Ich habe das nicht so richtig verstanden, Frau Rothe-Beinlich, ob Sie sich nun freuen oder ärgern, dass wir hier keinen Alternativantrag eingebracht haben. Am Ende will ich Ihnen die sachliche Begründung dafür liefern, warum wir keinen eingebracht haben. Wir regeln diese Voraussetzungen schon mit dem Haushaltsgesetz. Der Gesetzgeber in seiner Mehrheit hat dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Möglichkeit für einen Einstellungskorridor gegeben, um somit Perspektiven für junge Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen.
Jetzt steht natürlich immer noch die Frage, hält man diese Perspektiven für ausreichend oder hält man es wie die Opposition und sagt, alles zu wenig, alles schlecht gemacht usw. Das ist auch Ihre Pflicht als Opposition. Ich sage, als Vertreter der Regierungskoalition sehe ich schon, dass wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und natürlich sind wir im Gespräch, dass das, was der Gesetzgeber an Voraussetzungen bereitgestellt hat, auch so umgesetzt wird, dass wir unseren Bedingungen und den zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Frau Rothe-Beinlich, ich will Ihnen nur sagen, viele Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen sind Beamte. Auch die wollen anständig bezahlt werden. Deswegen sage ich Ihnen, es gibt auch einen Anspruch der Beamten auf entsprechendes Entgelt und auf den Aufwuchs dieses Entgelts. Man kann jetzt bedauern, dass da ganz andere bundesweit verhandeln und wir das dann als Landesebene nachvollziehen müssen. Aber wir sind verpflichtet, dies zu tun. Das ist die Sorgfaltspflicht eines Dienstherrn. Zurzeit gehen sicherlich die Gespräche darum, in welcher Form und welcher Höhe und welchen Schritten dies zu vollziehen ist. Ich denke, es ist wichtig, dass wir unseren beamteten Lehrern, aber auch den anderen Lehrern sagen, dass wir zu ihnen stehen und ihnen diese Gehaltsaufwüchse auch wirklich gern gönnen.
Wir wollen keinen Widerspruch zu der Frage hineinprojizieren, könnte man denn jetzt - so haben Sie es ja impliziert - die Beamtenbezüge nicht erhöhen und dafür mehr junge Lehrer einstellen. Beides muss auf einen vernünftigen Weg gebracht werden. Da will ich sagen, in vielen Teilen kann man Ihre Analyse der Situation auch teilen.
Ja, ich sage gleich noch einmal etwas dazu. Aber, wenn Sie jetzt die Kassandra der Neuzeit sind, dann kann ich nur froh sein, dass Sie nicht regieren und dass Sie hier nicht das Sagen haben.
Ich will mal ein Beispiel aus dem Altenburger Land nennen. Da kommen Sie ja her. Mir schreiben Eltern, dass in einer Schule noch die Nationalhymne der DDR gelernt und gesungen werden muss. Das werde ich an einer anderen Stelle noch einmal ergründen. Wenn dann dort bei Ihnen so gedacht wird, dann bin ich froh, dass Sie nicht regieren und das Sagen haben, denn dann würden die Schulen sowohl von der Hülle als auch inhaltlich ganz anders aussehen als sie heute aussehen.
Ich hatte Ihnen gesagt, ich werde noch ergründen, ob das wirklich so ist. Ich hatte gesagt, man muss die Analyse eben auch umfassend vornehmen. Wir teilen die Auffassung, dass es wichtig ist, Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist wichtig für die jungen Lehrer, die nachrücken wollen. Das ist wichtig für die älteren Kollegen, die auch diese Unterstützung brauchen. Wir brauchen eine gesunde Jahrgangsmischung in den Kollegien, um Unterricht immer gut abbilden zu können. Es ist wichtig für unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie mit diesem gut aufgestellten Personal dann auch guten Unterricht erfahren. Das alles muss man in die Reihe bringen und tragfähige Lösungen suchen. Zur Analyse gehört aber auch - ich will es noch mal ganz deutlich sagen -, dass wir bundesweit ganz vorbildlich sind in der Frage, wie viele Schüler kommen auf einen Lehrer. Wir geben da unheimlich viel Geld aus und sind dabei richtig gut. Zur Analyse gehört auch mit dazu, dass derzeit etwa 1.200 Stellen im rechnerischen Überhang sind und dass damit natürlich die Frage der Neueinstellung schwierig wird. Man muss eben auch sagen, dass wir nicht die Möglichkeit haben, solche Lehrer, die wir im Überhang haben und die wir vielleicht zur Unterrichtsabsicherung nicht bräuchten, weil einfach für dieses Fach oder für diese Schulart gar kein Bedarf ist, nicht kündigen können. Es war ja auch ein Ziel von Landespolitik gewesen - da waren Sie sicherlich nicht weit davon entfernt -, einen Weg zu finden, dass wir nicht kündigen müssen, sondern dass man mit verschiedenen Modellen dahin kommt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Arbeitsverhältnis mit dem Land bleiben können und wir das auf eine Zeitschiene bringen. Das hat alles nicht funktioniert, ich will nicht das Thema Floating und Teilzeitverbeamtung hier wieder aufwärmen, das ist allen bekannt. Aber all diese Dinge gehören zur Situation mit dazu, nun muss man schauen, wie kommt man da heraus.
Ich sage, wir wären auch froh, wenn wir heute schon wieder einen etwas größeren Einstellungskorridor hätten. Aber ich sage auch, wir sind auf einem Weg, den man gut vertreten kann und wo die Situation an den Schulen sich dann auch gut handeln lässt mit ca. 350 Neueinstellungen in diesem Jahr. Die Zahlen, Frau Sojka, lassen wir uns von Ihnen nicht verdrehen. Die CDU-Fraktion hat 2009 gesagt, wir möchten in dieser schwierigen Situation nach dem Urteil zur Teilzeitverbeamtung trotzdem 100 Neueinstellungen haben. Das war auch Symbolik, das war uns ganz wichtig und das haben wir dann auch gemacht. Wir haben zu dem Zeitpunkt gesagt, wir möchten aber auch einen aufwachsenden Stellenkorridor beschreiben. Meine Fraktion hat damals gesagt, wir möchten bis 2014/15 auf 500 pro Jahr kommen. Heute haben wir 2011, wir sind bei 350. Da sind wir auf einem richtigen Weg, den haben wir damals so beschrieben.
Im Koalitionsvertrag steht, bis 2015 - also Sie müssen jetzt zuhören, Sie haben ja vorhin meine Zahlen verdreht, entweder bewusst oder haben es nicht besser gewusst - wollen wir 2.500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt bzw. Stellen geschaffen haben. Das ist ja dann immer noch ein Unterschied. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Das sind von 2009 bis 2015 sieben Jahre, und ich denke, wir können dies schaffen, wenn wir weiterhin konsequent mit dem Haushalt wirtschaften. Ich kann dazu nur sagen, Versprechen ist eingehalten, wir werden dafür sorgen, dass es auch bis 2015 eingehalten wird.
Aber wichtig ist, dass diese Neueinstellungen, die jetzt vorgenommen werden können und die auch vorgenommen werden - und da handelt es sich um Erzieherinnen und Erzieher, es handelt sich um Lehrerinnen und Lehrer, das ist also immer noch ein kleiner Unterschied -, am Bedarf orientiert vorgenommen werden können. Das ist sicherlich ein Punkt, über den muss man reden, da kann man auch einmal streiten. Da soll sich ruhig der Landtag auch einmischen. Denn es ist wichtig, dass wir fachlich, inhaltlich, aber auch an dem schulartspezifischen und an dem fachspezifischen Bedarf entlang die Einstellungen vornehmen, damit Unterricht auch abgesichert werden kann. Wenn die Frage der Ausbildung von Sprachheilpädagogen wieder in Gefahr ist, wo sich dieser Landtag fraktionsübergreifend - da waren wir uns einig, damals gab es drei Fraktionen im Landtag - mit Sitzungen an der Universität dafür eingesetzt hat, dass in Thüringen Sprachheilpädagogen bodenständig ausgebildet werden, muss man darüber reden. Wir hatten damals hier im Landtag sehr intensiv darüber gespro
chen, wie Sprachheilpädagogen, aber auch andere Lehrer für den Förderbereich ausgebildet werden. Es muss eine Lösung geben, dass die in Thüringen ausgebildet werden. Ich selbst habe auch kein Problem damit und fände es gut, wenn man einmal über Thüringen hinaus den mitteldeutschen Ansatz sucht. Ich habe gehört, die Frauen der GRÜNEN sind da auch auf einem Weg und suchen nach Themen. Das könnte ein Weg sein, nicht jeder muss sich jede Ausbildung leisten. Das trifft bei der Lehrerausbildung zu, aber sicherlich auch für andere Bereiche. Darüber muss man dringend reden. Natürlich geht es auch um die Frage der inhaltlichen Ausbildung. Wenn es eben so ist, dass wir gemeinsam Unterricht machen, wenn es so ist, dass wir Gemeinschaftsschulen haben, wenn es so ist, dass wir Regelschulen haben, dann muss die Lehrerausbildung dieses inhaltlich abbilden. Dass das vielleicht noch nicht zu 100 Prozent deckungsfähig ist, das würde ich von dieser Stelle aus auch so sehen. Wir sind auch gern bereit, das im Ausschuss aufzugreifen und darüber weiter zu reden. Unser Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat deutlich klargemacht, dass er bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten - und die Verhandlungen stehen ja an - genau dieses Thema aufrufen wird. Jetzt kann man nur mal sehen, dass da auch genügend „Butter bei die Fische“ kommt und dass die Universitäten das möglichst auch so sehen und dass dann unsere Anforderungen, die wir stellen, entsprechend auch so abgebildet werden und das gemeinsam auf einen Nenner gebracht wird.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil zu den Perspektiven von Lehrerinnen und Lehrern auch die Frage des Aufstiegs gehört. Man muss noch mal neu darüber nachdenken, ob für das Führungspersonal in Thüringen diese Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sind. Denn wenn ich Leute für die Schulaufsicht gewinnen will, die wird gerade umstrukturiert, oder staatliche Studienseminare usw., also Lehrer mit besonderen Aufgaben, dann muss es möglich sein, dass es Aufstiegschancen gibt, dass sie sich auch gehaltsmäßig verbessern können. Ich denke, auch das muss ein Punkt sein, den wir betrachten müssen.
Abschließend will ich sagen, all das bildet unserer Meinung nach der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht genügend ab und deswegen wollen wir ihn ablehnen.
Danke, Herr Abgeordneter. Vonseiten der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung hat Minister Matschie um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Punkte aus der Debatte aufgreifen und beginne noch einmal mit der Forderung, die hier im Antrag steht, jedem Absolventen ein Angebot. Eines ist wohl klar, dass wir im Schuldienst dort einstellen müssen, wo wir Lehrer brauchen, dass wir den Schuldienst nicht sinnvoll organisieren können, Frau Rothe-Beinlich, wenn wir jeden Absolventen, egal welche Fächerkombination, egal welche Schulart, einfach einstellen. Das ist kein sinnvolles Steuerungsinstrument für die Schulpolitik, sondern wir müssen dort einstellen, wo Bedarf ist. Frau Hitzing hat es gesagt, Einstellungen braucht das Land. Sie hat zu einem späteren Punkt gesagt, ja, aber es muss bedarfsgerecht sein. Das ist jetzt genau die Frage: Was ist denn im Moment möglich? Was ist denn bedarfsgerecht? Frau Sojka, ich kann Ihnen nur sagen, mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, würden Sie in der Wirklichkeit einfach eine ziemlich harte Bruchlandung machen,
weil sich Politik an der Wirklichkeit messen muss, die kann sich nicht an irgendwelchen Vorstellungen messen, die man sich mal ausgedacht hat, und nicht an Ideologien, sondern Politik muss sich an Wirklichkeit messen. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen deutlich machen, unter denen wir hier die Frage der Perspektive von Lehrerinnen und Lehrern diskutieren. Wir haben aktuell einen Überhang von Lehrern über dem Personalschlüssel für die Schulen, der liegt bei etwa 1.000.
Ich sage Ihnen auch gleich etwas zur Altersteilzeit. Wir haben gleichzeitig aktuell noch 3.900 Lehrerinnen und Lehrer, die im Floating sind, das heißt, die gezwungenermaßen Teilzeit arbeiten müssen, weil der Arbeitsumfang nicht da ist, dass die alle Vollzeit arbeiten können. Das ist gar keine Frage der Kassenlage allein, sondern eine Frage dessen, was an Arbeitsumfang in den Schulen zu bewältigen ist. Wir haben, das gehört auch dazu, aktuell in diesem Jahr in der Freistellungsphase der Altersteilzeit 1.400 Lehrerinnen und Lehrer, die die Stellen besetzen, die uns Geld kosten, die aber den Schulen nicht zur Verfügung stehen. Nun ist hieraus geschlussfolgert worden, Frau Hitzing hat das gesagt, Alterteilzeit bedeutet, es fehlen Lehrer. Nein, das bedeutet es nicht. Der Lehrerschlüssel, den die Schulen brauchen, der ist vollständig da, mit Personal abgedeckt. Ich habe, glaube ich, die Zahl hier schon einmal erwähnt. Wir haben einen geplanten
Unterrichtsausfall, weil Stellen nicht besetzt werden können in Thüringen, von 0,05 Prozent. 0,05 Prozent Unterricht fällt aus, weil Stellen nicht besetzt werden können. Ich glaube, da sind wir wirklich Spitze in der Bundesrepublik, weil wir noch eine Personalsituation haben, die dadurch geprägt ist, dass wir deutliche Überhänge haben und dass wir immer noch viele Lehrer haben, die gezwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen. Die Altersteilzeit ist ein Problem, sie ist aber kein Problem, dass dadurch weniger Lehrer in den Schulen sind, sondern sie verteuert unsere Personalkosten. Wir bezahlen Stellen, die wir nicht mehr in der Schule zur Verfügung haben.
Das ist auch ein Problem am Ende mit der Statistik. Aber selbst wenn man die herausnimmt, Frau Sojka, liegen wir noch deutlich besser als der bundesdeutsche Durchschnitt bei der Schüler-Lehrer-Relation; auch das gehört dazu. Wir liegen nicht ganz so gut, wie die Statistik uns das glauben macht, da haben Sie recht, aber immer noch deutlich besser als der bundesdeutsche Durchschnitt.
Deshalb kann man erstens feststellen: Was die Personalausstattung der Schulen angeht, sind wir im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern zunächst mal in einer komfortablen Situation. Schwierig ist - und das haben wir hier auch schon öfter diskutiert - die Altersmischung natürlich, der hohe Altersdurchschnitt von Lehrerinnen und Lehrern. Nun ist es sicher so, dass auch Lehrer, wenn sie älter sind, sehr leistungsfähig sind und sein können, aber natürlich macht mir auch Sorge, wie sich das entwickelt. Wir müssen schauen, dass wir alle Chancen nutzen, die wir haben, jüngere Lehrer einzustellen. Allerdings - und das hat gar nichts mit der Kassenlage zu tun, Frau Rothe-Beinlich - müssen wir sinnvoll einstellen. Wir können doch nur dort Lehrerinnen und Lehrer einstellen, wo der Bedarf auch da ist. Der Bedarf ist jetzt an den Grundschulen da. Dort sind die Überhänge abgebaut, dort ist das Floating ausgelaufen, dort stellen wir in allererster Linie wieder ein. Wir haben für dieses Jahr einen Einstellungskorridor von 300 Stellen,
den werden wir auch nutzen. Das betrifft natürlich zuallererst die Grundschulen. In den weiterführenden Schularten - in den Regelschulen und Gymnasien - können wir, weil Personalüberhänge da sind, weil Lehrer noch in Teilzeit arbeiten müssen, nur dort einstellen, wo Fächerkombinationen mit dem vorhandenen Personal nicht besetzt werden können, denn alles andere würde uns jedes Arbeitsgericht auch aus der Hand schlagen. Deshalb kann man sich zwar wünschen, dort mehr jüngere Lehrer einzustellen, aber wenn der Stellenplan besetzt ist
und Fächerkombinationen nicht frei werden, für die wir nicht schon Personal haben, kann ich sinnvollerweise keine Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Diese Situation wird sich erst in den nächsten Jahren Schritt für Schritt verbessern. Das ist halt die Hypothek der Personalpolitik vergangener Jahre. Die kann man nicht von einem Jahr auf das andere abtragen, sondern das wird noch einige Zeit brauchen. Bei der Altersteilzeit beispielsweise werden wir sogar zunächst noch einen weiteren Aufbau haben von Kolleginnen und Kollegen, die in der Freistellungsphase sind. Da erreichen wir die Spitze so um 2013/2014 und erst danach baut sich das langsam ab. Auch die Überhänge, die wir im Personalbereich haben, bauen sich nur langsam über die nächsten Jahre ab und das Floating wird bis 2013 dann endgültig ausgelaufen sein, so dass wir erst dann wieder in einer quasi normalen Personalsituation mit normalen Einstellungsbedingungen sind. Bis dahin müssen wir mit der Situation umgehen, die wir haben. Frau Sojka, Sie haben jetzt zitiert, dass 7.000 Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren ausscheiden. Auch dort darf ich einfach nur noch mal darauf hinweisen: Wir können nicht 100 Prozent genau, aber einigermaßen genau nach der Personalstatistik sagen, wer altersgemäß ausscheiden würde. Da will ich Ihnen die Zahlen noch mal sagen, ich habe sie im Ausschuss auch schon mal vorgetragen, weil solche Horrorzahlen wie 7.000 hier herumgeistern. Ich mache das mal für die kommenden Jahre. Das sind in diesem Jahr 300 Stellen, das sind im nächsten Jahr 263 Stellen, das sind im Jahre 2013 271 Stellen und im letzten Jahr dieser Legislaturperiode 2014 sind es 313 Stellen, wo Lehrer ausscheiden. Das ist bei Weitem nicht dieser Umfang, der hier in die Welt gesetzt wird von 7.000 Stellen, wo Lehrerinnen und Lehrer ausscheiden. Ich weiß nicht, woher die …
Nein, das hat gar nichts mit Rente mit 67 zu tun. Sie wissen doch ganz genau, dass man erst 2029 mit 67 in Rente gehen muss und dass erst ab 2012 der Einstieg erfolgt und dass es dann Jahr für Jahr um einen Monat mehr Arbeitszeit geht. Die Rente mit 67 spielt dort wirklich keine Rolle, kann sie auch gar nicht, sondern das ist das Ausscheiden von Lehrern nach dem Altersabgang, das sind die frei werdenden Stellen. Ich lade die GEW noch mal ganz ausdrücklich ein, kommen Sie zu uns ins Haus, schauen Sie mit uns die Zahlen an, damit man nicht solchen Unsinn in die Welt setzt und die Leute verrückt macht. Das sind die Zahlen, die wir aktuell haben, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
Jetzt ist die Frage gestellt worden: Wie ist denn ein Personalentwicklungskonzept, wie gehen wir denn mit der Situation um? Was wir aktuell getan haben, ist, dass wir die Ausbildungsmöglichkeiten für den Vorbereitungsdienst ausgeweitet haben, weil wir
jetzt noch nicht aktuell mehr Lehrer brauchen, aber in den nächsten Jahren dann. Bisher war das so, dass im Vorbereitungsdienst in den Schulen bis 2009 jeweils 340 Stellen zur Verfügung standen. Wir sind im ersten Schritt 2010 auf 400 Stellen gegangen und gehen in diesem Jahr auf 500 Stellen im Vorbereitungsdienst und wollen das dann für die nächsten Jahre auch durchhalten. Wenn Sie jetzt mal die Zahlen vergleichen, dass wir um die 300 frei werdende Stellen haben, im Vorbereitungsdienst 500 Stellen anbieten, dann, denke ich, haben wir genügend Spielraum, um die frei werdenden Stellen auch mit Absolventen aus unserem Vorbereitungsdienst besetzen zu können. Das wird nicht vollständig deckungsgleich sein, weil es da auch um Fächerkombinationen geht. Deshalb wird es am Ende auch um die Frage gehen, bekommen wir für bestimmte Fächerkombinationen, wo wir vielleicht keine Leute bei uns im Vorbereitungsdienst haben, Absolventen aus anderen Bundesländern. Aber es gibt aktuell keine Notwendigkeit, eine größere Abwerbekampagne in diesem Bereich zu starten. Wir können für Stellen, die ausgeschrieben sind, werben. Wir haben auch in aller Regel ausreichend Bewerber. Es gibt aber auch Fächerkombinationen, die schwer zu besetzen sind, weil sehr wenige junge Leute solche Fächerkombinationen studieren. Dort wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, auch erst einmal junge Leute zu werben, dass sie sich für solche Fächerkombinationen entscheiden. Dazu gehören zum Beispiel Kombinationen mit Französisch, dazu gehört Musik, dazu gehört Latein, wo es schwierig ist, überhaupt Absolventen zu finden, die in Stellen gehen können. Deshalb sind wir auch mit unseren Hochschulen aktuell im Gespräch, um ein bisschen genauer zu steuern. Natürlich hat jeder eine freie Studienwahlentscheidung, aber ein bisschen genauer zu steuern, was bieten wir an, für welche Fächerkombinationen werben wir besonders, um auch für die nächsten Jahre da eine größere Passfähigkeit zu erzeugen zwischen denjenigen, die ihr Studium hier in Thüringen absolvieren und dem Bedarf, den wir für die nächsten Jahre haben. Das ist nie vollständig deckungsgleich zu bekommen, weil natürlich die freie Studienwahl besteht und sich Menschen entscheiden können, aber dafür gibt es auch den Austausch der Bundesländer untereinander, der auch gewollt ist.
Deshalb noch mal zurück zu dem Antrag: Ich glaube, dass der Antrag in der hier vorliegenden Form zum Teil Sachen will, die nicht möglich sind, zum Teil Sachen beschreibt, die wir schon längst tun. Im Lehramtsstudium gehört es dazu, dass die Studierenden lernen, mit Heterogenität umzugehen. Es gibt entsprechende Ausbildungsbausteine, die genau das vorsehen. Es ist auch notwendig, dass junge Lehrerinnen und Lehrer in dieser Richtung qualifiziert werden. Es muss aber niemand Angst haben - Frau Hitzing hat das hier formuliert -, dass die
sonderpädagogischen Fachkräfte nicht mehr gebraucht werden. Die werden zusätzlich natürlich gebraucht und müssen auch weiter ausgebildet werden. Deshalb wird es am Ende darauf ankommen, dass wir auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen versuchen zu beschreiben, was die Personalbedarfe in den nächsten Jahren in diesen Bereichen sind, Lehrerinnen und Lehrer, sonderpädagogische Fachkräfte in den unterschiedlichsten Ausbildungsrichtungen, so dass wir sicherstellen können, dass der Personalbedarf, der in den kommenden Jahren entsteht, auch sinnvoll abgedeckt werden kann. Lehrerinnen und Lehrer haben in Thüringen eine Perspektive, gerade auch mit Blick auf die kommenden Jahre. Es ist noch schwierig bis 2014, weil bis dahin das Floating noch läuft, wir noch Überhänge haben, aber wir können den jungen Leuten sagen, die heute über ein Studium nachdenken, in den Jahren danach werden wir auch in Thüringen wieder bessere Einstellungsbedingungen haben. Wir haben aufgrund der Personalpolitik der vergangenen Jahre noch eine gewisse Durststrecke vor uns, aber wir sind Schritt für Schritt dabei, die Bedingungen für Thüringer Absolventen weiter zu verbessern.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Abgestimmt wird direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2299. Wer dieser Nummer II zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.