In den Landkreisen, in denen es Theater gibt, meine Damen und Herren, sind die Kommunen schon an der Finanzierung über die Kreisumlage beteiligt.
Außerdem werden zusätzliche Zahlungen von den Landkreisen geleistet für das Theater und auch von den Städten.
Über die Landeszuschüsse sind außerdem alle Thüringer Bürger indirekt an der Theater- und Orchesterfinanzierung beteiligt. Nach unserer Meinung ist das eine unehrliche Politik, die Sie hier betreiben. Sie schrecken dabei auch nicht davor zurück, mit politischem Populismus zu arbeiten, der durch die Aushebelung der Tarifautonomie auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es bei der Tarifautonomie geht.)
Es liegt uns schließlich ein Haushaltsentwurf vor. Aus den genannten Gründen, die ich eben aufgeführt habe, sage ich, der Antrag ist rückwärts gewandt, gefährdet die Zukunft der Theater und Orchester mehr,
Thüringer Theater und Orchester sichern“ - diese Überschrift klingt gut, verspricht viel und hält wenig. Eigentlich gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt nichts zu sagen; die Messen sind gelesen. Für den Zeitraum 2013 bis 2016 sind die Verhandlungen gelaufen. Die Verträge sind weitestgehend fast alle geschlossen.
Die Mittel sind verteilt. Wenn wir jetzt Ihren Antrag betrachten, können wir den nur nach hinten rückwärts betrachten. Aber an der Stelle sind die Messen gelesen; die Mittel sind aufgeteilt, die Theater wissen, woran sie sind, die Kommunen kennen ihre Belastung und damit müssen die Theater in den nächsten Jahren zurechtkommen.
Es sei denn, es gibt einen großen Geldregen und -segen und alles geht in die Richtung Theater, wobei ich nichts dagegen hätte, wohlgemerkt. Aber die Sachlage ist im Moment eine andere. Der Antrag kommt schlichtweg zu spät.
Ja, diese Punkte auf jeden Fall, denn die Mittel sind letztendlich gebunden. Wenn ich zu dem ersten Punkt komme, die aktuelle Kostenentwicklung auch bei der Finanzierung mit einfließen zu lassen, ist das nicht für alle Theater und Orchester gelungen, zumindest was die Beteiligung des Landes angeht. Darüber haben wir uns auch mehrfach unterhalten, was die Theaterfinanzierung anbelangt und die Kategorisierung, die hier vorgenommen wurde, a, b und c, lässt schon die Richtung erkennen, dass auch eine unterschiedliche Finanzierung perspektivisch an der Stelle angesagt ist.
Den Eindruck, den Sie gerade erwecken, dass für die Häuser, für die noch nichts unterschrieben ist, sozusagen das Todesurteil beschrieben ist, den will ich jetzt nicht kommentieren, aber verraten Sie mir, warum Sie gerade den Eindruck erwecken, wir hätten nicht ausgeschlafen, aber Sie waren es, die den Antrag in der Dringlichkeit abgelehnt haben.
Darauf komme ich gleich. Gut, dass Sie es ansprechen. Ich werde zum Schluss noch sagen, woran ich erkenne, dass es bei Ihnen nicht ganz so wichtig ist. Wenn ich Ihre Gesetzesvorlagen sehe, die
Sie im Vorfeld eingebracht haben, und der Punkt nach hinten verschoben wurde, ganz einfach die Ursache dafür ist, dass wir heute erst darüber sprechen. Das ist so, das kann man auch letztendlich belegen. Ich komme gleich darauf zurück.
Also die Unterschiede sind erkennbar, dass wir in der Kategorisierung perspektivisch hier eine Änderung erfahren werden. Das bedeutet aber auch, dass entsprechend die Kommunen unter Umständen eine Mehrbelastung erfahren müssen, wenn sie ihre Theater, die mit regionalem Charakter bestimmt wurden, auch zukünftig erhalten wollen. Das sind natürlich für die Kommunen zusätzliche Herausforderungen und, ich denke, an dieser Stelle haben die Kommunen schon eine ganze Menge beigetragen, was die Finanzierung anbelangt, die bis 2016 auf den Weg gebracht wurde. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, was allein das Orchester in Gotha anbelangt, was das dem Landkreis für finanzielle Lasten aufbürdet, aber wir sie auch tragen wollen, weil wir davon partizipieren. Auch das sollte man an der Stelle immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen.
Was den Punkt 2 anbelangt, Ihr Vorschlag, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren, auch darüber wurde mehrfach diskutiert. Wir können das gern machen. Zum Flächentarifvertrag zurückkommen bedeutet aber auch, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden und wir haben in den letzten zurückliegenden Sitzungen intensiv darüber diskutiert, dass die Mittel nicht vorhanden sind, dass wir letztendlich zukünftig nicht noch mehr Lasten aufnehmen können und hier gemeinsam, und das meine ich wirklich, die zukünftigen Kosten schultern müssen. Ich denke, die Kommunen haben auch in den zurückliegenden Wochen und Monaten gezeigt, dass sie dazu bereit sind, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden, und dass sie letztendlich auch zu den Theatern stehen.
Da kommt jetzt der 3. Punkt von Ihnen, der Kulturförderausgleich, in den alle Kommunen einbezogen werden sollen, also eine zusätzliche Abgabe von allen Kommunen an die Theater, Orchester. Ich sage, der ländliche Raum soll das letztendlich mitfinanzieren. Man vergisst aber an der Stelle, dass sie über die Kreisumlage die Theater und Orchester schon mitfinanzieren, da haben wir schon dieses Solidaritätsprinzip zwischen den Städten, zwischen Orchestern, Trägern und Kommunen, das ist de facto da. Wir reden vielleicht nur von kreisfreien Städten. Kreisfreie Städte kriegen aber schon eine veredelte Schlüsselzuweisung. Die werden bei ihren Lasten schon berechnet und berücksichtigt,
dass sie letztendlich Leistungen vorhalten, die man rundum nicht hat. Hier hat schon ein Ausgleich stattgefunden. Was wir zusätzlich noch vergessen, jedenfalls kommt mir das so vor, ist, dass die Kommunen auch eigene Kultureinrichtungen haben, die überhaupt keine Förderung erfahren wie Heimatmuseen, wie auch ihre Orchester, wie Kulturvereine. Das sind alles Organisationen bzw. Vereine, die Geld kosten und die von den Gemeinden finanziert werden. Das würde die Kommunen zusätzlich belasten. Ich denke, die Kultur ist viel breiter als nur Theater und Orchester gerade hier in Thüringen. Jeder hat hier seinen Beitrag geleistet und ich denke, gerade die Kommunen haben das auch eindeutig bewiesen und eine zusätzliche Belastung lehnen wir an der Stelle eindeutig ab.
Jetzt komme ich noch mal zurück, weil Sie gesagt haben, wir hätten letztendlich das verursacht, dass wir heute erst darüber sprechen. Ich sage nur, ein Gesetz, was uns hier beschäftigt hat, was aus unserer Sicht überflüssig war wie ein Kropf, das war das Gemeindeneugliederungsbeschleunigungsgesetz, was uns viel Zeit geraubt hat. Da gibt es noch ein paar andere, die hier eingebracht wurden, die letztendlich die Zeit für diesen Punkt auch genommen haben, sonst wären wir in der letzten Sitzung, vielleicht auch schon davor, fertig gewesen und hätten darüber gesprochen. Sie haben da schon ein Stück weit mit beigetragen, dass wir heute darüber reden, aber über eine Maßnahme, die aus unserer Sicht schon weitestgehend entschieden ist. An der Stelle halten wir Ihr Gesetz für uns nicht tragbar und werden der Sache nicht zustimmen.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Klaubert von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten, zwei Vorbemerkungen. Ich wusste erst nicht so richtig, was mein Kollege Hans-Jürgen Döring mit den „rülpsenden Nachtigallen“ meint, jetzt ist es mir klar.
Zum Zweiten, in Richtung FDP gesprochen, mit diesem Beitrag werde ich mich nicht auseinandersetzen, nur die in der „Zeit“ gestern oder vorgestern bekannt gegebene Umfrage kurz zitieren, dass das Vertrauen dahin, dass die FDP noch irgendwelche Probleme im Land lösen kann, bei 0 Prozent ist. Das war ein Beweis dafür.
Jetzt zum Antrag in der Sache. Morgen ist bundesweiter Vorlesetag und eine ganze Reihe von Ihnen werden vielleicht schon zum Vorlesen gegangen sein, werden die Möglichkeit in der nächsten Woche nutzen und diese Chance, die sich darin bietet, über Vorlesen einen Bildungsanspruch zu verwirklichen und als Politikerin oder Politiker sich darin auch selbst einzubringen, das wird von Ihnen genutzt. Ich glaube, kaum einer von Ihnen wird ein Buch in die Hand nehmen, den Titel vorlesen und dann wieder gehen. Aber so haben Sie unseren Antrag behandelt, und zwar fast durch die Bank, bis auf Frau Rothe-Beinlich, die offensichtlich den Antrag gelesen hat.
Aber die anderen haben reflexartig irgendetwas herausgesucht und haben gemeint, jetzt müsse man sehr kreativ oder weniger kreativ die Ablehnungsgründe finden. Das begann schon damit, dass meine Kollegin Katja Wolf darauf hingewiesen worden ist, dass sie zum Thema Gebietsreform hier nichts zu sagen habe, wenn es um die Begründung des Antrags geht. Aber der Kollege Kellner ist dann ausführlich darauf eingegangen, dass das natürlich alles nicht geht, dieser solidarische Kulturförderausgleich, der letzten Endes ganz andere Strukturen in der Gestaltung der Thüringer Landschaft über die kreislichen und gemeindlichen Ebenen bedeuten würde. Ich werde darauf noch eingehen. Also werden wir uns mit dem Text des Antrags beschäftigen. Wir haben, nachdem in der Sitzung im Juni 2011 - liebe Astrid Rothe-Beinlich, ich muss leider eine Korrektur anfügen, fünf Monate liegt der Antrag schon, nicht nur drei - damals alle begründet haben, dass sie für den Erhalt und die Qualität der Thüringer Theater und Orchester sind, uns entschlossen, diesen Antrag zu formulieren und haben gesagt, wenn alle dieser Meinung sind, dann werden sie natürlich zu einem solchen Antrag auch die Hand heben. Das war die Begründung der Dringlichkeit für diesen Antrag, weil wir genau zu diesem Zeitpunkt klare Verhältnisse in dieser Situation erreichen wollten.
Ich könnte Ihnen sagen, wer damals zugestimmt hat und wer nicht: Die Regierungskoalition hat nicht zugestimmt. Also haben wir überlegt, ob wir diesen Antrag tatsächlich aufrechterhalten und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ihn aufrechterhalten müssen, weil im ersten Punkt steht, dass in einer Finanzierungsperiode von 2013 bis 2015 die Förderung der Theater und Orchester mindestens an die reale Kostenentwicklung anzupassen ist. Das war übrigens damals wenigstens verbaler Konsens.
Seit Jahren ist der Teil der Theater- und Orchesterfinanzierung nicht nur ein eingefrorener Bereich gewesen, sondern einer, an dem sich der VorgängerKultusminister auch noch vergriff, indem er 10 Mio. € einsparte. Aber der Vorwurf geht nicht an diese Landesregierung. Das heißt, wir haben jetzt erst wieder die Anpassung an eine Förderhöhe seitens des Landes, die wir unter früheren Bedingungen schon einmal hatten. In allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens akzeptieren wir, dass es Tarifsteigerungen gibt -, sowohl im Bereich der Personalkosten, nämlich durch die Tarifentwicklung, als auch im Bereich der Betriebskosten für die Dinge, die an einem Theater eben gebraucht werden. Aber gerade bei den Theatern und Orchestern wird dieses seit Jahrzehnten nicht akzeptiert. Die Folge ist, dass sich die Masse der Thüringer Theater- und Orchesterbeschäftigten in Haustarifverträgen befindet, und zwar immer wieder in Anschlusshaustarifverträgen, dass sie selbst ersparte Leistungen einbringen in gemeinsame Fonds, um überhaupt Löhne und Gehälter an den Theatern zu erhalten, dass sie mit Freizeitausgleich dafür sorgen, dass der Theaterstandort nicht untergeht. Seit Jahren leisten die Beschäftigten an den Theatern und Orchestern diese Leistung.