ich habe es nicht wirklich verstanden. Gut, ich kann Ihnen nur sagen, die Skepsis der Südthüringer an der Gründung der Fernwasserversorgung, die damals hieß, aus zwei Kranken wird durch Heirat kein Gesunder, die war durchaus begründet.
Meine Damen und Herren, wir brauchen finanzierbare Lösungen, wir brauchen finanzierbare Nachnutzungen für nicht mehr benötigte Talsperren. Dazu rufe ich Sie auf, danach zu suchen. Es ist dringend erforderlich. Dabei muss man auch wissen, dass die Fernwasserversorgung weitere Kosten ge
rade mit der Sanierung der Talsperre Weida erwarten. Die Sanierungskosten, die der Minister vorhin genannt hat, sind in etwa doppelt so hoch, wie sie die Firma Kienbaum bei Gründung der Fernwasserversorgung vorhergesehen hat. Diese Sanierungskosten müssen gestemmt werden. Es ist dem Thüringer Landtag damals von der Landesregierung versprochen worden, dass mit Gründung der Fernwasserversorgung und ihrer Entschuldung in Höhe von 200 Mio. € keine weitere Förderung dieser Anstalt öffentlichen Rechts mehr erfolgen wird. Wir haben inzwischen erleben müssen, dass die Anbindung Ostthüringens an die Talsperre Leibis vom Freistaat Thüringen natürlich gefördert werden musste, weil es die TFW nicht hätte stemmen können. Wir werden erleben, das hat der Minister vorhin angekündigt, dass die Sanierung der Trinkwassertalsperre Schönbrunn vom Freistaat Thüringen mitgefördert wird, obwohl diese Talsperre natürlich fast ausschließlich vom Rohwasserverkauf an den Fernwasserzweckverband Südwest-Thüringen lebt. Deshalb sind die damals im Landtag gegebenen Versprechen nicht eingehalten worden.
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal ganz ausdrücklich dafür werben, dass die Thüringer Fernwasserversorgung vom Freistaat Thüringen und von unseren Mitgliedern und vom Verwaltungsrat ordentlich kontrolliert wird, damit bei der Neufestlegung der Preise nicht wieder Pannen passieren, wie sie vor zehn Jahren passiert sind. Das schadet dem Land, das muss verhindert werden. Deshalb mahne ich hier an, unserer Aufsichtspflicht nachzukommen. Da ist es eben nicht so, Herr Minister, dass ein Verwaltungsrat in dieser Anstalt öffentlichen Rechts nur ein privates und unabhängiges Mandat hat.
Er hat darauf zu achten, dass die Millionen des Freistaats ordentlich verwaltet werden. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Herr Abgeordneter Emde, ich möchte Sie bitten, auch bei Zwischenrufen immer die Regeln des Anstands zu wahren. In der Aussprache zum Bericht der Landesregierung und zur Nummer 2 des Antrags hat sich jetzt der Abgeordnete Primas für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Antragsteller für das Berichtsersuchen. Alles in allem waren es hoch interessante Fragen, die gestellt wurden. Aus der Beantwortung durch den Minister ist deutlich geworden, dass die Entscheidung, Talsperren
verwaltung und Fernwasserzweckverband zusammenzuführen, richtig war. Die Kernfrage des Antrags dreht sich um den Einfluss des Landes auf die Vertragsverhandlungen zwischen Fernwasseranstalt und den kommunalen Wasserversorgern. Ich habe sogar Verständnis für diese Frage. Allerdings sind in der Diskussion von Frau Hitzing und Herrn Kummer Fragen aufgeworfen worden, die diskutiert worden sind, die stehen in dem Antrag überhaupt nicht drin. Da hat der Minister auch gar nichts dazu gesagt. Das ist die Ersatzveranstaltung, weil wir im Ausschuss gesagt haben, das wollen wir nicht. Dafür habe ich Verständnis, da sollen wir es tun, das ist kein Problem Herr Kummer, machen Sie es. Ob das erfolgreich ist, wage ich zu bezweifeln. Allerdings staune ich immer wieder, wie Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, von vornherein immer alles besser wissen, von vornherein immer wissen, wie sich alles entwickeln wird. Sie haben schon früher gewusst, dass das alles nicht funktioniert. Ich staune immer wieder, wie gut Sie sind im Kaffeesatzlesen. Jetzt bei dieser Geschichte, was nun neu ist und neu werden soll, selbst da haben wir schon wieder ein Haar im Wasser, nicht in der Suppe. Das ist schon erstaunlich. Ich bewundere Sie wirklich. Sie müssen mir irgendwann einmal erzählen, wie Sie das machen, das ist hochgradig interessant.
Wo Frau Hitzing hernimmt, dass die Preise ständig gestiegen sind, weiß ich auch nicht. Es gibt klare Vertragsverhandlungen, wo die Preise festgeschrieben sind auf soundso viele Jahre. Da ist nichts gestiegen, ich weiß nicht, wer das untersucht und aufgeschrieben hat. Das ist schon sehr merkwürdig. Aber das ist egal, man ist hier frei im Wort und kann alles erzählen. Ob es stimmt oder nicht, ist dann eine andere Frage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den derzeit gültigen Verträgen hat insbesondere die Stadt Erfurt, das wissen wir, deutlich günstigere Konditionen im Vergleich zu den anderen Abnehmern ausgehandelt. Das ist ungerecht. Es darf nicht sein, dass Verbände, die ausschließlich auf Fernwasser angewiesen sind, im Vergleich zu denen benachteiligt werden, die auch Versorgungsalternativen haben, etwa mit eigenen Grundwasservorkommen. Hier ist, denke ich, Solidarität gefragt innerhalb der kommunalen Familie. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache schreibt der Koalitionsvertrag nämlich auch fest: Gemeinsames Ziel der Koalitionspartner ist es, stabile, einheitliche und wettbewerbsfähige Fernwasserpreise auch nach 2012 zu sichern.
Uns ist klar, dass wir nicht die Macht haben, auf die Vertragsverhandlungen Einfluss zu nehmen. Der Minister hat das ausführlich erklärt. Aber ich sage ganz klar: Hier wird sich zeigen, ob die kommunalen Versorger ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Alle anderen Fragen hat der Minister ein
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgeworfene Frage nach dem Kataster und was man alles noch machen kann, das ist eine Geschichte, über die wir reden sollten. Wenn wir alles machen, was da vorgeschlagen ist, dann haben wir auf dem Berg ein Becken und unten etwas, dann machen wir da eine Schneise rein und dann machen wir noch eine Schneise rein, dann brauchen wir eine Leitung, um den Strom hin und her zu führen und dann bauen wir noch ein paar Biomasseheizwerke hin. Da kann die Fichte, die da oben steht und die Umweltverbände stört, die muss da weg, da muss Laubwald hin, die hacken wir ab und dann haben wir was gekonnt im Thüringer Wald.
Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, da müssen wir vernünftig darüber reden und ob wir dem allen so folgen wollen, wage ich zu bezweifeln. Dass wir die Umwelt und was hier steht einhalten wollen, ist für mich selbstverständlich, Herr Kummer, keine Frage, aber es ist schon eine Geschichte, da müssen wir ein bisschen aufpassen.
Nun ist Ihr Punkt 2 sehr wohl interessant zu diskutieren und wenn ich das früher gehabt hätte, dann hätten wir darüber auch reden können, ob wir da sagen, dass wir das jetzt so machen. Das haben wir nicht, ich würde aber gern darüber reden und deshalb schlage ich vor, Sie haben es nicht getan, Herr Kummer, dass wir diesen Punkt 2 an den Ausschuss überweisen
und dann vernünftig darüber reden in aller Ruhe, da können wir nämlich auch die Fragen, die Sie nebenbei gestellt haben und die ich jetzt auch aufgeworfen habe, diskutieren und dann wird ein Schuh daraus. Wenn Sie damit einverstanden sind, stelle ich für Sie den Antrag gleich mit,
dass wir das an den Ausschuss überweisen und dann hat es sich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden wir im Ausschuss ausführlich diskutieren. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen herzlichen Dank, Herr Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
nen und Vorredner für den historischen Abriss. Ich hatte mich zwar auch eingelesen, so wie Frau Hitzing, aber wenn man nicht selbst dabei gewesen ist, dann ist es immer schwierig, wenn man sich etwas angelesen hat, es darzulegen. Ich glaube, zumindest was Herr Kummer hier dargelegt hat, war sehr authentisch. Er war bei all diesen Prozessen dabei und das klingt dann immer ganz anders. Das macht aber das Problem nicht einfacher und Herr Primas, wenn Sie jetzt Verwunderung über die Reden, die bisher gehalten wurden, äußern, Sie haben ja möglicherweise gewusst, was der Minister hier darlegt, aber wenn man hier zu einem Tagesordnungspunkt sprechen muss, ich kann die Fragen von Herrn Kummer gut finden, aber wenn ich nicht weiß, was der Minister hier darlegt, kann ich natürlich schlecht etwas vorbereiten. Insofern ist es eine komische Situation.
Ich will trotzdem zumindest zu zwei, drei Punkten etwas sagen, will aber vorausschicken, dass ich natürlich in einem gewissen Dilemma bin. Ich habe mir die Plenardebatten, damals als diese Anstalt gegründet wurde, angeschaut und habe erstaunlicherweise ganz viele Parallelen zu der Diskussion gefunden, die wir in den letzten anderthalb Jahren zur Anstalt im Forstbereich gemacht haben. Da war für mich erstaunlich, dass dort ganz viele Argumente kamen, die sich in den letzten anderthalb Jahren wiederholt haben und insofern ist es natürlich jetzt spannend, wer hat denn nun recht? Der Minister hat zwar jetzt nicht die Karten auf den Tisch gelegt, aber er hat ein sehr positives Bild gezeichnet und Herr Kummer, den ich als Wasserexperten außerordentlich schätze - das hat man ja wieder gemerkt bei seinem Vortrag, das ist sein Element -, der hat natürlich eine ganz andere Einschätzung getroffen und für mich ist spannend, wie das ausgeht. Ich habe schon gesagt bei dem Minister, es kann sein, dass Herr Kummer recht hat und hier sehr mutig ist, aber man darf sich manchmal nicht so weit aus dem Fenster lehnen, weil einen das manchmal dann einholt. Insofern bitte ich darum, dass wir das tatsächlich im Ausschuss beraten, weil hier einige Dinge einfach offengeblieben sind und weil ich über einigen Stellen noch Auskunft erhalten möchte.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch drei Punkte ansprechen. Der eine betrifft, was der Herr Minister zu Erfurt gesagt hat. Er meint, es hätte da ein für beide Seiten attraktives Angebot gegeben bzw. wäre das das Ergebnis der Verhandlung gewesen. Nun stelle ich mir das schwierig vor, für beide Seiten attraktiv, das kann vielleicht befriedigend sein, weil, und da hat Herr Kummer mit Sicherheit recht, ich bekomme die Diskussion auch mit, es natürlich hier völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie denn der Wasserpreis zu gestalten ist in der Zukunft. Insofern bin ich gespannt, wenn wir die Zahlen auf dem Tisch haben, was denn dieses attraktive Angebot ist.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass darauf hingewiesen wurde, dass das, was in Erfurt passiert, natürlich Auswirkungen auf den Rest des Landes hat. Wenn man Prognosen kennt, bei denen Leute Angst haben, dass sie deutlich mehr Geld bezahlen müssen, bis 50 Prozent, möglicherweise mit der Konsequenz, dass sie dann noch weniger Wasser verbrauchen, was dann wieder dazu führt, dass der Wasserpreis gesteigert werden muss - Stichwort Wirtschaftlichkeit - dann ist natürlich das, was in Erfurt verhandelt wurde, möglicherweise ein Signal in das ganze Land. Aber es kann sein, dass es überhaupt nicht so positiv ausgeht, wie es der Minister jetzt skizziert hat. Insofern ist das ein ganz spannender Punkt, wenn wir die Zahlen aus Erfurt haben, können wir uns sicher ein Bild machen und darüber nachdenken, was das für große Gebiete hier in Thüringen bedeutet.
Der zweite Punkt, da hat mich Thilo Kummer noch einmal gereizt, und zwar Zeulenroda: Ich habe beim Minister schon gemerkt, er hat eine gewisse Abfolge bei der Nutzung, die er sich vorstellen könnte, genannt. Da war viel von wasserwirtschaftlicher Bedeutung die Rede. Das ist mit Sicherheit so, eine Reserve brauchen wir. Dann kam Energie, dann kam als Drittes Tourismus. Ich habe immer darauf gewartet - Mensch, wann kommt denn die Bedeutung zumindest dieser Talsperre für die Region? Da sehe ich das völlig anders als Herr Kummer. Vielleicht liegt das daran, dass ich in Zadelsdorf zu DDR-Zeiten öfter Urlaub gemacht habe - illegal gebadet - und dass ich auch mit dem Bio-Seehotel außerordentlich verbunden bin. Ich weiß, Bauerfeind, das ist das Bio-Seehotel. Das Bio-Seehotel hat auf Dauer nur Bestand, wenn man dort im und auf dem Wasser Tourismus betreiben kann. Insofern kann ich das überhaupt nicht unterstützen.
Ich weiß genau, dass man dort seit vielen Jahren wartet, dass man auch das Bio-Seehotel aufgegeben hätte, wenn die Option nicht bestanden hätte, dort auch einmal in das Wasser gehen zu dürfen. Insofern freue ich mich, dass es jetzt auch einen Zeitplan gibt und dass man dem Bio-Seehotel und Herrn Bauerfeind hier auch einen Zeitplan geben und sagen kann, ab dem Zeitpunkt wird die Nutzung im touristischen Bereich für Zeulenroda und für die Region auch möglich sein - also hier noch einmal wirklich die Unterstützung, das ist dringend notwendig. Wer die Bedeutung der Bauerfeind AG für die Region kennt, dem wird es hoffentlich auch klar, was ich jetzt hier meine.
Auch der dritte und letzte Punkt, da haben mich verschiedene Rednerinnen und Redner nach vorne getrieben, und zwar Pumpspeicher: Ich wollte nichts dazu sagen, weil wir in der Partei oder in der Fraktion da noch mitten in der Diskussion sind. Diese Diskussion ist noch nicht so alt. Wir haben in der
Partei eine ziemlich große Bandbreite an Meinungen. Aber was mich wundert ist, dass es von niemandem, der bis jetzt sich hier äußert und der dazu spricht, überhaupt einmal die Frage gibt, ob man die Sinnhaftigkeit nicht auch hinterfragen muss. Ich will sagen, wir haben natürlich auch glühende Verfechter - Energiewende ist ein Stück weit unser Baby, sage ich einmal - einer jeglichen Speicherung, deshalb auch der Pumpspeicher. Es gibt aber andere, dazu gehöre ich, die zumindest anregen, darüber nachzudenken, ob man denn diesen Verbrauch an Naturlandschaft überhaupt gestatten sollte, angesichts dessen, was es möglicherweise an Perspektiven gibt.
Als Minister Reinholz sich vor ein paar Wochen mit Herrn Machnig - ich habe einmal gesagt - einen heftigen Schlagabtausch lieferte, das haben sie dann anders dargestellt, aber ich habe noch einmal nachgelesen, es ging schon ganz schön zur Sache. Dann hat er immer auf Natur und Landschaftsschutz verwiesen in dem Zusammenhang. Das freut uns natürlich als Umweltpartei außerordentlich, dass es für Sie wichtig ist. Aber dass man durchaus - und das habe ich am Schluss dann bei Ihnen ein bisschen herausgehört - an der einen oder anderen Stelle auch einmal die Sinnhaftigkeit eines Pumpspeicherwerkes in Gänze infrage stellen muss, das möchten wir zumindest in die Debatte geben. Wie gesagt, wir haben als Partei da keine einheitliche Meinung, wir sind in der Diskussion, ich weiß nicht, wie es ausgeht. Es kann sein, dass es da einmal einen Beschluss gibt.
Aber angesichts dessen, was man sich - und da sind wir vielleicht auch der Zeit ein bisschen voraus, also diejenigen, die die erneuerbaren Energien schon seit 30 Jahren vor sich hertragen - von innovativen Möglichkeiten bei der Energieerzeugung, auch grundlastfähige Energieerzeugung, bei Stromnetzen und vor allen Dingen bei Speichertechnologien usw., was da alles möglich sein wird, ist es möglicherweise wichtig, darüber nachzudenken, ob es denn in 10, 15 Jahren - über solche Zeiträume sprechen wir ohne Zweifel - überhaupt noch überschüssigen Strom gibt, den man speichern müsste oder den man in einer Art und Weise von Pumpspeicherwerken speichern müsste.
Das möchten wir in die Debatte geben. Wenn der Herr Minister vorhin ausgeführt hat, dass er jetzt diesen Plänen, die kursieren, des Wirtschaftsministers da nicht völlig nachläuft und sagt, darüber muss man im Falle eines Falles auch einmal reden, dann ist es mit Sicherheit so.
Letzter Punkt: Wenn Herr Kummer darüber spricht, dass wir hier sehr viel Wasser haben und dass das möglicherweise auch Auswirkungen auf den Wasserpreis hat, wenn dieses Wasserüberangebot besteht, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Land durchaus froh darüber
sein könnten, dass wir eine derartige große Reserve im Trinkwasserbereich haben. Man muss sich nur einmal die Prognosen darüber anschauen, wie wichtig Wasser sein wird. Selbst in Deutschland wird es möglicherweise in einigen Regionen auch einmal Wasserprobleme geben. Man kann durch die Errichtung von Pumpspeicherwerken den Wasserpreis auf dem jetzigen Niveau halten, um Einnahmen zu haben. Ich für meinen Teil, und ich spreche da für die Fraktion, wir legen großen Wert darauf, dass dort eine große Trinkwasserreserve vorgehalten wird. Trinkwasserverbrauch gleich Vorhaltung in Trinkwasserspeichern, das kann natürlich nicht sein. Wir benötigen eine große Reserve, auch wenn das Wasser dadurch ein bisschen teurer wird. Wasser ist ein hohes Gut. Mann muss das dann irgendwie anders regeln für Familien, die sich das möglicherweise nicht leisten können. Aber an dieser Stelle noch einmal ganz eindeutig: Wir brauchen eine strategische Reserve im Trinkwasserbereich. Deshalb kann man über Pumpspeicherwerke reden, aber nicht, weil man die Trinkwasserpreise auf einem gewissen Niveau halten will.
Ich unterstütze dahingehend Herrn Primas außerordentlich. Für mich sind heute nach dem Beitrag des Ministers mehr Fragen entstanden als beantwortet wurden. Insofern brauchen wir die Diskussion im Ausschuss. Es gibt eine ganze Menge Dinge, die offen geblieben sind. Er hat selbst gesagt, dass es gute Gründe gibt, warum er keine Zahlen nennt. Aber selbstverständlich ist es für uns auch wichtig, darüber Genaueres zu erfahren. Allein das, was in Erfurt verhandelt wurde, ist Basis einer Diskussion. Deshalb unterstütze ich den Antrag von Herrn Primas und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen auf der Zuschauertribüne, die Fraktion DIE LINKE hat die Landesregierung in der Drucksache aufgefordert, über den Stand der Vorbereitungen zur Sicherung der Fernwasserversorgung ab 2013 zu berichten. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Ich verstehe daran nicht - der Kollege Primas hat das schon erwähnt -, dass wir, kurz bevor Sie den Antrag für das Plenum eingereicht haben, im Ausschuss darüber gesprochen haben und der Tenor dort war, dass das Ministerium wenig Konkretes berichten kann und will, um die anstehenden Verhandlungen nicht zu beeinflussen. Der Auffassung kann ich mich durchaus anschließen. Ich kann mich nicht an die
ebenfalls im Ausschuss vertretene Auffassung anschließen, dass das Land wenig Einfluss auf die Verhandlungen habe. Selbstverständlich haben wir Einfluss auf die TFW, da genügt ein Blick in den Haushalt. Da die TFW auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, für die wir als Land aufkommen müssen - Stichwort Hochwasserschutz - und das Land in Haftung steht, kann es gar nicht anders sein, als dass wir Einfluss auf die TFW haben.
Aber, Herr Kummer, das wissen Sie besser als ich. Sie sind hier schon länger dabei, Sie haben auch den Untersuchungsausschuss miterlebt, solche Verhandlungen sind immer eine schwierige Sache. Es besteht ein gewisser Zeitdruck. Die Verträge laufen zwar noch bis Ende nächsten Jahres, aber sie müssten, wenn man neue Konditionen haben will, bis Ende dieses Jahres gekündigt werden. Es gibt also tatsächlich Handlungsbedarf und einen Zeitdruck.
Was ich bisher gehört habe, ist, dass das Ministerium dahingehend Druck macht, die TFW wenigstens dazu zu bringen, eine schwarze Null zu schreiben. Da stellt sich mir doch einiges an Fragen. Zum Beispiel: Wie war das operative Ergebnis der TFW in den letzten Jahren? Sind die Rahmenbedingungen so, dass es überhaupt gelingen kann, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben? Ich gebe zu, das klingt für die Haushälter immer besonders interessant und auch charmant, über schwarze Nullen zu reden. Als Unternehmer drängt sich aber die Frage auf, ob die Anlagen dafür auf Verschleiß gefahren werden müssen? Ich würde daher schon gern wissen, wie hoch die Abschreibungen in den letzten zehn Jahren insgesamt waren. Nicht dass es dazu führt, dass die schwarze Null allein darauf beruht, dass die Anlagen abgeschrieben werden, dass man das auch für die Zukunft plant, das passt den aktuell Handelnden natürlich gut ins Bild, kann aber die Probleme dann nur in die Zukunft verlagern. Das kann nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen, dass hier nach dem Motto gehandelt wird: Nach uns die Sintflut.
Aber, das kann ich mit den mir vorliegenden Informationen momentan nicht wirklich abschließend beurteilen. Es stellen sich nach meiner Sicht noch weitere Fragen, etwa die, welche Laufzeiten bei den neuen Verträgen denn jetzt verhandelt werden. Fünf, zehn oder gar 20 Jahre? Oder gibt es eine Preisgleitklausel? Wenn ja, mit oder ohne Deckelung? Die Antworten darauf sind als Kalkulationsgrundlagen für die Zweckverbände enorm wichtig. Ich hoffe, die TFW hat sich gut vorbereitet und entsprechende Preismodelle aufgestellt, die sowohl dem Solidargedanken Rechnung tragen als auch den Großabnehmern und den Kleinabnehmern gerecht werden. Der Minister hat ausgeführt, dass die Gründung der TFW eine Erfolgsgeschichte ist. Dazu will ich auch ein Wort sagen. Nicht die letzten Jahre sind für diese Entscheidung und Einschät
zung maßgebend, erst die Zukunft wird zeigen, beginnend mit den jetzt anstehenden Vertragsgesprächen für neue Lieferverträge, ob der Weg, den die CDU-Landesregierung zu Beginn des Jahrzehnts eingeschlagen hat, hier an der Stelle richtig oder falsch war.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich beantrage seitens meiner Fraktion, den Punkt 2 des Antrags an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Herzlichen Dank.