haben müsste? Die richtige Frage an uns gerichtet und damit auch an die Landesregierung wäre: Wie schaffen wir es, Politik so zu gestalten, dass sich Jugendliche dafür interessieren? Und die Nachfolgefrage, die dann aber die Verlage für sich beantworten müssen, heißt: Wie schaffen wir es, diese Dinge so attraktiv in unseren Blättern zu gestalten, dass sich Jugendliche tatsächlich dafür interessieren? Insofern gibt es vielleicht einen Zusammenhang, aber Erkenntnisse darüber, die hätte ich bei der Landesregierung nicht vermutet. Und noch einmal: Ich finde es gut, dass es die an dieser Stelle auch nicht gibt.
Einen letzten Punkt will ich sagen. In einer der letzten Fragen geht es darum, wie die Zeitungsvielfalt durch Subventionen gesichert werden kann. Der Begriff der Staatsunabhängigkeit, damit die Brücke zu schlagen zu Subventionen, die staatliche Mittel sind. Bekanntermaßen ist es so, dass derjenige, der die Musik bezahlt, schließlich auch bestellen kann, was die Kapelle spielt. An der Stelle werde ich dann wirklich ein bisschen unruhig, weil das intendiert, dass das gewollt ist. Das intendiert so ein bisschen, dass das eine Idee ist, mit staatlichen Subventionen eine Medienvielfalt, eine Zeitungsvielfalt an dieser Stelle zu erhalten. Da will ich ausdrücklich sagen, dass mir der Teil der Antwort dann auch gut gefallen hat, wenn dort als Beispiele unter anderem die Ukraine, Weißrussland, das vom Demokraten par excellence mitregierte Russland dann aufgeführt werden sollen. Wir haben alle, die schon einmal dort waren, ungefähr einen Eindruck, wie dort auch die Verhältnisse sind, was Medien und ihre Unabhängigkeit betrifft. Deshalb hoffe ich, dass der letzte Satz in dieser Antwort, nämlich die Feststellung, dass eine solche Förderung der Presselandschaft in Deutschland unüblich ist, in Gedanken aus Sicht der Landesregierung auch fortgesetzt werden kann mit der Ergänzung und das in Zukunft auch so bleiben sollte.
Dass die Medienlandschaft im Umbruch ist, das haben meine Vorredner gesagt. Das ist ganz zweifelsfrei auch so. Die Entwicklung hin zu einer Konzentration auch im Printmedienbereich kann uns allen nicht gefallen. Zur Meinungsgvielfalt gehört Pressevielfalt, aber auch zur Attraktivität von Presse gehört Vielfalt. Wenn ich immer nur dasselbe lese und wenn es auch egal ist, welche Zeitung ich kaufe, dann ist es natürlich auch langweilig, deswegen ist das auch eine Frage, die die Verlage, die die Unternehmen auch selbst im Auge haben sollten.
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die Entwicklungen im Auge behalten. Deswegen ist der Bericht, den die Vorredner auch angesprochen haben, der einmal in der Legislatur gegeben werden
soll, auch richtig ausgerichtet, wenn er sich mit den Schwerpunkten Medienstandort, Medienrecht und Medienpolitik beschäftigt und wenn wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir den Anspruch und das Ziel einer freien und vielfältigen Berichterstattung erreichen mit Printmedien, aber auch im Zusammenspiel mit allen anderen, mit neuen Medien, bis hin zu den Themen Bürgerfunk und Bürgerfernsehen. Das sind, glaube ich, die Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren müssen. Insofern ist das Thema für uns immer wichtig, aber die Staatsunabhängigkeit der höchste Wert, auf den wir auch in Zukunft achten müssen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das merke ich mir, Herr Barth, wenn es wieder einmal um das Thema Gebühren für den staatsunabhängigen Rundfunk geht und wir dagegen sind und Sie meinen, Sie möchten so viele Werbeeinnahmen dort hineinnehmen. Das habe ich nicht vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema „Medienpolitik“ war schon ein sehr ernüchterndes im Ausschuss. Das zieht sich übrigens bis heute, wenn ich dann wieder schaue, dass die Medienpolitik in der Regierungsbank nicht vertreten ist bei der Großen Anfrage, wie es so ist, da scheinen heute ganz wichtige Sachen zu laufen. Wir sind zwar alle der Meinung, wir brauchen die Medien dringend und wenn wir sie nicht haben, wenn uns einmal jemand nicht in die Zeitung nimmt, dann fehlt uns etwas, aber hier fehlt uns die Regierung nicht, wenn Sie über Medien diskutieren.
Ich glaube, konstatieren zu können, dass die Diskussion über die Große Anfrage im Ausschuss eine sehr ernüchternde war. Ich finde es beeindruckend, dass die Oppositionsparteien nach 20 Jahre noch in der Lage sind, dem auch noch etwas Positives abzugewinnen, was da so passiert ist. Vielleicht einmal ganz kurz am Anfang: Ich finde die Initiative der LINKEN nur begrüßenswert, mit einer Großen Anfrage das völlige Versäumnis der strukturellen Diskussion im Ausschuss durch die Regierung wenigstens teilweise aufzuheben und uns dazu zu „zwingen“, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Vielen Dank. Kleiner Wermutstropfen: Teile der Anfrage waren überflüssig, weil sie nicht sinnvoll zu beantworten sind. Das betrifft zum Beispiel gerade das Thema der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das ist Sache der Unternehmen. Darüber hat man erwartungsgemäß auch keine Antworten bekommen. Aber, und das ist das eigentlich Deprimierende an dem ganzen Thema, die Art und Weise, wie wir mit einer sogenannten Antwort abgespeist worden sind, sollte hier doch noch einmal wenigstens schlaglichtartig betont werden. Wir haben Tabellen bekommen, aber die Landesregierung hat gezeigt, dass sie an dem Thema ganz offensichtlich kein Interesse hat, noch nicht einmal daran, wer es zur Diskussion gestellt hat. Das Thema hat ihr scheinbar gar keinen Spaß gemacht, denn ich will dazu vielleicht einmal ein simples Beispiel darlegen: „Wie haben sich seit dem 1. Januar 1990“ - ich zitiere aus der Großen Anfrage Nummer 20 - „die relevanten Marktdaten für Zeitungen und Zeitungsverlage in Thüringen entwickelt (mit Bitte um Darstellung 1990, 1995, 2000, 2005 und 2009)? Hierzu gibt es keine verlässlichen Daten.“ Man hätte einmal thematisieren können, welche nicht verlässlichen Daten es gibt, welche Trends man analysiert hat und abgesehen davon bestreite ich sogar diesen Satz. Denn meiner Meinung nach gibt es diese Daten sehr wohl, und zwar jährlich. Da war jemand nur Entschuldigung - zu faul.
Ich betone das noch einmal, weil die Frage 25 eigentlich eine redundante Frage war. Das macht man gern in der Pädagogik, um zu prüfen, ob auch verstanden wurde, worum es geht. Da fragt DIE LINKE nämlich: „Wie hoch ist die derzeitige Zeitungsdichte in den einzelnen regionalen und lokalen Teilräumen in Thüringen? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ Falsch, die Landesregierung gibt uns auf der Seite 2 die Ausgabenverbreitung von TA und TLZ pro Landkreis mit. Dann muss sie noch den Hardcore-mathematischen Schritt übernehmen, die Einwohner durch diese Zahlen zu teilen und bekommt die Pressedichte in den Landkreisen. Das wollte sie nur nicht. Sie wollte uns die Arbeit nicht erleichtern. Sie wollte mit uns nicht über dieses Problem diskutieren, wie viele Zeitungen wo gelesen werden oder auch nicht. Das ist Unwillen, Faulheit oder kein Interesse an dem Thema. „Binnenplurale Modelle sind Sache der Verlage“ - nein, sind sie nicht. Wir haben dazu Kämpfe ausgefochten, dass das Thema Monopolisierung von Zeitungsstrukturen nicht eintreten soll, die kommt jetzt schleichend. Es interessiert von der Landesregierung offenbar überhaupt niemanden.
Gratiszeitungen aufführt und die Antwort zur Anfrage 51 dann nonchalant heißt: „Gratiszeitungen, wie man sie in der Schweiz oder in Skandinavien kennt, gibt es in Deutschland nicht.“ Dementsprechend muss man auch nicht antworten. Die Landesregierung sagt aber selbst bereits auf der ersten Seite, was Definitionen angeht: „Wir vermuten einmal, die haben nicht richtig formuliert und die meinen eigentlich die wöchentlichen Anzeigenblätter“. Richtig, nehme ich an, diese meinte DIE LINKE auch. Darauf wollte man nicht antworten, aber genau das wäre wichtig gewesen. Das ist nämlich ein Beispiel dafür, wie sich Mediennutzung im ländlichen Raum gerade ändert. Die Leute haben nicht mehr das Interesse an einer lokalen Tageszeitung und das Geld dafür und fangen an, ihre Mediennutzung auf diese Wochenzeitung zu verlagern und natürlich auch auf Internet, Radio, Fernsehen usw. Dass wir dadurch diese Peinlichkeit in die Koalition getragen haben, dass sie es gemerkt haben, was da los ist und das dazu führt, dass wir jetzt einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss haben, wenigsten so einen Bericht in der Legislatur zu bekommen, kann ich nur begrüßen. Das war in dem Sinne wirklich eine positive Entwicklung aus dem Bereich heraus. Der Beschluss wird natürlich selbstverständlich von uns auch mit getragen. Hier ist heute mehr medienpolitische Diskussion gelaufen, als die Landesregierung uns im Ausschuss zumuten wollte. Die Frage zum Beispiel, die Herr Zeh aufgeworfen hat, ist ja mit Verlaub an die FDP gesagt, ein viel größerer Knaller gewesen als die Frage, die eben diskutiert wurde. Ob es in der CDU allgemeine Beschlusslage ist, dass wir regionalen Rundfunk mit Gebühren finanzieren sollen, ist mir nicht ganz klar. Bei der SPD zumindest wird das Probleme machen und bei uns sowie bei den LINKEN wahrscheinlich auch. Bei der FDP will ich gar nicht anfangen, darüber zu diskutieren. Aber die Frage ist trotzdem berechtigt. Dann kommen wir wenigstens etwas grundsätzlicher in das Thema hinein. Wir diskutierten gestern hier über skandalöseste Zustände im Ergebnis der Tatsache, dass es Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Thüringen gibt. Bei jeder Sonntagsrede diskutieren wir dann wieder die Notwendigkeit von Bildung und von Medien in der Weiterleitung von demokratischen Grundprinzipien und stellen jetzt locker fest, auf dem Land sieht es aber schlecht aus, daran kann man wohl nichts machen. Wir haben in den nächsten 20 Jahren 30 Prozent weniger Einwohner dort und die Einwohner werden älter. Damit stirbt den Zeitungen definitiv ihr Publikum weg. Was machen wir stattdessen? Wer wird Demokratiebildung im ländlichen Raum staatsunabhängig oder wenigstens staatsfern machen? Keine Antwort der Landesregierung darauf, keine einzige. Diese Debatte muss aber geführt werden, ansonsten geben wir die demokratische Bildung im ländlichen Raum auf oder geben sie weiter an das Internet, an irgendwelche Foren, die hoffentlich dann
auch noch halbwegs demokratiefreundlich sind, die aus irgendwelchen Ländern hereinstrahlen. Aber gerade die Möglichkeit, regional demokratisches Verhalten zu üben, wird dadurch - freundlich formuliert - erschwert. Dass dazu kein einziges Wort gesagt wurde, muss in dieser Legislaturperiode noch geändert werden. Ich kann nur an die mittlerweile fast gar nicht mehr vorhandene Landesregierung in diesem Raum appellieren, dafür zu sorgen, dass wir noch in dieser Legislatur eine breit angelegte Debatte zu Demokratie und Medien führen und dann gern dafür auch Geld ausgeben, da, wo es verfassungsrechtlich geboten ist, und vor allen Dingen eine Strategie zu entwickeln, wie wir das Thema „Medien“ einbinden wollen in den demokratischen Prozess, der unter anderem dafür sorgt, dass es vielleicht ein paar weniger Totschläger, Mörder und sonstige Extremisten auf dieser Welt gibt. Vielen Dank.
Doch, Herr Staatsekretär Deufel ist da, aber der hat, glaube ich, nicht den Wunsch, dazu zu sprechen. Frau Staatsekretärin Eich-Born hat sich zu Wort gemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte an dieser Stelle das Hohe Haus hier um Fairness bitten. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Meyer, reklamieren, dass die zuständige Ministerin heute hier nicht im Hause ist, dann ist das zwar eine Reklamation, aber dann darf ich Sie darüber aufklären, dass die Ministerin heute bei der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien ist, unter anderem auch, um die Problematik der Kleingartenlauben mit ihren Kollegen zu besprechen. Es gibt leider noch nicht die Möglichkeit, sich als Person zu „beamen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, aufgrund der vorliegenden Antwort zur Großen Anfrage fanden mehrere Beratungen im zuständigen Ausschuss statt. Es waren aus unserer Sicht interessante und zielorientierte Diskussionen, für die sich die Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihnen allen bedankt. Vor dem Hintergrund dieser ausführlichen Beratungen im Ausschuss und im Interesse einer breiten Information der Abgeordneten haben sich die Abgeordneten im Europaausschuss darauf verständigt, dass durch die Landesregierung mindestens einmal pro Legislatur ein Be
1. Medienstandort mit Blick auf die weitere Entwicklung und strategische Ausrichtung des Medienlandes Thüringen; damit, denke ich, ist den Argumenten, die unter anderem auch vom Abgeordneten Blechschmidt hier vorgetragen wurden, Rechnung getragen,
3. Medienpolitik mit dem Hauptaugenmerk der Erarbeitung und Evaluierung künftiger und bestehender Rundfunkstaatsverträge sowie Strategien im Verantwortungsbereich der Rundfunkkommission.
Die Landesregierung stellt sich dieser Herauserforderung und kommt dem Berichtsersuchen mit Beginn der nächsten Legislaturperiode nach. Daneben wird die Landesregierung von sich aus oder wenn dies gewünscht bzw. beantragt wird über aktuelle Themen in den genannten Bereichen sehr gern berichten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den Begriff der „Faulheit“ eingehen. Es kommt ja immer darauf an - da ich aus dem Bereich der Wissenschaft komme -, dass ich über ein Netzwerk von Statistiken tatsächlich verfügen kann, das heißt, es muss vorhanden sein, damit ich es in die Beantwortung einer solchen Anfrage aufnehmen kann Punkt 1.
Punkt 2: Sie hatten ein Beispiel genannt, ich glaube, die Anzahl der Unternehmen, die man dann dividieren könnte durch die Anzahl der Einwohner. Hier muss man natürlich auch darüber nachdenken, was die Aufgabe ist, und das kann man sicherlich auch als Abgeordneter selbst, eine Division vornehmen. Dann hatten Sie gesagt, dass die Landesregierung im Ausschuss diese Diskussion nicht ganz so zugebilligt hat. Ich war nicht in diesem Ausschuss, Sie müssen mir das einfach nachsehen, dass ich dazu keine Stellung nehmen kann, aber nach den Spielregeln ist es doch so, dass der Ausschuss, da haben die Abgeordneten die Zügel in der Hand und Sie haben auch in der Hand, welche Fragen Sie stellen.
Frau Staatssekretärin, jetzt möchte Ihnen der Abgeordnete Blechschmidt eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Das kann er gern versuchen, ich weiß nicht, da ich im Ausschuss nicht war und da ich natürlich auch in
Nein, keine Befürchtung, ich werde mit Nachsicht natürlich die Frage stellen, weil Sie ja nicht die entsprechende Verantwortliche an der Stelle sind. Aber ich reagiere auf den Satz „als Wissenschaftlerin“ und das, was Abgeordnete gegebenenfalls aus Antworten machen können. Verstehe ich Sie richtig, dass trotz der Informationen, die die Landesregierung hat, man gegebenenfalls nicht die Antwort schreiben sollte: „Wir haben keine Kenntnis oder es liegen keine Materialien vor.“, sondern „Abgeordnete sollen in Zukunft selbst rechnen.“, diese Formulierung an den Stellen benutzen kann seitens der Landesregierung, damit wir einen Arbeitshinweis haben?
Also wenn nun keine Statistik vorliegt, da würde ich jetzt als Wissenschaftlerin sagen, dann können wir ein kleines Forschungsprojekt daraus machen und zum Beispiel Befragungen durchführen, dann bekommen Sie auch die Beschäftigtendaten heraus, aber das ist natürlich nicht die Aufgabe der Staatskanzlei.
Jetzt ist der Abgeordnete Dr. Augsten noch aufgesprungen, um Ihnen auch noch eine Frage zu stellen. Bitte, wenn Sie das gestatten.
Ich bezweifle, dass ich faktisch sehr viel dazu beitragen kann, weil ich natürlich nicht im Ausschuss war.
Nein, auch mit ganz viel Nachsicht, ich habe gedacht, es kommt eine andere Frage und es war trotzdem spannend. Aber, Frau Staatssekretärin,
Stichwort Faulheit, wenn wir jetzt einmal nicht Faulheit unterstellen, kommt man ja auf andere Ideen. Mir ist vorhin bei der Rede von Herrn Meyer so durch den Kopf gegangen, vielleicht steckt nicht Faulheit dahinter, sondern Absicht. Absicht insofern, dass man durchaus auch begrüßt, dass es auf dem Lande immer weniger Abos gibt bei Zeitungen, die einigermaßen seriös sind, und dann die Leute glauben, eine Zeitung in der Hand zu haben, aus der sie Informationen nehmen, die aber offensichtlich - und ich bezeichne es einmal als Organ - Organ einer ganz bestimmten Partei ist, das fällt auf, wenn man diese Dinge durchliest. Würden Sie dann vielleicht davon ausgehen, wenn es nicht Faulheit ist, dass dann doch durchaus Parteien Interesse haben, dass die Menschen dann von diesen kostenlosen Zeitungen ihre Informationen bekommen. Das wäre dann die andere Schlussfolgerung, die man daraus ziehen könnte, was natürlich höchst bedenklich wäre, weil das natürlich dann keine allumfassende Information mehr wäre.