Vielen herzlichen Dank, Herr Weber. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags.
Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung somit beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bündelung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3055
Ich frage: Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Nein, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und rufe auf Herrn Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag möchte die FDP auf die Bedeutung des ländlichen Raumes und den Stellenwert für Thüringen - 90 Prozent Thüringens sind ländlich geprägt - in den Mittelpunkt rücken. Es bedarf zukünftig einer Vereinfachung bei der Förderung sowie einer unbürokratischen Unterstützung und Beratung unserer ländlichen Regionen, um diese zu erhalten. In diesen Prozess wollen wir Bewegung bringen sowie Diskussionen anregen.
kleine Städte mit Charme und Pfiff, Menschen, die ihre Dörfer erhalten wollen, regional bedeutsame Landwirtschaft, klein strukturierte Wirtschaft, wertvolle Kulturräume mit vielerorts touristischem Flair. Deutschlandweit leben circa 13 Mio. Menschen bzw. 16 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Gebiet. Laut statistischem Bundesamt erwirtschaftet der ländliche Raum sogar 57,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl diese statistischen Daten die Bedeutung der Landgemeinden und ländlichen Regionen eindrucksvoll belegen, wird dem ländlichen Raum kein passender Stellenwert beigemessen. So stehen viele Regionen zukünftig vor immensen Herausforderungen, die über ihre Zukunftsfähigkeit entscheiden.
Welchen Herausforderungen und Problemen muss sich der ländliche Raum zurzeit stellen? Dazu gehört der Bevölkerungsrückgang, einmal durch den demographischen Wandel, aber auch durch den Trend von Wohnen im Grünen zum Wohnen in der Stadt mit infrastrukturellen Vorteilen und Serviceangeboten. Die Folgen sind Leerstand in den Dörfern, Ausdünnung der Infrastruktur, Minimierung der Schulstandorte, Ausdünnung im ÖPNV und der sozialen Versorgung und Verluste von wertvoller Kulturlandschaft. Welche Aufgaben ordne ich den ländlichen Räumen zu? Er dient als Wohn- und Arbeitsort, Lebens- und Erholungsraum mit Vorhalteund Vorranggebiet für Tourismus, Landwirtschaft und Rohstoff.
Wie sieht es mit der Förderpolitik aus? Es existieren zahlreiche Förderprogramme zur Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der EU, des Bundes, aber auch des Landes. Dazu zählen die Dorferneuerung, der ländliche Wegebau, Förderung von Gemeinden bis 10.000 Einwohner, Agrartourismus oder Förderungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die Breitbandförderung oder Revitalisierung, nur um einige Beispiele zu nennen. Allein bei der Förderung der Dorferneuerung bestehen zwei Möglichkeiten der Antragstellung, erstens über die LEADER-Aktionsgruppen und zweitens über die direkte Antragstellung beim Amt für Landesentwicklung und Flurerneuerung. Hinzu kommen Anträge für innovative Projekte. Das stellt nur ein Beispiel für die Vielfalt der Antragstellung dar, für Bürgermeister und sonstige Antragsteller oft einfach nicht nachvollziehbar. Wer da nicht unmittelbare Hilfestellung bekommt, kann den Förderdschungel nicht bewältigen.
Die zweite Seite der Medaille ist, dass jedes Förderprogramm auf einen spezifischen Förderinhalt abgestimmt ist. Praktisch sieht das so aus, dass kaum ein Projekt von A bis Z durchfinanziert werden kann, und die Antragsteller keine Planungssicherheit haben und vielmals von einer Projektumsetzung absehen. Zu jeder Förderung gehört auch
ein nicht unerheblicher Eigenanteil. Also ist ein gewisses unternehmerisches Risiko immer vorhanden. Dieses Risiko steigt, wenn Finanzierungsunklarheiten bestehen. Die Intention unseres Antrags liegt in der Vereinfachung und der Bündelung zukünftiger Programme nach 2013. Wir erwarten, dass es auch nach 2013 Fördermittel für ländliche Strukturen geben wird. Knappe Mittel seitens der EU, des Bundes und des Landes, aber auch seitens der Antragsteller werden zwangsläufig dazu führen, ökonomische und ökologische Kooperationen zu bilden.
Weiterhin bedarf es, hier zitiere ich eine Feststellung des Landwirtschaftsministers vom 10.06.2011 aus dem Landwirtschaftsausschuss, ich zitiere wörtlich: „Darüber hinaus muss eine stärkere Verknüpfung der Förderungen aus den Strukturfonds im ländlichen Raum in der neuen Förderperiode angestrebt werden.“ Genau das wollen wir auch in unserem Antrag.
Es müssen effiziente, unkomplizierte Wege in der Förderpolitik gegangen werden. Ich denke da an eine zentrale Anlaufstelle für Projektantragsteller. Hier sollen Ideen aufgegriffen werden, weitertransportiert und Lösungen entwickelt werden. Weiterhin benötigt die Region einen Fonds, der es ermöglicht, auf verschiedene Fördertatbestände zuzugreifen. Die Region braucht ein eigenverantwortliches Budget, wie es im LEADER plus schon möglich war. Nicht jedes Projekt passt 1:1 in das Förderprogramm. So wäre in der LEADER-plus-Phase keine Förderung möglich gewesen, wie zum Beispiel der Baumkronenpfad, ein Goldgräbercamp in Theuern, die schwimmenden Hütten in Eberstedt oder ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt im Energieholzbau. Es wäre also so etwas nie umzusetzen, wenn es das LEADER-plus-Projekt nicht gegeben hätte. Es sollte möglich sein, dass die regionalen Akteure vor Ort entscheiden können, welches Projekt für die Region wichtig ist.
In einer Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags vom 10.11.2010 wurde die Ausweitung des Konzepts Regionalbudget in kommunaler Hand begrüßt. Es muss darüber nachgedacht werden, die vorhandenen Fördermöglichkeiten auf sektorübergreifende Fördertatbestände auszuweiten. Zukünftig ist die Kreativität beim Entwickeln des Eigenen gefragt, die Verstärkung des Bottom-up-Ansatzes, Öffnung gegenüber gemeinsamen Aktionen mit anderen Fonds und Harmonisierung der Regeln mit anderen Fonds.
Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 unseres Antrags möchte ich auf die Kleinen Anfragen zur Serviceagentur Demografischer Wandel und zur Aka
demie Ländlicher Raum verweisen. Die Serviceagentur soll als Informations-, Dienstleistungs-, Beratungs- und Kompetenzzentrum ehren- und hauptamtlich kommunalpolitische Mandatsträger im Umgang mit den Auswirkungen und Herausforderungen der demographischen Entwicklung im Freistaat unterstützen. Die Serviceagentur ist beim Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr angesiedelt. Im Haushaltsplan 2011 bis 2013 sind insgesamt 330.000 € EU-Mittel und 110.000 € Landesmittel eingestellt. Im Haushaltsplan 2010, Seite 46, ist zu lesen: „Die 2011 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung wurde nicht in Anspruch genommen.“ Ich frage Sie, warum nicht?
Für die Akademie Ländlicher Raum sind 50.000 € in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für Sachmittel der Geschäftsmittel im Haushalt ’09 eingeplant. In der Antwort zu unserer oben genannten Kleinen Anfrage heißt es zu den Aufgaben der Akademie: Wissenschaftliche Erkenntnisse mit praktischen Erfahrungen verknüpfen, um so allen relevanten Akteuren Hilfestellung zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen bei der Entwicklung in den ländlichen Regionen vermitteln. In einer PM informierte das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz darüber, dass die Akademie Ländlicher Raum eine Kommunikationsplattform darstellt. Die dritte Ebene oder Institution für die ländlichen Räume ist die Thüringer Vernetzungsstelle LEADER, angesiedelt bei der Thüringer Landesgesellschaft, ebenfalls mit den Aufgaben Vernetzung, Beratung und Kommunikation mit regionalen Akteuren, hier vor allem mit den LEADER-Aktionsgruppen. Alle beraten den ländlichen Raum, doch jeder für sich.
Wir wollen mit dem Antrag nicht nur kritisieren, sondern vor allem wachrütteln, sich auf das Wesentliche, auf das Notwendige für den ländlichen Raum zu besinnen. Ich will keiner dieser Institutionen unterstellen, dass sie nicht arbeitet. Aber jede dieser Beratungsstellen, Kommunikationsplattform oder Vernetzungsstelle, hat ein eigenes Personal, eigene Haushaltsmittel, ein eigenes fachliches Knowhow. Schaut man sich das geplante Stellenabbaukonzept der Landesregierung an - zunächst ist der erste Abbau 2012 von 8.635 Stellen und Planstellen vorgesehen -, so werden die Faktoren Zeit- und Arbeitsaufwand für die Bediensteten zukünftig eine große Rolle spielen. Die Landesregierung will und muss sparen. Warum sparen Sie hier nicht?
Sparen Sie hier an Personal- und Sachkosten, nutzen Sie die vorhandenen Synergien, dies soll Priorität haben vor einem Zuständigkeitsgerangel in den Ministerien. Schauen Sie sich die Akademie für die
Ländlichen Räume in den anderen Bundesländern an. Die machen es Thüringen vor. Schauen Sie sich die Akademie in Sachsen-Anhalt, in NordrheinWestfalen oder Schleswig-Holstein an. Mit ihren Arbeitsaufgaben und deren Zielen decken sie ein breites Spektrum im ländlichen Raum ab. Beispielhaft möchte ich das Zentrum für Ländliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen erwähnen. So lassen Sie auch uns ein Zentrum der ländlichen Entwicklung in Thüringen entwickeln. Hierzu müssen jedoch die vorhandenen Stellen, wie sie zurzeit in ihrer Struktur existieren, aufgelöst werden. Wir fordern eine aktive Institution. Lassen Sie uns diese doch auch Zentrum der Ländlichen Entwicklung Thüringen nennen.
Welches Ziel verfolgen wir mit unserem Antrag und welche Resultate erwarten wir für den ländlichen Raum? Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für den ländlichen Raum zu unterstützen, eine ökologisch-ökonomische und sozialverträgliche ländliche Entwicklung fördern, Dörfer mit ihrer kulturellen und regionalen Identität beleben, Potenziale zur sparsamen und nachhaltigen Ressourcennutzung aufzuzeigen, Beschäftigung fördernde Projekte und Initiativen unterstützen, Einsatz von öffentlichen Fördermitteln und privatem Kapital optimieren, Erfahrungen und Ideen austauschen. Dieses Zentrum soll, wie bereits im Antrag dargelegt, Parallelstrukturen vermeiden, Entbürokratisierung, Bündelung der Fach- und Beratungskompetenz, Minimierung der Personal- und Sachkosten und natürlich Synergien erzielen.
Im Interesse unserer ländlichen Regionen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir würden aber auch mit einer Überweisung an die beiden zuständigen Ausschüsse einverstanden sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Heinz Untermann. Wann immer jemand den ländlichen Raum zum Thema macht, findet er oder sie meine Unterstützung, das ist überhaupt keine Frage, vor allem angesichts dessen, was Sie ja auch zu Recht hier skizziert haben. Es gibt ein Ungleichgewicht, auch wenn die Landesregierung jetzt einige Hausaufgaben macht. Ich erinnere an die Akademie Ländlicher Raum und an Veranstaltungen vor sechs oder sieben Jahren mit Herrn Thöne, wo
wir als Netzwerk im ländlichen Raum, die Umweltverbände, die Kulturverbände, Sozialverbände gesagt haben, entweder macht es das Ministerium oder wir machen das selbst. Wir haben die Landesregierung und das Ministerium immer ein bisschen vor uns her getrieben. Jetzt gibt es die Akademie.
Aber es stimmt, es gibt dort ein mächtiges Ungleichgewicht und ich möchte das an zwei Zahlen benennen. Wenn die Thüringer Agentur für Erneuerbare Energien mit mehreren Millionen Euro ausgestattet ist, die Akademie Ländlicher Raum mit 50.000 €, wenn Herr Machnig einen Trendatlas in Auftrag gibt, der, wenn ich richtig informiert bin, 1 Mio. € gekostet hat, und wir vor kurzem das Netzwerk Ernährungswirtschaft Thüringen gründen konnten und da noch gar kein Geld zur Verfügung gestellt wurde, und der Trendatlas im Übrigen dort Böses befürchten lässt, was den ländlichen Raum angeht, dann sieht man schon, dass die Landesregierung zwar dort nach außen hin bestimmte Dinge erledigt, aber dort ein großes Ungleichgewicht herrscht und vor allen Dingen angesichts dessen, was das Wirtschaftsministerium hier veranstaltet Stichwort Trendatlas -, für den ländlichen Raum auch einfach Böses befürchtet werden muss.
Meine Damen und Herren, dass wir ganz nah bei der FDP sind, merkt man auch an unseren Initiativen. Wir haben eine Große Anfrage zum ländlichen Raum laufen gehabt, diese ist auch beantwortet worden, das wird nächstes Mal Thema sein. Es gibt von uns einen Antrag, der morgen hoffentlich behandelt werden kann, dass der ländliche Raum letztlich auch einmal Gegenstand des ThüringenMonitors sein sollte. Es ist an der Zeit nach zehn Jahren, wo alles Mögliche behandelt wurde, dass man auch dem ländlichen Raum dort Aufmerksamkeit widmet. Insofern könnte man sagen toller Antrag, nur wie so oft bei der FDP, gut gemeint, aber nicht gut geworden, wobei ich eine Einschränkung machen muss, nicht, weil die Kollegin hinten sitzt. Man merkt natürlich an diesem Antrag, Sie haben dort wirklich Fachverstand in der Fraktion, die Mitarbeiterin kennt sich dort gut aus. Insofern, alles was in der Begründung steht, in der Analyse ist komplett richtig, das kann ich voll unterstreichen, aber leider kommen Sie dann in dem Antrag zu falschen Schlüssen. Warum das so ist aus unserer Sicht, das möchte ich jetzt darlegen.
Das grundlegende Problem beginnt schon damit, dass Sie - und Sie nehmen für sich in Anspruch, ob zu Recht oder zu Unrecht, das mögen andere beurteilen, eine Wirtschaftspartei zu sein oder eine Partei mit wirtschaftlichem Sachverstand - sich hier am ELER entlang hangeln bzw. wieder den Versuch starten, aus den drei Strukturfonds wieder ein Programm zu stricken und sich nicht an die großen Töpfe herantrauen - das ist nämlich der EFRE -, das ist wieder bezeichnend für diesen Antrag. Es werden wieder die alten Fehler gemacht, wenn Sie
die Halbzeitevaluierung des EFRE zur Kenntnis genommen haben, da steht eindeutig drin, dass die EU-Kommission selbst zu dem Schluss kommt, dass das nicht funktioniert und dass immer, wenn Fonds zusammenarbeiten müssen, letztlich irgendeiner auf der Strecke bleibt. Wer das natürlich bei einem starken Wirtschaftsministerium mit einem starken EFRE-Fonds und einem weniger gut ausgestatteten ELER-Fonds ist, das kann man sich gut vorstellen. Insofern ist unser grundsätzlicher Ansatz ein völlig anderer, nämlich dass man in Zukunft, wenn man EFRE, also Entwicklungsfonds, Strukturfonds und Sozialfonds ESF in einem neuen Operationellen Programm auflegt, dann wäre es viel besser, dass all das, was dort an Geld ausgereicht wird, sich an den Belangen des ländlichen Raums messen lassen muss. Das heißt, dass das, was bisher nämlich durchaus üblich war, dass man Dinge dort finanziert hat, die zulasten des ländlichen Raums gingen, einfach nicht mehr möglich sein darf. Es ist also ein völlig anderer Ansatz, zu sagen, der ländliche Raum ist so wichtig, dass wir all das, was an EU-Strukturfonds ausgegeben wird, genau an diesem Anspruch messen müssen. Es ist deshalb wichtig, weil wir dadurch auch eine Chance haben.
Herr Staschewski hat vorhin ausgeführt, wie die Arbeitsmarktdaten sind. Ich habe 15 oder 17 Jahre in diesen Begleitausschüssen gesessen und weiß, dass natürlich EFRE immer Infrastrukturentwicklung in Thüringen bedeutet hat, natürlich mit dem Ansatz, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Der ESF war im Kern immer auf Arbeitsplatzschaffung bzw. -erhalt ausgerichtet. Jetzt, wo wir die Chance haben, wo wir eine relativ gute Arbeitsmarktpolitik haben, ich weiß, es gibt prekäre Arbeitsverhältnisse usw., müssen wir dort den Hebel umlegen und sagen, EFRE- und ESF-Mittel müssen sich an den Belangen des ländlichen Raums messen mit den Effekten, die sie vorher auch hatten, nämlich Infrastrukturmaßahmen und -entwicklung und Arbeitskräftesicherung bzw. -schaffung. Das ist doch der viel bessere Ansatz. Das ist die grundsätzliche Kritik, die wir haben an dem, was Sie dort vorhaben, aus drei Fonds ein kleines Programm zu stricken mit den Dingen, die der Evaluator in seiner Zwischenbewertung des EFRE schon richtig bewertet hat.
Meine Damen und Herren, unter I gab es ein paar Dinge, bei denen ich gedacht habe, na ja, vielleicht könnte man einen Änderungsantrag daraus machen oder das dementsprechend ergänzen, aber ich sage es noch einmal: Unter a, b und c merkt man, dass die Kollegin sich sehr gut beim LEADER auskennt, sehr gut im ELER zu Hause ist und - ich habe Verständnis dafür, das geht uns manchmal auch so, dass wir dann Expertinnen und Experten in einem Bereich sind - tausend Ideen hat, wie man so etwas verbessern kann, aber möglicherweise
noch nie in einem Begleitausschuss zum EFRE gesessen hat, denn dann wüsste sie, dass das, was in der Erarbeitung des Operationellen Programms im Bereich ELER zum FILET geführt hat, was dort gelaufen ist vor ein paar Jahren, Vorbildwirkung hatte für das, was im EFRE und ESF zu geschehen hat beim nächsten Mal - gute Beteiligung, Transparenz. Ich nenne durchaus einmal ein Beispiel, was zeigt, wie dieser Ausschuss arbeitet. Vor ein paar Wochen - der Minister weiß das - gab es in diesem Begleitausschuss zum FILET einen Antrag der Umweltverbände, die Ökolandbauförderung nicht auszusetzen für umstellungswillige Betriebe, sondern weiterzuführen. Das ist durchgegangen in diesem Begleitausschuss, also ein Antrag eines Umweltverbandes. Da hat man sich Mehrheiten gesucht und die Landesregierung ist dem auch gefolgt. Das wäre zum Beispiel im EFRE und ESF in diesem Begleitausschuss unmöglich. Ich habe das 15 Jahre lang erlebt. Im Bereich ländlichen Raum viele Vorschläge zu machen, wie man das verbessern kann - dazu sage ich, nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen kann. Da sollen aber die anderen Begleitausschüsse bzw. die anderen Fonds erst einmal schauen, wie das beim letzten Mal gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, bei Punkt d) bin ich dann richtig sauer geworden. Ich will mich an dem FDP-Bashing gar nicht beteiligen. Ich will aber trotzdem darauf hinweisen, dass Sie wieder so tun das zieht sich in den letzten beiden Jahren wie ein roter Faden durch das, was Sie veranstalten - als ob es keine FDP-Bundespolitik gäbe, wenn Sie über Kofinanzierungsrecht sprechen und hier die Option aufmachen, dass die Kommunen Komplementärfinanzierung optimieren können. Das ist natürlich sehr offen formuliert. Was ist denn da mit Optimierung gemeint? Sie machen eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die den Kommunen mit Sicherheit auf die Füße fällt und dann versuchen Sie hier darzulegen, dass die Kommunen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um in Zukunft mehr Fördermittel zu bekommen, indem sie die Komplementärfinanzierung optimieren. Lassen Sie uns an dieser Stelle darüber reden, wie man vielleicht private Geldgeber mit einbeziehen kann. Natürlich nicht mit der Gefahr, dass das Geld dort hingeht, wo schon Geld ist. Das wäre aber eine Möglichkeit. Dort haben wir einen Ansatz, der uns auch weiterhilft.
Was den Buchstaben e) „nachhaltig innovative Projekte fördern“, angeht, da darf ich Sie nur herzlich auffordern. Wir stehen vor der Erarbeitung eines neuen OPs. Sie haben die ExpertInnen in Ihrer Fraktion. Bringen Sie sich da ein, dort kann man durchaus Spuren hinterlassen. Das haben wir beim letzten ELER gezeigt.
Meine Damen und Herren, als ich zu II kam, war klar, dass es keinen Änderungsantrag von uns geben wird, weil das, was Sie dort fordern, überhaupt
nicht geht. Ich habe das mit der Akademie ganz bewusst genannt. Wie lange die WiSo-Partner und die Naturschutzverbände im ländlichen Bereich dort auch die Landesregierung ein Stück weit vor sich hergetrieben haben! Wir sind froh, dass es die Akademie gibt. Darum lassen wir sie doch einmal arbeiten. Dass es nur 50.000 € sind, ist auch für mich ein Witz. Es wird von uns einen Änderungsantrag zum Haushalt geben. Ich hoffe, dass andere, denen der ländliche Raum wichtig ist, das unterstützen, denn der Beirat arbeitet endlich. Ich habe Rückmeldungen aus dem Beirat, dass das gute Veranstaltungen sind, dass man wirklich optimistisch ist, dort auch wirklich viel auf den Weg zu bringen. Es gibt zumindest bis jetzt - das war die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe - auch die gute Nachricht, dass möglicherweise auch Drittmittelprojekte oder Projekte Dritter aus der Akademie gefördert werden können. Also lassen wir doch die Akademie einmal arbeiten. Herr Untermann hat nicht recht. Die Akademie macht nicht das Gleiche wie die LEADER-Vernetzungsstelle, das müsste Ihre Kollegin auf jeden Fall wissen.
Die Serviceagentur Demografie hat wieder andere Aufgaben. Demographie findet auch in den Städten statt. Deswegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie jetzt einmal die Akademie zum Laufen kommen. Lassen Sie uns darüber reden, ob man vielleicht die Beiräte - Akademiebeirat und LEADER-Beirat in einem ersten Schritt zusammenfasst, weil die gleichen Leute darin sitzen und es albern ist, wenn diese sich dann zweimal zum gleichen Gegenstand treffen müssen. Das wäre ein Ansatz. Lassen Sie die beiden Geschäftsstellen einmal arbeiten - und alles unter dem Aspekt Demographie. Deswegen muss man die Serviceagentur mit einbinden. Das ist völlig richtig. Da ist bisher nicht viel gelaufen, das sehe ich genauso. Aber jetzt die Forderung nach einer Fusion mit dem Ergebnis aufzumachen, was man sich vorstellen kann, ist überhaupt nicht angemessen. Ich weiß, wer bei dieser Konstellation beerdigt wird. Wenn die FDP im letzten Stabstrich „Verringerung von Personal- und Sachkosten“ fordert, frage ich mich: Wissen Sie überhaupt, was bei denen los ist? Ich weiß noch nicht einmal, ob sie eine Kaffeemaschine haben, die man einsparen kann. Angesichts dieser Zahlen zu fordern, dass man hier Geld spart, ist dem Anliegen, was Sie in der Überschrift zumindest formuliert hatten, überhaupt nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, wenn es zu einer Entscheidung kommt, werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich hoffe, ich habe das hier ausreichend skizziert. Aber ich plädiere auch dafür und würde den Antrag unterstützen, das im Ausschuss noch einmal aufzurufen. Man könnte ihn zumindest zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, welche Vorstellungen das Landwirtschaftsministerium bezüglich des Fahrplans hat, wann welche Entscheidungen