Den Kaffee nehme ich an. Meine Frage: Frau Holzapfel, definieren Sie bitte, was Sie unter sozialer Hängematte verstehen.
Das sage ich Ihnen, Herr Kubitzki. Viele Menschen - jetzt sage ich es einmal wie Herr Kuschel -, die in Arbeit stehen, die gerade so am Limit sind, um nicht die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, die mit ihren Steuergeldern sehr viel in diesem Staat finanzieren, kommen zu mir ins Büro. Diese Menschen sagen zu mir: Frau Holzapfel, wie lange wollt ihr es noch dulden, dass es Menschen gibt, die in einer Hängematte liegen, wofür andere arbeiten müssen? Deswegen sage ich Ihnen jetzt noch einmal meinen letzten Satz: Lassen Sie uns bitte ein soziales Netz straff knüpfen - was wir übrigens schon haben -, aber hängen Sie bitte nicht die Hängematte auf. Vielleicht auch die Antwort dazu.
Vielen Dank. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Minister Machnig zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine bemerkenswerte Diskussion. Bemerkenswert, dass ein Abgeordneter hier davon gesprochen hat, dass er sich als alimentiert fühlt. Wenn man die Rede gehört hat, lieber Herr Kuschel, dann muss ich eines sagen: Über diese Alimentation müsste man nachdenken,
ob sie nicht wirklich fundamental infrage gestellt wird. Ich weiß nicht, ich habe selten Reden gehört dieser Qualität und ob sie zur Einführungsschulung der Linkspartei gehört, weil - das muss ich hier ganz klar sagen - Sie hier Dinge in den Raum stellen, die nicht unwidersprochen gelassen werden dürfen. Ich unterstelle niemandem - und ich bin überrascht, dass sich das Parlament so etwas unterstellen lässt -, dass irgendjemand in diesem Parlament irgendein Interesse hat, dass es Massenarbeitslosigkeit in
Eine solche Unterstellung halte ich für schamlos, selbst wenn ich mit der FDP, das muss ich hier klar sagen, in vielen Fragen über Kreuz liege. Eine solche Unterstellung teile ich nicht, ausdrücklich nicht.
Jetzt rede ich gerade, wenn sie mir die Chance erlauben, dies zu tun. Wir können hier nicht den Eindruck erwecken - und da stimme ich Ihnen ausdrücklich einmal zu -, als hätte irgendjemand ein Patentrezept in dieser Diskussion. Wir erleben eines - und ich finde, das muss in dieser Debatte auch zum Ausdruck kommen -, wir gehen in zwei absolut schwierige Jahre. Die Jahre 2010/2011 werden sehr schwierige Jahre im Bereich der Unternehmenssicherung, im Bereich der Beschäftigungssicherung, im Bereich der Arbeitslosigkeit. Wir hatten im ersten Halbjahr 2009 einen Einbruch des Wachstums von über 6 Prozent. Wir werden im Durchschnitt des Jahres 2009 einen Rückgang des Wachstums in Deutschland um 5 Prozent haben. Wir haben leichte Anzeichen auf der ökonomischen Seite, dass wir zu einer leichten Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung im nächsten Jahr kommen. Aber wir werden bis zum Jahr 2012 brauchen, bis wir die Wertschöpfung des Jahres 2007 wieder erreicht haben. Das sind die Realitäten und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen.
Jetzt sage ich hier an alle Fraktionen: Ich halte eine Debatte, wo man die Frage ökonomische Förderung und Arbeitsmarktpolitik gegeneinander ausspielt, für falsch. Was wir in den nächsten Jahren brauchen, sind ökonomische Stimuli, genauso wie wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen. Beides ist notwendig, um die Jahre 2010 und 2011 wirklich zu bestehen. Eines wundert mich dann auch: Der große Weltökonom Oskar Lafontaine hat im Programm der Linkspartei eines untergebracht, dass es Rahmenbedingungen geben muss für die nächsten Jahre, dass wir mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung aufbauen können in Deutschland. An der Stelle sage ich: Wo er recht hat, hat er recht und über diese Frage müssen wir streiten. Deswegen lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu beiden Seiten.
Wenn 2010/2011 zwei schwierige Jahre werden, dann deswegen, weil wir in Deutschland eine hohe Abhängigkeit haben von der globalen ökonomischen Entwicklung. 47 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts werden auf den internationalen Märkten erwirtschaftet; wenn diese im nächsten Jahr nicht anspringen - und es gibt eine Reihe von Branchen, wo wir das zu befürchten haben -, stehen wir vor massiven Beschäftigungseinbrüchen im Bereich der Automobilindustrie, im Bereich der Chemieindustrie und im Bereich des Maschinenbaus. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Die Arbeitslosigkeit, die in Deutschland leicht gestiegen ist, aber nicht so gestiegen ist wie in allen anderen europäischen Ländern, hat mit einer Tatsache zu tun, dass wir in Deutschland aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben. Was ist denn die Kurzarbeiterregelung anderes als eine aktive Arbeitsmarktpolitik? Was sind denn Qualifizierungsmaßnahmen, die heute stattfinden, anderes als eine aktive Arbeitsmarktpolitik? Von daher halte ich eine Debatte, dieses infrage zu stellen, für falsch. Das Gegenteil ist richtig. Europäische und andere Länder kommen nach Deutschland, um zu lernen, wie man Beschäftigungspuffer etwa über Kurzarbeit aufbauen kann, damit in ihren Ländern ein so dramatischer Beschäftigungsrückgang nicht bevorsteht. Ich finde, darauf müssen wir aufbauen. Deswegen geht es um eines: Wir müssen in den nächsten Jahren - 2010/2011 - daran arbeiten, dass wir hohe öffentliche und private Investitionen haben. Das ist für die konjunkturelle Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Wir müssen daran arbeiten, dass die Investitionen - und damit meine ich nicht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz -, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert werden, damit wir mehr Investitionen auf den Weg bringen, weil wir am Ende des Tages eine Investitionskonjunktur brauchen, wenn wir aus der Wachstums- und damit aus der Beschäftigungsdelle rauskommen wollen. Wir brauchen Maßnahmen im Bereich der Kreditsicherung, denn Ende 2009 wird Folgendes passieren: Alle Unternehmen müssen neu bilanzieren, die werden zu ihren Banken gehen müssen und auf dieser Grundlage werden die Banken dann über die Fragen von neuer Liquidität und von neuen Krediten entscheiden. Dazu müssen wir Voraussetzungen schaffen, dass wir nicht in eine Situation kommen, dass nicht genügend Liquidität und damit genügend Investitionsbereitschaft vorhanden ist. Wir brauchen Beschäftigungsbrücken, wir brauchen Qualifizierungsmaßnahmen in jedweder Hinsicht. Deswegen sage ich hier noch mal ausdrücklich, das eine gegen das andere auszuspielen ist grundfalsch. Die Orientierung am ersten Arbeitsmarkt gegen eine Orientierung am zweiten Arbeitsmarkt auszuspielen ist falsch. Wir brauchen beide Elemente, wenn wir in den nächsten Jahren erfolgreich sein wollen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Jetzt haben Sie einen Antrag vorgelegt, da steht allen Ernstes drüber - ich lese mal die Überschrift vor: Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, Perspektiven der Arbeitslosen verbessern. Dann kommen zwei Zeilen, ein Punkt 1 und ein Punkt 2. Was ich damit sagen will, ist, die Überschrift steht in keinerlei Verhältnis zu dem, was im Text auftaucht, weil die Vorstellung oder der Eindruck, der erweckt wird, als könne der Kommunal-Kombi einen realen, einen substanziellen, einen wirklichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten, falsch ist, obwohl ich für jedes Instrument der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit dankbar bin. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Was ich Ihnen auch vorwerfe, dass dies hier eine symbolische Diskussion ist, die Sie heute mit uns führen wollen, weil die Realität wie folgt aussieht: Die neue Bundesregierung hat klar erklärt, es wird keine Verlängerung des Kommunal-Kombi geben. Die „Weltmacht Thüringen“ wird leider nicht in der Lage sein, die Bundesregierung von diesem Weg abzubringen. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen und in meine politischen Überlegungen einzubeziehen. Ich muss etwas Zweites zur Kenntnis nehmen. Bei dem Programm, so gut es gemeint war - und ich weiß, wer es auf den Weg gebracht hat, von daher weiß ich, dass es gut gemeint war -, gibt es ein großes Problem; die Abflussquote liegt bei 18,5 Prozent. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Kommunen den Eigenanteil, der notwendig ist, nicht aufbringen können. Das hat dazu geführt, dass das Programm nicht in dem Umfang in Anspruch genommen worden ist, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre. Aber heute so zu tun, als könnten wir mit einer parlamentarischen Debatte, die am 17. Dezember stattfindet, die neue Bundesregierung dorthin führen, dass sie auf ihrer letzten Kabinettssitzung, die wahrscheinlich am 22. oder 23. Dezember stattfindet, dann zu einer neuen Beschlusslage kommt, das, muss ich sagen, ist nicht redlich. Sie wissen das und deswegen finde ich, dieser Antrag wird hier aus einem Grunde gestellt: Sie wollen immer eines vorführen, dass das, was die Koalition miteinander verabredet hat oder was meine Partei z.B. auch sinnvollerweise unterstützt hat - und wir haben den Kommunal-Kombi unterstützt -, angeblich in dieser Koalition nicht möglich ist. Ich sage Ihnen, das ist falsch, sondern wir haben zur Kenntnis zu nehmen, es gibt bundespolitische Entscheidungen, die wir auch in Thüringen zur Kenntnis nehmen müssen, die wir nicht verändern können. Deswegen steht die Option des Kommunal-Kombi nicht zur Verfügung. Deswegen brauchen wir andere arbeitsmarktpolitische Instrumente, um das, worum es nämlich
wirklich geht, Beschäftigung in den Unternehmen zu sichern, Qualifizierung zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten über Beschäftigungsbrücken, das ist die Kernfrage. Ich finde, darüber sollten wir auch weiterhin streiten.
Ich fand an Ihrem Beitrag eines hochinteressant, Frau Leukefeld, Sie konnten sich am Ende nicht entscheiden, ob Sie nun abstimmen lassen wollen oder ob Sie überhaupt überweisen wollen. Das finde ich einen interessanten Punkt. An diesem Vorgang kann man eines erkennen, worum es nämlich geht. Wenn Sie abstimmen wollen, dann wissen Sie doch eines, Sie wollen eine Mehrheit gegen Ihren Antrag, damit Sie beruhigt in die Weihnachtsferien fahren und sagen können, wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten. Oder der andere Antrag, den Sie gemacht haben, war: Wir diskutieren bestimmte Fragen weiter im Ausschuss, die ich ausdrücklich unterstütze, weil, und das werde ich tun, im Frühjahr werden wir ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Programm für Thüringen vorlegen. Das kann ich noch nicht vorlegen aus einem einfachen Grund; ich muss zumindest mit der Finanzministerin mal über den Haushalt 2010 gesprochen haben. Ja, das gehört zur Wahrheit. Das gehört zur Politik. Darüber müssen wir gesprochen haben. Auf der Grundlage können wir dann Aussagen machen über die Frage, wie kann ein solches arbeitsmarktpolitisches Programm 2010 aussehen. Dann lassen Sie uns über all die Instrumente miteinander streiten. Da bin ich gern bereit und da gehe ich auch keinem Argument aus dem Weg. Aber, ich finde, wir sollten uns nicht zumuten, dass wir hier symbolische Diskussionen miteinander führen.
Wie weit ich dabei denke, will ich an einer Stelle deutlich machen. Wir werden in den nächsten Wochen eine Metall-Tarifrunde erleben. Ich finde, was dort diskutiert wird, halte ich für einen noch wichtigeren Beitrag als jedes arbeitsmarktpolitische Programm. Ich will sagen, was dort auf der Tagesordnung steht - es wird dort auf der Tagesordnung stehen, ob wir nicht bis zum Jahre 2012 Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich brauchen, um Beschäftigung zu sichern, weil das gegenwärtige Kurzarbeitergeld für bestimmte Unternehmen bereits zu teuer wird -, das sind Fragen, über die wir dann im Rahmen eines Gesamtkonzepts reden müssen, wo es um öffentliche und private Investitionen geht, wo es um aktive Arbeitsmarktpolitik, wo es um Beiträge der Tarifpartner geht. Das ist eine Antwort oder zumindest eine Teilantwort auf die Krise und sie sollte nicht den Eindruck erwecken, als würde an der Frage des Kommunal-Kombi sich die Frage der Krise und der Arbeitsmarktpolitik und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung in den nächsten Jahren entscheiden.
Mein Appell - das meine ich ganz ernst - ist wirklich, dass wir der Öffentlichkeit zeigen, dass wir hier miteinander ringen um wirklich ehrliche Antworten für die Jahre 2010 und 2011, weil das die schwierigsten Jahre werden, die wir seit vielen, vielen Jahren hatten beim Thema Unternehmenssicherung, beim Thema Beschäftigungssicherung, beim Thema Investitionssicherung. Deswegen mein Angebot, lassen Sie uns ernsthaft darüber reden, aber lassen Sie uns nicht den Eindruck erwecken, als könne man durch den einen oder anderen Symbolpunkt eine Antwort, die die Menschen von uns verlangen, auf diese zentrale Herausforderung geben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nur ganz kurz, weil jetzt noch mal der Zwiespalt aufgemacht wurde, Ausschussüberweisung ja oder nein. Ich habe hier ganz klar erklärt, wir werden uns einer Überweisung an den Ausschuss, die hier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, nicht verweigern. Aber sagen Sie mir dann bitte nicht im Ausschuss, das Ding ist abgegessen, denn es gibt es nicht. Dann lassen Sie uns die Möglichkeit nutzen, darüber hinaus genau das zu diskutieren, was Sie jetzt hier gesagt haben. Das wollte ich hier nur noch einmal klarstellen, weil Kommunal-Kombi nur ein Mosaikstein ist in einer Palette von Dingen, die man unternehmen muss. Danke schön.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an zwei Ausschüsse zu überweisen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich lasse in dieser Reihenfolge abstimmen.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Das ist interessant, das sind mehr Gegenstimmen. Also frage ich noch mal nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit abgelehnt worden. Ich muss den Wirtschaftsminister damit auch enttäuschen.
Ich frage jetzt noch nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Auch hier frage ich nach den Gegenstimmen. Das ist wieder eine Mehrheit. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Auch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/31 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Emp- fänger 2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/59 -
Es ist nicht signalisiert worden, dass das Wort zur Begründung genommen wird, so dass wir sofort in die Aussprache gehen. Ich rufe als Erstes auf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE wird gefordert, was längst geschehen ist, nämlich eine Stellungnahme der Landesregierung oder der Bundesländer, wie das schon erfolgt ist, zu der vorgesehenen gesetzlichen Regelung der Bundesregierung.
Auch wenn wir das im letzten Plenum behandelt hätten - dieser Punkt ist ja ein Überhang aus dem letzten Plenum -, hätte ich das Gleiche sagen können, denn die Beratung im Bundesrat hat am 6. November stattgefunden. Dort wurde die Stellungnahme des Bundesrates an die Bundesregierung formuliert.
Worum geht es im Sachverhalt? Mit dem Gesetz senkt die Bundesregierung die bundesdurchschnittliche Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft für 2010 von 26 auf 23,6 Prozent.
Die Bundesregierung, die Mehrheit im Bundestag entlastet damit den Bund, belastet aber Länder und Gemeinden. Insofern ist es für uns ein ernsthaftes
Problem. Nach meiner Auffassung ist es ein Baustein der begonnenen unseriösen Politik der Bundesregierung, den Bürgern einerseits Steuerentlastungen zu versprechen, die Zeche aber andere - hier die Länder und Kommunen - bezahlen zu lassen. So kann man sich natürlich Spielräume erschaffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Kollege Pidde, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die von Ihnen angesprochene Regelung zum einen in der letzten Kabinettssitzung der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen worden ist - also von CDU und SPD gemeinsam - und der Bundestag nur vor der Wahl gestanden hat, dieses Gesetz dieses Jahr noch zu beschließen oder alternativ es nicht zu beschließen und damit dafür zu sorgen, dass die Gemeinden im nächsten Jahr dafür überhaupt kein Geld bekommen?
Wenn Sie mir die Antwort auch gleich noch sagen wollen, die ich sagen soll, dann sagen Sie es doch gleich.
Der Abgeordnete, der die Frage gestellt bekommt, ist natürlich frei in der Entscheidung darüber, was er antworten möchte.
Mit der vorgesehenen Regelung werden die Länder und Kommunen zusätzlich belastet und der Bund schafft sich finanzielle Freiräume. Hier hätte ich mir für das Land Thüringen, aber auch für die Bundesländer insgesamt eine andere Regelung gewünscht. Die Bundesländer haben das im Bundesrat deutlich zum Ausdruck gebracht und auch an die Bundesregierung herangetragen, bisher aber ohne Erfolg.