Abschließend will ich sagen, ich denke, mit dem Kindertagesstättengesetz, was Betreuungszeiten, was Ganztagsangebote angeht, haben wir bewiesen in Thüringen, dass Eltern, wenn sie diese Möglichkeit haben, diese Angebote auch in Anspruch nehmen, dass es eine gute Voraussetzung ist, um Kinder ihre Möglichkeiten auf Bildung und Betreuung wirklich wahrnehmen zu lassen. Ich denke, dass wir im Ausschuss - und das würde ich für meine Fraktion beantragen, jetzt muss man sich überlegen unter welchem Gesichtspunkt, das kann ja vielleicht die FDP noch mal sagen, ich habe den Antrag mehr unter Vereinbarkeit Familie und Beruf, deswegen den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit würde ich vorschlagen, unter dem Gesichtspunkt einfach das Thema noch mal zu diskutieren, wie man wirklich in Thüringen diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern kann. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jung. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Pelke für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch den sehr umfassenden Fragenkatalog der FDPFraktion haben wir wieder einmal die Gelegenheit, das Kita-Gesetz bzw. die Frage nach der Betreuung von Kindern in Thüringen zu diskutieren. Herzlichen Dank dafür. Damit ist aber auch im Prinzip im Vorfeld schon durch den Minister sehr viel beantwortet worden, so dass man im Detail auf die eine oder andere Sache nicht eingehen muss. Für mich ist Ihr Antrag eher auch eine grundsätzliche Frage, ähnlich wie es Frau Jung diskutiert hat.
Eigentlich ist Ihr Antrag für mich eine Bestätigung oder eine Begründung für die Befürwortung der Quote von Frauen in Führungspositionen, das können wir dann auch gleich mitbeschließen. Die Frauenquote für Führungspositionen wird beschlossen und auf der anderen Seite müssen wir uns weiter darüber unterhalten, wie wir gerade unter dem Aspekt Verbindung - und ich sage es ausdrücklich, weil ich es nicht schlecht finde - von Karriere und Beruf dann die Betreuungsmöglichkeiten noch flexibler gestalten.
Wenn es nur um die Begründung ginge, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dann wäre ich ganz nah bei Ihnen. Und es geht nicht darum, Frau Jung, dass die Kinder dann abgegeben und 24 Stunden betreut werden. Kollegin Rothe-Beinlich hat gesagt, wir müssen letztendlich auch eine neue Arbeitskul
tur finden und wir müssen uns um die Frage von Arbeitszeiten gerade für Frauen, gerade auch für Alleinerziehende neue Gedanken machen, damit wir dem Kindeswohl und auch der Frau und der Familie, dem Vater insgesamt gerecht werden. Ja, das ist richtig, aber ich persönlich habe aus der Erfahrung, aus einer doch relativ langen politischen Erfahrung gelernt, dass das alles nicht so schnell geht. Das heißt, wir müssen im Moment dem ins Auge sehen, was da ist. Das heißt, dass wir auch im Interesse der Kinder und im Interesse der Frauen die Betreuungsmöglichkeiten so flexibel wie möglich gestalten sollten. Wie gesagt, nicht unter dem Aspekt, dass Kinder einfach abgegeben werden, ich glaube, dafür hat das neue Kita-Gesetz Sorge getragen auch unter den Qualitätsaspekten, unter Betreuungsschlüssel. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen ja alle, das haben wir sehr intensiv diskutiert und wir können die Begutachtung auch dann noch mal hier im Landtag vornehmen, wenn letztendlich auch alle Stellen, die wir uns vorgenommen haben, besetzt sind und die Umsetzung des Kita-Gesetzes vor Ort so eine Situation eingenommen hat, dass wir auch noch mal Bewertungen angehen können.
Ich persönlich sage schon, dass wir uns über bestimmte Dinge Gedanken machen müssen, denn es sind nicht nur die Beschäftigten im Handel, es sind insbesondere auch Beschäftigte im Bereich der Altenpflege und der Krankenpflege, es sind auch viele Frauen, die im Schichtdienst arbeiten.
Wenn ich jetzt Frauen sage, meine ich auch die Männer, die für Kinderbetreuung mit verantwortlich sind. Also, ich lasse jetzt das „innen“ weg und ihr seid im Prinzip mitgemeint. Ich denke, wir müssen auch unter der Frage von Fort- und Weiterbildungsaspekten, die wir hier immer einfordern, die teilweise in den Abendstunden stattfinden, die am Wochenende stattfinden, dafür Sorge tragen, dass Kinder ordentlich betreut werden. Die Frage von Großelterndiensten oder einer anderen Form von Tagesbetreuung, sind alles Punkte, die begleitend mit zu beachten sind. Letzten Endes muss auch die Ministerin, die Gott sei Dank neben dem Ministeramt auch noch Mutterpflichten wahrnimmt, die Möglichkeit haben, dass ihr Kind in einer öffentlichen Einrichtung untergebracht werden kann während ihrer Dienstzeiten. Man könnte es sich einfach machen und sagen, die Frau kann es sich leisten, einen Babysitter oder andere Varianten zu nehmen. Ich glaube, da soll dann auch die Wahlmöglichkeit gegeben sein.
Ich wünsche mir auch, dass wir uns in Zukunft noch darüber unterhalten, was der Minister schon gesagt hat, dass die ganztägige Betreuung weiter ausgebaut wird. Aber das muss ich mal so deutlich an die Oppositionsfraktionen sagen, das kann man nicht so einfach wegwischen. Das muss finanziell geklärt werden, hat der Minister gesagt und dann hat Frau
Rothe-Beinlich gesagt, die Frage ist doch, wie wichtig ist es für uns. Das ist richtig, wir müssen Prioritäten setzen, aber wir müssen auch wissen, wie wir es denn dann ausfinanzieren. Sie sind doch die Ersten, die nachfragen, wenn bei irgendeinem Gesetz angeblich finanziell die Flüsse nicht dort ankommen, wo sie hingehören, das diskutieren wir schon des Öfteren. Ich kann mich noch gut an die Veranstaltung vom Gemeinde- und Städtebund in der Messehalle erinnern, bei der insbesondere Herr Barth vorneweg, aber auch Kollege Ramelow von der LINKEN, Frau Siegesmund war da inhaltlich etwas moderater und hat sich an bestimmten Punkten festgemacht, alle Vertreter der Oppositionsparteien haben gesagt, es muss noch mehr Geld für die Kommunen fließen, damit die Kommunen besser handeln können. Wenn man das will und wenn man auf der anderen Seite sagt, ich will dann auch noch eine bessere und weiter ausgestattete Betreuung bzw. ganztägige Betreuung auch über die bisherige 4. Klasse-Ebene hinaus und man weiß, dass wir jetzt schon fast 500 Mio. € ausgeben, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich gespannt auf die Haushaltsdiskussion. Da muss man auch ehrlicherweise sagen, wo man denn an anderer Stelle möglicherweise auf etwas verzichten will.
So ehrlich müssen wir miteinander umgehen. Darauf warte ich dann in der Haushaltsdiskussion. Ansonsten möchte ich sagen, dass wir auch künftig und da bin ich bei den Kollegen der FDP - und langfristig weiter darüber nachdenken müssen, wie wir die Betreuung von Kindern unter Beachtung des Kindeswohls weiter flexibler gestalten wollen. Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, den muss ich hier einfach loswerden. Es gibt Einrichtungen in Thüringen, die das tun, die ihre Zeiten so flexibel gestalten, nicht, dass sie sehr viel länger werden, sondern dass sie in die Abendstunden hineingehen, dass sie durchaus auch an der einen oder anderen Stelle Wochenend- oder Nachtbetreuung mit einschließen. Das ist im Einvernehmen mit den Erzieherinnen, den Trägern und natürlich auch mit Eltern und Kindern. Da bitte ich - und das möchte ich auch noch mal an die Regierung weitergeben -, dass dann so wenig wie möglich bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt werden, sondern dass man die Einrichtungen, die das möchten, auch begleitet und ihnen Unterstützung zukommen lässt.
In diesem Sinne herzlichen Dank. Wir werden aber, das muss ich gleich dazusagen, im Moment aus finanziellen Gründen und weil wir uns auf vielen Diskussionsebenen schon ausreichend verständigt haben und Sie jetzt eine gute umfassende Antwort auf Ihre vielen Fragen bekommen haben und weil wir dem Punkt 2 nicht zustimmen können, das hatte ich
eben am Beispiel der Finanzsituation gesagt, weder der Ausschussüberweisung noch Ihrem Antrag zustimmen. Ich denke, wir werden in der Bewertung und Umsetzung des Kita-Gesetzes noch oft Gelegenheit haben, über die Frage der flexiblen Kinderbetreuung zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine interessante Diskussion, deren Augenund Ohrenzeuge ich werden durfte. Ich will mal mit Frau Pelke beginnen. Nicht weil sie jetzt zum Schluss geredet hat, sondern weil sie genau den Punkt getroffen hat mit ihren Anmerkungen zum Schluss. Wenn sich dann Familien im Zusammenschluss, wenn sich Unternehmen, wenn sich auch Einrichtungen, die öffentlich geführt werden, aus freier Trägerschaft kommen, dem Bemühen, eine flexible Regelung zu leben, dann schlägt oftmals die Keule der Bürokratie zu. Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag in Punkt 2 meinen, die Rahmenbedingungen auch für Kommunen. Manchmal hört man von den kommunalen Beamten dann, ich kann gar nicht anders, die Vorschrift. Ich traue mich nicht, die Vorschrift so extensiv auszulegen, dass ich diese Ausnahme mal zulasse. Was ist denn mit einer jungen Frau, die sagt, okay, zwei Kinder sind aus dem Haus, ich nehme einfach mal noch zwei auf, betreue die - untechnisch gesagt - und will das offiziell machen. Da schlägt die Gesetzeskeule zu und sagt, du musst dieselben Vorschriften einhalten, wie sie auch für eine Tagesmutter gelten würden oder für eine öffentliche Einrichtung. Da sind wir zu unflexibel, das ist hier angemahnt. Ich bin froh, dass gegen Ende der Debatte auf unseren eigentlichen Antrag eingegangen worden ist. Wir haben ihn bewusst so formuliert, dass wir sagen, die Statistiken, mit denen viele Reden hier begonnen worden sind, das ist nicht das Allheilmittel. Stopp jeder Verbesserung ist die Zufriedenheit mit dem Status quo. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wissen, wo wir uns hinentwickeln, wir wissen, was demographisch auf uns zukommt, wir wissen, dass wir die Reserven heben müssen, die wir mit dem gut ausgebildeten Stand der jungen Damen in unserer Generation haben. Frau Jung, ich bitte Sie, Einzelhandel ist auch eine Karriere, ich würde diese Einzelhändler nicht diskreditieren und sagen, es ist keine Karriere. Gott sei Dank arbeitet die weibliche Bevölkerung in weitaus mehr Berufen als nur im Einzelhandel.
Auch die überlegen nach dem Motto „Kind oder Karriere“, auch die haben zum Beispiel in Erfurt das Problem, dass wir im Bundesvergleich auch da einen Spitzenplatz einnehmen, nämlich bei den Gebühren für Kinderbetreuung. Das ist ein Standortfaktor, der Leute überlegen lässt, bleibe ich in Erfurt, komme ich nach Erfurt oder folge ich den Eltern, folge ich anderen Lockrufen und verlasse Thüringen. Die Flexibilität sollten wir genau eben aufbauen. Deshalb wäre es schön, wenn wir dieses Thema weiterdiskutieren und nicht hier stoppen lassen, weil es ist eben so einfach gesagt, wir sind mit dem, was wir heute haben, zufrieden, weil die Realitäten sich morgen ganz schnell ändern.
Ganztägige Betreuung: Klar ist der Anspruch schon sehr weit gesteckt mit 10 Stunden. Der Kindergarten, in den ich meine Kinder hinschicken darf, der hat sogar 11 Stunden Öffnungszeiten, von 6.00 bis 17.00 Uhr. Aber was ist die Realität? Wenn sie 17.03 Uhr kommen, werden die Mütter dieses Kindergartens schon - ich sage es, entschuldigen Sie, etwas salopp - schräg angeschaut, warum sie denn zu spät kommen. Was passiert den Müttern? Die haben Regelarbeitszeiten bis 16.00 Uhr, müssen quer durch die Stadt, sind vielleicht 10 Minuten zu spät aus dem Büro gekommen, bleiben im Berufsverkehr stecken und sind mal 10 Minuten zu spät. Da fängt Flexibilität schon an. Außerdem sind 10 Stunden nicht festgemeißelt in einer gewissen Zeit - wir kennen die Realitäten auch in der Arbeitswelt -, 10 Stunden können auch um 10.00 Uhr früh beginnen und um 20.00 Uhr abends enden. Auch da - und das ist der Anspruch, den wir anheben Flexibilität nicht weitere Ausweitung ist gefragt. Auch das an die Haushälter und die Keule, wir haben kein Geld - auch hier, Flexibilität muss kein Geld kosten. Dass alles mit gewissen Kosten verbunden ist, Herr Matschie, da werde ich Ihnen nachgeben, aber es ist eben nicht nur mit Kosten verbunden, sondern auch manchmal mit intelligenten, weitergehenden Lösungen, um zu sagen, okay, wie kann ich aus den vorhandenen Mitteln, mit den vorhandenen Ressourcen mehr für alle Beteiligten tun.
Danke schön. Herr Kemmerich, mich würde interessieren, wie Sie solche subjektiven Faktoren in objektive Verordnungen, Rechtsdinge lösen wollen, indem Sie einfach 1 Stunde länger aufmachen oder wie soll das gelöst werden. Dann passiert Ihnen
Ich denke, wenn die öffentliche Hand an der Stelle so flexibel reagieren würde und sagt, okay, wir sagen 17.00 Uhr ist Abholen, aber schauen bei 17.15 Uhr auch nicht hin. Ich weiß, dass Kindergärten in Thüringen so vorgehen, wenn eine Mutter mehrfach zu spät kommt, Herr Ramelow, bekommt sie eine Art Knöllchen für das Zuspätkommen. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte - Sie entschuldigen bitte. Die Arbeitnehmer, die dort bezahlt werden - wenn Sie sagen, das können wir nicht bezahlen -, der Kindergarten steht da, ob ich den Schlüssel 1 Stunde später oder früher rumdrehe, kostet auch nicht mehr Geld, es geht um die Arbeitszeit und die zu bezahlende Arbeitszeit. Die kann ich mit Arbeitskonten auch flexibel gestalten, dann ist halt eine halbe Stunde länger gearbeitet, die kann ich am nächsten Tag nachgeben. Man kann das in einem flexiblen, miteinander korrespondierenden System organisieren. Das müssen übrigens auch viele Unternehmen machen, die die Leute so einsetzen müssen, weil sie sagen, auch meine Kunden, da sind die Eltern die Kunden dieses Systems, kommen nicht mit der Stechuhr genau, sondern kommen eben auch mal 10 Minuten früher oder 10 Minuten später.
Wir waren bei der Karriere und das hat, ich glaube, Frau Pelke angesprochen, auch dafür vielen Dank, es geht eben auch um Angebote außerhalb von Arbeitszeit nebenbei Fortbildung, Ausbildung und Weiterbildung. Es gibt Angebote außerhalb der Familie, die es manchmal eben nicht in der Nähe oder überhaupt nicht gibt, die so etwas sicherstellen. Und auch da appellieren wir ja nur, Rahmenbedingungen zu schaffen, auch rechtliche Erleichterungen, um so was herzustellen, um eine Vereinbarkeit zwischen Beruf und dem Familienbild, zwischen Kind und Karriere zu ermöglichen.
Ich will es noch einmal ausführen und auch damit dann langsam zum Schluss kommen. Ich denke, keine Gesellschaft, nicht in Deutschland und auch nicht in Thüringen, die wir umringen werden, diesen Spitzenplatz, den Herr Matschie mit Recht beschrieben hat, zu halten und auszubauen, aber auch den Spitzenplatz, den wir in Deutschland haben mit unserer wirtschaftlichen Potenz und den wir in Thüringen halten und weiter ausbauen wollen, ich denke, wir können uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Fachkräfte jeglichen Geschlechts zu verzichten. Auch nicht darauf verzichten zu können, dass wir weiter es ermöglichen, in zukunftsfähiger Gelassenheit zu sagen, ich widme mich auch einer Familienplanung. Ich muss nicht darüber nachdenken, mich von einem Kinderwunsch zu verabschie
den oder einem weiteren Kinderwunsch zu verabschieden, wenn denn finanzielle Nöte vorherrschen oder auch Sachzwänge vorherrschen, die mich in meiner Lebensplanung so einengen, dass ich eben diesem Wunsch nicht nachkommen kann.
Deshalb beantragen wir hier, dieses Thema im Wirtschaftsausschuss, im Sozialausschuss - deshalb sprach ich auch eben, Sie entschuldigen Herr Minister, Frau Taubert an - und auch im Gleichstellungsausschuss weiter zu diskutieren unter Federführung des Gleichstellungsausschusses. Es ist ein sehr facettenreiches Thema, es ist auch ein Thema, was eben nicht in dieser guten Stunde hier am Pult zu besprechen und fortzutreiben ist. Es ist sicherlich ein permanenter Prozess, dem sollten wir uns stellen und deshalb werbe ich um Unterstützung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich zunächst davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch. Dann wurde jetzt Ausschussüberweisung zu Nummer 2 des Antrags beantragt. Ich muss noch einmal nachfragen. Frau Jung, Sie hatten angefragt, ob es eher der Sozialoder der Bildungsausschuss ist. Hatten Sie die Überweisung für beides beantragt oder nur für den Sozialausschuss? Gut. Herr Kemmerich, Sie hatten Überweisung an den Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss und Gleichstellungsausschuss, aber noch keine Federführung beantragt, sondern alle drei? Doch, Federführung im Gleichstellungsausschuss. Alles klar.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zunächst über die Ausschussüberweisung, und zwar fange ich mit dem Gleichstellungsausschuss an. Wer möchte, dass der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2877 Nummer 2 an den Gleichstellungsausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es wurde weiterhin beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Und einer - nein, ach so -, Herr Carius, dass Sie wechseln, nun ja. Gibt es Enthaltungen?
Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus CDU und SPD, wo immer Sie sitzen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Und wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der FDP in Drucksache 5/2877. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Herzlichen Dank. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Gemäß der Vereinbarung zu Beginn unserer Plenarsitzung rufen wir jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32
Aktiv für Thüringen bei der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mitwirken Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/3248 dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3301
Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Es beginnt der Abgeordnete Weber für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wo die Vertreter der Koalition sitzen, ist doch entscheidend, dass wir zu unseren Inhalten stehen. Ich glaube, das ist eben auch deutlich geworden. Wenn wir uns mit dem vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen befassen, dann ist das ein Antrag, der die Position Thüringens aufzeigt und sich mit einer für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch deren Beschäftigte sehr wichtigen Frage befasst, der Frage der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wie Sie alle wissen, wird derzeit eine Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf Bundesebene vorbereitet. Die bisherigen neuen Regionalvertretungen sollen zu einer zusammengefasst werden. Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir als
Freistaat Thüringen eine klare Position zur Stärkung der Interessen der hier ansässigen Betriebe und natürlich auch deren Beschäftigten ins Auge fassen und gegenüber der Bundesregierung auch durch einen Beschluss hier im Hohen Haus verdeutlichen. Bei der Reform müssen wir auch darauf achten - und das ist ein Anliegen meiner Fraktion -, dass die bisherigen Beschäftigten in den regionalen Vertretungen sozialverträgliche Bedingungen vorfinden für die Umgestaltung, dass man mit den Menschen, die dort ihren beruflichen Werdegang absolviert haben und dort noch tätig und sehr aktiv sind, verantwortlich umgeht an dieser Stelle. Denn dieses System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bildet einen wichtigen Aspekt in der Frage der Prävention und in der Frage des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten innerhalb der Betriebe.
Was mich in diesem Zusammenhang besonders irritiert ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE, die in ihrem Änderungsantrag eine urgewerkschaftliche Forderung, eine Forderung, die die Gewerkschaftsbewegung schon seit der Diskussion um das Sozialversicherungswesen in der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhält, infrage stellt, und zwar ist das die paritätische Interessenvertretung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der dort ansässigen Unternehmer. Die Gewerkschaften haben immer deutlich gemacht, dass die Versicherten, diejenigen, die durch Unfälle zu Schaden kommen, diejenigen, die durch Berufskrankheiten eingeschränkt sind in ihrer Erwerbskraft, natürlich diejenigen sind, deren Interessen besonders in Reformen der Sozialversicherung, in den Mitbestimmungsorganen, in den Selbstverwaltungsorganen Rechnung getragen werden muss. Deswegen sind wir der Auffassung und ich bin dem Koalitionspartner an der Stelle sehr dankbar, dass Sie diese Forderung unserer Fraktion mitgetragen haben, eine paritätische Interessenvertretung herbeizuführen.
Deswegen ist es für mich auch erstaunlich, dass gerade die Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle Änderungsbedarf sieht. Ich will diese Diskussion an der Stelle nicht überstrapazieren, auch zeitlich mit dem Blick auf die Uhr, zumal wir uns ja alle wiedersehen gleich im Anschluss an das Plenum beim Forum Windenergie. Da können wir am Rande auch noch diskutieren über diese Frage.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, dem Antrag der CDU und SPD zuzustimmen und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Herzlichen Dank.