Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt „Stand der Verhandlungen zur Hochschulvereinbarung III“. Sie hat vorher eine Hochschultour gemacht. Wir haben auf der Tagesordnung der Plenarsitzung zwei Tagesordnungspunkte stehen, die sich mit diesem Thema schon beschäftigen. Die Aktuelle Stunde ist also ein bisschen nach dem Motto „Ich bin all hier“ auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl man nie genug Hochschulpolitik machen kann.
Es wurde schon mehrfach gesagt, die Rahmenvereinbarung läuft am 31.12. aus. Nach unserem Kenntnisstand finden bereits Diskussionen zur Rahmenvereinbarung III statt und man munkelt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch deutliche Finanzierungslücken gibt. Es gab ja Zusammenkünfte, bei denen man den einen oder anderen getroffen hat.
Ich will hier noch einmal darauf hinweisen - das hat der Kollege Barth schon getan -, dass den Hochschulen Landesmittel in Höhe von ca. 20 Mio. € und dann noch mal ca. 10 Mio. € im Hochschulbau gekürzt wurden. Sie haben aber dann im Ausgleich das wurde immer wieder gesagt - 15 Mio. € Bundesmittel bekommen. Die hätten ihnen aber ohnehin zugestanden. Das ist nach wie vor der kritische Punkt, den wir sehen. Das hatten auch Tausende von Studierenden kritisiert. Die Frage für uns ist nun, wenn die Landesregierung in Form von Staatssekretär Deufel immer wieder betont, dass sie die Mittel für die Hochschulen mit dem künftigen Haushalt in der Rahmenvereinbarung III verstetigen will, welchen Ansatz die Landesregierung will. Das ist die interessante Frage. Wählt sie den gekürzten Landesmittelansatz oder wählt sie den Ansatz des Jahres 2011, der die Bundesmittel mit einbezieht, oder bekommen die Hochschulen dieses Mal die ursprünglichen Landesmittel und zusätzliche Bundesmittel? Sie haben uns die Zahlen schon einmal benannt, das bewegt sich, glaube ich, so zwischen 12 und 19 Mio. € in den nächsten vier, fünf Jahren pro Jahr. Ich könnte das hier auch noch vortragen, aber dafür reicht die Zeit nicht.
Wir sehen außerdem bei der Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung drei Probleme, die sich insbesondere aus der Umsetzung der Rahmenverein
barung II ergeben und die unserer Meinung nach für die neue Rahmenvereinbarung Bedeutung haben, insbesondere für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Die Haltezahlen für Studienanfängerzahlen sind ein Problem, die Erhöhung der erfolgreichen Abschlüsse in der Regelstudienzeit, wo sich die Landesregierung sehr hoch gesteckte Ziele gesetzt hat - das kann man nachlesen -, die erfolgreiche Akkreditierung und Reakkreditierung von Studiengängen an den einzelnen Hochschulen, da gibt es quantitative und qualitative Unterschiede, und die Ausstattung der Hochschulen, die ein qualifiziertes Studium ermöglichen, und nicht wie in einigen Studiengängen der Friedrich-Schiller-Universität mit einer Überlast von 240 Prozent gefahren wird.
In Diskussionen ist uns auch mitgeteilt worden, dass die entwicklungsplanerischen Ziele des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft unter Berücksichtigung der Finanzplanung des Landes aufzustellen seien. Insofern ist die Aussage des Finanzministers, dass die Thüringer Hochschulen über ihre Studienanfängerzahlen nachdenken müssten, aus unserer Sicht bedenklich. Bedenken wir die Fachkräftesituation im Land und die Notwendigkeit der Qualifizierung junger Menschen, sollte man eher über die Erhöhung der Studienanfängerzahlen und nicht über ihre Absenkung aus finanziellen Gründen nachdenken.
Wir wissen auch, dass die Hochschulen über Rücklagen verfügen, die zum Teil gebunden sind, zum Teil auch bereits weg sind. Wir hoffen aber, dass bei der Rahmenvereinbarung III die Rücklagen der Hochschulen nicht zur Finanzierung angetastet werden. Davon gehe ich aus. Vielleicht könnte die Landesregierung sich noch einmal dazu äußern.
Wenn wir auf Probleme aufmerksam gemacht haben, welche die Ausstattung, die Qualifizierung der Lehre in einzelnen Hochschulen betrafen, wurde uns immer wieder gesagt, das sind hochschulinterne Probleme. Das sehen wir anders. Wir glauben, dass die Landesregierung eine hohe Verantwortung hat, um die Hochschulen auch finanziell adäquat auszustatten. Ich stimme Herrn Voigt insofern zu, dass die Verabschiedung der Rahmenvereinbarung III im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 viel zu spät ist. Dann sind die Messen gesungen, die Hochschulen haben keine Planungssicherheit und der Landtag hat auch keine Möglichkeit, sich in diesen Diskussionsprozess selbst einzuklinken. Da wünsche ich mir doch viel, viel mehr Möglichkeiten der gemeinsamen Diskussion. Wir möchten, dass sich Hochschulentwicklung nicht nur unter finanziellen Aspekten darstellt, sondern dass sie wirklich dem Ziel dient, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen, wie Minister Matschie das formuliert hat.
Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen und dort möchte ich zitieren. Die FDP hatte bereits 2009 auf die prekäre Situation der Hochschulen hingewiesen - ich zitiere es jetzt nicht, weil ich keine Zeit mehr habe -, sie sagte aber, dass man den Hochschulen die Möglichkeit im Zuge der Autonomie einräumen sollte, Studiengebühren einzuführen. Das ist nicht unser Ziel bei der Formulierung der neuen Rahmenvereinbarung III. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das Entscheidende ist, dass wir sehr bald Klarheit darüber brauchen, was die künftige Hochschulfinanzierung anbelangt. Das haben meine Vorrednerinnen auch schon zum Ausdruck gebracht.
Ich habe Sie durchaus mit gemeint, das müssen wir ständig ertragen, Herr Barth. Über die Ankündigung hinaus, dass der neue Hochschulpakt von 2012 bis 2017 entwickelt wird und mit den Hochschulen verhandelt wird, ist dem Parlament nämlich bislang keinerlei substanzielle Information - so will ich es einmal nennen - mit Blick auf die Finanzierung zur Verfügung gestellt worden. Es ist natürlich auch völlig klar, dass, solange nichts offiziell ist - Frau Kaschuba hat es gerade angesprochen -, es wird viel gemunkelt und auch befürchtet, dass die Beteiligten in Sorge und verunsichert sind, denn es stecken ihnen durchaus noch die Kürzungen aus der letzten Haushaltsrunde für 2011 in den Knochen, auch wenn das aus den Fraktionen von CDU und SPD niemand so recht wahrhaben wollte. Hier wurden aber, darauf will ich noch einmal hinweisen, unter dem Strich doch 30 Mio. € weggenommen. Insbesondere die Angestellten und Beschäftigten, aber auch die Studierenden haben natürlich große Befürchtungen, wieder im Zuge der neuen Rahmenvereinbarung die Leidtragenden einer Sparpolitik der Landesregierung zu sein, die aus unserer Sicht am völlig falschen Ende ansetzt. Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Thüringer Wissenschaftlerinnen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, dann werden sich die ohnehin schwierigen Arbeitsverhältnisse für viele Beschäftigte weiter verschlechtern und die Befürchtung, denke ich, ist durchaus gerechtfertigt, dass das sogenannte Wissenschaftsprekariat weiter zunehmen wird. Das kann keiner ernsthaft wollen und wir sa
gen auch ganz klar - und so richtig witzig, Herr Matschie, ist das auch nicht -, dass durch Einsparungen im Bildungsbereich überhaupt gar keine Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann, sondern ganz im Gegenteil, langfristig gesehen sind höhere Folgekosten zu erwarten, als die Einsparungen jemals erreichen können. Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben.
Wir wollen, dass die Hochschulfinanzierung, und das ist für uns entscheidend, in Thüringen transparent, zuverlässig und vor allem ausreichend erfolgt. Der nächste Hochschulpakt muss entsprechend krisensicher gestaltet sein. Eine weitere Notfallklausel, das will ich auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, lehnen wir ab. Wir haben ja gesehen, was damit gemacht wird, wenn es opportun erscheint, die Debatten dazu hatten wir ja rund um die letzte Haushaltsberatung. Wir brauchen dringend Zuverlässigkeit und Planbarkeit für die Hochschulen. Die ist allerdings, das muss ich Ihnen leider so sagen, auch seit dem Regierungswechsel mitnichten gegeben. Vorher gab es da auch Schwierigkeiten, aber die Kritik an dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen.
Wir brauchen endlich Klarheit über die neue Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen ab 2012 und zudem transparente Steuerungsmodelle. Das hat im Übrigen auch der Rechnungshof immer wieder angemahnt und, ich meine, dem sollten wir selbstverständlich auch im wahrsten Sinne des Wortes Rechnung tragen. Zudem haben wir die Initiative für die Aufhebung des Kooperationsverbots immer noch nicht aufgegeben, ganz im Gegenteil. Wir meinen, es ist an der Zeit, einen neuen Anlauf der gemeinsamen Finanzierung des Hochschulsystems durch alle Bundesländer zu wagen, und auch hier könnten wir uns Initiativen der Landesregierung nicht nur vorstellen, sondern wünschen sie sogar. Das im Grundgesetz eingeführte Kooperationsverbot des Bundes und der Länder im Bildungsbereich erweist sich gerade bei der Hochschulfinanzierung immer wieder als Hindernis bei der Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung von dringend notwendigen Bildungsinvestitionen. Wir meinen weiterhin, dass wir gerade angesichts des absehbaren Fachkräftemangels mehr Studierende - Frau Kaschuba hat auch schon darauf hingewiesen -, bessere Studienbedingungen, eine bessere Forschungsförderung und vor allem mehr Qualität in der Lehre brauchen. Mit Sparen an der Bildung wird das jedenfalls nichts. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barth, als ich Ihnen von da oben zugehört habe, war mir klar, warum Sie die Aktuelle Stunde heute eingebracht haben. Das ist ähnlich wie Aktuelle Stunden, die Sie bezüglich Wirtschaftspolitik einbringen, einfach mal nicht an einem konkreten Thema abarbeiten, sondern einen Rundumschlag machen, dieses Mal war es ein bildungs-, kultur-, wissenschafts- und hochschulpolitischer Rundumschlag gegen das Ministerium. Zu sagen, wir hätten Riesenkrater in der Bildungs- und Hochschullandschaft hinterlassen - ich kann Ihnen nur sagen, es gab kleinere Krater und Kräterchen in Thüringen und dann kommt es darauf an, ob man sie wie im Mittelalter mit Pferdemist und Stroh stopft oder mit nachhaltigen Baumaterialien. Ihre Vorschläge, die Sie in der Vergangenheit dazu gebracht haben, erinnern dann eher an die mittelalterliche Methode. Wir wollen doch eher modernere Methoden, denn die hervorragenden Thüringer Hochschulen sind unverzichtbar für die Entwicklung eines zukunftsorientierten Wissenschafts-, aber auch Wirtschaftsstandorts Thüringen. Wir haben vier Universitäten, vier Fachhochschulen plus last, but not least eine Musikhochschule und damit verfügt Thüringen über eine breite Hochschullandschaft, die es in Zukunft auch zu sichern gilt. Nicht nur die viel zitierten Stichworte „Fachkräftemangel“ oder „Fachkräftebedarf“ sind hier zu unterstreichen, sondern die Hochschulen sind auch ein Ort der Aufklärung und des Wissens und damit auch für die Tradition, für die Thüringen steht, wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die derzeitigen Prognosen zur Entwicklung der Studierendenzahlen sehen gut aus. Immer mehr Studierende aus den sogenannten alten Bundesländern kommen nach Thüringen. Herr Voigt hat es gesagt, teilweise wirken die Thüringer Hochschulen schon wie Magneten auch für Studierende und kompensieren damit zumindest in der Prognose sogar den Rückgang der Abiturienten. Die Aussetzung der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge werden auch in Zukunft dazu beitragen, dass die Entwicklung so bleibt. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es richtig, die Verstetigung der finanziellen Ausstattung zu erreichen. Die rote Linie in Sachen Kürzung ist für die SPD-Fraktion erreicht, denn weitere Kürzungen würden nur eines an dieser Stelle erreichen, die Entwicklung, die wir derzeit haben, nämlich ein dialogisches Verfahren, eine dialogische Entwicklung zwischen Minister, Staatssekretär, den Hochschulen, den Studierendengruppen und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden schlagartig beendet bzw. unterbrochen werden, während andere Länder davonziehen. Was brauchen wir also? Wir brauchen ein attraktives, ausgewogenes und aufeinander abgestimmtes Studienangebot, eine klare Steigerung der Attraktivität
des Studienangebots auch für Menschen aus bildungsfernen Schichten, verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ohne ausreichende finanzielle Sicherung wird das nur eine Illusion bleiben.
Zusammengefasst heißt es: Die schwierige allgemeine Haushaltssituation des Freistaats hat die Landesregierung und den Landtag für 2011 zu Mittelkürzungen im Hochschulbereich gezwungen. Damit verbunden ist der Eingriff in die geltende Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen, Herr Barth, und nichts anderes. Auch wenn ein Großteil der Reduzierung durch zusätzliche Bundesmittel kompensiert werden konnte, ist doch klar, dass die Hochschulfinanzierung durch den in den kommenden Jahren noch steigenden Haushaltskonsolidierungsdruck erneut in Kürzungsdikussionen zu geraten droht. Das wäre für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Hochschul- und Forschungsstandorts Thüringen kontraproduktiv. Ziel der SPD-Fraktion und des Bildungsministeriums ist es daher, die Fortschreibung der Rahmenvereinbarung zumindest zu einer Stabilisierung der Hochschulfinanzierung auf dem jetzt erreichten Niveau zu erhalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt und es war in den vergangenen Monaten schon gelegentlich zu beobachten, dass es Probleme mit der Wirklichkeitswahrnehmung bei der FDP gibt. Dass sie so groß sind, hätte ich nicht vermutet.
Ich möchte es mal an drei Punkten deutlich machen: Hochschulpakt 2020 - wie haben Sie gesagt -, er sei für zusätzliche Studienplätze gedacht. Das ist falsch, sondern wir haben im Hochschulpakt 2020
- nein, auch nicht für zusätzliche Stellen - eine Referenzlinie gemeinsam mit dem Bund definiert und verpflichten uns zur Einhaltung einer bestimmten Anzahl von Studienanfängern. Das ist die Linie im Hochschulpakt 2020. Wir liegen deutlich über der Referenzlinie, haben also überhaupt keine Probleme, die Bedingungen des Hochschulpakts zu erfüllen.
Zweiter Punkt: Sie haben davon geredet, dass es einen Berufungsstopp gibt. Ich lade Sie gern mal in mein Büro ein, dort liegen noch einige Mappen von Berufungen, die zu unterzeichnen sind. Ich habe auch einige in den letzten Monaten unterzeichnet. Auch das gibt es in der Wirklichkeit nicht, was Sie hier wahrgenommen haben. Es gibt keinen Berufungsstopp.
Ja, genau. Mit den Kratern in der Bildungslandschaft ist das ganz ähnlich. Wenn Sie sich mal anschauen, wie sich die Bildungsfinanzierung seit 2009 entwickelt hat, seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die neue Landesregierung, dann werden Sie feststellen, dass die Bildungsfinanzierung deutlich ausgeweitet worden ist seitdem, und zwar obwohl wir bei den Hochschulen für das Jahr 2011 die Notfallklausel ziehen mussten. Ich bitte einfach, wenn wir hier versuchen, die Debatte miteinander zu führen über die Perspektive der Hochschulen, an der Wirklichkeit zu bleiben. Wahr ist, dass unsere Hochschulen hochleistungsfähig sind und über die Grenzen hinaus auch eine starke Anerkennung finden. Wir haben gerade heute aktuell die Nachricht einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat bekommen, die haben den Bereich Elektro- und Informationstechnik getestet an verschiedenen Hochschulen, die TU Ilmenau schneidet dort hervorragend ab. Acht Bereiche sind begutachtet worden im Vergleich und Ilmenau schneidet in allen acht Bereichen mit „sehr gut“ bis „gut“ ab. Das zeigt, wir haben hier eine extrem hohe Leistungsfähigkeit unserer Hochschullandschaft.
Ich möchte noch mal an die Debatte im letzten Jahr erinnern, als wir gezwungen waren, die Notfallklausel zu ziehen. Wir waren der Überzeugung, das lässt sich für ein Jahr verantworten. Für ein schwieriges Jahr kann man den Hochschulen das zumuten. Wenn ich heute die Entwicklung sehe, dann ist eben nicht das eingetreten, was Sie an die Wand gemalt haben, dass das Chaos ausbricht an den Hochschulen und dass die Forschungslandschaft zusammenbricht, sondern ich sehe hochleistungsfähige Hochschulen.
Das spricht für die Attraktivität, das spricht für gute Studienbedingungen. Ich sage es auch ganz klar und deutlich: Ich sehe in den Thüringer Hochschulen auch wesentliche Entwicklungsmotoren für das Land. Die demographische Entwicklung ist angesprochen worden. Wir brauchen Institutionen, die in der Lage sind, Zuwanderung zu erzeugen. Die
Hochschulen sind für mich solche Institutionen. Dass das funktioniert, zeigen die Studienanfängerzahlen aus den alten Bundesländern. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine gute finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen auch für die Zukunft sichern. Dazu soll die Rahmenvereinbarung III dienen. Der Koalitionsvertrag trifft hier klare Aussagen:
1. Die Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen hat sich bewährt, sie soll fortgesetzt werden.
Da sage ich an dieser Stelle auch ganz klar dazu, weil das Wort hier gefallen ist, die finanzielle Ausstattung ist zu verstetigen, und zwar ohne Studiengebühren. Es wird auch in Zukunft keine Studiengebühren in Thüringen geben.
Ich setze mich dafür ein, dass die Hochschulen eine auskömmliche Finanzausstattung haben, damit wir gute Studienbedingungen sichern und eine leistungsfähige Forschung. Beides ist notwendig, damit Thüringen attraktiv ist und die Hochschulen ihre Aufgabe als Wachstumsmotoren ausfüllen können.
Derzeit laufen die Gespräche zur Haushaltsaufstellung. In diese Haushaltsaufstellung gehören auch die Gespräche zur Rahmenvereinbarung III, denn das erste Jahr dieser Rahmenvereinbarung ist das nächste Haushaltsjahr. Deshalb an Herrn Voigt und auch an Frau Kaschuba, wenn hier der Vorwurf kam, wir dürfen nicht erst Ende 2011 die Verträge der neuen Rahmenvereinbarung unterschreiben, will ich noch einmal das Verfahren klarmachen. Wir verhandeln jetzt die neue Rahmenvereinbarung, wir werden sie gemeinsam mit dem Haushalt dem Landtag zuleiten und dann hat der Landtag darüber zu befinden. Je schneller der Landtag den Haushalt entscheidet, desto schneller können wir natürlich auch die Rahmenvereinbarung unterzeichnen. Ich vermute aber einmal, nach dem normalen Prozedere wird mit der Haushaltsverabschiedung wahrscheinlich im November zu rechnen sein, so dass wir dann auch, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Entscheidung getroffen hat, die Rahmenvereinbarung unterschreiben. Aber, und auch das wissen Sie ja, wenn wir die Rahmenvereinbarung verhandelt und in den Landtag eingebracht haben, dann können die Hochschulen auch mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen, dass der Landtag das nicht alles über den Haufen werfen wird, sondern im Wesentlichen diese Rahmenvereinbarung auch bestätigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch ganz offen, das ist keine einfache Debatte, die wir führen, nämlich bei sinkenden Landeshaushalten wachsende Aufgaben an den Hochschulen zu finanzieren. Aber ich sage genauso klar, ich kämpfe
dafür, dass wir hier eine Verstetigung der Mittel bekommen, denn nur wer sät, der kann auch ernten, und nur wer heute in Bildung investiert, wird morgen eine leistungsfähige Wirtschaft und entsprechenden Wohlstand ernten können. Deshalb freue ich mich, wenn es hier eine starke Unterstützung aus dem Landtag gibt für diese Aufgabe der Hochschulfinanzierung. Gerade beim jüngsten Energiegipfel ist es noch mal deutlich geworden, wie wichtig auch das Zusammenspiel zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft hier in Thüringen ist, gerade wenn wir neue innovative Wirtschaftsbereiche weiterentwickeln wollen. Wir haben dort eine Forschungsstrategie vorgestellt zum Bereich erneuerbare Energien, die auch auf breite Zustimmung bei den Wirtschaftspartnern stößt. Das zeigt noch mal am aktuellen Beispiel, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend finanzierte Hochschulen haben. Sie verstehen, dass ich Ihnen, da wir noch mitten in den Verhandlungen sind, keine konkreten Zahlen heute auf den Tisch legen kann, aber eins kann ich Ihnen versichern, ich werde für starke Hochschulen kämpfen und ich hoffe auf die Unterstützung des Parlaments.