Ich denke, der hier vorgeschlagene Kompromiss der Regierung zeigt die momentane Situation und ist erst einmal ein ausgewogener Kompromiss in einer Situation, die scheinbar keine Lösung auf Ihrer Seite erfährt, auf der anderen Seite natürlich dem Bedürfnis der in Thüringen Beschäftigten, dem Kostendruck, der ausgelöst worden ist, etwas entgegentreten zu können. Aber ich denke, leider ist nicht mehr drin. Wir mahnen nach wie vor an, dass wir Reorganisation fahren, um wirklich den Beamten, die sich für die Belange des Allgemeinwohls einsetzen, eine adäquate und - das wurde hier am Pult gesagt - auch eine wettbewerbsfähige Besoldung zu leisten.
Wir stehen im Wettbewerb mit der Wirtschaft, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähige Entlohnung bieten können, werden uns die guten, fähigen Köpfe entweder aus der Verwaltung in die Wirtschaft verlassen oder gar aus Thüringen.
Ich denke - auch das war schon häufig genug Thema in diesem Hause -, da müssen wir vorbauen und das sollten wir nicht weiter zulassen. Wir fordern die Landesregierung auf, da ihre Hausaufgaben zu machen, Schluss mit der Geldverschwendung für Tausend-Dächer-Programme, für Landeserziehungsgeld, für unzählige Gutachten, für Werbekampagnen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir werden nicht müde werden, wir werden nicht aufhören, dieses anzuprangern, denn da fehlt das Geld, um den tapfer arbeitenden, den fleißig arbeitenden Beamten und im öffentlichen Dienst stehenden Leuten vernünftige Bezahlung zukommen zu lassen.
Verlassen Sie den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht, bauen Sie es aus, machen Sie Verwaltung effizienter. Wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist leider nicht mehr drin; das ist die Botschaft nach draußen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor.
Entschuldigung, Sie hatten noch eine Frage? Nicht mehr? Gut. Dann also hat jetzt das Wort der Herr Minister Voß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf setzt das Tarifergebnis nicht 1:1 um. Das ist mehrmals diskutiert worden. Wir zahlen nicht die Einmalzahlung und strecken auch zeitlich die lineare Anpassung. Wir sind im Besoldungsbereich anderen Regularien und gesetzlichen Vorgaben unterworfen. Die Förderalismusreform hat diesen Regelungsbereich den Ländern zugeordnet. Hier geht es anders als im Tarifbereich, man kann und sollte Gesichtspunkte berücksichtigen, die sich auf Thüringen und auf das Land selbst beziehen. Das ist bei einem Tarifergebnis, das bundesweite Maßstäbe ansetzt, so nicht möglich, aber bei unseren Beamten können wir das. Insofern sind hier Vergleiche auch vorgenommen worden zur Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft hier in unserem Freistaat. Das ist auch der Maßstab für die Alimentierung, nicht dass die Beamten irgendwo oben rausragen, sondern es muss einen Bezug zur Gehaltsentwicklung hier im Land geben. Der öffentliche Dienst kann ja schlechterdings nicht mehr verdienen als die, die den öffentlichen Dienst bezah
len, das ist ja wohl nicht möglich. Dieser Maßstab wurde hier mit angelegt. Insofern ist das Ergebnis nach meiner Einschätzung vertretbar. Die verschiedenen Redebeiträge haben ja auch die Sorge gezeigt, dass ein Mehr dann wiederum an der Haushaltsenge oder an den Haushaltsproblemen scheitern würde.
Ein Wort zur Stellenzulage zum Änderungsantrag der LINKEN. Dieses ist in der Tat so nicht möglich. Die Ämter der Fachleiter werden durch Stellenzulage ersetzt, und dieses mit 219 €. Was Sie wollen sind 600 €. Es ehrt Sie, ich lasse auch gern Leuten was zukommen, damit habe ich überhaupt kein Problem, aber es muss irgendwie in das System passen. Jetzt sage ich Ihnen mal, was die anderen Stellenzulagen ausmachen. Zum Beispiel haben wir hier eine Fliegerzulage, eine Gefahrenzulage, das sind 200 €, gemessen an dieser sind die 219 € sicherlich dann auch angemessen. Wenn Sie sich die anderen Zulagen durchschauen, dann kann so eine Schulleiterzulage nicht einfach oben rausragen, sondern sie muss sich einsortieren in Berufsgruppen, die auch einen schweren Job haben. Das haben wir getan und insofern muss dieser Änderungsantrag nach meiner Auffassung abgelehnt werden. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, wo es um teilweise Formalien, Richtigstellungen geht, sollte angenommen werden. Recht herzlichen Dank und ich bin gespannt auf die Beschlussfassung.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Voß. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung, und zwar als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3293. Hier wurde namentliche Abstimmung für die Punkte 1 und 2 getrennt beantragt.
Gemeinsam. Gut, dann eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 gemeinsam zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ja, dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen.
Es liegt ein Abstimmungsergebnis vor zum zur Drucksache 5/2997 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3293, hier die Punkte 1 und 2. Es wurden 73 Stimmen abgegeben. Für den Änderungsantrag der LINKEN haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 48 gestimmt, Enthaltungen 5 (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 3 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch Punkt 3 dieses Änderungsantrags abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/3264 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/3293. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen CDU, SPD und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind auch Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Dritten zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/2987 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch einzelne Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE. Zugegebenermaßen war das Abstimmungsverhalten der Fraktion der FDP nicht zu erkennen. Herr Barth, Sie möchten dazu etwas erklären?
Ja, Frau Präsidentin. Wir waren einen Moment unaufmerksam, wir wollten zustimmen. Ich bitte um Entschuldigung.
Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Es haben die Fraktionen SPD, CDU und FDP zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Danke schön. Es mögen sich jetzt bitte diejenigen erheben, die gegen den Gesetzentwurf stimmen. Das ist ein Großteil der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt erheben sich bitte diejenigen, die mit Enthaltung stimmen möchten. Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat kommen wir jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 33. Dieser Tagesordnungspunkt wird heute als letzter Punkt aufgerufen.
Internationale Beziehungen des Freistaats Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung Drucksachen 5/1889/2553 - auf Verlangen der Fraktion der FDP dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2703
Die Fraktion wünscht nicht das Wort zur Begründung ihres Beratungsverlangens und wir kommen direkt zur Beratung. Als Erster hat sich der Abgeordnete Barth für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir mit der Großen Anfrage „Internationale Beziehungen des Freistaats Thüringen“ bezweckt?
Thüringen hat keine Außengrenzen und man könnte sagen, die große weite Welt ist schließlich weit weg. Ihr Lachen zeigt mir, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben.
Viele Fragen und Herausforderungen nehmen wir zur Kenntnis, aber betreffen sie auch wirklich unseren Alltag? Ich sage Ja, das tun sie. Globalisierung, Ressourcenknappheit, Fachkräftemangel, all das sind Herausforderungen, die keinen Bogen um Thüringen machen, nur weil die Natur bei uns etwa grüner oder unser reiches kulturelles Erbe vielleicht erhaltenswerter ist als anderswo. Die Chancen, die sich Thüringen bieten, sind unübersehbar, aber dafür brauchen wir mehr Internationalität. Wir brauchen mehr internationales Denken, denn Thüringen ist international und das nicht nur, weil die Brooklyn-Bridge in New York von einem Thüringer konstruiert worden ist. Das belegen das Thüringer Außenhandelsvolumen, die Übernachtungszahlen ausländischer Bürger in unseren Hotels und Pensionen und der Anteil der ausländischen Studenten an unseren Universitäten, auch wenn oder gerade
weil das alles natürlich auch noch deutlich ausbaufähig ist. Vieles ist aber durchaus auch gut. Die Thüringer Exporte und Importe erreichten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im I. Quartal 2011 Rekordwerte, waren mit 3,1 Mrd. und 2 Mrd. so hoch wie nie zuvor in der Geschichte unseres Freistaats. Fast 600.000 Gäste aus dem Ausland übernachteten im letzten Jahr in Thüringen, immerhin 6 Prozent der gesamten Übernachtungen. 7 Prozent der über 50.000 Thüringer Studenten sind Ausländer, die an unsere Universitäten kommen, um hier zu lernen und zu forschen. Sie sehen also, Thüringen lebt, denkt und arbeitet international. Dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen dürfen, dass sie in der Tat auch verbesserungsbedürftig sind, das verdeutlicht ein Blick auf die Exportquote. 31 Prozent ihres Umsatzes erzielen die Thüringer Unternehmen im Ausland. Was auf den ersten Blick nach einem durchaus guten Wert klingt, relativiert sich ein bisschen, zumindest wenn man es vergleicht. Die durchschnittlichen Exportquoten der alten Länder liegen bei weit über 40 Prozent, auch die der neuen Länder mit fast 34 Prozent doch noch 3 Prozent über dem Thüringer Durchschnitt. Sie sehen, hier ist durchaus noch Luft nach oben. Deshalb wollen wir mit unserer Großen Anfrage diesen internationalen und diesen weltoffenen Gedanken, diesen Geist stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und natürlich insbesondere auch der Landesregierung rücken. Wir wollen zu einem weltoffenen Land aufrufen, das sich auch aktiv selbst vorstellt, das aktiv für sich und seine Kompetenzen wirbt. Das ist das Bild, was wir von einer modernen Bürgergesellschaft haben.
Wir sehen unser Land dabei nicht im Wettbewerb mit Mecklenburg, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg. Unser Anspruch muss es sein, sich mit Bayern, mit Hamburg, mit Baden-Württemberg in den Wettbewerb um Investoren, in den Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte zu begeben und in diesem Wettbewerb natürlich auch zu bestehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, im Ausland auf die Marke Thüringen aufmerksam zu machen, für die Marke Thüringen zu werben bei Investoren, bei Fachkräften. Internationale Politik muss Chefsache sein, das ist dabei meine feste Überzeugung und deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, aktiver zu werden, als Sie das in der Vergangenheit gewesen ist. Unter Ihrer Federführung, unter Federführung der Chefin, müssen die Aktivitäten der Landesregierung gebündelt werden. Die Große Anfrage hat ergeben, dass die Zuständigkeiten sehr, sehr zersplittert sind, dass es gerade keine zentrale Koordinierungsstelle für diese Fragen gibt, zwei Referate hier und dann noch mal jeweils eins in verschiedenen Ministerien, das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir eine wirklich zielführende Koordinierung an dieser Stelle vorstelle. Frau Ministerin,
ich habe aus der Antwort, aus Ihrer Antwort auf unsere Anfrage zitiert. Vielleicht hat sich ja inzwischen schon etwas entwickelt, dann wäre auch das ja eine erfreuliche Angelegenheit.
Ein Erfolg versprechender Anfang wäre zum Beispiel ein regelmäßiger Newsletter. Mit einem einzigen Klick können Sie an Thüringer und deutsche Multiplikatoren im Ausland monatlich oder vierteljährlich Aktuelles und Bemerkenswertes aus Thüringen berichten. Deutsche Botschaften, Auslandshandelskammern, Wirtschaftsclubs, viele Auswandererorganisationen, die es weltweit in vielen Ländern gibt, sind denkbare Adressaten, die sich auch dafür interessieren. Die aus dem Ausland stammenden und in Thüringen aktiven Akteure, auch die kann man ansprechen, denn sie sind natürlich die Türöffner in ihren jeweiligen Heimatländern. Die Anlaufstellen findet man ganz leicht im Internet oder ein Anruf bei den entsprechenden deutschen Botschaften im Ausland reicht da völlig aus, die sind sehr, sehr froh über solche Anrufe, die kriegen auch nicht viel davon und die sind sehr, sehr hilfsbereit wenn es darum geht, genau solche Kontakte zu vermitteln.
Der große Vorteil dieser Geschichte, es kostet wenig, denn, wir haben heute gerade am Tag der Haushaltsberatungen mehrfach nicht nur gehört, sondern ich selber habe es gesagt, dass es notwendig ist, mit dem Geld sparsam umzugehen. Das vermittelt, das kostet wenig Geld
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Die FDP braucht einen neuen Außenminister)