Wir haben dann verschiedene Initiativen. Es gab, nachdem die GmbH beerdigt wurde, die Idee mit der Anstalt. Auch da gab es dann eine Reihe von Veranstaltungen. Ich erinnere mich an Vesser, das war, glaube ich, der Forstverein, wo Leute aus Ländern eingeladen waren, die eine Anstalt haben, die aber als Experten Thüringen mit auf den Weg gegeben haben, eine solche Reform nicht durchzuführen. Die haben also die Situation in Thüringen in den höchsten Tönen gelobt und zum Ausdruck gebracht, dass die Tatsache, dass Thüringen das einzige Land mit einer derartigen Struktur ist, nicht bedeuten muss, dass man den anderen, den falschen Weg nachgehen muss. Das war die Aussage der damaligen Experten. Auch damals hat Herr Primas in seinem Redebeitrag noch einmal deutlich zu verstehen gegeben, dass er gegen diese Reform ist.
Es gab weitere Veranstaltungen, eine ganze Reihe davon. Dann kamen plötzlich andere Experten aus den gleichen Ländern, die die Reform verteidigt haben. Auch das ist nicht verwunderlich. Das ist so
ähnlich wie bei Anzuhörenden. Wenn man eine Meinung haben möchte, findet man sicher auch jemanden, der diese Meinung letzten Endes kundtut. Insofern gab es dann auch schon eine Reihe von Bemerkungen bezüglich dessen, welche Vorteile es bringen könnte, das, was wir heute hier schon gehört haben. Wir haben im Prinzip im letzten halben Jahr nicht nur beim Kollegen Primas einen Stimmungsumschwung zu verzeichnen, der heute diese Forstreform verteidigt, wie nicht anders zu erwarten, sondern auch in der Verwaltung. Es gibt auch bei Revierleiterinnen und bei Revierleitern doch den einen oder die andere, die dieser Idee etwas abgewinnen können. Man fragt sich, ist es die Kraft der Argumente oder ist es vielleicht auch mehr die Resignation angesichts der Fakten, die vorliegen. Insofern gibt es diesen Stimmungswandel.
Meine Damen und Herren, Frau Mühlbauer hat eines ganz deutlich auf den Punkt gebracht, und zwar, dass der eigentliche Grund kein fachlicher ist. Herr Primas hat wirklich recht in der Einschätzung, dass wir - mal abgesehen von den personellen Schwierigkeiten, die sich in den letzten Jahren eingestellt haben - als Land hervorragend aufgestellt waren. Wie vorhin bei dem Tierkörperbeseitigungsgesetz haben wir wieder die Situation, dass etwas, was fachlich sinnvoll und gut gelaufen ist, jetzt aus fiskalischen Gründen beendet werden muss. Das heißt, das Land hat nicht mehr das Geld für das, was die Forstverwaltung als erste Lösung zur Finanzierung vorgeschlagen hat, 5 Mio. jedes Jahr mehr. Man kann sich vorstellen, wie das beim Finanzminister ankommen würde angesichts des Sanierungsfalls Thüringen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, was wäre denn, wenn Thüringen einen ordentlichen Haushalt hätte, gutes Geld hätte? Ob man dann diese Reform auch machen würde? Ich glaube, aus den Redebeiträgen war schon zu hören, dass der eigentliche Grund wirklich die finanzielle Situation des Landes ist.
Meine Damen und Herren, insofern haben wir den Gesetzentwurf vorliegen. Selbst Kollege Primas hat das heute sehr vehement verteidigt. Nun ist es an uns - und da haben wir wohl die SPD mit im Boot zu retten, was zu retten ist. Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf intensiv befasst, wir haben hier schon zwei Seiten Vorschläge, die wir dann auch gern im Ausschuss einbringen würden. Ich will gar nicht in die Details gehen, das haben vor mir die Rednerinnen und Redner schon getan, aber ich will wenigstens ein paar Punkte benennen, die ich auch dem Minister mit auf den Weg geben möchte, die dann möglicherweise das Verfahren insgesamt im Ausschuss beschleunigen können.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was Herr Primas Herrn Kummer vorgehalten hat, nämlich dieses Angstschüren vor Personalabbau. Da muss
ich noch einmal auf die Mündliche Anfrage von gestern zu sprechen kommen. Ich habe mit Herrn Elmar Otto noch nicht gesprochen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendwie etwas Ausgedachtes war. Sie, Herr Minister Reinholz, haben ja gestern auch so die Kurve gekriegt, indem Sie gesagt haben, dass Sie das explizit nicht gesagt haben. Wir erwarten von Ihnen im Ausschuss, dass Sie Ihre Vorstellung präzisieren, wie das mit dem Personal aussehen wird. Wir können durchaus darüber reden, wie es in der Zeitung stand, dass vielleicht hocheffiziente Maschinen Arbeiter ersetzen können. Das kann durchaus sein, was ich mir im Forst angesichts dessen, was wir schon an Maschinen haben, nicht richtig vorstellen kann. Aber vielleicht haben Sie da andere Vorstellungen als ich. Wir erwarten von Ihnen, dass man wirklich einmal darüber spricht, wie es angesichts der Tatsache wie von Herrn Kummer beschrieben -, dass wir zu wenig Personal im Wald haben, unter der Landesforstanstalt dann weitergehen soll.
Uns würde auch interessieren, wie Sie zu einer Aufgabenkritik stehen. Wir machen uns viele Sorgen um die Privatwaldbeförsterung, etwas - was ich wirklich als Laie auch gelernt habe -, in dem sehr viel Potenzial für Thüringen insgesamt liegt. Wir hatten eigentlich andere Vorstellungen, wie das abzulaufen hat. Hier wäre wirklich die Bitte, sich dazu im Ausschuss zu äußern.
Man hört hier so einiges. Wir würden auch gern darüber mitbefinden, wie denn die Anstaltsspitze zusammengesetzt ist. Da muss es auch um eine gewisse Eignung gehen. Das ist auch ein Punkt, der für uns offen ist. Herr Kummer und Frau Mühlbauer haben schon angesprochen, dass wir den Einfluss des Parlaments hier noch einmal für ganz wichtig erachten.
Letzten Endes sind die Zielvorgaben und Qualitätskontrollen für uns auch ausschlaggebend, denn wir haben natürlich auch eine Reihe von Punkten, die letztlich einer Wertungsmöglichkeit zugeführt werden. Wir müssen darüber sprechen, was die Zielvorgaben sind. Sind die dann erfüllt? Insofern brauchen wir solche Dinge dann bestimmt auch.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Kollegin Mühlbauer hat in ihrer Pressemitteilung heute von einem deutlichen Nachbesserungsbedarf gesprochen. Dem schließen wir uns an. Wir freuen uns auf die zahlreichen Anträge zumindest auch aus der SPD-Fraktion. Insofern schließt sich meine Fraktion dem Antrag an, diesen Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Ich weiß nicht, ob der Haushalts- und Finanzausschuss schon genannt wurde. Wir würden das gern neben dem Aussschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und dem Innenausschuss natürlich an der Stelle auch noch im Haus
Es gibt eine weitere Wortmeldung seitens der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Kummer hat das signalisiert.
Vielen Dank. Es geht auch kurz. Aber wenn der Kollege Primas mir vorwirft, dass ich das Gemeinschaftsforstamt abschaffen will, dann muss ich ein paar Worte dazu sagen. Herr Primas, als ich gesagt habe, wir möchten einen Teil ausgliedern für erneuerbare Energien und Service, hatte ich klipp und klar erneuerbare Energien im Blick, weil dort das Land selbst nicht in der Lage ist, eine Einspeisevergütung zu bekommen. Deshalb muss man also einen separaten Betrieb gründen, um das zu ermöglichen. Mit Service hatte ich solche Dinge gemeint wie einen Waldfriedhof. Ich glaube, diese Vorstellung im Businessplan müssen wir wirklich nicht in einem hoheitlichen Betrieb durchführen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zur bisher durchgeführten Diskussion trotzdem noch ein paar kleine Anmerkungen. Herr Primas hatte gesagt, nirgendwo steht etwas von Forstamtsauflösung im Gesetz. Keiner wurde bisher entlassen. Das ist richtig. Aber wir haben bisher auch keine Zusagen bekommen, dass die Zahl der Forstämter erhalten bleibt. Wir haben von niemandem eine Zahl des künftigen Personalbestands erhalten. Dem entgegen stehen der Personalabbaupfad und die damit gemachten Aussagen im Landeshaushalt. Solange es keine verlässlichen Zahlen gibt, solange wir keine Satzung dieser Anstalt haben - bei der Fernwasserversorgung ist übrigens die Satzung an das Gesetz angehängt gewesen, das ist damals im Konglomerat verabschiedet worden -, solange das nicht vorliegt, ist doch die Unsicherheit da und solange kann man eben auch nicht wirklich darüber reden, was hier ansteht.
Meine Damen und Herren, zu der Frage der Holzpreise: Wir können über die Holzpreise nicht reden. Das war eine vertrauliche Sitzung. Ich möchte nur in dem Zusammenhang daran erinnern, wie es war, als wir eine vertrauliche Sitzung zu den Fernwasserpreisen angeboten haben. Das ist uns abgelehnt worden. Auf eine entsprechende Frage, die ich hier im Parlament gestellt habe, bekam ich keine Antwort. Das ist das Problem mit Anstalten öffentlichen Rechts. Ich habe keine parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten mehr, um auf die neue Preisgestaltung der Fernwasserversorgung Einfluss zu nehmen. Ähnlich wird es uns, wenn es mal Probleme
Meine Damen und Herren, zu den gemachten Änderungsvorschlägen auch vonseiten der Koalition: Die Übernahme von Grund und Boden in die Forstanstalt macht sicherlich den Wirtschaftsbetrieb für ein Forstwirtschaftsunternehmen wesentlich einfacher. Ich denke da an Arrondierung und Ähnliches. Da ist das eine wichtige Geschichte. Man kann natürlich auch mit Grund und Boden entsprechende Kredite absichern. Aber ich will, da die Beispiele Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhin als gelungene Anstaltsgründungen angesprochen wurden, nur darauf hinweisen, dass diese Anstalten sich auch erst einmal über den Verkauf von Grund und Boden saniert haben. Wenn etwas in der Richtung vorgeschlagen wird, dann muss zumindest geklärt sein, dass der Landtag bei Verkäufen klar mitzusprechen hat.
Ich kann mir noch vorstellen, dass man Änderungsvorschläge in anderer Hinsicht machen kann. Der Vorstand der Forstanstalt soll zum Beispiel nur über besonderen forstfachlichen Sachverstand verfügen. Das ist eine Geschichte, die kann ich jedem Ziegelstein zusprechen. Von der Warte her wäre hier ein abgeschlossenes Hochschulstudium in dem Bereich wenigstens eine Anforderung oder eben ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Bereich von Wirtschaftswissenschaften. Was wir auf jeden Fall ändern müssen, ist die Frage des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs, der 01.10. steht hier im Moment drin. Wenn schon die Koalition so wesentlichen Änderungsbedarf sieht, dann kann es ja sogar sein, dass das Finanzministerium darauf drängen wird, diesen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen. Denn die Hürden, die das Finanzministerium hier eingebracht hat, scheinen ja massiv infrage zu stehen.
Meine Damen und Herren, ich finde eben nicht wie Herr Dr. Augsten, dass Herr Primas diesen Gesetzentwurf verteidigt hat. Es gab heftige Kritiken. Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss wirklich eine spannende Debatte vor uns haben, und halte eben gerade wegen des unmittelbaren Bezugs zum Finanzministerium die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss auch für ganz wichtig. Deshalb auch dort die Unterstützung der Forderung der GRÜNEN.
Ich habe keine Redemeldungen mehr seitens der Abgeordneten. Für die Landesregierung Herr Minister Reinholz? Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich erst einmal bei allen Vorrednern für Ihre Ausführungen, auch wenn wie bei Ihnen, Herr Kummer, viel gesagt worden ist, was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun wirklich überhaupt nichts zu tun hat. Zum Thema Energieholz müssen wir noch einmal miteinander reden, ob man das wirklich so in den Raum stellen kann. Das Thema Regiebetrieb oder Anstalt des öffentlichen Rechts - darauf kapriziert sich ja offensichtlich die Diskussion. Ich will Ihnen aber sagen, dass Sie sich noch auf etwas anderes kaprizieren. Wenn Sie sich die gegenwärtig laufenden Haushaltsverhandlungen anschauen, die die Minister mit dem Finanzminister führen und wir alle auch auf eine Konsolidierung aus sind, dann können Sie sich den Regiebetrieb abschminken. Der ist dann irgendwann zum Tode verurteilt, vielleicht nicht 2012, vielleicht 2013, vielleicht 2014. Ein weiterer Personalabbau und eine weitere Reduzierung von Zuschüssen sind einfach nicht zu kompensieren. Dann verlieren wir das Gemeinschaftsforstamt und wir verlieren das gute Gesicht, was Thüringen im forstwirtschaftlichen Bereich in Deutschland hat, weil es einfach nicht mehr leistbar ist. Wir sind die Letzten, die es auf diesem Wege versuchen zu tun. Wir haben das lange sehr gut gemacht, aber wie Herr Augsten zum Tierkörperbeseitigungsgesetz gesagt hat, irgendwann kommen wir in die entsprechenden fiskalischen Zwänge, wo bestimmte Dinge eben nicht mehr gehen, und dann gibt es nur noch zwei weitere Alternativen - entweder die Anstalt des öffentlichen Rechts oder die Kommunalisierung. Ob Sie nun Kommunalisierung wollen, da habe ich aber meine argen Bedenken. Also bleibt uns eigentlich nur der Weg in eine Anstalt öffentlichen Rechts und das muss man dann auch konsequent führen.
Ich finde es auch nicht so ganz fair, wenn hier von vorne gleich Ängste geschürt werden - es passiert Personalabbau, es passiert die Zusammenlegung von Revieren, von Forstämtern und, und, und. Das steht überhaupt nicht in dem Gesetzentwurf. Im Gegenteil, wir haben in dem Gesetzentwurf sichergestellt, dass das gesamte Personal mit seinen tarifrechtlichen Bedingungen, die es jetzt hat, bis hin zum Beamtenrecht übergeht, abgesehen von den zwei oder drei Referaten, die natürlich zur Rechtsaufsicht bzw. zur Fachaufsicht im Ministerium verbleiben, aber der Rest geht komplett in die Anstalt öffentlichen Rechts und mit all den Vergünstigungen, die Sie jetzt auch haben. Da macht gar keiner Abstriche, bei dem Übergang wird auch keiner entlassen. Aber Sie versuchen es zu suggerieren, Sie versuchen das einfach unterzubringen, Sie versuchen einfach Stimmung zu machen gegen eine Anstalt öffentlichen Rechts, von der Sie eigentlich per
sönlich selber wissen, dass es keine Alternative gibt. Nur das müssten Sie sich irgendwann mal eingestehen. Unter den Haushaltszwängen, unter denen wir liegen, gibt es nur zwei Wege: Kommunalisierung oder Anstalt öffentlichen Rechts und wenn wir eine Kommunalisierung wollten, müssten wir Nägel im Schuh haben. Dann können Sie das Gemeinschaftsforstamt auch wirklich abschaffen.
Dann die Diskussionen, die zum Thema Verwaltungsrat und, und, und geführt werden. Ich erinnere mal daran, dass wir mehrere Landesgesellschaften haben. Wir haben eine LEG, wir haben eine TTG, wir haben eine STIFT, wir haben eine TAB als Anstalt öffentlichen Rechts und überall ist es geregelt und überall läuft es auch. Einen parlamentarischen Zugriff bekommen Sie nicht über die Art und Weise, wie Sie das glauben. Das hat Egon Primas Ihnen doch sehr eindeutig gesagt. Da schauen Sie eindeutig in die Röhre, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Da bleibt nur der andere Weg, den ich für wesentlich eleganter halte, den wir in der LEG auch gehabt hatten, da haben Sie doch die Gewerkschaften mit im Beirat gehabt. Lassen Sie uns einen vernünftigen Beirat besetzen und lassen Sie uns den Ausschuss da hineinbringen, lassen Sie uns die Umweltverbände hineinbringen und von mir aus noch aus den Spitzenverbänden Jagd und Wald jemanden. Dann wird zweimal im Jahr getagt und dann gibt es eine Berichtspflicht. Von mir aus, machen Sie auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss - da habe ich überhaupt gar kein Problem, wird alles einmal im halben Jahr berichtet. Das ist parlamentarische Kontrolle, aber den Versuch, da zwei Leute hineinzuwählen, da scheitern Sie doch an der regierungstragenden Fraktion. Das ist doch wohl kindisch.
Zum Thema, wer Chef dort wird: Das ist die Diskussion, die ich mir schon von vornherein gedacht habe, da habe ich mir im zweiten Kabinettsbeschluss, der jetzt erst gefallen ist, sagen lassen, dass ich einen Headhunter zu beauftragen habe. Wir werden jetzt also einen Headhunter ausschreiben und der wird jemanden suchen. Damit die Sache nämlich weg ist aus dem Ministerium, damit es nicht mal heißt, da ist irgendwas gekungelt worden. Wir werden das ausschreiben lassen. Dann werden wir schauen, was dort an Vorschlägen kommt. Das ist eine sehr erfolgreiche Methode, die in der Wirtschaft auch angewendet wird, wo man natürlich sagen muss, wo es hingeht, und dann wird es auch so werden.
Insofern freue ich mich sehr auf die Diskussion mit Ihnen, würde mich aber darüber freuen, wenn wir sachlich bleiben und wenn wir nicht Dinge in die Diskussion einwerfen, die mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben. Wie gesagt, wir reden hier über ein Gesetz und nicht über eine Wünschdir-was-Veranstaltung. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Damit kann ich die Aussprache schließen. Es sind Ausschussüberweisungen beantragt worden an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, an den Innenausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. In dieser Reihenfolge stimmen wir jetzt die Überweisungsanträge ab.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen nun zum Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen SPD und CDU. Die Stimmenthaltungen? Die Stimmenthaltungen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Nun kommen wir zum Überweisungsantrag an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Mehrheitlich ist diese Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden.
Damit brauchen wir auch keine Federführung zu bestimmen. Der Gesetzentwurf wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz behandelt.
Ich verweise darauf, dass es eine Vereinbarung gab, am heutigen Tag gegen 19.00 Uhr die Plenarsitzung abzuschließen, weil es mehrere Anschlusstermine ab 19.00 Uhr gibt. Ich erinnere daran, dass wir uns morgen früh um 9.00 Uhr wiedertreffen und dass der Petitionsausschussbericht der erste Tagesordnungspunkt ist. Ich wünsche einen guten Abend.