Regenerativstrom zulasten von konventionellem Strom vom Netz, weil eben ein Kohlekraftwerk, weil ein Atomkraftwerk nicht so flexibel ist. Wenn ich in dem Fall diesen Regenerativstrom speichern kann, ist mir das allemal lieber, wenn ich das mit 80 Prozent Wirkungsgrad mache, als wenn ich ihn einfach in die Erde abgebe. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Satz sagen, Frau Enders, zu Ihren Hochtemperaturseilen und Leitungsmonitoring: Es ist völlig unbestritten, das ist eine Technologie, die in Anwendung ist, die wird es auch zukünftig in Thüringen perspektivisch geben.
Aber jetzt will ich es doch mal, damit es zu verstehen ist, bildlich darstellen: Sie können - unabhängig von der Frage, wo wollen Sie denn den Strom transportieren, wenn Sie die Seile aufrüsten, mal völlig weggelassen - ungefähr mit Leitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen die Menge an Strom, die hier durchzuleiten wäre, auf den bestehenden Trassen ungefähr verdoppeln.
Das, was aber transportiert werden soll, ist das Fünf- bis Siebenfache dieser Menge. Das ist doch die Frage: Wo wollen Sie denn die Differenz transportieren?
Es gibt jetzt keine weiteren Möglichkeiten für die Abgeordneten zu reden. Es sei denn, der Herr Minister entscheidet sich noch einmal, zu reden.
ma: „Stand der Verhandlungen zur Hochschulrahmenvereinbarung III“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2898
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr hat die Landesregierung die sogenannte Notfallklausel in der Rahmenvereinbarung II gezogen. Grundlage dafür waren unabweisbare Gründe. Nur auf so einer Grundlage ging das. Die unabweisbaren Gründe haben, am Rande bemerkt, in rund 150 Mio. € Steuermehreinnahmen gegenüber dem eigenen Haushaltsentwurf
für das laufende Haushaltsjahr bestanden. Ziel dieser Rahmenvereinbarung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es, die Attraktivität, die Leistungskraft und die Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen zu gewährleisten. Es ging um den Ausbau der Thüringer Hochschulen als Wissenschaftszentren, es ging um die Schärfung der Profile durch wettbewerbsfähige und wirtschaftliche Strukturen in Lehre, Studium und Weiterbildung - und übrigens auch um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses -, es ging um die Sicherung von guten Studienbedingungen im Freistaat. Insbesondere die Stichworte Planungs- und Finanzierungssicherheit standen immer im Mittelpunkt der Debatte. Genau diese Sicherheit ist mit dem Ziehen der Notfallklausel durch die Landesregierung nun aufgekündigt worden.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist vereinbart, die Hochschulen in Thüringen zu attraktiven Standorten auszubauen, die Zukunft der Hochschulen zu sichern und - und nun zitiere ich wörtlich aus dem Koalitionsvertrag - „Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen wird nach 2011 fortgeschrieben mit dem Ziel, die mit der derzeitigen Rahmenvereinbarung erreichte finanzielle Ausstattung der Hochschulen auf dem jetzigen“ - Stand 2009 - „Niveau und unter gleichen Bedingungen und Leistungen mindestens zu verstetigen.“ Im Haushalt 2010 ist auch tatsächlich noch eine Steigerung um 1 Prozent, genau so wie es in der Rahmenvereinbarung vorgesehen war, erfolgt. Im Jahr 2011, im laufenden Haushalt, manifestiert sich dieses Verstetigen in einer Kürzung trotz Steuermehreinnahmen um rund 30 Mio. €. Das ist der Weg, auf dem die schwarzrote Landesregierung Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 machen will, meine Damen und Herren.
Dann kommt der Minister noch mit einem Trick und sagt, es kommen 16 Mio. € mehr vom Bund aus dem Hochschulpakt 2020 und die kompensieren zu einem großen Teil die Kürzungen, die wir hier selbst vornehmen. Was er zu erwähnen unterlässt, ist, dass die Mittel aus dem Hochschulpakt nur verwendet werden dürfen zur Schaffung zusätzlicher Stellen an den Hochschulen,
keinesfalls aber zum Ersatz von Kürzungen der Landesmittel und als Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts. Herr Minister Matschie, wäre das zu Ihrer Zeit als Staatssekretär im Bundesbildungsministerium passiert, Sie wären jeder schwarz-gelben Landesregierung, die so agiert hätte, in die Parade gefahren. Zu Recht wären Sie ihr in die Parade gefahren, sehr geehrter Herr Minister.
Das Ergebnis für die Hochschulen ist ein völliges Fehlen einer Planungsgrundlage für die nächsten Jahre, insbesondere aber für das nächste Jahr. Es herrscht ein faktischer Berufungsstopp für Professoren, für Professuren wegen der fehlenden Planungssicherheit. Die Rücklagen, sofern sie denn vorhanden waren, sind aufgebraucht. Selbst Einsparungen können nicht geplant werden, weil selbst dafür die Grundlage fehlt. Das alles müsste Gegenstand einer Rahmenvereinbarung III sein, die aber nun zum 01.01.2012 in Kraft treten müsste. Grundlage dafür müsste aber ein Hochschulentwicklungsplan sein, den es ebenfalls noch nicht gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeitung dieser Tage habe ich die Schlagzeile gelesen: „Ganz Thüringen wird Bauausstellung“. Der Beitrag des Bildungsministeriums besteht in den Baustellen in der Hochschullandschaft, in der Schullandschaft und übrigens, wie wir heute schon gehört haben, auch offenbar in der Theater- und Orchesterlandschaft.
Während sich hier Kollege Carius mit den Schlaglöchern in den Thüringer Straßen beschäftigen muss, müssen Sie sich mit den Kratern, die Sie in den genannten Landschaften selbst verursacht haben, beschäftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, um für die Hochschulen wenigstens das Schlimmste zu verhindern, weil das alles bis zum 01.01.2012 nicht mehr seriös zu schaffen ist, fordern wir Sie auf, die Rahmenvereinbarung II um ein Jahr zu verlängern und mit den Beratungen zum Hochschulentwicklungsplan und auch zur Rahmen
vereinbarung III unverzüglich zu beginnen, damit diese dann zum 01.01.2013 in Kraft treten können. Wenn dann hier ein Vertreter der Landesregierung, der Finanzminister ist wieder einmal nicht da, das Wort ergreift, würde ich mich freuen, wenn ich hier nicht das Wünsch-dir-Was eines Fachressorts höre, sondern eine abgestimmte Meinung der Landesregierung. Denn das ist es, was die Studierenden und auch die Verantwortlichen an den Thüringer Hochschulen zu Recht von Ihnen erwarten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, „Stand der Verhandlungen zur Hochschulrahmenvereinbarung III“ ist ein wichtiges Thema für Thüringen. Darin sind wir uns auch einig, Herr Barth. Die Frage ist natürlich nur: Wie geht es weiter an den Thüringer Hochschulen und können wir jetzt ein Jahr länger warten, das war gerade Ihr Vorschlag, wenn ich ihn richtig gehört habe, oder geht es nicht darum, diese neue Qualität innerhalb der Thüringer Hochschullandschaft und die Prozesse, die jetzt auch schon angestoßen sind, zu einem gedeihlichen Ende zu führen? Natürlich geht es um Finanzen an der Hochschule. Es geht um personelle Ausstattungen und das Lehrangebot und es geht um die Frage, wie Ziel- und Leistungsvereinbarungen weiterentwickelt werden können. Thüringer Hochschulen konnten bisher immer auf einen verlässlichen Planungshorizont setzen. Mit der Zukunftsinitiative „Exzellentes Thüringen“ wurden in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt rund 2,8 Mrd. € in Bildung, Forschung, Innovation und Nachwuchsförderung in Thüringen investiert. Wesentliche Eckpunkte der Initiative waren der Thüringer Hochschulpakt, also richtig die Rahmenvereinbarung II, mit insgesamt 1,7 Mrd. € für Hochschulen sowie das zeitgleich unterzeichnete Thüringer Programm zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. Nun läuft diese Rahmenvereinbarung II zum 31. Dezember 2011 aus. Gleichzeitig ist sie ein Beleg und ein eindeutiges Bekenntnis zum Wissenschaftsland Thüringen unter dem Stichwort „Exzellentes Thüringen“ gewesen. Es ging nämlich nicht nur um die Fragestellung der Finanzen, sondern auch um konkrete Ziele: einerseits auf der finanziellen Seite größtmögliche Flexibilisierung durch die Budgetierung der Hochschulhaushalte, leistungs- und belastungsorientierte Mittelvergabe und auch der Abschluss von Zielvereinbarungen. Das war auf der einen Seite die finanzielle Fragestellung des Ganzen. Auf der anderen Seite gab es natürlich auch hochschul- und wissenschaftspolitische Zielstellungen. Der weitere
Ausbau der Thüringer Hochschulen als Wissenschaftszentren stand im Mittelpunkt genauso wie die Schärfung der Hochschulprofile, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die verstärkte Kooperation zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Hier ist ein Grund gelegt, meiner Meinung nach, der so auch weiterentwickelt werden kann, der deutlich zeigt, wo das Thüringer Hochschul- und Wissenschaftssystem hingehen kann, der aber trotzdem auch eine neue Qualität abfordert. Was soll die Rahmenbedingung III aus Sicht der CDU-Fraktion bedeuten?
1. Natürlich eine auskömmliche Finanzierung. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wollen wir auch künftig für optimale Studien- und Forschungsbedingungen in Thüringen sorgen.
2. Klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen gilt es so zu formulieren, dass wir uns nicht nur an quantitativen Maßstäben abarbeiten, sondern auch qualitative Zielsetzungen so aufbauen, dass wir den Hochschulen eine eigenständige Profilierung geben.
3. Wir müssen eine Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum gewährleisten. Es gilt auch wieder Dinge zu verhandeln, die nicht nur von Jahr zu Jahr gelten.
4. Eine Schwerpunktsetzung der einzelnen Hochschulstandorte in einem Gesamtkonzept über die Zukunft der Thüringer Hochschullandschaften gilt es zu verbinden.
Hier darf man auch einfordern, dass wir die Hochschulen aktiv einbeziehen in diesen Prozess. Ich glaube, da tut es auch not, dass wir das Ganze im Rahmen der Bildungspolitiker hier in diesem Hohen Haus intensiv diskutieren, weil es letztlich eine Unterschrift eines Ministeriums, aber auch mehr ist, nämlich ein Bekenntnis eines ganzes Hauses für eine aktive und lebendige Wissenschaftslandschaft. Deswegen, glaube ich, gilt es jetzt, zügig in die Gespräche einzusteigen, auch regelmäßig im Bildungsausschuss darüber zu informieren. Ich glaube, es kann nicht unser Ziel sein, erst Ende des Jahres 2011 darüber eine Vereinbarung zu schließen. Denn auch die Hochschulen brauchen einen Planungshorizont, der deutlich früher einsetzt. Es können nicht erst im Dezember 2011 Verträge für 2012 verhandelt werden. Insofern haben wir ein enges und straffes Zeitfenster. Ich glaube trotzdem, dass es gut schaffbar ist. Die Hochschulen sind Demographiemagneten für ein junges Thüringen. Junge Menschen bleiben in der Heimat oder kommen nach Thüringen, wenn wir ihnen eine attraktive Hochschullandschaft bieten. Genau aus dem Grund
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt „Stand der Verhandlungen zur Hochschulvereinbarung III“. Sie hat vorher eine Hochschultour gemacht. Wir haben auf der Tagesordnung der Plenarsitzung zwei Tagesordnungspunkte stehen, die sich mit diesem Thema schon beschäftigen. Die Aktuelle Stunde ist also ein bisschen nach dem Motto „Ich bin all hier“ auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl man nie genug Hochschulpolitik machen kann.