Es wäre sehr schön, wenn vor den Abstimmungen alle im Saal wären, die auch abstimmen wollen und das nicht erst nach einem Einspruch tun würden.
Demzufolge müssen wir über die Nummer II des Antrags jetzt auch abstimmen. Ich hoffe, dass alle noch drin sind, die vorhin mitgestimmt haben. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Das ist eine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einrichtung eines Landesspendenkontos Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3302 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/3567
Mir ist nicht signalisiert worden, dass das Wort zur Begründung genommen wird, weder zum Antrag noch zum Alternativantrag. Ich komme demzufolge
gleich zum Aufruf der Aussprache zu diesen beiden Anträgen. Ich rufe als Ersten für die SPD-Fraktion Abgeordneten Dr. Pidde auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stehen vor der Frage, ob das Land ein entsprechendes Konto einrichten soll, auf dem spendenwillige Bürger Geld an den Freistaat überweisen, damit dieser seine Schulden, seine Verpflichtungen erfüllen kann, und sie dazu einen Beitrag leisten. Jetzt fragt man sich, bringt das etwas? Wird es Menschen geben, die ihr Geld so an den Freistaat geben werden? Da haben wir erst einmal geschaut, dass es beim Bund in Berlin ein solches Konto gibt, und dass dort tatsächlich auch Geld eingegangen ist. Es sind zwar weitgehend zu vernachlässigende Beträge, aber es sind Menschen, die dort entsprechend Geld eingezahlt haben. Für Thüringen selbst bleibt natürlich meine Skepsis. Werden wir die Menschen haben, die dort einzahlen? Werden wir reiche Menschen aus Hamburg oder München dazu gewinnen können, einen Beitrag zu leisten und ihr Geld hier bei uns in Thüringen einzuzahlen? Werden wir Bürger animieren können, bei uns aus Thüringen heraus zusätzliche Spenden zu leisten aus Interesse an ihrem Freistaat? Schon jetzt gibt es ja genug Möglichkeiten, Geld zu spenden. Wer wirklich Geld für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen will, dem dürfte es kaum an geeigneten Kontonummern fehlen. Dort sind die Mittel auch noch steuerlich absetzbar. Insofern bleibt die Frage: Werden wir entsprechende Menschen dafür finden? Es bleibt auch die Frage, ob es nicht nachteilige Wirkungen hat, wenn wir ein Konkurrenzkonto einrichten zu den Sozial- und Sportverbänden, die alle auf Sponsoren angewiesen sind, zu gemeinnützigen Vereinen und auch zu Stiftungen, auch zu Stiftungen, die wir ins Leben gerufen haben, und bei denen überhaupt nur sehr wenige private Zustiftungen erfolgen, obwohl das Ganze steuerlich absetzbar ist. Also bleiben eine ganze Menge von Fragen.
Wir haben uns in der Koalition ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, haben mit dem Koalitionspartner auch entsprechend das Ganze verhandelt und gesagt, man sollte es probieren. Deshalb also unser Antrag mit den beiden Punkten, 1. die Landesregierung möge so ein Konto zur Vereinnahmung freiwilliger Geldleistungen einrichten und der zweite Punkt, dass der Finanzminister nach einem Jahr über die Ergebnisse berichten soll. Es ist ein Versuch und wir werden sehen, ob das Ganze Erfolg hat. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Anträge bereits im Bund, in den Kommunen, jetzt haben wir den auch hier im Land Thüringen. Ich bin fassungslos, wie man sich überhaupt hierher stellen kann, um für das Land Thüringen ein Spendenkonto einzurichten, nachdem man jetzt in der Regierung dafür gesorgt hat, dass Kommunen im Land in Nöten sind, um überhaupt ihren staatlichen Aufgaben gerecht zu werden.
Was Sie wollen, ich mache es ganz kurz, ich mache es sogar ganz kurz, was Sie wollen, Sie wollen den Sozialstaat abspeisen mit Almosen à la Amerika. Das wollen Sie.
Ich gebe Ihnen sogar noch ein Bild dafür. Sie lassen einen abgeknabberten Knochen unter den Tisch fallen, damit das Volk am Ende nicht verhungert. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP-Fraktion soll erwirken, dass die Landesregierung ein Spendenkonto einrichtet, damit Bürger in Zukunft freiwillige Spenden zur Schuldentilgung des Freistaats Thüringen auf einfachem Wege überweisen können. Wie Herr Kollege Pidde schon sagte, haben wir uns intensiv mit dem Antrag beschäftigt und uns auch überlegt, wie sinnvoll das denn sei.
Angesichts von unseren ca. 16 Mrd. € Landesschulden, die auch sehr viel Zinsen kosten, hilft allerdings auch jeder einzelne Euro bei dieser Schuldentilgung. Im Haushaltsplan 2012 sind ja erstmalig 1,5 Mio. € reguläre Schuldentilgung eingestellt. Das begrüßen wir auch noch einmal ausdrücklich an dieser Stelle. Es ist so, dass auf Bundesebene ein solches Konto bereits existiert. Nach meinen Re
cherchen sind dort über 100.000 € eingegangen, allerdings überwiegend von einem sehr vermögenden Spender der größte Teil. Dieser eine Spender hat aber auch bei anderen Bürgern dafür geworben, dass es noch weitere Einnahmen gibt, so dass dann doch einmal einiges zusammenkam. Es gibt auch - soweit mir bekannt ist - eine private Initiative, einen Verein, der dafür wirbt, für die Staatsschulden eine Tilgung aufzubringen. Auch dort sind schon Überweisungen getätigt worden. Insofern hoffen wir natürlich - so wie die FDP-Fraktion -, dass dann auch hier der eine oder andere Euro ankommen wird.
Aber zu den Inhalten Ihres Antrags, werte Kollegen der FDP-Fraktion, muss man doch noch einiges sagen. Also der Name „Landesspendenkonto“ ist aus unserer Sicht verwirrend, weil jemand, der dort Geld einzahlt, ja keine Spendenbescheinigung bekommt, die er bei der Einkommensteuererklärung nochmals geltend machen kann. Alle anderen wohltätigen, kulturellen, karitativen Zwecke von Spenden an Vereine, an Verbände sind ja steuerbegünstigt, das wird aber in diesem Fall nicht der Fall sein. Der Freistaat Thüringen kann dafür also keine Spendenbescheinigung ausstellen. Deshalb möchten wir den Begriff „Landesspendenkonto“ vermeiden, weil diese Formulierung missverständlich ist.
Zum anderen könnte auch der Eindruck entstehen, dass es sich dabei um Spenden des Landes handelt. Wir wollen auch, dass deutlich ersichtlich wird, dass diese Gelder einer Zweckbindung unterliegen. Demzufolge ist dann auch noch bei der Haushaltsberatung zum Landeshaushalt 2012 - sofern dieser Beschluss heute gefasst wird, wovon ich ausgehe auch noch ein Änderungsantrag anzufertigen, damit wir dann auch haushaltsrechtlich die Klarheit haben, wo soll dieses Geld hingebucht werden. Insofern fordern wir auch mit unserem Antrag die Landesregierung ganz konkret auf, dieses Konto einzurichten, die Kontonummer öffentlich bekanntzumachen und uns natürlich als Parlamentarier dann auch zu berichten nach Ablauf eines Jahres, wie viel Geld ist dort eingegangen und dergleichen mehr.
Insofern haben wir einen eigenen Antrag vorbereitet und Ihnen zukommen lassen. Für die Zustimmung werbe ich auch ausdrücklich für unsere Fraktion, damit wir wirklich hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu Ihrem Antrag hier reinbringen.
Frau Abgeordnete Lehmann, Abgeordneter Blechschmidt möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Danke, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Lehmann. Wir sprechen ja auch dann in dem Zusammenhang immer, wenn wir neue Strukturen oder neue Initiativen haben, über Bürokratie. Ist in Ihre Überlegung eingegangen, welchen gegebenenfalls bürokratischen Aufwand wir an dieser Stelle betreiben?
Wir haben das natürlich bedacht, welcher Aufwand hier erforderlich ist. Aber man kann da sicherlich und da zähle ich auch ein Stück weit auf unsere Landesmedien - bitten, dass man dort eine Bekanntgabe macht. Aber andererseits haben wir ja auch unsere Internetseiten des Freistaats, wo man dieses Konto bekanntmachen kann. Bei meinen Recherchen im Internet musste ich ja auch erst einmal schauen, wie das zum Beispiel im Bund geregelt ist. Aber man kommt dort auch auf die Kontonummer. Aber die Menschen, die sich damit gezielt beschäftigen und sagen, ich will von meinem Vermögen oder von meinem Einkommen etwas tun, damit in Zukunft unsere Kinder und Enkel nicht mit diesen hohen Schulden belastet sind, ich denke, diejenigen werden auch zu dieser Kontonummer kommen und diese auch finden.
Ja, vielen Dank. Sie gehen also davon aus, dass die Kosten nicht höher sein werden als die Einnahmen?
Das hoffe ich. Wie gesagt, wir wissen es nicht und Herr Kollege Pidde hat ja auch gesagt, wir müssen schauen, wie sich das entwickelt und deswegen auch der Bericht des Finanzministers nach einem Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss oder gern auch hier an dieser Stelle, so dass wir dann abschätzen können, was bringt es. Aber ich bin auch
optimistisch, dass es etwas bringt, denn die Umfragewerte, über die wir hier oft diskutieren, sagen ja auch aus, die Bürger wollen keine Staatsverschuldung. Die Gefahren, die daraus hervorgehen, zeigen sich ja ganz aktuell europaweit. Die Bürger sagen, macht gesunde und ausgeglichene Haushalte und nehmt keine neuen Schulden mehr auf. Ganz wichtig ist, dass auch der Freistaat Thüringen zur Schuldentilgung kommt, die Kommunen tilgen ja auch regelmäßig.
Frau Kollegin Lehmann, vielen Dank für die Erläuterungen. Ich habe das jetzt richtig verstanden, dass bei der Einrichtung Ihres Spendenkontos, wie es jetzt der Änderungsantrag vorsieht, keine Spendenbescheinigungen für die Spender ausgestellt werden? Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, wenn man bei Parteien spendet, die für Steuergerechtigkeit und für höhere Steuereinnahmen eintreten, man für diese Spende eine Bescheinigung bekommt, die man dann wieder einsetzen kann? Wäre das nicht eine nützlichere Investition?
Herr Kollege Ramelow, ich denke, dass ich mich so weit im Steuerrecht auskenne. Spenden und Beiträge zu Parteien sind besonders steuerbegünstigt. Das ist vollkommen richtig. Da gibt es einen Freibetrag, der für Einzelpersonen, meine ich, bei 801 € liegt, der dann auch anerkannt wird, so dass man das, was gespendet wird, bis zu diesem Betrag auch zur Hälfte sogar erstattet bekommt. Andere Steuerbegünstigungen besagen, dass für Vereine, Verbände und karitative mildtätige Zwecke auch Vergünstigen bestehen, aber wieder in einer anderen Größenordnung. Ich denke, dann ist das klar, aber als Freistaat, als Bundesland, können wir für diesen Bereich, für dieses Konto, was wir jetzt einrichten, keine Spendenbescheinigungen austeilen. Wie gesagt, aus diesem Grund heißt unser Antrag auch „Konto zur Vereinnahmung von freiwilligen Geldleistungen einrichten“, so dass der irreführende Name Landesspendenkonto hier nicht verwendet werden soll und ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Keller, Ihnen gebührt immerhin das Verdienst, hier eine klare Meinung geäußert zu haben. Wenn ich mir das Geeiere anhöre, ich teile die Meinung nicht, aber das war wenigstens ein klarer Auftritt.
die allermeisten Menschen in unserem Land sind bereit, sich angemessen an den Kosten der Allgemeinheit zu beteiligen. Die allermeisten Menschen sind bereit, Steuern zu bezahlen. Das zeigen alle Umfragen und das ist auch erfreulich und das ist auch ertragreich. Wir haben gestern schon einmal über das Thema gesprochen. 592 Mrd. €, das sind die Steuereinnahmen, die die öffentliche Hand im laufenden Jahr voraussichtlich generieren wird. 592 Mrd. € und eines der Probleme ist, dass kein Mensch genau weiß, wie viel er selbst zu dieser gigantischen Summe eigentlich beiträgt. Keiner kann das genau sagen. Einkommensteuer, Mineralölsteuer, Öko-Steuer, Biersteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer, wer sich unter diesen Dingen noch nicht wiederfindet, für den ist die Mehrwertsteuer noch da. 50 Steuerarten, würde ich einmal ganz grob sagen, mit denen wird jeder irgendwie im Laufe seines Lebens einmal konfrontiert, sprich, er muss sie in irgendeiner Form einmal bezahlen, aber keiner weiß eben genau, wie viel Steuern zahle ich eigentlich wirklich?