Zu Frage 3: Die Thüringer Schulen und die Öffentlichkeit wurden direkt nach der Beratung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des
Zu Frage 4: Eine Erhöhung des Personalbedarfs an Schulen ist mit der Änderung der Thüringer Schulordnung nicht verbunden. Auch ist ein zusätzlicher räumlicher oder sächlicher Bedarf nicht zu erwarten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich verstehe Ihre Neigung, die Fragen möglichst kurz zu beantworten, aber die Frage 3 haben Sie nicht beantwortet. Ich hatte nicht gefragt, wie Sie die Schulen und die Öffentlichkeit informiert haben, sondern die Frage war, wie Sie sicherstellen, dass alle, Schüler, Eltern und Lehrer, Kenntnis erlangen von den Änderungen, die sich durch die veränderte Schulordnung im Schulalltag ergeben.
Doch, ich meine die Frage sehr wohl beantwortet zu haben, nämlich ich habe gesagt, dass wir hierüber die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt haben. Ob das wirklich garantiert werden kann, das können wir nicht sagen, das können wir auch nicht sicherstellen, weil es durchaus Eltern oder Lehrer geben mag - das kann ich nicht einschätzen -, die sie nicht zur Kenntnis genommen haben. Das kann ich auch nicht garantieren.
Dann hätte ich noch eine: Sie haben vorhin gesagt, Herr Staatssekretär, dass eine Vielzahl von Regelungen in der Schulordnung erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft tritt. Können Sie mir ein Gefühl geben, wie viel Prozent des Regelungsumfangs zu Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten und wie viel in etwa dann erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten?
Ich bedauere, das kann ich wirklich nicht. Ich habe jetzt nicht die Anzahl der Änderungen insgesamt vor Augen, aber es gibt wesentliche Punkte, die tatsächlich Übergangszeiten zulassen bzw. vorsehen. Beispielsweise die Frage bei der Wahl der Schul
Damit ist das Fragenkontingent erschöpft, der Fragesteller selbst ist nicht da, die zwei Zusatzfragen sind gestellt. Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2962 auf.
In der Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 1366 in Drucksache 5/2860 teilte die Landesregierung mit, dass der neue Einsatzstock im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erprobt wurde.
1. Haben die Erprobungen auch in Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Thüringer Polizei stattgefunden?
Danke, Frau Abgeordnete. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium, Herr Staatssekretär Rieder.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Siegesmund beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 2: Vier Polizeitrainer, ein Polizeioberkommissar, ein Polizeikommissar, ein Polizeiobermeister und ein Polizeimeister aus dem Bereich Eingriffstechniken des Bildungszentrums der Thüringer Polizei führten von 2006 bis 2010 die Erprobungen durch.
Zu Frage 3: Aufgrund der Erprobung konnte ein fachlicher Mehrwert im Vergleich zu vorhandenen Einsatzstöcken festgestellt werden. Die praktischen Erkenntnisse der Erprobung flossen in eine Kon
Zu Frage 4: Es wurden Verbesserungen im Hinblick auf die Wirkungsweise, die Handhabung, den Trainingsaufwand, die Funktionalität, die Akzeptanz und die Deeskalation festgestellt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Was versteht man unter einem fachlichen Mehrwert bei einem Schlagstock?
Ein fachlicher Mehrwert ist zum Beispiel die bessere Handhabbarkeit, dass sie von den Polizeivollzugsbeamten getragen werden können, ohne dass sie behindert werden, wenn sie etwa im Fahrzeug sitzen.
Das heißt, es ermöglicht, dass dieser Schlagstock jetzt auch dauerhaft im Alltagsdienst getragen werden kann und nicht wie bislang nur in besonderen Einsatzsituationen. Das war der fachliche Mehrwert?
Nein, der fachliche Mehrwert ist einfach, dass die Handhabbarkeit besser ist. Ein weiterer fachlicher Mehrwert ist zum Beispiel, dass im Einsatz ein punktgenauer Einsatz möglich ist, der das Ziel erreicht, ohne den Angreifer nachhaltig zu schädigen.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2963.
In der Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 1366 in Drucksache 5/2860 teilte die Landesregierung mit, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschaffungsvorgangs Gegenstand von Verwaltungsermittlungen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Meyer beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Begriff der Verwaltungsermittlungen ist gesetzlich nicht definiert. Verwaltungsermittlungen im Sinne der Fragestellung sind verwaltungsinterne Ermittlungen, durch welche die Rechtund Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft wird.
Zu Frage 2: Die Verwaltungsermittlungen hat zunächst ein Referat in der Abteilung Öffentliche Sicherheit geführt. Inzwischen hat die zum 01.07.2011 eingerichtete Stabsstelle Innenrevision des Thüringer Innenministeriums die Verwaltungsermittlungen übernommen.
Zu Frage 4: Rechtsgrundlage ist insbesondere § 4 Abs. 2 Satz 1 Polizeiorganisationsgesetz, der regelt, dass das für die Polizei zuständige Ministerium die oberste Landesbehörde ist.