass Prof. Merten selbst an der Schule war, nicht geändert.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekre- tär: Wir sind ein Rechtsstaat.)

Ich glaube Ihnen, dass Sie auch ernüchtert sind mit dem, was Sie jetzt vorfinden. Aber deswegen fordern wir ja ein öffentliches Dienstrecht, was weggeht von diesem antiquierten Beamtenrecht.

Ein solches langfristiges Personalkonzept muss her, es muss die schulpolitischen Vorgaben mit berücksichtigen. So ist ein Mehrbedarf an Sonderpäd

agogen in der Einführung des gemeinsamen Unterrichts zu planen, um die Qualität der sonderpädagogischen Förderung sowohl an den noch bestehenden Förderschulen, als auch den inklusiven Schulen zu sichern. Das Personalkonzept muss neben dem reinen personellen Gesamtbedarf auch den fächerbezogenen Bedarf und den schulartbezogenen Bedarf und langfristig den Schulstufenbedarf berücksichtigen, nicht zu vergessen ist dabei der Berufsschulbereich. Nicht zu vergessen ist aber auch die Lehrerausbildung. Der Reformbedarf ist dort gewaltig. Nicht nur der Punkt II.3 im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dringend umzusetzen, aber ein Anfang wäre es.

Ich verweise auf Zitate aus den Stellungnahmen, weil es noch nicht vorgetragen worden ist. Vielleicht ist das ja ein Autoritätsbeweis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Die Gemeinschaft christlicher Lehrer und Erzieher in Thüringen schreibt zum Beispiel, ich zitiere: „Die Forderung nach einer auf Heterogenität und Inklusion im Unterricht ausgerichteten Lehrerausbildung wird mit Nachdruck unterstützt. Die bisherige Ausbildung wird diesen heutigen täglichen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Allerdings halten wir dafür die Struktur eines verpflichtenden Moduls für nicht hinreichend.“ Das sehen wir natürlich auch so, deswegen fordern wir ja auch ein neues Lehrerbildungsgesetz.

(Beifall DIE LINKE)

Noch eine Zuschrift - Thüringer Lehrerverband - zu Punkt II.3: „Der Thüringer Lehrerverband unterstützt diese Forderung.“ Wie gesagt, das ist der Lehrerverband der Beamten, das ist jetzt wirklich nicht links, deswegen zitiere ich das ja. Also, wenn ich die GEW zitieren würde, die das natürlich auch unterstützt, dann würden Sie sich ja nicht wundern. Also, im aktuellen Lehrerbildungsgesetz sind vergleichbare Regelungen enthalten. Ja, das stimmt, aber der TLV zweifelt daran, dass das aktuelle Lehrerbildungsgesetz in diesem Punkt tatsächlich von den Thüringer Universitäten umgesetzt wird.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Das ist unglaub- lich.)

Das ist echt unglaublich. Da müsste man doch einmal denken, dass die Kontrollfunktion des Ministeriums möglicherweise noch nicht weit genug gefasst ist. Ich hoffe, dass auch junge Lehrer im TLV organisiert sind und dies demzufolge durchaus eine Berechtigung hat. Die Stellungnahme des Philologenverbandes zur neuen Schulordnung und die Fragen, wie individuelle Förderung umgesetzt werden soll, waren für mich jedoch erschreckend. Wenn es in der Stellungnahme des Thüringer Philologenverbandes in einem Punkt heißt: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der individuellen Förderung sind nach wie vor einige Fragen offen, z.B. in welchen Formen soll die individuelle Förderung erfolgen und

gibt es Grenzen des Anspruchs oder in welcher Form soll die Förderung eines Schülers, dessen Versetzung gefährdet ist, erfolgen, wer führt diese Förderung durch. Dann wird aber gleichzeitig in der Stellungnahme zu Punkt II.3 des Antrags der GRÜNEN so ungefähr geschrieben, dass individuelle Förderung eher das Problem von Kontextqualitäten sei, also nicht das Problem der Lehrerinnen und Lehrer, sondern dessen, was da ringsherum noch fehlt, und Heterogenität ein in der Schule immanentes Phänomen sei. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien einfach zum Umdenken auf. Es ist ja tatsächlich die Schulform, die sich in Thüringen offensichtlich am wenigsten bisher bewegt hat. Ich hoffe, dass die Studenten für das Gymnasium doch vielleicht auch Mitglieder im Verband werden und dann mit ihren neuen Erkenntnissen den Verband am besten auf Vordermann bringen.

Ein letzter Punkt: Setzen Sie endlich um, was lange an der Tagesordnung wäre - ich habe es schon gesagt -, die Lehramtsstudiengänge dürfen keine Stiefkinder der Uni sein, die Studentinnen und Studenten sollten auf der Höhe der pädagogischen Forschung im Umgang mit Heterogenität sein. Der TLV, wie gesagt, zweifelt an, dass das schon so ist. Bringen Sie endlich in den Landtag ein Lehrerbildungsgesetz ein, das es erlaubt, von der schulartzur schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung zu kommen, und zwar mit gleichen Punktzahlen für alle Lehrämter. Dass dort umgesteuert werden muss, das wissen Sie selbst. Das sind genügend Baustellen für einen engagierten SPD-Minister, wenn er nicht ständig aus der eigenen Koalitionsregierungsfraktion in die Beine gegrätscht bekäme, wenn er noch ein bisschen mehr Standing vor dem Finanzminister hätte. Aber ich fürchte, bei Ihrem bisher vorgelegten Tempo wird die Legislatur bereits vorher zu Ende sein. Demzufolge kann die Auswertung der schriftlichen Anhörung zum Antrag der GRÜNEN für uns nur heißen Zustimmung zu diesem Antrag. Vielleicht passiert ja noch ein Wunder und die Amnesie ist vorbei und alle anderen, die hier im Raum sind, stimmen auch zu. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man auf den ersten Blick sofort zustimmen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil hier ein Problem aufgemacht wird - auf den ersten Blick, habe ich gesagt -, das nicht von der Hand zu weisen ist. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass eine Kohorte von Lehrern in den Ruhestand gehen wird, die uns vor Probleme stellen wird, die ganz massiv und aus jetziger Sicht anscheinend nicht zu lösen sind, wenn die Regierung so weiterarbeitet wie bisher. Wir brauchen hier dringend Lösungsansätze und Vorschläge. Deshalb, Frau Kollegin Rothe-Beinlich, ist es absolut richtig, dass wir heute über diesen Antrag reden. Die Lösungsvorschläge hätten wir aber unserer Meinung nach schon früher gebraucht, denn jetzt wird das natürlich ganz prekär. Wir haben im ersten Punkt Ihres Antrags die Forderung, dass die Absolventen der Lehramtsausbildung alle einen Platz, und zwar für den Vorbereitungsdienst in Thüringen erhalten sollen. Dem ist nichts hinzuzufügen, denn genauso muss es sein. Die lange Zeit zwischen der eigentlichen Ausbildung an der Universität und der wichtigen Ausbildung im praktischen Leben darf so nicht weitergehen und wir brauchen natürlich auch in den Schulen diese neuen Ideen, die frischen Ideen der Lehramtsanwärter, die natürlich den Kollegen, die viele Jahre Erfahrung auf dem Buckel haben, auch einen Zugewinn liefern, denn junge spritzige Ideen können natürlich die besondere Notwendigkeit der Lehre nur ergänzen.

(Beifall FDP)

Allerdings geht der Vorschlag, jedem Lehramtsabsolventen in Thüringen einen Arbeitsplatz in Thüringen anzubieten, unserer Meinung nach an der Realität vorbei.

(Beifall FDP)

Die Universitäten in Thüringen bilden nicht nach einem vorgegebenen Schlüssel des Landes aus und deshalb natürlich nicht alle Fachkombinationen und die Studierenden in Thüringen studieren auch nicht nach den Bedarfen des Bundeslandes Thüringen und das ist ihr Recht.

(Beifall FDP)

Jeder studiert nach seinen persönlichen Vorgaben und nach seinen persönlichen Bedarfen. Wenn es so wäre, dass wir jedem Studierenden, der in Thüringen die Universität absolviert, auch in Thüringen einen Arbeitsplatz ermöglichen würden, dann bedeutet das für die Lehrerlandschaft, wir hätten möglicherweise kaum noch Mathematik- und Physiklehrer und Naturwissenschaftler, aber wir könnten Sozialkunde und Ethik im Ganztagsunterricht unterrichten.

(Beifall FDP)

Der Vorschlag würde also dafür sorgen, dass wir massive Verschiebungen im Fächerangebot hätten und deshalb sehen wir das so, dass man das

(Abg. Sojka)

zwangsläufig nicht befürworten und dem so also nicht zustimmen kann.

(Beifall FDP)

Ich halte auch die Intention, Lehrer aus anderen Bundesländern abzuwerben, für ziemlich spannend und abenteuerlich, denn ich muss Sie fragen, womit werben wir eigentlich ab? Ich habe das gestern auch noch einmal in einem Zeitungsartikel gelesen, der von Herrn Wolf zu sehen war. Schon jetzt gibt es also in den alten Bundesländern hochattraktive Angebote für junge Lehrerinnen und Lehrer, schnell einzustellen und auch zu attraktiven Verbeamtungsverhältnissen zu kommen und da sage ich, womit wollen wir denn abwerben? Abwerben an sich scheint mir auch nicht der richtige Weg zu sein. Was aber wirklich wichtig ist, ist die Tatsache, dass wir ein Personalkonzept brauchen.

(Beifall FDP)

Wir brauchen ein Konzept, wie geht es in Thüringen weiter mit den Lehrern. Ja, Einstellungen braucht das Land, in jedem Fall. Die Lehrer sind zum Teil, wir haben das heute schon gehört, weit über 50 Jahre alt und die Lehrer sind im Übrigen eine Berufsgruppe, da ist man mit Anfang oder mit Mitte 40 noch einer der Jungen. Das finde ich irgendwie schön, das hat auch einen bestimmten Charme. Also man gehört noch zu der jungen Garde, weil es ja logischerweise viele gibt, die sind auch über 60. Das Problem ist die Statistik. In der Statistik sind in den Schulen mehr Lehrer, als wirklich da sind. Die Statistik nimmt auch die Lehrerinnen und Lehrer auf, die in der Freistellungsphase sind, also sich vor Jahren für dieses Altersteilzeitmodell entschieden haben, die laufen mit in der Statistik, sind also im Programm, gehören in die Schule, aber sie sind personell nicht da.

(Beifall FDP)

Praktisch bedeutet das, es fehlen Lehrer und es fehlen die Lehrer genau an den Stellen, wo wir sie brauchen. Wenn das Programm, die hehren Ziele umgesetzt werden sollen, dass Thüringen Bildungsland Nummer 1 wird, dass wir eine Förderung für unsere Schüler ermöglichen können - im Übrigen, ich komme darauf später noch einmal - natürlich auch in einem qualitativ hochwertigen Maße, brauche ich auch Personal und Leute, die das Ganze umsetzen können. Ich darf Ihnen sagen, das ist momentan einfach nicht der Fall. In den Schulen geht es ziemlich randgenäht zu, da wiederhole ich mich sehr gern. Die Schulen sind so ausgestattet, dass schon, wenn zwei Kollegen krank werden, so eine Art Notfallprogramm steigen muss. Das kann natürlich perspektivisch so nicht weitergehen. Es fehlen junge Lehrer.

(Beifall FDP)

Ich glaube auch, dass die nach unten korrigierten Zahlen ein Zahlenspiel sind, das sich auf die Statistik bezieht. Das kann man rechnerisch auch alles nachvollziehen und trotzdem sage ich gern noch einmal: Im wahren Leben, in den Schulen fehlen die Lehrer, die Personen, um all das umzusetzen, was sich Thüringen auf die Fahne geschrieben hat. Trotzdem glaube ich, dass Sie sich widersprechen, Frau Rothe-Beinlich, denn wenn wir alle Thüringer Absolventen einstellen würden und gleichzeitig in Größenordnungen auch junge Leute, wie Sie sagen, abwerben würden für Thüringen, dann haben wir wahrscheinlich auch einen Fall, der nicht das ist, was wir eigentlich wollen. Denn wir können natürlich nicht unendlich viele Lehrer bereithalten und die nicht beschäftigen oder nicht sinnvoll beschäftigen. Was wir brauchen, sind bedarfsgerechte Einstellungen nach Qualitätskriterien. Das heißt noch einmal, wir brauchen ein Konzept, ein Personalkonzept für die Zukunft. Wenn ich mir die Anzuhörenden ansehe, ich möchte auch noch zwei, drei Anzuhörende hier aufführen - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis. Es ist also sehr oft von den Anzuhörenden mitgeteilt worden, ja, wir brauchen Personal und die Koordination zum Lehrerpersonal muss hier zum Beispiel sagt die Gemeinschaft der Christlichen Lehrer und Erzieher - über die KMK laufen und nicht allein in Thüringen. Zweitens: Bevorzugte bedarfsgerechte Einstellung ist notwendig. Dann kommt natürlich aber auch - das habe ich am Anfang gesagt - die Forderung nach attraktiven Arbeitsbedingungen für die Lehrer in Thüringen. Also es muss schon so sein, dass Thüringen nicht der Loser ist zum Schluss, weil in anderen Bundesländern ganz einfach die Bedingungen besser sind. Verbesserungen der Perspektiven der Lehrer in Thüringen sind angeraten. Es ist angeraten, Thüringer Absolventen, die Referendariatsstellen brauchen, auch diese Referendariatsstellen zu ermöglichen. Was ganz spannend ist, die deutsche Gesellschaft für Sprachheilpädagogik, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht darüber, dass es auch deshalb zu einem Personalmangel kommen könnte, weil der Lehramtsstudiengang für Sprachheilpädagogik, der an der Universität Erfurt geführt wurde, eingestellt wird. Das ist natürlich eine Tatsache, da muss ich sagen, hier müssen wir hinterfragen, warum wird genau dieser Studiengang eingestellt, der in Richtung der Förderschulpädagogik läuft.

(Beifall FDP)

Zum dritten Punkt: Das verpflichtende Modul zur individuellen Förderung. Diese Forderung, das verpflichtende Modul in die Lehramtsausbildung einzufügen, unterstützen wir im Grundsatz gänzlich. Es gibt auch, das wurde schon ausgeführt, vergleichbare Regelungen im aktuellen Lehrerbildungsgesetz. Wenn nämlich die sonderpädagogischen Module für die Lehramtsstudentinnen und -studenten

angeboten werden, ist das nicht nachteilig, vor allem deshalb nicht, weil wir alle wollen, dass Kinder mit Behinderungen auf freiwilliger Basis an jeder Schulform teilnehmen dürfen und jede Schulform besuchen können. Im Grundsatz sind wir da also vollkommen bei Ihnen. Wir haben aber die Befürchtung, wenn es so weit geht, dass wir dieses Modul als verpflichtendes Modul einsetzen, dass wir eventuell die Förderschulpädagogik komplett streichen in der Ausbildung. Das wäre fatal. Da widersprechen wir Ihnen an dieser Stelle vehement.

(Beifall FDP)

Wir tun nämlich den behinderten und auch den nicht behinderten Kindern keinen Gefallen, wenn wir alle gleichmachen und dafür sorgen, dass dann eventuell die Förderschulpädagogik ersetzt würde, wenn wir dieses Modul so einsetzen würden.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir niemals be- antragt und das steht auch so nicht drin.)

Das sind auch nur unsere Befürchtungen und es ist mir gestattet, diese zu nennen. Wir brauchen das Fachpersonal und ich habe es bereits gesagt. Sie wissen, die Sprachheilpädagogik wird in Erfurt auslaufen und das sehen wir schon sehr, sehr kritisch.

(Beifall FDP)

Inklusion ist sehr wichtig und die inklusive Schulbildung ist außerordentlich wichtig, aber wichtig ist uns auch, dass Inklusion nicht verwechselt wird und nicht zulasten der Individualität von Schülern geht.

(Beifall FDP)

Deshalb möchte ich hier noch einmal ganz großen Wert darauf legen, dass Behinderungen oder andere soziale Benachteiligungen von Kindern nicht in der Einheitsschule dazu führen dürfen, dass die Kinder ihrer Zukunft beraubt werden. Deshalb muss Sonderschulpädagogik sein und bleiben. Ein Modul der Förderpädagogik kann nur ergänzend sein und nichts weiter. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Emde von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mal schauen, ob ich jetzt nach so viel Frauenpower meine Argumente noch platzieren kann.

(Beifall FDP)