(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Juristisch ist das üble Nachrede, praktisch ist das gro- ber Unfug.)
Okay. Ich will hier vorn kurz betonen, dass wir als GRÜNE die Position haben, dass wir natürlich keine Netzsperren akzeptieren können, das Thema scheint vom Tisch zu sein, was man so hört. Wir sind auch der Ansicht, dass wir illegale Anbieter im Inland nur durch Löschung von Inhalten aus dem Glücksspielmarkt heraushalten können und dass illegale Anbieter aus dem Ausland durch Werbeverbote und die Unterbindung von Zahlungsströmen wenigstens zu einem gewissen Teil aus dem Markt herauszuhalten sind, denn ich habe gehört, die FDP will das Monopol erhalten. Nicht besonders konsistent für die liberale Partei, aber ich glaube es Ihnen auch nicht. Sie pokern, wie gesagt. Das war ein Bluff im Pokern, zu behaupten, Sie wollen das Monopol halten. Das wollen Sie gerade nicht, Sie wollen die vollständige Liberalisierung, versuchen aber, über die Monopolargumentation zu kommen.
Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich will Herrn Korschewsky entgegenhalten, ich bin anderer Meinung als Sie. Ich glaube, gerade im Verhältnis zu den simplen Lotteriespielen ist dieses Suchtpotenzial von Sportwetten deutlich höher. Dabei befinde ich mich, glaube ich, in ziemlicher Einheit mit den Wissenschaftlern. Das zeigt auch die Entwicklung in diesem Bereich. Aber gut, darüber könnten wir
Wir halten es auch für sinnvoll und richtig, für Sportwetten ein vollständiges Werbeverbot in Deutschland durchzusetzen. Für Suchtpotenziale auf der Brust von Sportlern zu werben, pervertiert geradezu die Idee der Prävention im Wettbereich durch Sport. Es gibt so etwas noch, dass Bundesligaspieler mit Wettanbietern auf ihrer Brust auflaufen. Wir haben es hier damit zu tun, dass wir heute zum wiederholten Male einen Staatsvertrag diskutieren, den wir in dem Sinne eigentlich noch gar nicht kennen, denn der konkrete neue Entwurf, den wir hier auch einmal bereden sollten, liegt uns nicht vor. Wir wissen grobe Richtungen - das hat Herr Barth ausgeführt
Das habe ich jetzt nicht verstanden, rein akustisch nicht. Ja, so kann man mit dem Thema auch umgehen.
Ich bin ja hin- und hergerissen bei dem, was jetzt passiert. Auf der einen Seite schaue ich immer so ein bisschen auf die Uhr und schaue, ob wir es über 22.00 Uhr schaffen, auf der anderen Seite habe ich hier ein bisschen für Ordnung zu sorgen. Insofern würde ich dann bitten, sich die Zwiegespräche aufzuheben. Herrn Meyer bitte ich, in seiner Rede fortzufahren.
Das mache ich gern. Ich will noch auf einen Aspekt von Herrn Barth eingehen, warum denn jetzt die 20 genauso gegriffen sein könnten wie die 7 Anbieter. Das war eine Ihrer Hauptargumentationen. Mir fehlt nicht die Fantasie der vielleicht 15 oder hoffentlich auch 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, warum Sie auf diese Zahl gekommen sein könnten, warum Sie nicht 50 gesagt haben oder 80.
Der Analogieschluss dazu war, als der Rundfunk privatisiert wurde, wurden auch nur zwei, drei, vier Lizenzen ausgegeben. Das hatte Gründe. Die
Gründe bei Wettanbietern könnten zum Beispiel auch in der Qualität und im Preis des Angebots liegen, der sich schlicht und ergreifend durch Größe darstellt. Nicht umsonst, weil Ihre Analogie so schön war mit dem Autobauer; da gibt es der Markt her, dass auf einmal nur noch fünf oder sechs oder acht Autobauer in der ganzen Welt produzieren. Das hat auch seine Gründe, was Preis und Qualität angeht.
Mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Meyer, wenn Sie aber selbst so argumentieren, können Sie mir dann bitte noch einmal sagen, warum Sie meiner Argumentation dann nicht bis zum Ende folgen können und sagen, lasst uns die Betreiber, lasst uns die Anbieter über Qualitätsmerkmale definieren, lasst uns denen Qualitätsmerkmale vorgeben und damit den Marktzugang qualitativ beschränken, anstatt herzugehen und zu sagen, wir beschränken quantitativ?
Ja, ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Meinung haben. Ich habe nur gerade argumentiert, dass Qualität und Preis durch Größe, durch Masse hergestellt werden. Das ist übrigens auch eine Sache, die in der Wirtschaft deutlich häufiger vorkommt. Deshalb macht es Sinn, die Zahl zu begrenzen auf eine möglichst geringe Zahl. Ich gehe davon aus, dass zwei, drei Juristen in den verschiedenen Staatskanzleien dieses Thema durchdiskutiert haben, warum 20 möglicherweise auch von Europa als konform angesehen wird, genügend Wettbewerb zuzulassen, denn um ihre Analogie wieder zu vervollständigen, 20 Automarken reichen auch aus,
Vielen Dank. Aber Sie würden mir dann zustimmen, dass wir im Automarkt eben nicht sagen: Es dürfen maximal 20 Anbieter da sein, sondern dass wir bei den Autos hergehen und sagen, wir haben einen TÜV und wir haben allgemeine Betriebserlaubnisse und Bauartzulassungen und darüber definieren wir die Frage, wer in Deutschland ein Auto verkaufen darf.
Oder muss ich demnächst mit einem Antrag ihrer Fraktion rechnen, die dann begehrt, dass wir in Deutschland höchstens 20 Automarken verkaufen dürfen?
Nein, wir setzen Qualitätsmaßstäbe so, dass Größenvorteile auftreten, dementsprechend kann auch „Größenvorteil“ als Argumentation herhalten, dass sich auch nur Qualität durchsetzt, na klar. Sie möchten aber meiner Argumentation nicht folgen, das habe ich schon verstanden, Herr Barth.
Also dass dem Punkt 2 in Ihrem Antrag, um darauf noch kurz einzugehen, vernünftigerweise hier nicht zugestimmt werden kann, darüber müssen wir, glaube ich, keine weiteren Worte verlieren. Das schleswig-holsteinische Modell wollen wir nicht.
Der erste Punkt, da kann ich nur sagen, jetzt gibt es die Grundsatzfrage, ob wir einen Motivationsbeschluss machen müssen, um Herrn Geibert oder Frau Lieberknecht dazu zu bringen, mit ihren Kolleginnen und Kollegen das Thema möglichst schnell
zu organisieren. Ich glaube nur, die wissen schon darum, dass sie noch ungefähr sieben Wochen Zeit haben, um einen europarechtskonformen, ja was denn sonst für einen … Was denn sonst für einen? Sie würden geradezu zum Ersten fahrlässig und zum Zweiten illegal und zum Dritten gegen ihren Amtseid handeln, wenn
Herr Barth, was mir daran so toll gefällt, ist, das Sie auf einmal den „Rächer der Enterbten“ spielen, in diesem Fall nur den Rächer der Glücksspielritter. So sollten Sie sich mal mit Blick auf Europa aufführen, wenn es um das Thema der Landwirtschaft zum Beispiel geht. Wenn es demnächst um die Landwirtschaft geht, möchte ich schauen, wie toll Sie dann für die Liberalisierung sind. Dann können Sie sich mit den Kollegen von der CDU auseinandersetzen, ob sie das dann auch noch so toll finden. Dieser Markt braucht Regeln. Diese Regeln müssen mit Europa abgestimmt werden und das werden sie auch.