Vielleicht gibt es eine Gelegenheit, dass Sie das in einem Vieraugengespräch noch einmal kurz klären. Vielen Dank.
Ich sehe, dass das offensichtlich das Anzeigen einer Wortmeldung ist. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung aus der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Blechschmidt hat sich zu Wort gemeldet und ich nehme an, Sie wollen danach sprechen.
Ja, ja, ich weiß, manchmal gehen einem die Pferde auch durch. Der große Vorteil, den wir Abgeordnete haben oder zumindest haben sollten, ist die Form der Abstraktion von Vorgängen. Das heißt, dass wir aus gehörten, gesagten Vorgängen und Erfahrungen Verallgemeinerungen treffen können. Das ist auch gut so, dazu sitzen wir ja hier. Demzufolge ist es unsere Aufgabe und nicht nur die Aufgabe der Opposition - vielleicht im Besonderen -, aber auch die Aufgabe des gesamten Hohen Hauses, hier entsprechende Themen in unserer Gesellschaft, Probleme aufzugreifen, sie einer Klärung zuzuführen und die entsprechenden - und da bin ich beim Kollegen Adams - politischen Konsequenzen hier zu ziehen, und diese, wie gesagt, auch zu benennen und festzuhalten.
Da sind wir genau bei der unterschiedlichen Auffassung, was die politischen Konsequenzen sind. Wir sprechen die ganze Zeit darüber, dass es strafrechtliche Verfahren gibt, die laufen. Da haben und wollen wir uns überhaupt nicht einmischen. Darum geht es überhaupt gar nicht, sondern wir stellen fest, dass es bei zahlreichen Tausend Vorgängen, Beschaffungen, etc. pp. in einigen Fällen nicht geklappt habe. Wie meine Kollegin es deutlich gemacht hat, scheint es nicht nur mal in einem oder zwei Fällen, sondern über einen gewissen Zeitraum hinweg, über Jahre hinweg immer wieder an einigen Stellen passiert zu sein. Demzufolge müssen wir doch hinterfragen: Ist das jetzt nur ein personelles, ein strafrechtliches Problem oder hat das nicht auch etwas mit Strukturen, mit politischen Vorgängen - und jetzt werde ich wieder ganz konkret, das war meine Zwischenfrage -, mit der Antikorruptionsrichtlinie zu tun, dass sie nicht vernünftig angewendet worden ist?
Ja, das haben Sie im Ausschuss getan, ist ja ganz gut und richtig. Das ist auch gesagt worden und wir haben auch gewürdigt, wie der Innenminister in der vertraulichen Sitzung reagiert hat. Das haben wir auch gewürdigt. Deshalb entziehen wir uns doch aber nicht der politischen Schlussfolgerung,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Dazu muss ich doch umfassendes Wissen haben, um Schlussfolgerungen zu ziehen.)
um zu sagen über den konkreten Fall hinaus: Wie sieht es aus mit dieser Antikorruptionsrichtlinie nicht nur im Innenministerium, sondern auch woanders.
Jetzt nur als Beispiel an dieser Stelle, da ich ja bekanntermaßen der Medienpolitiker meiner Fraktion bin: Stichwort KI.KA - alle entsprechenden Richtlinien, Verordnungen, Satzungen hat es gegeben und dennoch ist es passiert. Demzufolge muss ich doch die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen ziehen.
Moment, ich kann es gerade nicht hören. Wenn ich Luft hole, dann kann man vielleicht reinrufen, dann kann ich auch darauf reagieren.
Dort sind also auch entsprechende Richtlinien und Verordnungen in den Satzungen festgehalten worden und dennoch ist es passiert. Und dennoch muss man dann die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen ziehen: Was können wir verändern, damit das eben in Zukunft nicht passiert? Das wollen wir politisch thematisieren und nichts anderes. Wir wollen weder eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung vorwegnehmen noch wollen wir im Grunde genommen hier Einfluss auf irgendwelche innerbetrieblichen oder in den Behörden vorgehende Maßnahmen nehmen. Das wollen wir gar nicht, sondern wir wollen deutlich machen und die Frage problematisieren und Schlussfolgerungen vom Innenminister hören: Wie ist es im Zusammenhang mit der Antikorruptionsrichtlinie in Thüringen beschaffen, müssen wir hier handeln oder müssen wir hier nicht handeln? Das ist von uns als Opposition an dieser Stelle thematisiert worden. Das bitte ich auch seitens der anderen Redner zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.
Das mit dem Luftholen würde ich allen als durchgängiges Prinzip empfehlen. Für die Landesregierung hat sich Minister Geibert zu Wort gemeldet.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst zu den Ausführungen des Abgeordneten Barth. Sie rekurrieren darauf, es sei etwas vernebelt worden, weil bei einer parlamentarischen Anfrage der FDP der Bereich der Polizei bei der Beantwortung ausgeklammert worden sei. Das hat eine sehr einfache Ursache, denn bei der parlamentarischen Frage der FDP war der Bereich der Polizei ausgeklammert. Sie haben doch lediglich nachgefragt, was im Innenministerium an Beschaffungsvorgängen gelaufen ist und nicht bei der Thüringer Polizei. Sie müssen präzise Fragen stellen, dann werden Sie selbstverständlich präzise Antworten bekommen, aber wenn Sie nicht in der Lage sind, präzise Fragen zu stellen, vermag ich nicht das, was Sie eventuell als Frage gemeint haben, beantworten zu können.
Es wurde nicht gefragt nach dem Geschäftsbereich, sondern nach dem Ressort und für das Ressort ist es auch komplett beantwortet worden. Präzise Frage - präzise Antwort.
Herr Abgeordneter Bergner, bei dem Sachzusammenhang, in dem Sie Ihre Ausführungen gemacht haben, musste der Begriff des Schadens als materieller Schaden verstanden werden. Wenn Sie den moralischen Schaden damit gemeint haben sollten und sich das mir nicht erschlossen hat aufgrund des Sachzusammenhangs, bedauere ich das. Deshalb hatte ich es dort nicht vermutet.
Herr Abgeordneter Blechschmidt, Sie haben völlig recht, wenn es strukturelle, organisatorische Defizite gegeben hat, dann muss man sich denen stellen, da müssen die aufgearbeitet werden und es müssen strukturelle und organisatorische Veränderungen herbeigeführt werden.
Zum heutigen Zeitpunkt sind wir nicht in der Lage, eindeutig zu entscheiden, ob es personelle Fehler, ob es strukturelle oder organisatorische Fehler waren. Sie sind ja leider in keiner der Ausschuss-Sitzungen anwesend gewesen, deshalb ist Ihnen dieser Informationsstand womöglich nicht präsent; ich habe in mehreren Ausschuss-Sitzungen darauf hingewiesen, dass ich unabgängig von der Frage, ob es sich um personelle, strukturelle oder organisatorische Fehler handelt, Vorkehrungen getroffen habe. Im Hinblick auf das Risiko von personellen Feh
lern sind Umsetzungen erfolgt. Im Hinblick auf die Frage struktureller oder organisatorischer Defizite sind gleichfalls Maßnahmen erfolgt. Sobald ich auch nur den Ansatz dafür hatte, dass in der Anwendung der Antikorruptionsrichtlinie Fehler erfolgt sein könnten, habe ich den Leiter der Leitstelle Innenrevision angewiesen, mit sämtlichen Antikorruptionsbeauftragten Kontakt aufzunehmen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, entsprechende Informationen dann auch weiterzugeben. Vor Wochen ist das alles schon erfolgt, also sobald dort auch nur ein Anzeichen hätte sein können, ohne dass ich jetzt heute weiß, ob in dem Bereich wirklich dezidiert Fehler sind, weil der Sachverhalt noch nicht hinreichend aufgearbeitet ist. Also von daher vermag ich im Moment nicht zu erkennen, dass an irgendeiner Stelle vorwerfbare Defizite noch wären.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich noch mal wiederhole, dass wir an dieser Stelle noch keine Vorwürfe zu strukturellen und gegebenenfalls entsprechenden personellen Konsequenzen gemacht haben, sondern nur die Frage thematisiert haben: Ist die Thüringer Antikorruptionsrichtlinie eine gute und wird sie in allen Bereichen vernünftig angewendet? Somit nehme ich unsererseits zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, wir haben es flächendeckend in die Behörden geschickt, die Antwort steht noch aus. Würden Sie das so bestätigen?
Wir haben beide die gleiche Fragestellung zu diesem Sachverhalt. Ich hoffe, dass nun damit auch dieser Punkt geklärt ist. Vielen Dank.
Herr Minister, der Abgeordnete Meyer wollte auch noch eine Frage stellen. Wäre das noch möglich, dass Sie diese beantworten? Bitte.
Vielen herzlichen Dank. Meine Frage lautet, Herr Innenminister: Sind Sie auch mit mir einer Meinung, dass es sinnvoll ist, diese Vorfälle, die Einzelfälle gewesen sein mögen oder auch nicht, zum Anlass zu nehmen, in der Strukturkommission genau auch diese Fragestellung, wo und wie Beschaffung durchgeführt wird, deutlicher zu thematisieren und uns auch in Kürze zur Verfügung zu stellen, wie das seit einem Jahr angekündigt ist?
Da bin ich nicht mit Ihnen dieser Auffassung, denn zunächst gilt es, für sich selbst, das heißt also für den Bereich der Landesregierung eine Entscheidung und eine Meinungsbildung herbeizuführen, wie mit den Beschaffungsvorgängen zukünftig umgegangen wird. Sie haben an einigen AusschussSitzungen teilgenommen, so dass ich jetzt nicht weiß, ob es eine Doppelung des Informationsstandes insoweit ist, da ich mich nicht erinnern kann, ob Sie in der anwesend waren, in der ich das, was ich jetzt ausführen werde, schon mal ausgeführt habe. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir zu diesem Bereich Zentralisierung von Beschaffungen mithilfe auch von externem Sachverstand ein Organisationsmodell im Moment entwickeln. Das ist noch nicht fertig, das ist noch nicht aufgestellt. Wenn das aufgestellt ist und auch so bestätigt wurde innerhalb der Landesregierung, wird das selbstverständlich auch kommuniziert werden. Das ist gar keine Frage. Die Landesregierung hat das größte Interesse daran, dass Beschaffungsvorgänge sowohl von der Form als auch von ihrem Inhalt in ordnungsgemäßer Weise ablaufen.
Ich habe jetzt weder Wortmeldungen noch sehe ich weitere Fragesteller, so dass ich die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 10 a und b schließen möchte. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/ 2580. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Eine Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/2584. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Ich frage nach den Gegenstimmen.
Dann bitte: Es sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Jetzt frage ich nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind im Wesentlichen die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich schließe die Tagesordnungspunkte 10 a und b und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 c. Ich möchte vorab auf einen Konflikt hinweisen, den ich noch zu lösen habe. Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts ist mir mitgeteilt worden, dass die Fraktionen übereingekommen sind, diesen Punkt ohne Aussprache durchzuführen. Die Fraktion DIE LINKE hat aber eine Redemeldung durch den Abgeordneten Kummer angezeigt. Diese beiden Aussagen widersprechen sich. Da der Abgeordnete Kummer aber zunächst das Wort zur Berichterstattung erhält, kann man das bis dahin noch klären.
Biomasse: Das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) nachhaltig weiter entwickeln hier: Nummer II Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2505 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/2905
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Redemeldung können Sie streichen. Ich freue mich, hier die Berichterstattung aus unserem Ausschuss für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seinem Punkt II, der am 20. Mai 2011 durch den Landtag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen wurde, geben zu können.