Sie wollen neue Betätigungsfelder erschließen. Auch diese können Sie aber im Regiebetrieb entsprechend umsetzen; mir hat sich bisher nichts anderes dargestellt. Wieso der Nationalpark Hainich eine Effizienzsteigerung in einer Anstalt erfahren soll, ist wohl das größte Geheimnis, was hinter dieser Forstanstalt steckt.
Meine Damen und Herren, wir hatten in der Vergangenheit schon mehr Wirtschaftlichkeit im Landesforst. Wir hatten einen klaren Leistungslohn bei den Waldarbeitern, der dann nicht mehr haltbar war, weil das Durchschnittsalter zu weit angestiegen war. Wir hatten keine Stellenpläne für Waldarbeiter. Auch da hatte der Forstbetrieb Freiheiten. Diese Freiheiten sind nie richtig ausgenutzt worden, aber man konnte sie ermöglichen. Man kann auch im Landesforst in einem Regiebetrieb die Doppik einführen, man kann zweckgebundene Rücklagen bilden. Das gibt es alles schon. Warum wollen wir denn unseren vorbildlichen Regiebetrieb opfern,
warum wollen wir ihn denn nicht reformieren? Wenn ich denn unbedingt Arbeit einsparen muss, dann muss ich mir doch zuallererst einmal einen Kopf machen, welche Aufgaben ich reduziere. Herr Minister, von Ihnen die klare Aussage zuletzt beim Berufsjägertag in Suhl, es ändert sich nichts, wir ändern nur die Rechtsform. Die Aufgaben soll dieser Landesforstbetrieb weiter alle wahrnehmen. Dann frage ich mich, wo er denn Geld sparen soll. Wir sehen Möglichkeiten einer Aufgabenreduktion und wir sehen auch Möglichkeiten von höheren Einnahmen. Das werden Dinge sein, über die wir auch im Gesetzgebungsverfahren reden müssen, denn ich denke, ohne hier anzudocken, werden wir die Probleme nicht lösen. Ich glaube, wir brauchen eine häufigere und leichte Durchforstung von jungen Baumbeständen. Da ist in der Vergangenheit viel vernachlässigt worden. Damit lassen sich aber heute bei den gegenwärtigen Holzpreisen auch Einnahmen erzielen. Wir brauchen Erhöhungen von Preisen, vor allem im Energieholzbereich. Wir brauchen aus meiner Sicht Budgets für die Forstämter und mehr wirtschaftliche Freiheit der Forstämter. Dann lässt sich dort auch einiges regeln. Dazu sollten die Forstämter auch die Freiheit bekommen, entweder Personal einzustellen oder aber sich Unternehmen zu bedienen, das machen sie ja gegenwärtig auch schon.
Wir brauchen eine drastische Reduzierung der Fördertatbestände und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands, denn wir haben eine ganze Reihe von Fördertatbeständen im Forst, wo wir mehr Geld für die Kontrolle ausgeben, als wir an Geldern ausreichen. Aus meiner Sicht brauchen wir auch eine neue Organisation der Jagd, wir müssen weg von der Dienstpflicht und wir müssen sehen, wie besser funktionierende Systeme eingeführt werden. Ich halte genauso eine effizientere Gestaltung der Beförsterung im kleinen Privatwald für unverzichtbar. Was wir auch im Interesse unserer Bediensteten tun müssen, ist, dass wir klare Regelungen für Ersatzvornahmen treffen müssen, damit das nicht jedes Mal ein Gang für die Revierleiter ist, wo sie mit einem Bein fast im Gefängnis stehen. Wir brauchen Klärung, wie wir Zuwegungen finden, wie wir Bewirtschaftung von Grundstücken herstellen können, wenn Eigentumsverhältnisse in angrenzenden Waldgebieten nicht geregelt sind.
Ich glaube, dass wir auch die Möglichkeit haben, zusätzliche Einnahmen im Landesforst zu erschließen, indem wir einen Service- und Energiebereich ausgründen, wo z.B. Waldwindparks, wo z.B. Biomasse-Heizkraftwerke betrieben werden können. Das ist auch ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien, zur Sanierung des Landeshaushalts, damit kämen wir sicherlich weiter.
Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt hat Frau Mühlbauer schon angesprochen - die Landtagskontrolle. Das ist auch für uns ein ent
scheidendes Kriterium, die hier so geplante Anstalt abzulehnen. Sie haben sehr harte Formulierungen gefunden, was z.B. die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats angeht. Diese gilt auch vor Gericht. Ich kann als Mitglied eines Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislatur nur sagen, dass es sehr, sehr schwierig ist, wenn in einer Anstalt öffentlichen Rechts etwas schiefläuft, dann als Parlamentarier zu klären, was läuft denn dort schief. Deshalb muss hier klar sein, wir brauchen als Landtag immer einen Überblick über so wichtige Vermögensteile des Freistaats, über einen so wichtigen Bereich auch der Daseinsvorsorge, wie es der Landesforst ist. Hier muss eine klare Kontrollmöglichkeit gesichert werden.
Ich sage auch, mir reicht eine Fachaufsicht nicht, die z.B. keinen Überblick über den Holzverkauf hat. Wenn man sich Verträge ansieht, die in der Vergangenheit geschlossen worden sind, dann habe ich hier zumindest im Energieholzbereich sehr deutliche Zweifel daran, dass das für den Landesforst einträglich war.
Meine Damen und Herren, alles in allem kann ich nur zu der Einschätzung kommen, die Vorlage dieses Gesetzentwurfs löst die Probleme des Forstes nicht. Man hat eher den Eindruck, sie opfert ihn, damit das Ministerium vom Personalabbau befreit wird. Das können wir so nicht stehen lassen, deshalb brauchen wir die Überarbeitung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir zu einer mündlichen Anhörung kommen, und wünsche uns, dass wir im Interesse des Landeswaldes und im Interesse unserer Forstbediensteten eine vernünftige Lösung finden. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kummer, Dreamcatcher, willkommen in der Traumfabrik, so könnte ich das überschreiben, was ich gerade gehört habe, von jedem ein bisschen was. Alles nur ausgesucht, nun ändern wir mal bei der Jagd was. Wir machen mal hier ein bisschen was und wir machen mal da ein bisschen was und eigentlich war alles wunderbar, aber wir machen das mal ein bisschen anders und da geht es doch viel besser. Vieles von dem, was Sie beschreiben, ist im Businessplan für die Anstalt schon drin. Da kann ich nur sagen, willkommen auf der Spur der Landesregierung. Ich habe in der Zeitung gelesen, Sie wollen sogar noch mehr als 12 Mio. € einsparen. Der Finanzminister wird sich freuen. Sie
wollen gleich 20 Mio. €, habe ich gelesen, einsparen, das geht ruck, zuck und dann höre ich mir das an, wie schlimm das hier alles ist. Es muss ja gar nichts mehr da sein. Wie funktioniert es denn eigentlich?
Sie haben zu Recht gesagt, wir haben eine Anhörung gehabt gemeinsam im Ausschuss und da ist uns bestätigt worden, dass das alles super funktioniert mit dem Regiebetrieb. Da haben wir alle eindeutig festgestellt, wenn man es so erhalten könnte, wäre das doch wunderbar, dann geht das so. Da sind wir alle der Auffassung gewesen, so ist es, wir brauchen eigentlich keine Änderung. Aber ich habe schon mal gesagt, wir leben nicht in einer Traumfabrik. Das Leben geht weiter und was in den letzten zwanzig Jahren super gewesen ist als Regiebetrieb, was die Forstbediensteten super hinbekommen haben, was die Förster super hinbekommen haben, was die Waldarbeiter super hinbekommen haben, das soll auch in Zukunft funktionieren. Da kann ich nicht nur nach hinten schauen, sondern da muss ich auch in die Richtung schauen, wie kann ich es denn verbessern und wie kann es in Zukunft besser laufen? Da ist es die falsche Antwort - so lassen, wie es ist. Es ist überlegt worden, jawohl. In den letzten Jahren sind auch Reformen gemacht worden, das ist richtig gesagt, auf 28 Forstämter zusammengeschrumpft 2005 - aber nie, das sage ich auch in Richtung Frau Mühlbauer, zulasten der Bediensteten. Es ist nie ein einziger Kollege entlassen worden, nicht ein einziger. Dann schaut man sich die Forstämter an und da will ich gar nicht in meinem sein, aber wie viele Fußkranke in den letzten zwanzig Jahren mitgeschleppt worden sind in den Ämtern und niemand wurde entlassen, das will ich gar nicht in die Waagschale schmeißen.
Sondern die ganze Geschichte ist immer sehr, sehr sozial abgelaufen. Niemand ist auf der Strecke geblieben. Warum man die Angst streut, es könnte ein Forstamt geschlossen werden oder ein Revier weniger werden, dass da vielleicht irgendjemand entlassen würde, diese Angst zu schüren, ist unverantwortlich, weil es einfach nicht stattfindet. Nirgendwo steht in dem Errichtungsgesetz, dass Forstämter geschlossen werden, nirgendwo steht drin, dass Reviere eingespart werden, nirgendwo steht das in diesem Gesetz. Warum schüren wir also Angst, warum wollen wir die Bediensteten aufhetzen? Da sage ich noch mal, fangen wir mal voriges Jahr an, wo wir die Säger-Demonstration vor der Tür hatten. Ob das nun die richtige Erkenntnis war, dass man umsetzen wollte in eine GmbH oder ob man nur ein Gesprächsangebot gemacht hat, will ich jetzt mal außer Betracht lassen, diese Geschichte wird sehr unterschiedlich dargestellt. Aber als wir hier draußen die Demonstration hatten, haben wir alle eindeutig gesagt, wir machen eine Privatisierung nicht mit. Daraus hat sich - und der Minister hat es vorhin
deutlich gesagt - eine Initiative entwickelt, er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und aus der Forstverwaltung heraus, aus den Leuten heraus entsteht ein ergebnisoffener Dialog und man kommt zu einer Entscheidung, es könnte der Regiebetrieb weitergehen oder wir machen die Anstalt öffentlichen Rechts. Da muss man sich entscheiden und, Frau Mühlbauer, wir haben jetzt in dieser Koalition, nicht früher, jetzt in der Koalition mit der SPD einen Abbaupfad. Da müssen wir nicht immer nur nach hinten schauen, wir haben auch jetzt diesen Abbaupfad und da kommt das Ministerium nicht davon. Da muss man sich überlegen, wie komme ich denn in der Zukunft weiter. Die Entscheidung dann zu finden, wir sind der Auffassung, wir wollen dem Forst eine Zukunft geben und wollen sagen, wir wollen, dass die wirtschaftlich frei arbeiten können, wir lösen das heraus und wir machen das, wie andere Länder das schon gemacht haben. Ich habe mir Mecklenburg-Vorpommern angeschaut, dort läuft das ganz hervorragend. Der Niedersachse ist hier gewesen beim Forstverein und hat das dargestellt, wie das funktioniert. Ich bin kein Freund davon, an die Totbäume ein Windrad zu bauen. Da muss man wirklich überlegen, was man will und was man nicht will. Aber schauen Sie sich das mal an, überall hat das funktioniert. Was ich nicht will und wo ich nicht mitgehe, das ist die Trennung von Hoheit und Betrieb. Das wäre genau das, was Herr Kummer und Sie vorschlagen. Wir machen mal einen kleinen Landesbetrieb, die machen diese Aufgaben und dann macht der Forst nur noch die Aufgaben. Das ist die klassische Trennung von Hoheit und Betrieb und das ist die Kündigung des Gemeinschaftsforstamts. Das findet nicht mehr statt. Wir haben ganz klar im Koalitionsvertrag stehen: Erhalt des Gemeinschaftsforstamts. Dass das Gemeinschaftsforstamt infrage gestellt wird, habe ich nirgendwo gelesen, keine Frage, findet nicht statt. Nirgendwo steht, dass aus den 28 Forstausschüssen nur noch zwei werden sollen. Das habe ich nirgendwo gelesen. Das sind 28. In jedem Kreis gibt es diesen Forstausschuss, da, wo ein Forstamt ist, bleibt es auch. Warum soll sich das denn ändern? Dafür gibt es keine Begründung und das steht auch nirgends. Man muss nicht immer das erzählen, was manche meinen gehört zu haben. Manches Mal ist das nicht so. Ich sage mal, jetzt haben wir ein Gesetz hier, heute früh hat der Innenminister richtig gut gesagt, ein Gesetz, was in den Landtag kommt, muss nicht immer so rauskommen, wie es reinkommt. Das hat er so gesagt und das trifft für dieses Gesetz wahrscheinlich auch zu mit Blick in Richtung Finanzministerium. Das Vetorecht geht überhaupt nicht. Der Vorstand, wenn er arbeiten soll, muss entscheiden können, ob er jemanden einstellt oder ob er nicht einstellt, ob zwei oder drei Revierleiter eingestellt werden, das muss möglich sein. Er muss auch entscheiden können, ob es möglich ist, Forstarbeiter von der Forstschule in
Gehren einzustellen, nicht nur die vom Betriebsrat vorgeschrieben sind, sondern vielleicht die besten, nicht nur die, die er gezwungen bekommt ohne Gerichtsverfahren oder mit Gerichtsverfahren. Wir wissen, worüber ich da rede. Wir haben nichts gekonnt, wenn das so läuft. Diese Freiheit muss schon kommen. Im Gegensatz zu Frau Mühlbauer sage ich, bei allen, die wir gefragt haben, auch Mecklenburg-Vorpommern, das Gesetz ist unter SPD-Regie, ist diese Anstalt eingerichtet worden. Es gibt überhaupt keine Frage, dass Grund und Boden mitgehen. Wenn man die ganzen Stellungnahmen liest, die es von Anwaltsbüros und, und, und gegeben hat, die halten es für ausgeschlossen, dass eine Anstalt ohne diese Grundlagen arbeiten kann. Die halten es schlicht und ergreifend für ausgeschlossen, weil die Kreditfähigkeit fehlt, und, und, und. Die Arbeitsmöglichkeit wollen wir doch der Anstalt geben. Wenn sie die nicht hat, brauchen wir sie nicht. Ich denke, wir wollen ein Gesetz machen, das am Ende auch funktioniert, und da muss auch die Freiheit da sein, dass man im Ausschuss darüber redet und auch gegebenenfalls Änderungsanträge einbringt und beschließt. Das ist die Frage Einstellung, das ist die Frage Grund und Boden, das ist Frage Vetorecht. Da finden wir dieses und jenes andere auch noch, aber das können wir im Ausschuss diskutieren. Das machen wir, wir werden eine Anhörung sicherlich im nächsten Ausschuss beschließen. Wir werden das machen. Ob wir nun, wie der Minister gesagt hat, die 26, die angeschrieben worden sind zu einer Stellungnahme 21 haben nur geantwortet - alle anhören müssen, Herr Kummer, wage ich mal zu bezweifeln, aber da kann man sich auf eine Liste der Anzuhörenden verständigen. Wir werden darüber reden, ob wir das mündlich oder schriftlich machen, das lässt sich doch regeln. Da werden wir eine vernünftige Einigung herbeiführen - das haben wir immer geschafft - und dann wird das funktionieren.
Was die Landtagskontrolle anbelangt, Herr Kummer, da sage ich, schauen Sie sich MecklenburgVorpommern an. Das kann man machen, die haben zwei drin aus dem Landtag. Da schaue ich mal hier rein, der Landtag wählt die dann. Glauben Sie ernsthaft, dass da einer von Ihrer Fraktion drinsitzen würde oder von den GRÜNEN oder von der FDP? Glauben Sie das tatsächlich, wenn nur zwei gewählt werden? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft. Wo ist denn da, meinen Sie, die Beteiligung der Opposition? Wo ist sie denn? Viel gescheiter wäre es doch, das, was Frau Mühlbauer schon ein Stückchen angesprochen hat, worüber wir schon diskutiert haben,
wäre doch zu sagen, ist nicht der Ausschuss ein Beirat? Machen wir den Ausschuss nicht zum Beirat, nehmen die Naturschutzverbände noch dazu,
Waldbesitzerverband und Jagdverband, und dann ist das der Beirat. Zweimal im Jahr ist dort Bericht zu geben oder wie auch immer, da finden wir eine vernünftige Lösung. Dann ist eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet, dann ist man dran. Aber wenn zwei Leute drinsitzen im Verwaltungsrat, die anschließend nichts sagen dürfen, was haben wir da gekonnt? Ernsthaft, fragen Sie die Leute in Mecklenburg-Vorpommern, wie prickelnd das ist und was man davon hat.
Zu den Energieholzverträgen, Herr Kummer, das ist schon schlimm. Sie hören etwas vertraulich und erzählen genau das Gegenteilige. Ich bin enttäuscht darüber, dass das so funktioniert. Dann müssen wir uns einigen, dann lassen wir das in Zukunft, weil das immer zum Gegenteil läuft, weil Sachen erzählt werden, die nicht den Tatsachen entsprechen. Es werden Antworten suggeriert für die, die es nicht wissen, weil wir nicht darüber reden können, weil es vertraulich war. Das ist nicht okay, das finde ich nicht gut, das sollte man auch lassen.
Insgesamt sage ich noch mal, bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war nicht davon überzeugt, dass wir den Regiebetrieb aufgeben sollten. Ich bin, wie die anderen auch, aus der Anhörung, die wir damals gemacht haben, fest davon überzeugt gewesen, unser Regiebetrieb ist der beste der Welt. Wir müssen das nicht ändern. Wir dürfen aber auch die Augen nicht verschließen vor den Tatsachen und wenn wir die Tatsachen haben, müssen wir darauf reagieren. Wir wollen für die Zukunft Forst aufstellen, für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Ich meine, wir bekommen es hin, im Ausschuss ein Gesetz daraus zu machen, was der Anstalt die Möglichkeit einräumt, vernünftig wirtschaften zu können. Davon bin ich überzeugt und ich bitte Sie deshalb, wie schon gesagt, um Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Reform der Forstverwaltung hat natürlich Sprengstoff in sich und sehr viel Redebedarf. Das haben wir bereits gehört. In einem waldreichen Land wie Thüringen, in dem ein Drittel der Landesfläche Waldfläche ist, kommt dem Öko-, Lebens- und Wirtschaftsbereich Wald natürlich eine ausgesprochen hohe Bedeutung zu. Der Jahresumsatz des Clusters Forst und Holz betrug beispielsweise im Jahr 2004 2 Mrd. € und lag
damit im landesweiten Vergleich auf Platz 4 der Wirtschaftszweige Thüringens. Trotzdem sind seit 2005 immer Zuführungen des Landes an die Forstverwaltung notwendig gewesen und auch gestiegen. Das Cluster Holz und Forst stellt in Thüringen 40.500 Arbeitsplätze und allein in der Landesforstverwaltung 1.600 Tarifbeschäftigte und Waldarbeiter. Die Umstrukturierung der Forstverwaltung hat daher natürlich weitreichende Konsequenzen auf den ökologischen Lebensraum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und natürlich nicht zuletzt auch auf die Arbeitsstrukturen im ländlichen Raum.
Wie in allen Branchen ist natürlich auch die Forstwirtschaft ständigen Veränderungen und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen unterlegen und muss sich mit diesen auseinandersetzen mit dem großen Unterschied, dass der Rohstoff, mit dem hier gehandelt und gewirtschaftet wird, im Durchschnitt 100 Jahre gepflegt werden muss, bis er einen Ertrag bringt und geerntet werden kann.
Eine detaillierte Wirtschaftsplanung ist natürlich an dieser Stelle auch aufgrund auftretender Konjunkturschwankungen und unvorhersehbarer Witterungserscheinungen sehr schwierig und die Forstbranche sieht sich damit natürlich Problemen gegenüber, die in einem ganz hohen Maß auch organisiert werden müssen.
Eine weitere Aufgabe der Forstwirtschaft, die seit einigen Jahren enorm an Bedeutung zugenommen hat, ist natürlich das unterschiedliche Interesse verschiedener Nutzer am Wald, z.B. in stadtnahen Gebieten ganz besonders die Schutz- und Erholungsfunktion, die zunehmend in den Vordergrund tritt. Das ist auch gut so und gerade in Zeiten, in denen wir über Klimawandel und Umweltkatastrophen sprechen, ist ja das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Natur Gold wert und unbedingt zu fördern. Der Forstbereich umfasst also neben Waldbewirtschaftung ein umfassendes Betätigungsfeld von Ausbildung, Monitoring, Forschung, Landentwicklung und vor allem auch Umwelt- und Naturschutzfunktion. Deshalb ist es sehr wichtig zu verdeutlichen, dass der Schutz und die Nutzung nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu vereinbaren sind. Natürlich war es deshalb auch zu erwarten, dass bei der geplanten Umstrukturierung, die dem Thüringer Forst bevorsteht, große Debatten auftreten werden, monatelange Debatten auftreten werden. Eine Veränderung birgt selbstverständlich auch immer ein gewisses Risiko, aber in gleichem Maß birgt eine Veränderung natürlich auch Chancen.
Aus heutiger Sicht - das sage ich ausdrücklich - sehen wir der Veränderung nach dem jetzigen Wissensstand optimistisch entgegen, wenn die vorge
sehenen Maßnahmen bezüglich Nachhaltigkeit, Ökologie, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Kompetenz umgesetzt werden. In Gesprächen mit Personalratsvertretern ist es mir in den letzten Monaten auch gelungen, selber eine andere Auffassung zu dem Thema zu erringen, denn ganz am Anfang waren wir gegen die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts. Aber man muss sich eben im Laufe der Debatte auch mit neuen Erkenntnissen auseinandersetzen und andere Meinungen zulassen.
Bei einem Betrieb, der - wenn zukünftig auch nur befristet - durch Haushaltsgelder finanziert wird, muss allerdings auch klar sein, wohin die Gelder gehen, wie sie Verwendung finden. So wie ein Wald regelmäßig durch den Förster gepflegt werden muss, muss natürlich auch der Landeshaushalt vom Parlament sehr sorgfältig gepflegt werden.
Mit der Errichtung der Landesforstanstalt soll schrittweise deren wirtschaftliches Ergebnis verbessert und auch der Verwaltungsaufwand schrittweise reduziert werden. Die Zahlen haben wir schon gehört. Wir reden hier also jetzt erst einmal über eine Perspektive bis zum Jahre 2018. Da gerade dieser Sektor so eine herausragende Bedeutung hat, müssen tatsächlich noch einige Fragen geklärt werden, die inhaltlicher Natur sind. Die Kollegin Mühlbauer hat dazu einiges ausgeführt, Kollege Kummer und auch Kollege Primas haben inhaltliche Dissense bereits angesprochen. Die wiederhole ich jetzt nicht. Ich sehe auch kritisch die Höhe der Errichtungskosten für die Anstalt. Ich vermisse selbst die wörtliche Fixierung des Prinzips der Nachhaltigkeit im Gesetz. Das Thema Personalproblematik ist bereits angesprochen worden. Auch das Thema der parlamentarischen Mitsprache und der parlamentarischen Letztentscheidung ist unseres Erachtens noch diskussionswürdig. Deshalb bitte ich Sie auch, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen, damit im Ausschuss diese inhaltlichen und vor allem wichtigen Diskussionen geführt werden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte erst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Frau Mühlbauer nach ihrem Redebeitrag nichts passiert ist. Wer Kollegen Primas beobachtet hat, der musste sich wirklich Sorgen um Leib und Leben machen.
Frau Präsidentin hat, glaube ich, auch gut daran getan, noch einen Redebeitrag dazwischen zu schieben, bevor Herr Primas reden durfte. Denn, Frau Mühlbauer, es war schon bemerkenswert, so eine harsche Kritik an 20 Jahren CDU-Forstpolitik, dem ehemaligen langjährigen Forstminister Dr. Sklenar und an dem genauso langjährigen forstpolitischen Sprecher der CDU zu üben, das hatte schon was für sich.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht in Details einsteigen, Sie sind zwar alle hoch interessiert, das merken wir. Wir haben eine erste Beratung, wir haben einen 46-seitigen Text vor uns liegen. Frau Mühlbauer hat es in ihrer Pressemitteilung heute auf den Punkt gebracht und ich umschreibe es ein bisschen. Es ist kein großer Wurf, der vorliegt. Insofern haben wir großen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Das gehört, glaube ich, jetzt nicht in das Plenum.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich noch einmal dem Rückblick widmen, den einige Vorredner hier schon getätigt haben. Das ging ja nicht erst mit dem Vorschlag aus der Forstverwaltung los, sondern, Herr Minister, die bemerkenswerteste Geschichte war wohl draußen die Demonstration mit den Kettensägen. Es war für mich als Neuling im Parlament schon beeindruckend, mit welcher Vehemenz dort demonstriert wurde. Ich habe noch Herrn Primas im Ohr, der sich dort mit den Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern sehr solidarisch erklärt hat. Ich erwähne jetzt mehrmals den Kollegen Primas und seine Wandlungen an diesem Punkt, weil das, glaube ich, für den Gesamtprozess auch sehr bezeichnend ist.