dafür, dass wir hier eine Verstetigung der Mittel bekommen, denn nur wer sät, der kann auch ernten, und nur wer heute in Bildung investiert, wird morgen eine leistungsfähige Wirtschaft und entsprechenden Wohlstand ernten können. Deshalb freue ich mich, wenn es hier eine starke Unterstützung aus dem Landtag gibt für diese Aufgabe der Hochschulfinanzierung. Gerade beim jüngsten Energiegipfel ist es noch mal deutlich geworden, wie wichtig auch das Zusammenspiel zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft hier in Thüringen ist, gerade wenn wir neue innovative Wirtschaftsbereiche weiterentwickeln wollen. Wir haben dort eine Forschungsstrategie vorgestellt zum Bereich erneuerbare Energien, die auch auf breite Zustimmung bei den Wirtschaftspartnern stößt. Das zeigt noch mal am aktuellen Beispiel, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend finanzierte Hochschulen haben. Sie verstehen, dass ich Ihnen, da wir noch mitten in den Verhandlungen sind, keine konkreten Zahlen heute auf den Tisch legen kann, aber eins kann ich Ihnen versichern, ich werde für starke Hochschulen kämpfen und ich hoffe auf die Unterstützung des Parlaments.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so kann ich auch diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen. Ich rufe nun auf den fünften und letzten Teil
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Rückkauf des von der rechtsextremen Szene genutzten Schützenhauses in Pößneck durch die Stadt“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2899
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Neonazis haben eine ihrer wichtigsten Immobilien verloren. Die jahrelange Nutzung des Schützenhauses für die NPD und für die Neonaziszene, in der Veranstaltungen, Treffen, Heimatabende und rechte Musikfestivals stattfanden, sind dank des Engagements des Bürgermeisters Herrn Modde und auch des Landrates Roßner endlich zu Ende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kapitel begann, indem einer der - erlauben Sie mir den Ausdruck in diesem Zusammenhang - widerlichsten
Figuren der Neonaziszene, nämlich Jürgen Rieger, das Objekt für 360.000 € erwarb und dann über eine Art Eugenik-Stiftung sozusagen in eine Finanzierungsgrundlage gegeben hat und über die Thüringer Neonaziszene dann in einer Geschichte nun endlich zum Verkehrswert von 180.000 € von der Kommune zurückgekauft wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, das ist ein gutes Zeichen und ein gutes Signal, das nicht nur von hohem Symbolwerte ist, da Pößneck zentraler Veranstaltungsort beispielsweise für das Fest der Völker und andere neonazistische Veranstaltungen geworden ist, sondern es ist auch deshalb ein Zeichen, weil ich weiß, dass es in Pößneck um die Landtagsabgeordneten der Linkspartei und der SPD, um ein Netzwerk, das sich vor Ort engagiert hat, tatsächlich eins gezeigt hat, der Rechtsextremismus bekämpft sich dort, wo er auch stattfindet, nämlich in der Kommune. Rechtsextremismus und Neonazismus wird vor Ort bekämpft, die Auseinandersetzung mit Faschisten findet vor Ort statt und dazu gehören die Vertreter der Kommunen, der Gemeinden, der Städte, aber auch der Vereine vor Ort. Dazu benötigt es aber auch eine professionelle Beratungsstruktur auf Landesebene. Da hat sich das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat unter anderem mit dem kleinen „Kindlein“ Mobile Beratung, das sich mittlerweile zu einem professionellen und wirklich guten Erwachsenen entwickelt hat, tatsächlich bewährt, denn auch die Mobile Beratung war in Pößneck vor Ort aktiv und hat Hintergrundgespräche mit den Verantwortlichen geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass die Vernetzung, die da passiert ist vor Ort, zu einem Erfolg geführt hat. Was heißt das aber? Die Toleranzgrenze für das Land, die Toleranzgrenze, die Pößneck und die Bürgerinnen und Bürger in Pößneck um das Schützenhaus errichtet haben, muss auch für die Thüringer Landesregierung gelten. Das heißt, wir brauchen eine Strategie seitens des Innenministeriums an dieser Stelle, wie wir mit rechtsextremen Immobilien und mit rechtsextremen Häusern auch in Bad Langensalza und anderen Städten umgehen, und wir brauchen die Debatte darüber, wie sich das Land hier einschaltet. Eine kleine Stadt, eine feine, aber trotzdem kleine Stadt wie Pößneck wird es schwer haben, die 180.000 €, die sie aufbringen muss, selbst zu stemmen. Die SPD-Fraktion steht bereit für Gespräche mit den Pößneckerinnen und Pößneckern vor Ort, auch über finanzielle Hilfe. Wir sind dazu bereit. Ich danke denjenigen in Pößneck für ihr Engagement und hoffe, dass wir in Zukunft auf Landesebene eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Immobilien finden. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Chronik und Zukunft des Pößnecker Schützenhauses ist mir sehr wichtig und es ist mir auch sehr bedeutend. Ich hatte den Wunsch und auch die Hoffnung, dass daraus eine Partei kein politisches Kapital schlägt. Es ist nicht so eingetroffen. Danke für Ihren Beitrag, Peter Metz.
Ich möchte doch noch einmal einiges dazu erläutern. Zur Chronik des Schützenhauses gehört die Internetersteigerung vor acht Jahren, hinter der, wie sich dann entpuppte, der Rechtsextremist Jürgen Rieger steckte. Zur Chronik des Schützenhauses gehört auch die damit verbundene unerträgliche Präsenz der NPD in der kleinen, idyllischen Stadt Pößneck. Eine Stadt hat seitdem gekämpft und hat nach dem dritten Anlauf ihr ehemaliges Kulturhaus zurückerobert. Dazu beglückwünschen wir die Stadt und - der Bürgermeister sitzt heute als Gast hier oben - natürlich insbesondere den Bürgermeister Herrn Modde.
Wir alle oder die meisten erfuhren es aus der Zeitung mit Erleichterung, mit Genugtuung. Glückwunsch an die Beteiligten, die die Verhandlungen geführt hatten, und natürlich wünschen wir auch, dass der morgige Stadtratsbeschluss dazu, der das Ganze erst einmal einstimmig besiegelt, verabschiedet wird. An uns soll es nicht liegen. Mir obliegt es aber heute an dieser Stelle unbedingt, das gesellschaftliche Engagement zu würdigen, welches dazu beigetragen hat, dass sich mit viel, viel Initiative von unten immer wieder dem braunen Spuk im Schützenhaus und in der Stadt in den Weg gestellt wurde. Ob mit Kunst- oder Kulturaktionen, Mahnwachen, Demos, ja auch Sitzblockaden gehörten dazu, alles das waren wichtige Entscheidungshilfen. Sowie auf juristischem als auch auf politischem Gebiet wurden hier Zeichen gesetzt. Das Schützenhaus gehört wieder den Pößneckern. Was hier abgelaufen ist, ist beispielgebend für andere Orte in Thüringen. Es ist aber nur ein erster wichtiger Schritt, dem müssen zweite und dritte folgen. Ich denke, das Problem ist nicht unbedingt der Kaufpreis, das Problem ist, woher Geld für die weitere Sanierung auftreiben, und dazu erhofft sich vielleicht der Bürgermeister hier ein Signal. Jetzt ist es an der Zeit, das bürgerschaftliche Engagement erneut zu mobilisieren, sich zu beteiligen. Was soll nun mit diesem Haus passieren? Ich denke, es ist ein Glücksfall für die Stadträte, dass sich nun am 1. Juli ein Bürgerbündnis in Pößneck gründen wird, welches auf allen gesellschaftlichen Ebenen mehr
Bürgerbeteiligung fordert und sich mit ehrenamtlichem Engagement weiter einbringen möchte. Das erfordert aber jetzt, offen zu reden. Spätestens jetzt ist Schluss mit Taktieren hinter verschlossenen Türen. Die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Haus wieder Besitz ergreifen. Eine dankbarere Aufgabe kann doch ein neues Pößnecker Bürgerbündnis gar nicht haben. Ich freue mich, heute hier verkünden zu können, bunt statt braun wird im Schützenhaus, wird in Pößneck endlich Wirklichkeit. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bürgermeister Modde! Die Aktuelle Stunde spricht ein Thema an, bei dem nicht immer mit einem glücklichen Ende gerechnet werden konnte. Jetzt erwirbt dankenswerterweise die Stadt Pößneck das Schützenhaus, das 2003 von einer als rechtsradikal bekannten Persönlichkeit erworben wurde, wieder zurück und kann es endlich wieder zurück erwerben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Menschen in Pößneck können stolz sein. Sie können stolz darauf sein, dass sie sich nicht ihrem Schicksal einfach hingegeben haben, und stolz darauf, dass sie sich nicht haben einschüchtern lassen. Im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger in Pößneck haben sich engagiert durch Aufklärungsarbeit und durch friedlichen Protest. Und wenn ich das an dieser Stelle so sagen darf, Herr Bürgermeister, ich möchte Sie auch bitten, den Dank meiner Fraktion ebenfalls mit nach Hause nach Pößneck zu nehmen.
Ein besonderes Lob, meine Damen und Herren, geht aber auch an die lokale Polizei, die bei sehr schwierigen und angeheizten Situationen ihre Arbeit aus unserer Sicht doch recht professionell erledigt hat.
Die FDP-Fraktion war am 30. März 2011 zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in Pößneck. Bei diesem Besuch konnten wir uns vor Ort ein Bild davon machen, mit welcher Leidenschaft und mit welchem großen Engagement in Pößneck und im gesamten Saale-Orla-Kreis diskutiert und debattiert wird. Was wir darüber hinaus verspüren durften, meine Da
Nach nunmehr ca, acht Jahren kann die Stadt Pößneck das Schützenhaus zurückerwerben. Mit Zustimmung des Stadtrats am 16. Juni - worauf ich setze - tritt der Kaufvertrag in Kraft. Wie uns signalisiert wurde, herrscht große Zustimmung im Stadtrat zu diesem Vorhaben. Das ist auch gut so. Der rechtsextremen Szene wird dadurch ein Prestigeobjekt in Thüringen entzogen und es steht für Veranstaltungen, die Demokraten den Magen umdrehen müssen, nicht mehr zur Verfügung, meine Damen und Herren.
Dabei will ich noch einmal hervorheben, dass der Rückkauf des Schützenhauses nicht nur dem Image der Stadt Pößneck, sondern dem gesamten Freistaat Thüringen zugute kommt. Natürlich werden sich mit dem Kauf des Schützenhauses nicht alle Probleme in Luft auflösen, meine Damen und Herren. Wir sollten den Erfolg aber als Anstoß für weitere Handlungen nutzen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das Schützenhaus zeitnah saniert und über eine angemessene Nachnutzung nachgedacht wird.
Dass dies natürlich auch immer mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten zusammenhängt, meine Damen und Herren, ist allen bewusst. Die Sanierung des Gebäudes sollte aber auch dem Freistaat Thüringen ein besonderes Anliegen sein, um ein deutliches Zeichen gegen Extremismus in Thüringen zu setzen. Deshalb dürfen wir Pößneck jetzt nicht allein im Regen stehen lassen. Pößneck muss jetzt die mögliche Unterstützung erhalten, um das Geleistete auch zu zementieren.
Dabei ist auch der Freistaat Thüringen gefragt, und sei es als Fördermittelbehörde oder als Fördermittelgeber. Umgekehrt kann das natürlich nicht bedeuten, die Verantwortung ausschließlich beim Land abzulagern. Das könnte sich auf Dauer als eine fatale Marketingstrategie für alte Immobilien entpuppen. Mindestens ebenso, meine Damen und Herren, ist das bürgerschaftliche Engagement gefragt, da darf ich auch mit dem Beispiel aus der eigenen Kleinstadt aufwarten. Auch wir hatten uns, weil wir einen Hinweis darauf bekommen hatten, dass Rechtsradikale einen alten Saal übernehmen wollten, engagiert und diesen als Stadt übernommen und dort ein Bürgerzentrum in bürgerschaftlichem Engagement errichtet. Neben Fördermitteln war es der Einsatz der Menschen in der Stadt, der dann zum Erfolg geführt hat.
schehnisse der letzten acht Jahre zum Anlass nehmen, um daraus zu lernen und uns Gedanken zu machen über Frühwarnsysteme, die dazu führen, dass man rechtzeitig merkt, wenn solche Dinge im Anlauf sind. Das, meine Damen und Herren, setzt allerdings voraus, dass wir den Verfassungsschutz in seinen rechtsstaatlichen Funktionen stärken und ihn nicht abschaffen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne Pößneck, das ist nicht so weit von mir, ein schönes kleines Städtchen. Herr Bürgermeister, weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten mit Ihrem Stadtrat.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute hier über die ganze Geschichte, die wir alle kennen seit mehreren Jahren, Schützenhaus Pößneck, was dort alles passiert ist. Es ist eine unendliche Geschichte. Aber Gott sei Dank ist sie jetzt gut ausgegangen. Dazu möchte ich allen Dank sagen, die dazu beigetragen haben, dass es dazu gekommen ist.
Ich sage bewusst, allen. Ich möchte nicht die Unterscheidung, so wie es der Kollege Metz gemacht hat, da gibt es ein Netzwerk von LINKEN und SPD, vielleicht kann es sein, dass die alles richten. Aber ich entsinne mich, es war vor einer gewissen Zeit, da standen die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Herr Kollege Ramelow und noch andere in einer Reihe, also wenn schon, denn schon, dann haben sich viele darum bemüht, aber die sich am meisten bemüht haben, das waren die Bürgerinnen und Bürger von Pößneck. Denen müssen wir Dank sagen zuallererst und dann können die anderen mithelfen.
Wir sollten das jetzt nicht jeder irgendwo für sich vereinnahmen, wir sind die Größten und die Schönsten, sondern man muss das wirklich klar analysieren. Ich denke auch - und das jetzt dem Innenminister hinzuschieben, wie das vorhin der Kollege Metz getan hat -, wenn, dann ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo wir uns alle irgendwo mit einbringen müssen im Rahmen unserer Verantwortlichkeiten. Wir haben unter anderem, Gott sei Dank, die Landesstelle für Gewaltprävention, wir haben ein Programm für Toleranz und Weltoffenheit und all diese Dinge, die hier schon deutlich dis
kutiert wurden. Dort sind ja gute Ansätze, die auch hervorragend funktionieren. Wir sollten nicht alles jetzt neu erfinden und jetzt irgendjemandem zuschieben, sondern wir müssen jetzt sehen, wer, wo, welche Verantwortung hat. Dazu kommt natürlich auch die kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren. Wir tun schon wieder manchmal so, als ob das Land da überall seine Hand hineinstrecken könnte. Es gibt nun mal die kommunale Selbstverwaltung in guten wie in schlechten Tagen. Man muss in schlechten Tagen versuchen zu helfen. Da habe ich keine Abstriche daran zu machen. Aber man muss auch aufpassen, wenn auf einmal etwas hochkocht, sind wir auf einmal wieder alle schnell oben auf, sondern wir sollten kontinuierlich alles betrachten und ich warne etwas davor, bei aller Unterstützung, Herr Kollege Bergner, die Sie gerade gesagt haben, wohlfeile Worte. Auf der einen Seite werden wir alle aufgefordert, wir sollen sparen, sparen, sparen, auf der anderen Seite höre ich dann gleich wieder beim Ersten, was mal wieder gerade ist. Es ist eine Geschichte, die ist wichtig. Aber da kommt als Erstes, das Land muss sehen, wo es das Geld hernimmt und wie das alles weitergeht. Also wir müssen einfach aufpassen. Wir unterstützen dort, wo es möglich ist. Jedenfalls ist mir das zehnmal lieber, als zwei Stadien da irgendwo zu bauen. Lieber da ein bisschen Geld weggenommen und das dorthin gepackt.
Aber ich will damit nur sagen, wir müssen aufpassen, dass wir nicht einmal immer überall sparen wollen und wenn gerade mal was ist, dann sagen wir, legen wir überall was drauf. Da müssen wir einfach nur aufpassen. Im Rahmen der Förderprogramme muss geschaut werden, was dort möglich ist von der Landesseite, ganz klar - aber im Rahmen der Förderprogramme und da kann es nichts Neues geben. Wo ich dem Kollegen Bergner zustimme: Es kann natürlich nicht sein, dass jetzt hier wirklich ein Geschäftsmodell daraus wird, dass irgendwo Immobilien, die von irgendwelchen Rechtsextremisten oder Linksextremisten überhaupt genutzt werden, dass man versucht, einen Immobilienhandel daraus zu machen und am Ende die Preise hochtreibt und dann muss man sehen, wie man das Ganze wieder runter bekommt.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier hatten, wir haben das immer gegeißelt. Es war einmal die Zeit, wo auch Kommunen und Landkreise Dinge einfach im Internet versteigert haben. Darüber haben wir uns heftig hier auseinandergesetzt. Genauso hat es das Land, die LEG, versucht, wo wir gesagt haben, Leute, denkt aber daran, wenn ihr irgendetwas versteigert, dann kann es an jemanden geraten, wo es wirklich niemand haben will. Auch