Herr Präsident, meine Damen und Herren, das fällt auch ganz kurz aus. Ich kann Ihnen berichten, dass zu dem Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/2874 „2017: Verkehrsknotenpunkt Erfurt Chancen für Thüringen nutzen!“ durch Beschluss des Landtags am 8. Juli 2011 der Antrag an den Ausschuss überwiesen worden ist. Der Ausschuss
für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 7. September 2011 beraten. Die Beschlussempfehlung war hier, der Antrag wird abgelehnt.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Lukin aus dem Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zur Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 14.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Thüringen mobil - leistungsfähiger Schienenpersonenfernverkehr in Thüringen“ in Drucksache 5/3000 und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3046 wurden vom Landtag am 8. Juli 2011 ebenfalls ohne Aussprache an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat den Antrag nebst dem Änderungsantrag in seiner 22. Sitzung am 7. September 2011 auf die Tagesordnung gesetzt und empfiehlt, den oben genannten Antrag der Fraktionen CDU und SPD ergänzt um die beiden ersten Nummern aus dem Änderungsantrag der LINKEN anzunehmen. Die dritte Nummer im Änderungsantrag wurde von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen, nachdem der Minister erklärte, dass er auf diesen Punkt in seiner Berichterstattung auch ohne besondere Aufforderung eingehen will. Danke.
Werte Kollegen, die Landesregierung erstattet jetzt einen gemeinsamen Sofortbericht zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/3253 sowie zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der FDP. Für die Landesregierung erteile ich das Wort an Herrn Minister Carius.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt steigen wir in den viel beratenen Bericht ein. Mit der Inbetriebnahme des VDE-Projekts Nummer 8, der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Halle, wird im Freistaat ein neues Eisenbahnzeitalter eintreten. Erfurt ist dann einer der interessantesten Eisenbahnverkehrsknoten in Deutschland überhaupt. Erlauben Sie mir, dass ich Sie zur Veranschaulichung für einen kurzen Moment deswegen auch auf eine Zeitreise in die Zukunft mitnehme.
Am neu gestalteten Erfurter Hauptbahnhof treffen sich dann stündlich vier hochmoderne ICEs jeweils aus Berlin, Frankfurt, München und zweistündlich aus Dresden. Reisende Geschäftskunden, Touristen, Berufspendler erreichen Erfurt aus Berlin in 1 Stunde und 50 Minuten, das sind 45 Minuten weniger als bisher, aus Dresden in 1 Stunde und 50 Minuten, 50 Minuten schneller als heute, aus Frankfurt in 2 Stunden und 10 Minuten, das sind 10 Minuten schneller als heute, aus München in 2 Stunden und 30 Minuten, das sind sogar 95 Minuten schneller als heute. Thüringen ist dann sicher die schnelle Mitte Deutschlands. Zur Weiterfahrt im Freistaat stehen Nahverkehrszüge an den benachbarten Bahnsteigen, am Bahnhofsvorplatz Regionalbusse in das Umland und zur Weiterfahrt in die Stadt Busse, Straßenbahn, Taxis, Elektroautos und Fahrräder zur Verfügung. Das Fernreisen mit der Bahn ist nicht nur schneller als Autofahren geworden, es wird auch komfortabler, leiser und medial vernetzt möglich sein, also ein großes Vergnügen und wir fahren dann auch alle nur noch Bahn. Kurz vor Eintreffen der vier ICEs füllt sich der Erfurter Hauptbahnhof mit Nahverkehrszügen und Reisenden aus allen Landesteilen, von Altenburg und Gera kommend, ebenso wie aus Heiligenstadt, Leinefelde, Mühlhausen oder Nordhausen, Sondershausen,
Silberhausen - nein Silberhausen nicht, die müssen aber woanders einsteigen - und Artern, ebenso aus Gotha, Weimar, Jena oder Saalfeld und Meiningen. Der Umstieg zwischen Fernverkehr und Nahverkehr ist barrierefrei und mühelos. Kurz nach Verlassen der ICEs entleert sich derselbe Bahnhof wieder in alle Landesteile und bringt die Fahrgäste zu ihrem Ziel. Das Herz des Thüringer Eisenbahnverkehrs schlägt dann also im stündlichen Takt.
Also ein Teil dieser Zukunft hat ja bereits jetzt begonnen und ich freue mich, dass Sie so parteiübergreifend Freude daran finden. Wie Sie wissen, ist der Schienenpersonennahverkehr im Freistaat seit Längerem flächendeckend vertaktet. In den Hauptrelationen kommen und gehen im Wechsel stündlich Regionalbahnen und Regionalexpresszüge nicht nur zum Knoten Erfurt, sondern auch zu allen benachbarten ICE-Knoten Leipzig, Halle, Göttingen, Kassel, Würzburg, Bamberg und Nürnberg.
Mit jeder neuen Ausschreibung kommen wir dem künftigen Ideal natürlich auch immer ein Stückchen näher. Die derzeit in Vorbereitung befindliche Ausschreibung des Elektronetzes Saale-ThüringenSüdharz wird bereits mehrere neue Expresszugverbindungen beinhalten. Diese werden auf den nicht mehr vom vertakteten Fernverkehr bedienten Relationen attraktiver Reisemöglichkeiten sowie kurze
Anschlüsse in die Knotenbahnhöfe herstellen. Dies wird möglich, weil durch die Ausschreibung Einsparungen realisiert werden und die Regionalbahnangebote an die tatsächliche Nachfrage angepasst bzw. in schnellere Regionalexpressangebote umgewandelt werden. Die Beschleunigung des Fernverkehrs und die Verbesserung der Anbindungen sind natürlich zwei Seiten derselben Medaille. Das angestrebte System gewährleistet kurze Anschlusszeiten, für die meisten Thüringer Fahrgäste auch attraktive Reisemöglichkeiten. Die Engpässe, die wir heute auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena-Weimar-Erfurt haben, gehören dann sicher der Vergangenheit an. Denn die MDV wird bis dahin weitgehend zweigleisig ausgebaut worden sein. Der Kultur- und Städtetourismus wird sicher in besonderer Weise von diesem neuen Angebot im Fernverkehr profitieren. Thüringen wird für den Kultur- und Städteurlauber und insbesondere für den Tagungsgast noch attraktiver zu erreichen sein als es heute schon ist. Das mit der Umsetzung der Landestourismuskonzeption 2015 angestrebte touristische Wachstum wird sicher auch durch diese Maßnahme unterstützt. Die heute führenden Kongress- und Tagungsstandorte in Deutschland erhalten durch den Verkehrsknoten Erfurt attraktive Konkurrenz. Ich bin überzeugt, dass nicht nur der Messestandort Erfurt vom Ausbau des ICE-Knotenpunkts profitieren wird, sondern auch die Kulturstadt Weimar, auch die Universitätsstadt Jena oder Gotha mit seinem barocken Universum und natürlich auch all die anderen Residenzstädte unseres Freistaats.
Auch im Güterfernverkehr wird sich die Eisenbahnwelt verändern. Die Neubaustrecke wird dazu beitragen, die Überlastung der Nord-Süd-Korridore in den alten Ländern zu entlasten und dringend benötigtes Verkehrswachstum auf der Schiene zu ermöglichen. Das Güterverkehrszentrum Erfurt-Linderbach wird dadurch erheblich an Attraktivität für den kombinierten Verkehr Straße - Schiene gewinnen. Die Nachfrage nach Flächen zur Ansiedlung von Logistik ist längst im Gange. Die harten Standortfaktoren sprechen hier für sich. So viel zur Vision für den Verkehrsknotenpunkt Erfurt.
Selbstverständlich kann natürlich diese Vision nur dann Wirklichkeit werden, wenn auch die baulichen Voraussetzungen dafür komplett geschaffen sind. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einige Bemerkungen zum Baufortschritt. Ende Juni 2011 wurde im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und Bahnchef Dr. Grube der längste Tunnel auf der Neubaustrecke der Blässbergtunnel - durchschlagen. Mitte Juli stand der Anschlag des letzten Tunnels auf Thüringer Territorium - des Fleckbergtunnels - an. Die Bauarbeiten gehen an den Tunneln und Ingenieurbauwerken planmäßig voran. Im September 2011 soll der letzte der 22 Tunnel des VDE 82 - der Renn
bergtunnel in Bayern - angeschlagen werden. Auf dem Bauabschnitt Ilmenau - Erfurt wurde in diesem Frühjahr mit dem Bau der festen Fahrbahn und der Oberleitungsanlagen begonnen. Im Bereich des Neubauabschnitts Erfurt - Leipzig - Halle sind bereits alle Streckenbaulose vergeben und in der Umsetzungsphase. Das Inbetriebnahmeziel von 2015 steht damit aus meiner Sicht nicht mehr infrage.
Dieser bisher reibungslose Baufortschritt auf der Neubaustrecke ist nur möglich, weil die Finanzierung steht vonseiten des Bundes, der Bahn und natürlich auch des Landes. Damit vom Verkehrsknoten Erfurt alle Landesteile profitieren können, ist auch auf anderen Eisenbahnstrecken in Thüringen natürlich noch einiges zu tun. Das betrifft in erster Linie die Strecke Weimar in Richtung Gera - das heißt die Mitte-Deutschland-Verbindung - sowie die Strecke Erfurt - Nordhausen. Der aktuelle Bedarfsplan zum Ausbau der Schienenwege wurde 2004 verabschiedet und in den Jahren 2009 und 2010 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überprüft. Im Ergebnis der Überprüfung bleibt die MDV mit Restleistungen von ca. 20 Mio. € der 1. Baustufe und 300 Mio. € der 2. Baustufe Teil des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Die Sicherung der Finanzierung und des Baurechts für den weiteren zweigleisigen Ausbau auf Teilabschnitten zwischen Weimar und Gera sowie der Erneuerung der Verkehrsstationen JenaWest und Jena-Göschwitz ist das dringlichste Ziel der Landesregierung. Nach Auskunft des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Thüringen soll das Baurecht für die Gesamtmaßnahme ca. Mitte des Jahres 2012 vorliegen. Das BMVBS hat mir im Mai versichert, dass Einzelmaßnahmen in Höhe von jeweils 1,9 Mio. € auf 2011 und 2012 vorgezogen werden können.
Meine Damen und Herren, zur Begleitung dieses Prozesses haben sich die Landesregierung und die DB AG darauf verständigt, jährlich einen Bahngipfel durchzuführen. Der diesjährige Bahngipfel war bereits der zweite in Thüringen. Seitens der Bahn wurde die Bedeutung dieser Vorhaben für das Gesamtnetz unterstrichen und auch auf die erheblichen Investitionen in Thüringen verwiesen. In den Jahren 2006 bis 2010 wurden demnach für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ca. 1,3 Mrd. € eingesetzt. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 sind ca. 1,6 Mrd. € eingeplant. Der Gipfel dient auch dem Austausch zu aktuellen Themen. Im Fokus stand die Qualität der Leistung im Nah- und Fernverkehr, die Winterprobleme, aber auch die Forderung des Landes nach schnellstmöglicher Wiedereinrichtung der ICE-Halte in Weimar. Seitens der Bahn wurde zugesichert, sobald die Wiedereinschaltung der Neigetechnik bei den ICE-Zügen zu Fahrzeitreduzierungen führt, diese Halte wieder zu ermöglichen. Gegenwärtig fehlen der DB AG die erforderlichen Fahrzeitreserven.
Im Rahmen des Bahngipfels wurde auch die Möglichkeit zur Integration von Nahverkehren in den Fernverkehr erörtert. Zur Klärung offener Fragen wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die inzwischen zweimal getagt und einen Fahrplan zur systematischen Abarbeitung erarbeitet hat. Ich muss an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass Fernverkehr auf der Schiene eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Das heißt, dass ausschließlich die Eisenbahnverkehrsunternehmen darüber entscheiden, welches Fernverkehrsangebot sie erbringen und welches nicht. Die Unternehmen entscheiden souverän über die Anmeldung von Trassen und Stationen in der Regel ein Jahr vor der Betriebsaufnahme. Der Landesregierung liegen deshalb auch noch keine verbindlichen Fahrplaninformationen darüber vor, wie ein künftiges Fernverkehrsangebot nach Fertigstellung der ICENeubaustrecken konkret aussieht. Sicher ist jedoch, dass sich das Fernverkehrsangebot in den Städten Weimar, Jena und Saalfeld deutlich verändern wird. Die DB Fernverkehr AG hat für die Achsen Leipzig, Jena und Nürnberg und Erfurt-Weimar einzelne eigenwirtschaftliche Fernverkehrszüge in den Morgen- und Abendstunden in Aussicht gestellt. Ein zweistündliches Angebot, wie von den Städten gefordert, ist aus Sicht des Unternehmens wirtschaftlich nicht darstellbar, was vor allen Dingen etwas mit der geringeren Nachfrage zu tun hat. Um wirtschaftlich zu werden, benötigt ein IC im Mittel 150 Fahrgäste pro Zug. Die Erwartung liegt im Zuge der Saalbahn bei weniger als 100. Ähnlich verhält es sich auf der Relation Weimar-Apolda-Naumburg-Weißenfels. Soll künftig neben dem ICE-Verkehr auch noch IC-Verkehr in Thüringen stattfinden und nicht nur in Tagesrandlagen, dann muss mit dem Fernverkehr der Weg dazu geebnet werden, auch Nahverkehrskunden befördern zu dürfen.
In Abstimmung mit unseren Nachbarländern prüfen wir daher, inwieweit dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können und welche Relationen dafür infrage kommen. Ich bin optimistisch, dass wir es auf diesem Weg schaffen, im Zuge der MDV ein Fernverkehrsangebot zu installieren und auch Gera wieder in das Fernverkehrsnetz einzubinden. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Jetzt steht die Frage: Wer wünscht die Beratung des Sofortberichts? Da mir Wortmeldungen von allen Fraktionen vorliegen, gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen die Beratung wünschen. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich jetzt die Beratung zum Sofortbericht zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/3253 sowie zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der FDP. Gleichzeitig eröffne ich die Aus
Als Erste hat sich die Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zugegebenermaßen habe ich für die beiden Anträge sowohl der FDP als auch der der Großen Koalition zunächst nicht viel Leidenschaft aufbringen können in der Erwartung, nicht viel Neues zu hören. Sie waren jetzt zum ersten Mal ziemlich visionär, was das angeht.
Der Knoten sei also geplatzt oder würde nach Ihrer Auffassung platzen in einigen Jahren. Allein, wenn man sich umschaut, habe ich Zweifel, ob das alles so passieren wird. Das werden wir sehen. Im Moment haben dann die Ausführungen zum gegenwärtigen Stand eher etwas von Rechfertigung für dieses VDE 8.1, zu dem wir schon öfter diskutiert haben. Da muss ich sagen, hat mir gefallen, dass im aktuellen Landesentwicklungplanprogramm der sehr realistische Satz drinsteht, dass nämlich durch dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit eine Stadt profitieren wird und das ist Erfurt. Das steht so drin und das ist richtig. Aber nur Erfurt und vielleicht noch ein bisschen drumherum.
Tatsache ist auch, dass die 50 Mio. € für die MitteDeutschland-Verbindung immer noch nicht im Bundeshaushalt stehen. Sie haben ja groß angekündigt, es geht jetzt los mit dem zweigleisigen Ausbau, aber offensichtlich sind erst einmal nur ein paar Steine verrückt worden auf der Strecke. Insofern war die Ankündigung doch etwas vermessen, die da auch in allen Zeitungen zu lesen war.
Im alten Landesentwicklungsplan steht bereits, dass Thüringen einen integrierten Taktfahrplan anstrebt und im neuen steht es auch wieder. Ich frage mich, trotz aller Visionen, die Sie gerade vorgetragen haben, wann Sie damit anfangen. Tatsache ist, dass es am 12. Juni dieses Jahres einen Fahrplanwechsel gab und dass - ein Beispiel für viele andere - jemand, der aus Nordhausen in die Nähe von Hildburghausen reisen will, jetzt sage und schreibe 4:40 h braucht, also mehr als eine Stunde mehr als früher. Was hat das mit einem integrierten Taktfahrplan zu tun?
Wir müssen auch daran denken, was diese Leute tun werden, wenn sie über die Jahre so viele schlechte Erfahrungen sammeln, mit welchen Verkehrsmitteln sie sich dann durch Thüringen bewegen. Es ist auch strukturell gar nicht möglich im Moment, hier entscheidend voranzukommen, solange der Verkehr in Thüringen so organisiert wird, wie er organisiert wird, nämlich mit getrennter Verantwortung - einmal die NVS und einmal die Gebietskörperschaften, vor allem für den regionalen Busverkehr. Sie werden auch nicht müde, darauf hinzuweisen, wie viel mehr der Schienenkilometer kostet, ohne die wahren Kosten wirklich zu nennen, so dass ich feststellen kann, es gibt in Thüringen nach wie vor Konkurrenz und kein Zusammendenken zwischen den beiden Verkehrsträgern Schiene und Bus.
Das muss sich ändern, sonst kommen wir nicht voran. Sie haben im Koalitionsvertrag hehre Ziele, auf die möchte ich heute hinweisen. Da steht drin, die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, die Lückenschlüsse Werrabahn und Höllentalbahn zu schließen. Wenn sie dazu Aktivitäten gemacht haben - insbesondere zur Werrabahn -, sie sind bis jetzt nicht aufgefallen. Auf eine unserer Anfragen zur Werrabahn sagen Sie: Es hat sich eben bisher kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen dafür interessiert. Mit der gleichen Haltung würde man kein Unternehmen auf eine Gewerbefläche bekommen.
Da muss man schon etwas mehr Druck machen. Sie haben auch kein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben, halten es offensichtlich nicht für nötig. Nun bin ich die Letzte, die der Gutachteritis in diesem Land das Wort reden möchte, aber es zeigt doch, wenn man bedenkt, wie viele Gutachten Sie an anderer Stelle - nicht nur Sie allein - veranlassen - allein zum Flughafen Erfurt -, dann zeigt das, wie viel Interesse Sie an dem Lückenschluss tatsächlich haben.
Das heißt, diese Visionen sind gut und schön, aber man braucht auch ein konkretes Ziel. Wie wäre es z.B., sich für einen Modal Split auszusprechen, den man in fünf, zehn und zwanzig Jahren erreichen will, den z.B. im Landesentwicklungsplan auch verankert.
Ähnlich wie bei den Energiethemen, genau. Ohne Ziele wird weiter herumgewurstelt und dann wird sich da an dieser Stelle nicht viel ändern. Herr Cari
us, Sie haben in einem Interview mal gesagt, es gibt Leute, die Verkehr verhindern wollen. Das glaube ich nicht. Ich glaube, es gibt niemanden, der das will. Sie haben auch gesagt, Verkehr wird man immer haben, da gebe ich Ihnen völlig recht. Niemand in diesem Hause wird sagen, wir wollen Verkehr verhindern, aber wir wollen überflüssigen Verkehr vermeiden. Ich hatte heute Gelegenheit, in der Messe einen sehr interessanten Vortrag eines Wissenschaftlers zu verfolgen - hier gerade in Erfurt und der hat noch mal das Notwendige dazu gesagt. Man muss zuallererst Verkehr vermeiden, verlagern und dann geht es darum zu überlegen, wie kann man Verkehr effizienter machen und flüssiger machen - das, womit Sie jetzt in Erfurt anfangen zu experimentieren. Aber das ist der dritte Schritt, der zu früh ist, wenn man nicht vorher die beiden anderen abarbeitet. Dieser Wissenschaftler hat auch noch mal Mobilität definiert. Mobilität heißt nämlich, eine Person oder eine Sache mit möglichst wenig Aufwand von A nach B zu bringen und - damit möchte ich schließen -, meine Damen und Herren, davon sind wir in Thüringen an vielen Stellen leider noch zu weit entfernt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also Frau Schubert, so schwarz, wie Sie Thüringen gerade wieder gemalt haben, ist es ja nun wirklich nicht.