Angesichts von 592 Mrd. € kann man aber schon davon ausgehen bei 80 Mio. Menschen, dass es bei den allermeisten Menschen mehr als genug ist, was sie dazu beitragen. Zu diesen Steuern kommen auch noch freiwillige Leistungen, Spenden. Bar-Spenden, da gibt es Schätzungen in Deutschland ungefähr 3 Mrd. €, es gibt eine McKinsey-Studie, die sagt, dass insgesamt, wenn man auch den Aufwand mit dazurechnet, den Menschen betreiben, angefangen von Fahrten, die Geld kosten über Zeit, die auch aufgebracht wird, sagt McKinsey, etwa 26 Mrd. € an Wert, an Spenden, die freiwillig in unserer Gesellschaft von den Menschen noch geleistet werden zu diesen 592 Mrd. € Steuern dazu. Daran wollen wir auch nichts ändern, denn das ist
notwendig, richtig und wichtig. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtet sich dieser Antrag, den wir vorgelegt haben, auch gar nicht an die große Masse der Bevölkerung, das ist nicht die vorrangige Zielgruppe dieses Antrags. Dass das auch so wahrgenommen wird, das hat ein Thüringer Privatsender in den letzten Tagen auch einmal rausgefunden, es hat einen ähnlichen Antrag in einem Landkreis gegeben, in einem Kreistag,
das war das Original, genau, dann ist ein Privatsender losgegangen und hat, wenn ich mich richtig erinnere, 12,41 € mit der Klingelbüchse vor IKEA eingenommen. Nun kann, wenn wir das dann machen dieses Landeskonto, egal wie es heißt, der Privatsender immerhin diese 12,41 € dort schon einmal einzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun gibt es aber in unserer Gesellschaft einige sehr wohlhabende Menschen, Multimillionäre, Milliardäre sogar, die gern mehr zahlen wollen. Und diese Wohlhabenden melden sich zu Wort und die haben auch Namen. Im MDR vor einigen Tagen oder Wochen ist das veröffentlicht worden, die freiwilligen Millionäre, da ist der Hamburger Versand-Milliardär Michael Otto zum Beispiel dabei, der Hörgeräteunternehmer Martin Kind, der frühere Versicherungsunternehmer Jürgen Hunke und der Musiker Marius Müller-Westernhagen. Das ist öffentlich aus dem MDR, deswegen kann ich das hier auch vorlesen und diese Herren sagen nun öffentlich, sie wollen mehr Steuern bezahlen. So weit, so gut, aber sie wollen das unter einer Bedingung tun. Sie wollen nämlich, Zitat Marius Müller-Westernhagen, das machen, „wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung eingesetzt werden.“ Herr Kind, der Hörgeräteunternehmer, der übrigens auch Präsident von Hannover 96 ist, sagt oder macht für eine höhere Steuerbelastung von Besserverdienenden den zweckgebundenen Einsatz der Einnahmen ausdrücklich zur Bedingung, nämlich die Verwendung für die Schuldentilgung.
Nun müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Herren, Herr Westernhagen muss etwas von Musik verstehen, die anderen Herren etwas von ihren jeweiligen Unternehmungen, wovon sie nichts verstehen müssen, ist das Haushaltsrecht. Davon müssen sie ausdrücklich nichts verstehen, aber es gilt gleichwohl und ein Grundsatz im Haushaltsrecht, in der Abgabenordnung niedergeschrieben, lautet eben, dass Steuern Geld
leistungen sind, die eben nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen, die also mithin nicht zweckgebunden vereinnahmt werden dürfen. Die Idee funktioniert also aus grundsätzlichen, steuerrechtlichen Erwägungen heraus nicht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir den Vorschlag gemacht, dem Staat die Möglichkeit zu geben, das Geld, welches diese Herren für diesen Zweck einsetzen wollen, und das hat überhaupt nichts mit dem Knochen, den Sie da stilisiert haben, Frau Keller, zu tun, überhaupt nichts, das ist zusätzliches Geld, was diese Herren zweckgebunden zur Schuldentilgung dem Staat zur Verfügung stellen wollen,
und diese Möglichkeit sollten wir ihnen doch geben. Wir haben gerade über die Schulden geredet, wir werden im Dezember darüber reden im Rahmen der Haushaltsberatungen, wie wir die Schulden unseres Landes senken können. Dann haben wir einen Antrag eingereicht, in dem - das lese ich einmal vor, weil auch ein paar im Raum sind, die sich nicht jeden Tag Landtagssitzungen anhören und sich auch nicht jeden Tag mit diesen Dingen beschäftigen - die Landesregierung aufgefordert wird, ich zitiere: „ein Spendenkonto einzurichten, damit Bürger in Zukunft freiwillige Spenden zur Schuldentilgung auf einfachem Wege an den Freistaat überweisen können“. Als wir den Antrag vor zwei Monaten eingebracht haben, war durchaus auch Gelächter zu hören; der eine oder andere hat sich auch durchaus lustig gemacht über diesen Antrag. Fast auf den Tag genau zwei Monate später flattert uns nun ein Alternativantrag der Koalition ins Haus,
der, ich zitiere wieder, „die Landesregierung bittet, ein Konto zur Vereinnahmung freiwilliger Geldleistungen Dritter mit der Zweckbestimmung Schuldentilgung zu errichten.“
Liebe Frau Kollegin Lehmann, ich will hier für meine Fraktion offen bekennen, wir wären bereit gewesen, wenn es Ihnen so wichtig ist, dass schon im Titel des Antrags auch ein gerichtsfester Begriff steht, einen entsprechenden Änderungsantrag mitzutragen, gar zu übernehmen, wenn Sie uns ein kleines Signal gegeben hätten.
da braucht man so einen Fadenzähler dafür, um das zu erkennen, und arbeiten mit einem Alternativantrag, damit nicht etwa eine Oppositionspartei hier einmal einen Antrag durchbekommt.
Der zweite Punkt Ihres Antrags, Herr Kollege Pidde, ist sinnlos wie nur irgend etwas. Wenn es einmal einen überflüssigen Antrag gegeben hat, dann ist es der, die Landesregierung zu bitten,
über Erfahrungen im Haushaltsvollzug und insbesondere die finanziellen Resultate im Haushaltsund Finanzausschuss zu berichten. Ich weiß ja nicht, was Sie im Haushalts- und Finanzausschuss so machen, aber ich weiß, dass vierteljährlich die Landesregierung sowieso berichten muss über die Frage, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben entwickeln.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich bemerkenswert. Aber wenn Sie es nicht ertragen können, dass über dem Antrag, der dann beschlossen würde, stehen würde, dass es sich um einen Antrag der FDP gehandelt hat, dann sei Ihnen dieser kleine Erfolg gegönnt, wenn es auf dieses kleine Karo ankommt, dann ist es eben so. Ich sage Ihnen, wichtig ist, dass wir das machen. Wichtig ist das nämlich auch deshalb, damit wir den Damen und Herren, die sich hier als Gutmenschen in der Öffentlichkeit generieren, auch die Möglichkeit geben, auch zu beweisen, dass sie nicht nur Gutmenschen sind, sondern dass sie auch wirklich gute Menschen sind.
Das ist nämlich das, worum es geht. Deshalb lade ich diese Herren, alle vier, gern nach Thüringen ein, um ihnen unser wunderschönes Land zu zeigen, mit dem Ziel, auch klarzumachen, dass wir dieses Land handlungsfähig auch an unsere Kinder und Kindeskinder übergeben wollen und dass sie herzlich gern eingeladen sind, dazu einen Beitrag zu leisten, indem sie auf das Konto, welches nun auf Antrag der Koalitionsfraktionen eingerichtet wird auf die Begründung der Ablehnung unseres warte ich aber immer noch -, mit möglichst großen Beiträgen zu diesem Ziel einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wieso beleidigen Sie hier eigentlich noch die Herren, die Sie eigentlich auffordern wollen. Die waren also bislang nur zu doof, weil sie kein Konto hatten, das Geld nicht herüberzuschieben. Also ich kann Ihnen versichern, das geht auch jetzt schon. Wenn Sie Geld übrig haben, Herr Barth, dann können Sie bei der Staatshauptkasse oder bei der Bundeskasse in Halle Ihr Geld jetzt schon loswerden. Sie haben von Frau Lehmann gehört, wie Geld herübergekommen ist. Also der Bundesfinanzminister traut sich nicht, dieses Spendenkonto auf seiner eigenen Webseite zu veröffentlichen. Wer da wirklich spenden will, muss zur Bundeskasse Halle auf ein Konto gehen mit Verwendungszweck, sonst geht es auch nicht, und dann wird es auch dafür verwendet.
Die Feigheit Ihrer Regierung in Berlin, nicht für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und zu sagen, da wir ausgeglichene Haushalte haben, können wir Ihnen auch zusichern, wenn Sie dann spenden, wird es auch zur Tilgung genommen, einmal ganz außen vor gelassen. Ich habe gestern Abend öffentlich-rechtliches Fernsehen gesehen und Privatfernsehen. Da gab es einen netten Bericht über das Problem, dass Millionäre nicht nur bei uns, sondern auch in Amerika die Schwierigkeit haben, dass sie gern ihr Geld loswerden wollen und sagen, wir hätten gern auch mehr Geld an den Fiskus abgeführt. Sie wurden gezeigt, wie sie mit einem republikanischen Senator zusammenkamen, der ihnen erklärt hat: Danke, auf das Geld können wir auf die Art und Weise verzichten, denn dann geben Sie ja das Geld nur an den Staat, der das Geld für etwas benutzt, was gar nicht notwendig ist, und dafür brauchen wir das Geld überhaupt nicht. Das wäre ja eigentlich das Thema gewesen, was ich von Ihnen erwartet hätte, wieder einmal Kaffeemaschinen einzusparen, denn auf dem Niveau der Größenordnung werden wir ja wahrscheinlich bei den Spenden zu reden kommen, wenn 100.000 € in Deutschland, umgerechnet auf Thüringen dann 10.000 € bringen. Und ob Sie mehr bekommen, Herr Barth, das möchte ich dann gern vom Herrn Finanzminister nächstes Jahr hören.
Ich will einmal darauf hinweisen, dass auch jetzt schon an das Land gespendet wird, und zwar ohne ein so großes Tamtam zu machen. Die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer spenden jedes Mal dann, wenn sie auf Klassenfahrt fahren, ihre Fahrtkostenansprüche.
Das nehmen Sie zwar nicht zur Kenntnis, ist aber trotzdem eine Tatsache und vielen Dank an alle, die das jetzt sehen und sich dementsprechend auch noch einmal bestätigt fühlen sollen. Wir brauchen leider dieses Geld, weil wir das Geld nicht haben, weil der Haushalt sonst nicht gedeckt wäre.
Ansonsten will ich nur noch darauf hinweisen: Gestern in der Debatte, Herr Barth, haben Sie fast dieselben Worte verwendet. Wenn Sie heute hingehen und sagen, man braucht mehr Steuern für die Schuldentilgung, hätte Herr Marius Müller-Westernhagen gesagt, und Sie sich gestern zum Thema der Vermögensabgabe oder der Vermögens- oder Erbschaftssteuer so aufführen, wie Sie sich aufgeführt haben, das wäre genau die Steuer gewesen, mit der man genau das tun will, was Sie gern hätten,
nämlich die Schuldentilgung einzuleiten. Und wir hätten auch genau die getroffen, von denen wir gerade sprechen, denn es sollen ja nicht die allgemeinen Bürger sein, es sollen ja die Reichen sein, die, die in den letzten drei Jahren 3 Prozent mehr des Nationaleinkommens auf ihre Seite geschafft haben, von denen Sie jetzt hoffen, dass sie es freiwillig tun.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Ich weiß nicht, wo Sie gestern waren. Ich habe hier vorn nicht über Vermögenssteuer gespro- chen.)
Ich habe hier vorn gestanden und mit Ihnen diskutiert, ich durfte es nicht, es war Kommunikation und wurde mir verboten durch das Präsidium. Ich kann mich gut erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt drei Minuten zu dem Thema gesprochen. Jede Minute, die wir hier nicht mehr zu dem Thema reden, bringt wahrscheinlich mehr ersparte Arbeitszeit bei den Kolleginnen und Kollegen, die hier angestellt dabei sein müssen,
Deshalb höre ich jetzt auf. Wir werden trotzdem dem Antrag von CDU und SPD zustimmen, weil, wie gesagt, jeder Euro zählt. Danke.