Zur Vervollständigung will ich zuvor aber auch darauf hinweisen, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit durch die jetzt notwendige Priorität keinesfalls in den Hintergrund verdrängt werden darf. Hier darf ich weiter aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD zitieren: „Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die notwendige Neuorientierung der Trägerschaft bzw. Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II schnellstmöglich erfolgt.
Die Neuorganisation muss eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicherstellen. Dieser Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik wird in den nächsten Monaten ein Prüfstein für Zustimmung oder Ablehnung von Anträgen und Initiativen zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung in Thüringen sein.“
Ich darf in Erinnerung rufen, was das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in der konkreten Umsetzung bedeutet. Gefördert werden mit diesem Programm sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte oder Kreise zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben. Das Programm ist ausschließlich für Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt. Seit April dieses Jahres zählen dazu - ich will es nur einmal kurz aufzählen -: Altenburger Land, Eisenach Stadt, Erfurt Stadt, Gera Stadt, Greiz, IlmKreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Sömmerda, Suhl Stadt, Weimar Stadt und der Landkreis, aus dem ich komme, der völlig platt ist, der Unstrut-Hainich-Kreis.
Rein rechnerisch könnten in diesen Städten und Landkreisen - da gebe ich Ihnen recht - 6.234 kommunale Arbeitsstellen durch das Programm Kommunal-Kombi gefördert werden bis maximal 500 € des Bruttoarbeitsentgelts - so viel beträgt die Förderung des Bundes. Hierbei beziehe ich mich auf den Stand August dieses Jahres. Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt in Thüringen jedoch nur 78 Förderfälle, also im August. Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt in Thüringen jedoch nur 78 Förderfälle - das sagte ich schon.
Deutschlandweit war die Situation nicht besser. Von den ursprünglich angekündigten 100.000 Stellen wurden nicht mehr als 10 Prozent in Anspruch genom
2. Es bindet die jeweilige Beschäftigungsstelle im Haushaltsplan der Kommune auf mindestens drei Jahre.
3. Das darf man hier auch nicht aus dem Auge verlieren, hinsichtlich des förderfähigen Personenkreises bestehen nur begrenzte Einsatzmöglichkeiten.
4. Das sagen uns die Kommunen und Landkreise auch, wir können der heimischen Wirtschaft bzw. unseren örtlichen Gewerbetreibenden keine Konkurrenz bieten.
Meine Damen und Herren, als langjährige Stadträtin und Kreistagsmitglied in diesem genannten Kreis kann ich mich noch an Zeiten erinnern, als Städte und Gemeinden im regelrechten Wettstreit Eigenbetriebe aller Art errichteten oder vorhandene Strukturen aufrechterhalten wurden, um den Kanal-, den Straßenbau oder den aufgeblähten Fuhrpark mit eigener Reparaturwerkstatt als Zeichen der Leistungsstärke darzustellen. Der verblendete Begriff des Investors hatte den örtlichen Gewerbetreibenden wenig Spielraum gegeben. Ich bin froh, dass diese Konflikte mit den privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen letztendlich auch dazu geführt haben, dass sich der Strukturwandel in unserem Land zu einer robusten mittelständischen Wirtschaft entwickelt hat. Wir sollten deshalb unseren Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmern vertrauen. Ich persönlich tue das auch deshalb, weil ich als langjähriges ehemaliges Gewerkschaftsmitglied und Betriebsrätin weiß, dass sie sich mit ihrem ganzen Geschick, mit ihrem ganzen Mut, ihrer Entschlossenheit und ihrem Verantwortungsbewusstsein gegen diese Krise stemmen.
Frau Abgeordnete Holzapfel, Sie waren jetzt schon ein paar Sätze weiter. Ich wollte noch mal zurück. Geben Sie mir aber recht, dass es gerade im kommunalen Bereich, in der öffentlichen Daseinsvorsorge eine ganze Menge Aufgaben gibt im sogenannten Nonprofitbereich, die die Wirtschaft überhaupt nicht leistet und die derzeit aufgrund der Finanzlage von den Kommunen gar nicht geleistet werden können?
Frau Leukefeld, ein Stückchen muss ich Ihnen schon recht geben, aber ich habe auch einen Punkt benannt, dass es einen Großteil von Langzeitarbeitslosen gibt, die man auf diesen Stellen, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, gar nicht einsetzen kann. Das sind so zweischneidige Schwerte. Ich will mich da auch nicht von der einen Seite auf die andere Seite schlagen. Aber ich stehe auf dem Standpunkt, dass es unwahrscheinlich wichtig ist, dass der private Sektor, dass kleine mittelständische Unternehmen und dass unser Handwerk hier auf keinen Fall geschädigt werden dürfen.
Auch Experten glauben daran, dass unser Freistaat die Probleme besser überstehen kann als andernorts. Ich sagte es schon, es ist diese Kleingliedrigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb ist und bleibt die Arbeitspolitik der CDU-Fraktion auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet.
Einen letzten Satz an den Antragsteller, meine Damen und Herren von mir aus gesehen links: Bemühen Sie sich bitte auch in Zukunft. Die Wünsche sind alle da und ich laufe sofort mit, aber wir müssen auch immer dazusagen, was es den Steuerzahler kostet. Die von Ihnen geforderte Landesförderung würde Mittel im Haushalt in Höhe von 65 Mio. € für die nächsten drei Jahre binden. Das können wir nicht. Sie wissen genau, dass diese Mittel auch gar nicht zur Verfügung stehen.
Es bleibt dabei, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt das Vertrauen in die Menschen und unsere Unternehmen voraus. Deshalb brauchen wir eine Stärkung von Wachstum für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, mit der wir auch um jeden Preis die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen müssen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, der Staat kann am Ende niemals der bessere Unternehmer sein.
Lassen Sie uns bitte ein festes soziales Netz knüpfen, aber lassen Sie uns bitte keine Hängematten aufhängen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Holzapfel. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Holzapfel, eines habe ich jetzt nicht verstanden, was Kommunal-Kombi mit der Hängematte zu tun hat, denn die Leute wollen ja arbeiten gehen und darum wollen wir uns kümmern.
Noch eine Sache habe ich in Ihrem Redebeitrag ganz und gar nicht verstanden. Ich frage mich, woher Sie Ihre Überzeugung nehmen, dass wir im Jahr 2009 irgendeine Aktion, irgendein Instrument in die Hand bekommen, um wieder Vollbeschäftigung zu schaffen, und zwar am ersten Arbeitsmarkt. Ich glaube, das ist ein bisschen lebensfern, was Sie da erzählen.
Grundsätzlich hätte ich, als der Antrag das erste Mal auf der Tagesordnung stand, eigentlich so beginnen wollen: Ein wunderbarer Antrag, DIE LINKE fordert die Fortsetzung der Politik von Kanzlerin Merkel, das sollten Sie sich eigentlich nicht entgehen lassen. Seitdem ist aber doch einige Zeit vergangen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben dafür gesorgt, dass der Antrag etwas weiter nach hinten geschoben wurde und dass wir abgewartet haben. Somit ist ein Teil oder vielleicht der ganze Antrag auch schon überholt.
Dennoch will ich diesen Antrag zum Anlass nehmen, der LINKEN zu sagen, dass wir GRÜNEN ein wenig erstaunt sind, dass Sie so sehr die Arbeits
marktpolitik von Kanzlerin Merkel - egal wer jetzt unter ihr Arbeitsminister oder -ministerin ist - verteidigen und durchsetzen wollen. Wir GRÜNEN haben die starke Kritik, dass - liebe Frau Holzapfel, Sie hatten das selber auch noch mal unterstrichen - dieser Kommunal-Kombi ein paar falsche Rahmenbedingungen setzt und dass er deshalb nicht hinreichend gut angewendet wird oder angewendet werden kann. Die Kommunen, die das beantragen können, müssen eine außerordentlich hohe Arbeitslosenzahl haben. Bekanntlich sind solche Kommunen finanziell nicht über die Maßen gut aufgestellt, auch das ist uns klar. Da ist es nahezu grotesk, wenn dieses Programm erfordert, dass die Kommunen mit 50 Prozent mitfinanzieren. Das passt so nicht zusammen. Jetzt muss man aber der LINKEN natürlich ganz klar zugute halten, dass sie sagt, wir brauchen eine zusätzliche Landesfinanzierung. Das war ja im Punkt 2 bei Ihnen gefordert gewesen. Diese Finanzierung müssten wir im Haushaltsausschuss diskutieren, weil wir - das muss man auch ganz deutlich sagen - alles Gute, was wir tun wollen, erst einmal haben und auch nachhaltig einsetzen müssen. Da wird es sicherlich eine lange Diskussion geben.
Ich entnehme jetzt der Diskussion, dass der Kommunal-Kombi nicht unbedingt durch die Bundesregierung fortgeführt werden wird. Insofern würde mich interessieren, wenn die CDU-geführte Landesregierung mit den Fachministern dazu etwas sagen könnte, ob sie eine Vorstellung hat, wie es weitergeht oder wie sie sich dafür einsetzen will. Vielleicht gibt es noch eine Wortmeldung aus der Landesregierung, das wäre sehr interessant.
Ansonsten denke ich, dass man diesen Antrag an zwei Ausschüsse überweisen sollte, nämlich einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Dann können wir hier noch mal die angedachten Instrumente diskutieren. Das wäre ein vernünftiger Weg, meine ich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Thomas Kemmerich von der FDPFraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine durchaus bemerkenswerte Diskussion, die ich hier erleben darf, die wir erleben dürfen über Sinnhaftigkeit von Arbeitsmarktpolitik, insbesondere - und da muss ich Frau Holzapfel recht geben -
bemerkenswert von Frau Leukefeld, Arbeitsmarktpolitik, die im Wahlkampf zumindest oft bekämpft worden ist, hier zu fördern und zu fordern. Das ist auch sehr entgegenkommend.
Aber erstens: Das Modell der Kommunal-Kombi-Lösung war auf Zeit angelegt, um zu überprüfen, ob es sinnhaftig ist. Die meisten Experten sind zu der Auffassung gekommen, dass es wenig sinnhaft ist. Insofern läuft das Programm aus. Wir werden uns dem anschließen, dieses nicht zu verlängern,
insbesondere aber, weil es inzwischen Modelle gibt, die vieles von dem hier Gesagten aufgefasst bzw. aufgefangen haben und weil neue Modelle nach den Prinzipien Fördern und Fordern entwickelt wurden. Es gibt jetzt das Modell der Bürgerarbeit, was auch im Koalitionsvertrag - wohlgemerkt in Berlin - festgeschrieben ist, das in unseren Augen eine sehr sinnvolle Alternative ist und das viele Punkte, die hier angeführt worden sind, berücksichtigt.
- ich könnte bei Ihnen, Herr Ramelow, mal nachlesen, was Sie bei Twitter so schreiben -, niemand hat versprochen, in 2009 noch Vollbeschäftigung zu schaffen,
das wird sehr knapp. Herr Ramelow, ich höre Ihnen ja auch hier und da mal zu, das ist überhaupt kein Problem.