den politischen Akteuren, den Bürgermeistern und den zuständigen Landtagsabgeordneten für diese Regionen. Vergessen Sie da bitte auch nicht den Landtagsabgeordneten der LINKEN.
Was wir brauchen ist die Entwicklung eines gemeinsamen Strukturprogramms für diese Region und auch für Mühlhausen. Vielleicht gelingt es uns, dass wir eine Art Modellprojekt für nachhaltige Konversion entwickeln können hier im Osten. Wenn wir politisch Verantwortliche, auch aus der Region, einzeln handeln, jeder seine einzelne Idee aus unterschiedlichen Motiven heraus hat, wird es letzten Endes keine Lösung geben. Es verlieren dann die Stadt und ihre Menschen.
Abschließend möchte ich sagen, nicht alle Fraktionen haben Bekenntnisse zu der Region geäußert. Es darf nicht nur bei diesen Bekenntnissen bleiben, sondern wir brauchen jetzt für diese Regionen schnellstens Lösungswege, Strukturmaßnahmen, damit wir den Menschen wieder Mut machen können. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Holzapfel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kubitzki, neidlos muss ich Ihnen bescheinigen, als Oberbürgermeisterkandidat eine sehr gute Rede hier gehalten zu haben.
1945 bin ich zwischen drei Kasernen im Umkreis um Mühlhausen geboren: das B-Lager, die Rosenhofkaserne, die für die Grenze zuständig war, und die Görmar-Kaserne. Mühlhausen hat also eine ganz alte Tradition, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg lag. Bis zur Wende oder bis zur friedlichen Revolution haben diese Kasernen auch für die NVA agiert. Nach der friedlichen Revolution wurde das B-Lager geschlossen und auch die Rosenhofkaserne. Es war schon ein Stück Abrüstung, was da passiert ist. Eiskalt hat es uns politisch Verantwortliche als Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kreistages erwischt, als die Nachricht kam - ich bin in der Nacht angerufen worden -, dass die GörmarKaserne geschlossen wird. Ich will hier keine Rede nach dem Sankt-Florians-Prinzip halten: Lass das Haus des Anderen brennen, aber verschone das meinige. So soll das nicht sein. Ich will auch nicht davon sprechen, was dem einen sein Uhl dem anderen sein Nachtigall ist.
Ich möchte Ihnen danken, Frau Schubert, dass Sie hier aufgerufen haben, mit Solidarität und mit Verständnis für die Stadt Mühlhausen zu werben. Ich möchte allen danken, auch der Ministerpräsidentin, dass diese Stadt zur Chefsache geworden ist. Ich habe an dem Tag, nach dem diese Nachricht durch die Stadt gelaufen war, sofort Kontakt zur Staatskanzlei aufgenommen. In dem Moment liefen schon die Telefone heiß und es kamen die Nachfragen: Was wird aus dem Gebiet? Wo kann man helfen? Wie können auch Investoren jetzt schon zu Potte kommen? Das geht natürlich nicht, denn die Kaserne wird - wie wir eben gehört haben - erst 2016 bzw. 2017 geschlossen. Ich hege alle Hoffnung der Stadt Mühlhausen, dabei sind alle Einwohner inbegriffen. Es geht nicht nur um die Bäcker und um die Fleischer, sondern es geht darum, dass die Mühlhäuser Bevölkerung sich mit den Soldatinnen und Soldaten in dieser Kaserne identifiziert hat. Selbst wir sind mit unserem Arbeitskreis „Gleichstellung“ in der Kaserne gewesen und haben dort unsere Sitzungen abgehalten. Ich bitte also inständig darum, dass die Angelegenheit wirklich zur Chefsache wird. Es geht hier gar nicht um eine Umgehungsstraße, sondern darum, dass das, was wir eben gehört haben, in die Tat umgesetzt wird. Ich danke Ihnen vielmals.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte es nicht versäumen, ein paar klarstellende Worte zu sagen. Ich kann schlicht und einfach den unterschwelligen Vorwurf insbesondere aus der FDP-Fraktion, es sei nicht genug Initiative im Vorfeld der Strukturentscheidung durch die Landesregierung entwickelt worden, nicht im Raum stehen lassen. Ich weise diesen auf das Strikteste zurück.
Das zeugt von Unkenntnis, aber auch davon, dass man sich doch nicht intensiv mit den Dingen auseinandergesetzt hat.
Es ist nicht der Stil dieser Landesregierung, hochbrisante, wichtige Entscheidungen mit offenen Briefen oder mit Diskussionen auf dem Marktplatz vorzubereiten. Das ist nicht zielführend.
Gespräche im Interesse Thüringens geführt, um uns mit Argumenten - mit Sachargumenten - für die Bundeswehrstandorte in Thüringen einzubringen, den Austausch zu führen, das Gespräch zu führen, Argument und Gegenargument zu reflektieren. Das tut man nicht mit offenen Briefen, sondern auf einer Ebene des Gesprächs, die dazu führt, dass letztendlich Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass diese vorher publiziert oder durch eine öffentliche Implikation belastet sind.
Dass das Ergebnis für Thüringen so ausgegangen ist, wie es geschehen ist, ist vielleicht ein Ergebnis dessen, dass die Gespräche sorgsam, trefflich und kontinuierlich geführt wurden. Konversionsmaßnahmen, Ideen sammeln, Maßnahmen - deshalb kommen wir ja zusammen und haben eine Arbeitsgruppe gebildet. Ich verstehe nicht, dass man von Stabsstellen redet, wenn ich vorher in einer Reaktion auf eine Mündliche Anfrage gerade erklärt habe, was wir eigentlich gemacht haben, was wir vorhaben. Wir werden doch keine Maßnahmen ohne die Beteiligten, ohne die Akteure vor Ort vorschlagen. Es ist doch gerade das hohe Gut, dass man im Rahmen einer Arbeitsgruppe, wo alle Ressorts der Landesregierung vertreten sind, mit den Akteuren, die vor Ort die Kenntnis haben, sich an einen Tisch setzt und bespricht und nicht Konversionsmaßnahmen gegen die Akteure vor Ort vorschlägt, sondern mit ihnen, die den Nutzen, die die strukturellen Notwendigkeiten vor Ort aufgreifen, die die Entwicklungswünsche und vielleicht auch eigene Vorstellungen aufgreifen und nicht von oben herunter, sondern miteinander. Da nehmen wir alle Akteure, die daran beteiligt sein wollen, mit, natürlich in unterschiedlichen Gesprächsebenen. Ich will noch eines sagen. Bis jetzt stehen Termine überhaupt noch nicht fest. Das Gros der Maßnahmen soll bis 2017 umgesetzt sein.
Heute und Morgen wird der Schlüssel nicht umgedreht. Die Maßnahmen der Bundeswehrstrukturreform, die 2004 angefangen haben, sind bis heute nicht umgesetzt. Ich will da nichts in die Ferne schieben, ich will nur sagen, bis heute wissen wir nicht, welche Teile von welchen Bundeswehrimmobilien wann zur Verfügung stehen, über die verhandelt werden kann. Wir gehen trotzdem schon in die Gespräche, um vielleicht über mögliche Konditionen und verbilligte Abgaben und Sonstiges zu reden, aber eigentlich ist es dringend erforderlich und deshalb hat das auch die Ministerpräsidentin besonders betont, dass unser Wunsch jetzt zunächst an die Bundesregierung geht, um zu sagen: Bitte Terminplan untersetzen, was soll wann geschehen? Wir haben Vorstellungen, wir entwickeln die
Bitte nehmen Sie von uns entgegen, dass das kein Placebo-Bekenntnis ist, sondern dass es uns ernsthaft und in aller Nachdrücklichkeit darum geht, natürlich mit einem bestimmten Blick auf die von Schließung betroffenen Standorte, diese besonders in den Fokus zu nehmen, die Auswirkungen der Strukturreform insgesamt in den Fokus zu nehmen, sie zu begleiten und natürlich das Beste für die Region daraus auch zu machen, wenn man das so einfach formulieren darf, und das mit allen, die gutwillig sind und den Weg begleiten wollen. Danke schön.
Danke, Frau Ministerin Walsmann. Es gibt eine weitere Wortmeldung durch den Abgeordneten Bergner von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, etwas von dem, was Sie hier gesagt haben, hat mich nun doch schon nach vorn getrieben - auch wenn ich das Fass nicht noch einmal neu aufmachen will. Aber eines möchte ich schon sagen. Ich erinnere mich an Anfragen, die wir bereits 2009/ 2010 gestellt haben, ich erinnere mich an die Antworten, die dort gekommen sind. Die Antworten, die dort gekommen sind, stehen genau für das, was unser Fraktionsvorsitzender hier vorhin vorgetragen hat und es gibt von dem, was Uwe Barth hier gesagt hat, nichts zurückzunehmen. Uwe Barth hat ausdrücklich nicht gesagt, Sie hätten nichts gemacht, aber eines sagen die Antworten, eines sagen die Gespräche auch mit den Militärs hier in Thüringen: Sie sind zu spät und nicht ausreichend in die Gänge kommen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich bin dabei davon ausgegangen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Wünscht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Schubert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte Sie gerade herbeirufen lassen, Sie kommen freiwillig zu dem Thema.
Ich hätte es versuchen können, das ist mir schon klar, Herr Mohring. Ich begründe jetzt den Antrag. Er ist da und es ist alles gut.
Das wird sich zeigen. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments unter Federführung des Abgeordneten Herrn Dieter-Lebrecht Koch, Tempo 30 in Wohngebieten auf einspurigen Straßen und in den Straßen, in denen es keinen extra Fahrradstreifen gibt, einzuführen, nehmen wir zum Anlass, in diesem Parlament die lange überfällige Debatte zur Sicherheit auf unseren Straßen zu führen.
Die Frage ist ganz einfach: Wie können wir möglichst schnell erreichen, dass unsere Straßen in Thüringen sehr viel sicherer werden für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, vor allem für Kinder, für Senioren, die einen immer größeren Anteil ausmachen wegen des demographischen Wandels, für die jungen Menschen zwischen 18 und 24, die überproportional häufig wegen zu hoher Geschwindigkeit verunfallen und damit auch andere Menschen in den Tod reißen, und für alle anderen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind?
Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, Einzelmaßnahmen, die angesichts der Unfallstatistik und der Erfordernis, unsere Bürgerinnen und Bürger viel stärker vor Lärm und Feinstaub zu schützen, auf der Hand liegen. Es sind Maßnahmen, die den größtmöglichen Effekt hätten, um diesen Schutz zu gewährleisten. Vorausgesetzt natürlich, Sie teilen das Anliegen, das der Deutsche Verkehrssicherheitsrat in 2007 auf den Punkt gebracht hat. Ich zitiere, mit Erlaubnis, Herr Präsident: „Bei Abwägung von unterschiedlichen Werten oder Zielen muss die Unversehrtheit des Menschen an erster Stelle stehen.“ Vielen Dank.