Herr Mohring hat heute Morgen in der Haushaltsdebatte gesagt, wie wichtig es ist, dass wir ausbilden in Thüringen und dass wir die, die wir ausgebildet haben, entsprechend in Thüringen auch behalten sollten, alles dafür tun. Dazu gehört natürlich, dass wir unsere Bediensteten auch entsprechend bezahlen und nicht abhängig machen von der Haushaltslage des Landes Thüringen. Das kann nicht der Weg sein.
Obwohl die Tariferhöhung außerdem für die Beschäftigten nun wirklich nicht üppig, sondern auch eher bescheiden ausgefallen ist, wird nicht wenigstens diese Mini-Erhöhung auf die Beamten übertragen. Ganz im Gegenteil, Sie fordern den Beamten auch noch ein Sonderopfer in Höhe von insgesamt 25 Mio. € ab. Ich werde Ihnen dieses Sonderopfer auch erläutern. Die Haushaltslage des Landes und die Zwänge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen wurden nämlich bereits bei den Verhandlungen zu den Tarifen entsprechend berücksichtigt. Das war immer der Part auf der anderen Seite. Eine darüber hinausgehende Kürzung nämlich jetzt auch noch, das bezeichnen wir als Sonderopfer, das geleistet werden muss.
Mein geschätzter Herr Kollege Pidde, Sie haben es heute Vormittag noch einmal betont und uns herausgefordert: Sagen Sie doch als LINKE, wo nehmen Sie das Geld her. Wo wollen Sie denn das Geld für Ihren Vorschlag hernehmen, haben Sie gesagt. Die Frage lässt sich ganz leicht beantworten aus dem Landeshaushalt,
und zwar auch noch 2019 und 2020. Ich bin der Auffassung, diese Frage haben Sie sicher nur rhetorisch gestellt, deshalb habe ich sie auch so beantwortet. Das Gesetz, wie es jetzt vorliegt, kostet 46 Mio. € im Jahr 2012. Das Geld dafür kommt eben aus dem Landeshaushalt. Wenn es eine Gleichbehandlung der Beamten mit den Beschäftigten gäbe, dann wären es 5 Mio. mehr, die auch aus dem Landeshaushalt kämen. Der Herr Kollege Baumann, ebenfalls von der SPD, kritisierte hier im Plenum am 28. Februar 2008 die damalige Landesregierung, weil sie die Besoldung nicht inhalts- und zeitgleich zum Tarifergebnis anheben wollte. Ich zi
tiere mit Ihrer Erlaubnis: „Die Regierung vertieft damit die Spaltung des öffentlichen Dienstes in Thüringen.“
Ich denke, wir können es uns nicht leisten, Beamte unterschiedlich zu Angestellten zu bezahlen und sie auch in dieser Unsicherheit zu belassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein zweiter Punkt in diesem Gesetzentwurf, zu dem wir im Ausschuss einen Änderungsantrag gestellt haben, ist die Frage der Stellenzulage für Fachleiter bei der Ausbildung von Lehrern. Eine Beförderung für die Lehrer, die die Aufgabe eines Fachlehrers übernehmen, wollen Sie mit diesem Gesetz streichen und stattdessen eine Stellenzulage zahlen. Hier soll es nun den Lehrern ans Geld gehen. Die Beamten bestehen eben nicht nur aus Polizei, so wie Herr Kowalleck sagt, dass wir uns inzwischen zu Freunden der Polizei hier erheben wollen, wobei ich natürlich sage, die Frage steht hier überhaupt nicht zur Debatte.
Während eine angemessene und in anderen Bundesländern übliche Beförderung 400 bis 800 € im Monat pro Fachlehrer kosten würde, wollen Sie lediglich mit diesem Entwurf rund 220 € zahlen. Der Vorschlag der LINKEN, hier wenigstens 600 € während der Tätigkeit als Fachlehrer, also begrenzt in der Ausbildung von Lehrern, als befristete Stellenzulage zu zahlen, wurde im Ausschuss mittels einer - nach unserem Dafürhalten - wahrheitswidrigen Behauptung abgebügelt. Diese Abstufung derjenigen Lehrer, die sich in der Ausbildung engagieren, ist nicht akzeptabel. Deshalb unser Änderungsantrag.
Ohne dessen Annahme werden wir dem Gesetz hier so nicht zustimmen. Ich bitte für meine Fraktion für die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrags um namentliche Abstimmung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sofern nicht gerade draußen beschäftigt. Zu diesem Thema zu sprechen als längjähriges Gewerkschaftsmitglied und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist nicht ganz einfach, noch dazu, wenn man sich nicht einfach nur als Opposition in die Rolle begeben und sagen will, wir sind immer dafür, dass alle vernünftig Geld verdienen können. Das wäre sicherlich eine Rolle, die mir einfach fallen würde, tut sie aber nicht.
Ich will erst einmal kurz auf den Gesetzentwurf eingehen. Dass Besoldungserhöhungen zeitlich verschoben werden, ist leider eine relativ gepflogene Übung von Finanzministern in Ländern und Bund, um Geld zu sparen. Das hat Herr Voß nicht das erste Mal gemacht und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich prognostiziere, er wird es nicht das letzte Mal machen. Immerhin versucht er damit, sich daran zu halten, die Beamten überhaupt gleichmäßig mit den Tarifangestellten in ihren Einkommen aufwachsen zu lassen, denn auch Nullrunden für Beamtinnen und Beamte hat es schon gegeben in den einzelnen Ländern. Man muss, glaube ich, bei den heute am Anfang dieses Tages diskutierten Situationen kein Prophet sein, um anzunehmen, dass auch das schon in die Diskussion in der Landesregierung eingeflossen ist, ob man sich in den nächsten Jahren überhaupt noch die möglichen Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte leisten kann. Wer das hier nicht laut sagt, der verschweigt einfach bloß eine schiere Tatsache, vermute ich mal.
Die „Kleinigkeit“ der Stellenzulage für Fachleiter kommt aus einem anderen Grund meiner Ansicht nach genauso in dieselbe Strukturdebatte hinein, die ich dann auch noch für die Besoldungserhöhung kurz ansprechen möchte, dass man keine grundsätzliche Höhergruppierung von Lehrerinnen und Lehrer haben will,
die Fachleiter sind, leuchtet mir ein, weil die Frage, wie lange man diese Fachleitungsstellen braucht, gerade bei der Frage der Umstrukturierung von Schulen, ich will nur das Stichwort Gemeinschaftsschule oder Zusammenlegung von Schulstandorten und dementsprechend auch Leitungspersonal nennen, das leuchtet mir sehr ein. Das sollte das Land auch so tun. Warum dann die Zulage, die gezahlt wird, um diese zusätzliche Leistung zu erbringen, nicht in voller Höhe der ansonsten üblichen Gehaltsaufstockung durch eine Höhergruppierung passiert, ist eine Frage, die man philosophisch oder praktisch angehen kann. Philosophisch, weil es bislang immer nur hieß entweder oder, A 12 oder A 13, A 13 oder A 14. Eigentlich müsste man natürlich fragen, wie der Mehraufwand tatsächlich intel
lektuell, zeitlich und organisatorisch zu bewerten ist und dann immer noch die Frage stellen, ob die Zulage 100, 200, 400 oder 500 € betragen sollte. Man merkt, man kommt in die Debatte von inhaltlichen Begründungen und vor allem in die Debatte, wie setze ich mein Personal als wichtigste Ressource ein.
Auch der Fachkräftemangel, der demnächst auch die öffentliche Verwaltung mit voller Wucht treffen wird, ist eigentlich ein Argument, dafür zu sprechen, zu sagen, wir brauchen dringend sogar bessere Bezahlung statt weniger, um überhaupt im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft oder auch anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland bestehen zu können. Trotzdem, zum Schluss steht die Frage, wo im Haushalt, Frau Keller, denn nun eigentlich die 50 Mio. € sind? Oder in diesem Fall auch nur die drei oder sechs Monate, die da jetzt fehlen oder die 360 €, denn dass wir Empathie empfinden für gerade die kleineren Dienstränge mittlerer Einkommen, zum Beispiel bei den Polizisten, davon können Sie ausgehen. Diese Frage hat uns die Landesregierung nicht beantwortet. Wenn wir ganz ehrlich sind, beantworten wir sie hier heute auch nicht. Sie nicht und ich nicht, weil wir schlicht und ergreifend das Geld nicht finden. Ich jedenfalls habe in diesem Haushalt, den ich jetzt 5 Tage vor mir liegen habe, keine Lösung gefunden, wo ich mich hier hinstellen und mit meiner stolz geschwellten Brust sagen könnte, wisst Ihr was, nehmt doch diese zwei Haushaltspositionen und dann haben wir es. Wenn ich jetzt eine Debatte hier lostreten möchte, dann würde ich ein, zwei Haushaltsstellen sagen, die würden aber entweder der einen Hälfte oder der anderen Hälfte nicht besonders gefallen und ich bin mal gespannt, ob wir in den Haushaltsberatungen insgesamt zu dem Thema kommen. Meiner Ansicht nach haben wir es hier wieder mit einem Stückwerk zu dem Problem zu tun, wie wir mit dem Personaleinsatz in diesem Land eigentlich zurechtkommen.
Ich stelle mir eigentlich vor, dass die Gewerkschaften, die Beamtenvertretungen und das Land ein verlässliches Abkommen schließen. Das heißt, wir geben einen Abbaupfad von Personalkosten vor durch Personalkostenstellen, der aber so groß ist, dass wir verlässlich garantieren, dass alle Tariferhöhungen zeitnah umgesetzt werden. Dann muss man natürlich davon ausgehen, dass die Arbeitsumsetzung noch einmal anders wird, dann muss man auch den Mut haben, noch einmal 500 Stellen zur Diskussion zu stellen - das habe ich geschätzt, das ist keine Rechnung, aber etwa in der Größenordnung dürfte es liegen -, und dann muss man es vor allen Dingen auch durchhalten. Der Stellenabbaupfad, der bislang in der Landesregierung gepflegt worden ist, war ja nun durchaus nicht in allen Ministerien so, dass man sagen könnte, die haben ihre Vorgaben eingehalten und alle sind glücklich
über das, was sie eigentlich schon 2005 geplant haben. Solange das so ist, kann man bei diesem Gesetz nicht zustimmen, man kann allerdings auch nicht dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen. Tut mir leid.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Pidde für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung wurde uns im Juni zugeleitet. Es ist schon gesagt worden, dass die Landesregierung vorschlägt, die Anpassungsschritte zeitverzögert durchzuführen und dass die im Tarifbereich ausgehandelte Einmalzahlung nicht gewährt werden soll. Wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss die schriftliche Anhörung und haben uns natürlich die kritischen Bemerkungen von den Betroffenen, zum Beispiel dem Beamtenbund, zu Herzen genommen und uns ernsthaft mit dieser Kritik auseinandergesetzt. Es geht ja darum - Herr Meyer hat es eben sehr schön dargestellt und ich danke ihm auch für seine ehrliche Einschätzung, die er hier gegeben hat -, wo kriegen wir die Mehrkosten von etwa 25 Mio. € her? Angesichts der Finanzlage des Freistaats und angesichts des enormen Schuldenbergs und angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen, z.B. im Kommunalen Finanzausgleich, haben wir einfach keine Möglichkeit gesehen für die gewünschte zeitund inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Ich halte es einfach für nicht redlich, wenn die Fraktion DIE LINKE sich hier hinstellt, im Haushalts- und Finanzausschuss schon den Änderungsantrag einbringt und hier auch wieder und sagt, das Ganze kostet 25 Mio. €. Frau Keller, Sie haben das auch jetzt hier noch einmal dargelegt, es ist ja so. Wir wussten nicht, wo wir es hernehmen sollen, bei Ihnen der Deckungsvorschlag ist auch Fehlanzeige und Sie sagen, dann nehmen wir es doch aus dem Landeshaushalt. Sie wissen doch ganz genau, es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man nimmt zusätzliche Schulden auf, um das bezahlen zu können, oder man streicht es woanders weg. Wir haben uns ernsthaft gefragt, ob man das Geld jemandem wegnehmen kann, aber Sie machen sich gar nicht mal die Mühe, sich das zu überlegen, sondern Sie sagen einfach, das nehmen wir aus dem Landeshaushalt, als wäre da irgendwo ein Sack voll Geld und man braucht nur reinzugreifen. So ist es doch nicht.
Das ist leider nicht das erste Mal, sondern wir haben das schon des Öfteren zu verzeichnen, dass Ihre Fraktion mit finanziellen Forderungen kommt,
aber nicht sagt, wo sie das Geld hernehmen will. Das ist einfach nicht redlich. Insofern ist mein Fazit: Es gab zu dem Gesetzentwurf keine ernsthafte Alternative von keiner Fraktion.
Zu dem Änderungsantrag, den wir eingereicht haben, will ich gar nichts mehr sagen, das hat der Kollege Kowalleck schon dargestellt, so dass ich einfach nur noch mal zusammenfassen will: Wir sehen das, was vorliegt, als einzige Kompromissmöglichkeit einerseits, um dem Anspruch der Beamten auf bessere Besoldung gerecht zu werden und andererseits der finanziellen Möglichkeiten des Freistaats. Es ist ja auch im Haushaltsausschuss deutlich gesagt worden, nicht alle Bundesländer zahlen das in dieser Höhe an ihre Beamten wie Thüringen. Es ist zwar zeitverzögert, aber es ist eine lineare Besoldungsanpassung und es gewährleistet, dass die Beamten von dem Tarifergebnis der Tarifbeschäftigten nicht weiter abweichen. Ich finde, das ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Pidde. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften enthält verschiedene Vorschriften, die zur Erhöhung der Dienstund Versorgungsbezüge führen. Alle Vorredner haben die Situation und auch das Problem geschildert. Von der Opposition haben wir es nicht erwartet, Herr Meyer stand auch relativ hilflos da. Die dies lösen müssten, das wäre die Regierung, die Regierung kapituliert aber auch. Wovor wird kapituliert? Nämlich vor einer desolaten Haushaltslage, die heute schon ein weites, großes Thema in diesem Haus war und deren komplette Diskussion ich nicht wiederholen will. Wir sind hier nur im Personalbereich, aber hier fehlt die Fantasie. Natürlich, Herr Meyer, meine Damen und Herren, gibt es Möglichkeiten, einzelne Menschen besser zu bezahlen, aber da muss ich mal rangehen und eine Reorganisation der Verwaltung vornehmen, eben mit weniger Köpfen effizienter und mehr leisten, dann bleibt relativ automatisch auch mehr Geld für den Einzelnen übrig. Aber diese mutigen Schritte, eine moderne Verwaltung zu organisieren, den Weg ist Thüringen bis jetzt nicht gegangen. Wir sind da auf dem Pfad „weiter so“ und packen keine Möglichkeiten an, die auch die moderne Technik bietet - E-Government. Wo ist das E-Government?
Wer packt es an? Wir haben bei den Landesbediensteten über 50.000 Beschäftigte. Das ist mit der höchste Satz pro 1.000 Einwohner, den es in Deutschland zu verzeichnen gibt für ein Flächenland.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Sie haben sich nicht damit beschäftigt.)
Sie sind die Regierung, Frau Taubert. Sie sind die Regierung, Sie haben die Zeit und von Ihnen müssen die Vorschläge kommen.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Aber wir haben uns doch mit E-Government beschäftigt. Da kön- nen doch wir nichts dazu, wenn Sie das nicht lesen.)
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Wir haben uns da- mit beschäftigt.)
In der Schule gibt es den schönen Ausspruch „hat sich stets bemüht“, aber bemühen reicht nicht. Es tut mir furchtbar leid.