Darf ich denn jetzt weitersprechen, Herr Ramelow? Vielen Dank. Sie haben auch unter anderem gefordert, ich habe ja Frau Leukefeld sehr aufmerksam zugehört, in den ersten Arbeitsmarkt einzugreifen. Sie hat davon doziert,
dass man hiermit die Probleme der Beschäftigung in Thüringen lösen kann. Herr Kuschel, das habe ich sehr wohl vernommen. Das ist ein völlig untaugliches Mittel und entspricht immer diesem Gedankengut der Linkspartei, hier wieder staatseigene Strukturen einzuführen, wie Ihr VEB Strom mit 1 Milliarde Geld, die wir da noch gefordert haben. So kommen wir in Deutschland nicht weiter. Aber, und da hat Herr Adams recht, es ist nicht zumutbar, dass wir das auf die Kommunen abladen, weil die Kommunen in strukturschwachen Regionen zugegebenermaßen wenig Geld haben. Es gibt das Modell der Bürgerarbeit. Hier werden die Mittel, die bereitgestellt werden, von ALG I, von ALG II dazu genommen und mit einer Gegenleistung verknüpft. Die Gegenleistung bedeutet, dass hier Kommunalarbeit gemacht wird, Arbeit, die tatsächlich liegen bleibt, Arbeit, die bis jetzt nicht erledigt wird, Arbeit, die nicht anderen Firmen, keinen mittelständischen Firmen, anderen Bediensteten in Stadtverwaltungen etc. weggenommen wird, sondern Arbeit, die zurzeit eben liegen bleiben muss, weil kein Geld da ist, Arbeit, die hier verknüpft wird mit der Gegenleistung zur Gewährung von Mitteln, die wir, die Gemeinschaft, zur Verfügung stellen und hier Arbeit erledigt werden kann, die zurzeit liegen bleibt. Da bin ich bei Ihnen, Frau Leukefeld, da gibt es eine ganze Menge, die wir zurzeit nicht ausführen können, und da sollten wir vielleicht gemeinsam darum ringen, dass wir das Geld, das wir sowieso aufwenden, damit verknüpfen, Leute aus der Lethargie, aus der Arbeitslosigkeit, aus dem Nichtstun herauszuholen und zu sagen, wie können sie sich einbringen in den Prozess der Gemeinschaft. Es ist bewiesen in den Modellregionen, in denen die Bürgerarbeit angewandt worden ist, dass die Arbeitslosenstatistik um bis zu 60 Prozent niedriger ausfällt, dass im Gegensatz zum Kommunal-Kombi hier drei Vorstufen vorgeschaltet sind, die im Wesen der Kommunen liegen: die Arbeit Suchenden genau einzuschätzen, einzuscannen, Fallbeispiele zu machen und dann sie aufzufordern, sich aktiv am Prozess zu beteiligen. Das Ganze hat man sich ein bisschen abgeschaut in einem Land, was jetzt nicht so in dem Ruf steht, zu hart mit den Menschen umzugehen, und zwar ist das Dänemark. In Dänemark wurde auch folgender Satz geprägt von den Leuten, die dieses Modell mit entwickelt haben: Ein Däne, der keine Arbeit hat, hat viel zu tun. Ich denke, das ist nicht schlecht, das ist nicht schlecht für die Leute, die keine Arbeit haben, das stärkt deren Bereitschaft, sich einzubringen, das stärkt deren Vorbildwirkung, das hat, wie wir alle wissen, gesamtsoziologische Folgen, dass die was zu tun bekommen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, aber freuen uns auf die Diskussion um die Bürgerarbeit. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Rolf Baumann von der SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kommunal-Kombi beruht auf einem Programm des Bundes, welches im Januar 2008 in Kraft getreten ist. Ziel war und ist es noch, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose zu fördern - und das in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Der Eigenanteil lag da bei ca. 50 Prozent. Bei der Beurteilung, ob das richtig ist, die Kommunen in diesen Regionen zu 50 Prozent zu beteiligen, liege ich sehr nahe bei dem, was die GRÜNEN hier im Landtag gesagt haben. Nun haben wir die Situation, dass der Bund dieses Programm über den 31.12.2009 hinaus nicht verlängert. Bisher waren ca. 17 Prozent der eigentlich zu schaffenden 100.000 Stellen realisiert worden - so ungefähr 17.000 sind es zurzeit. Das Programm hat aufgrund einiger Probleme nicht die nötige Resonanz erfahren. Die SPD hat in der Vergangenheit die Beteiligung des Landes eingefordert und dazu stehen wir auch heute noch, nämlich im Sinne der Betroffenen und zur Unterstützung der Kommunen - genau aus dem Grund, weil es den Kommunen, die eh schon mit einer höheren Arbeitslosigkeit gebeutelt sind, sicherlich schwerer fällt, noch zusätzlich Geld aufzubringen, was ja eine freiwillige Aufgabe letztendlich ist. Heute aber haben wir eine andere Situation. Der Bund verlängert das Programm über den 31.12. hinaus nicht und damit ist - so leid mir das tut, Frau Leukefeld - der Antrag hinfällig. Er ist einfach hinfällig, weil wir nicht wollen, dass wir - wie in Punkt 2 beschrieben - unsere Kräfte dafür verschwenden, dass wir Konzepte erstellen, die zum Schluss nur noch für den Papierkorb tauglich sind. Ich glaube, dazu haben wir zu wenig Zeit. Ich möchte auch, wenn ich einmal bei den LINKEN bin, Sie daran erinnern: Wenn Sie doch einmal im Bund so für den Kommunal-Kombi in der vergangenen Zeit gekämpft hätten; soweit ich weiß, gab es da einige Ablehnungen von den LINKEN für den Kommunal-Kombi. Herr Ramelow weiß das bestimmt, deswegen ist er jetzt ganz still. Denken Sie auch einmal darüber nach, was Sie im Bund mit dem Kommunal-Kombi gemacht haben.
Wir werden uns auf das arbeitsmarktpolitische Programm „Arbeit für Thüringen“ konzentrieren, welches in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, und werden das auch mit den entsprechenden Partnern abstimmen und noch 2010 nach der Bestätigung des Haushalts damit beginnen. Ziel wird dabei sein, benachteiligten Menschen und ganz im Besonderen Familien mit Kindern Unterstützung anzubieten, damit ihre Chancen einfach erhöht werden, um ihre persönliche Situation zu verbessern. Wir müssen dies tun, vor allem und gerade für die Kinder aus den Familien, die vom SGB II abhängig sind, damit diese auch gleiche Entwicklungschancen bekommen.
Dabei kann der Kommunal-Kombi wegen der schon gesagten Nichtverlängerung durch den Bund leider keine Rolle spielen. Wir lehnen den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich auf meine Vorredner noch einmal ganz kurz reagiere. Erstens, Herr Baumann, ich bedaure das sehr, das war so ein bisschen auch der Test, wie Sie zu dem stehen, was Sie vor wenigen Wochen hier noch eingefordert haben und was auch in Ihrem Landtagswahlprogramm nachzulesen war.
Dort stand nämlich „Landesförderung im öffentlichen Bereich: Für Menschen, deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht werden kann“ und dabei haben Sie ausdrücklich auch auf das Programm
„Kommunal-Kombi“ verwiesen. Jetzt so hinzunehmen, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung das einfach nicht verlängert, und den Auftrag gar nicht anzunehmen, wo Sie ja hier in der Thüringer Landesregierung mit drin sind, es zumindest einzufordern, das befremdet mich schon sehr. Nichts anderes wollte dieser Antrag.
Kollege Adams, zu Ihnen wollte ich nur sagen, dieser Antrag „Kommunal-Kombi“ ist nur ein Mosaikstein aus einer breiten Palette von Förderprogrammen, wie man öffentlich finanzierte Arbeit tatsächlich umsetzen kann. Insofern gebe ich Ihnen recht, das ist ein Teil, das ist nicht das Nonplusultra. Es lohnt sich natürlich, darüber zu reden, wie man auch diese Förderinstrumentarien in Gänze weiter ausgestaltet. Da bin ich schon sehr gespannt, was auch von der Landesregierung erwartet werden darf unter dem Gesichtspunkt, ein Landesarbeitsmarktprogramm „Gute Arbeit“ auf den Weg zu bringen. Das ist heute nicht Thema, aber gespannt darf man schon sein. Ihr Antrag auf Überweisung an den Ausschuss bringt mich so ein bisschen in eine zwiespältige Situation. Ich hätte es gern abgestimmt, einfach um auch zu wissen, wie hier die Mehrheiten in diesem Haus sind, weil wenn, müsste man ja schnell reagieren und müsste sagen, bitte schön Bundesregierung, macht was. Aber wenn Sie jetzt die Ausschussüberweisung beantragt haben, würden wir uns nicht dagegen stellen, weil wir in der Tat die Debatte darüber weiterführen, wie wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Herr Kemmerich, da bin ich, Sie werden es nicht glauben, ziemlich bei Ihnen, wenn Sie auch gesagt haben: Kommunal-Kombi, das bringt es nicht, und stattdessen Bürgerarbeit. Wer sagt Ihnen denn, dass Bürgerarbeit nicht auch mit Förderprogrammen, vielleicht mit einem etwas ausgereifteren KommunalKombi gemacht werden kann? Es wäre doch jetzt tatsächlich eine Frage - und da gebe ich Ihnen recht, das kann das Land nicht allein, da muss auch im Bund nachgedacht werden -, wie man Förderprogramme macht, die unbürokratischer, praktikabler, mit einer höheren Effizienz zur Integration von Langzeitarbeitslosen beitragen. Das ist überhaupt nicht gegen die Wirtschaft gerichtet, das war vorhin meine kleine Intervention. Wir wissen, dass Arbeit da ist gerade auf kommunaler Ebene, die derzeit nicht geleistet wird. Da würde ich gern den Spieß umdrehen und sagen, auf freiwilliger Basis natürlich: Menschen, hier bieten wir euch Möglichkeiten, kommunal tätig zu sein, eine Möglichkeit zu arbeiten, auch durch Qualifizierung Chancen zu verbessern und damit vielleicht auch wieder gerade für Langzeitarbeitslo
se und hier in besonderer Weise auch für langzeitarbeitslose Frauen die Chancen zu vergrößern, tatsächlich wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dass das von der wirtschaftlichen Situation abhängig ist, das wissen wir alle ganz genau.
Letzter Gedanke: Dänemark, das könnten wir ja dann im Wirtschaftsausschuss mal mitdiskutieren, dänische Verhältnisse, hätte ich nichts dagegen. Dort haben die Menschen nach einem Jahr einen Rechtsanspruch, kommunal wieder in Arbeit zu kommen, und das wird auch finanziert. Davon sind wir hier in Thüringen, davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Lassen Sie uns darüber nachdenken. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Minister Machnig, der Abgeordnete Kuschel hätte gern noch das Wort. Herr Abgeordneter Kuschel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns sicherlich in einer Frage einig, niemand hat ein Patentrezept, wie wir die Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb kürzester Zeit bekämpfen.
Aber wir müssen uns die Frage beantworten, ob wir den jetzigen Zustand, der schon über sehr lange Zeit anhält, dauerhaft dulden wollen oder ob wir nicht Arbeit als soziales Grundrecht in dieser Gesellschaft verwirklichen wollen.
Da habe ich Zweifel, ob zum Beispiel die FDP das überhaupt will. Sie wollen es nämlich nicht, denn Sie brauchen die Arbeitslosen als Drohgebärde gegen die Arbeitnehmer.
Das ist der eigentliche Grund, weshalb sich unsere Gesellschaft 6 Mio. Leute in Arbeitslosigkeit leistet, damit 40 Mio., die jetzt Arbeitnehmer sind, so unter Druck geraten, dass sie ja nicht überzogene Forderungen stellen. Ich will Ihnen das beweisen, weil es nämlich überhaupt kein fiskalisches Problem ist, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und anstelle von Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren. Aber Sie wollen es nicht, denn Sie brauchen dieses Drohpotenzial gegen Arbeitnehmer,
sonst müssten wir offen über eine andere Form von Arbeit diskutieren. Sie setzen nach wie vor auf Wachstum; seit 30 Jahren geht dieses Konzept völlig ins Leere. Wie viel Wachstum benötigen wir denn, vielleicht können Sie mir das mal sagen, um Vollbeschäftigung anzustreben? Die Experten sagen, 9 bis 11 Prozent. Das überfordert aber unsere Ressourcen, die wir haben, völlig. Wir brauchen also andere Formen von Arbeit. Solange Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren, dass wir wegkommen von dieser Wachstumsideologie, so lange wollen Sie den jetzigen Zustand nur zementieren, und zwar für Ihre Klientel. Sie nehmen dafür soziale Spannungen in Kauf, nicht nur in diesem Land, sondern global betrachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieses Konzept passt auch, dass Sie immer wieder behaupten, öffentliche Beschäftigung oder öffentliche Unternehmen würden die Privatwirtschaft beeinflussen, und zwar negativ als Konkurrenz. Also was Konkurrenz in dieser Gesellschaft anrichtet, haben wir in den letzten Monaten erlebt, wenn ich einmal Konkurrenz und Wettbewerb als etwas Ähnliches sehe. Nicht öffentliche Beschäftigung hat diese Gesellschaft an den Rand der wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gebracht, sondern das Agieren der Finanzwirtschaft, die hat die Katastrophe verursacht. Öffentliche Unternehmen - darauf will ich nur einmal verweisen, was der Verband kommunaler Unternehmen in Thüringen in seiner neusten Bilanz dargestellt hat, 400 Mio. € Investitionen, und zwar in dem regionalen Raum. Davon profitiert der Mittelstand und die kleinen mittelständischen Unternehmen insbesondere. Nur wenn die öffentlichen Unternehmen nicht diese Investitionen tätigen würden, würden die 400 Mio. € als Nachfrage fehlen. Da können Sie ja sagen, wir haben private Nachfrage, aber die ist eben nicht da, die private Nachfrage, weil bei uns die Einkommens- und Vermögenssituation bis unten ist im deutschlandweiten Vergleich. Wir brauchen öffentliche Nachfrage gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Öffentliche Beschäftigung kann eben auch dazu dienen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen diese Nachfrage zu erhöhen. Es gibt zudem im kommunalen Bereich - darauf ist ja meine Kollegin Leukefeld schon eingegangen - Bereiche, da funktioniert kein Wettbewerb und es gibt Bereiche, da soll kein Wettbewerb funktionieren, weil es zu Verwerfungen führt. Ich habe Probleme, das gesamte Leben nur noch unter Wettbewerbsbedingungen zu definieren. Ich sage es ehrlich, im Gesundheitswesen will ich keinen Wettbewerb,
weil es zu unmenschlichen Folgen führt, nämlich zu einer Mehrklassenmedizin. Das können Sie jetzt schon erleben. Zu mir in mein Büro kommen eben Menschen, die nicht die 10 € haben für die Praxisgebühr. Da können Sie ja lachen, weil Sie ständig in anderen Kreisen verkehren, aber so ist das reale Leben, das hat etwas mit Wettbewerb zu tun. Wir haben Bereiche, da wollen wir bewusst keinen Wettbewerb und es gibt Bereiche, da funktioniert auch kein Wettbewerb. Bei der Pflege Gewässer zweiter Ordnung funktioniert kein Wettbewerb, und zwar weil die Kommunen kein Geld haben, um Aufträge öffentlich auszuschreiben, im soziokulturellen Bereich auch, deswegen macht es Sinn, dort gerade öffentliche Beschäftigung zu fördern. Im Übrigen habe ich noch nie jemanden gehört, dass sich einer von uns beschwert, dass wir im öffentlich beschäftigten Sektor tätig sind als Abgeordnete. Wir machen auch keine Wertschöpfung; wir werden öffentlich alimentiert. Da beschweren Sie sich nicht. Da müssen Sie doch anfangen und müssten sagen, es geht nicht. Wir leisten einen unverwechselbaren Beitrag, indem wir auf unsere Diäten verzichten,
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Die Regierung aber auch.) und fördern damit den Mittelstand. Da merken Sie überhaupt, was Sie für einen Unsinn manchmal von sich geben mit Ihrer Wirtschaftsideologie aus dem 19. Jahrhundert. Damit können Sie die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht einmal ansatzweise lösen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ihr Klassenkampf stammt aus dem 19. Jahrhundert!)
Danke, Herr Kuschel. Ich habe eine Frage. Bei dem, was Sie jetzt hier so vom Leder gezogen haben, muss ich einmal sagen: Wir verwahren uns da erst einmal dagegen. Ich bitte Sie, mir die Frage zu be
antworten, wenn Sie das Wachstum schon so verfluchen - für uns gibt es nur eins, was die Wirtschaft hier vorwärtsbringt, und das ist Wachstum und das sichert auch die sozialen Verhältnisse -: Wenn Sie das Wachstum verfluchen, wollen Sie das dann mit Steuererhöhungen erreichen? Die Frage hätte ich gern beantwortet.
Im Gegensatz zu Ihnen, setzen wir nicht ausschließlich auf Wachstum, sondern auf eine andere Form von Wirtschaften. Das setzt natürlich Wachstum in Einzelbereichen immer voraus, aber doch nicht in der gesamten Breite und wir können nicht nur aus dem Wachstum heraus Beschäftigung entwickeln wollen,