Wir hatten bereits das Thema „Menschen mit Behinderungen“ angesprochen. Ein großes Thema und ein großes Problem ist auch die Frage der Barrierefreiheit im ÖPNV. Die ÖPNV-Leistung barrierefrei zu gestalten, dafür wollen wir 2 Mio. €. Sie sind ja gerade da mit Ihrem Ministerkollegen, das geht an dieser Stelle Hand in Hand. Nutzen Sie die Möglichkeit, stimmen Sie dem Änderungsantrag der LINKEN zu, damit Herr Carius die 2 Mio. € für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bekommt. Ich glaube, das ist eine ganz sinnvolle Sache. Wenn wir über demographischen Wandel reden, wenn wir über Klimawandel reden, dann müssen wir den ÖPNV auch so gestalten, dass die Menschen ihn nutzen können und dazu gehört auch die Barrierefreiheit.
Insgesamt wollen wir 6 Mio. € - Herr Kollege Metz ist nicht mehr da - für die Jugendpauschale, die wir um 4 Mio. € erhöhen möchten, und die Schulsozialarbeit ausgeben. Wir haben das Thema Bildungsund Teilhabepaket jetzt schon öfter gehabt. Sie verwehren sich immer Ihrer Landesverantwortung und sagen, wir können den Kommunen da nichts zumuten. Deshalb sagen wir, wir brauchen trotzdem das Landesprogramm Schulsozialarbeit, wir brauchen trotzdem mehr Schulsozialarbeiter an den Schulen und deshalb will die LINKE 2 Mio. € für Schulsozialarbeiter bereitstellen. Ich denke, das tut not. Die Bedarfe sind an Schulen da und sie müssen entsprechend von uns realisiert werden. Die Änderungsanträge, die wir als Fraktion hier vorgelegt haben, machen das auch möglich.
Des Weiteren will ich noch kurz zu den Entschließungsanträgen etwas sagen, denn wir hatten uns neulich im Sozialausschuss auch noch mal über den Sozialwirtschaftsbericht zu unterhalten, vor allem da auch über die Frage der Pflege und da ist es ja so, dass das dritte Umschulungsjahr immer noch ein großes Problem ist. Unser Entschließungsantrag macht dort einen Weg auf. Wir wollen, dass das dritte Jahr der Umschulung für die Pflegekräfte auch finanziell übernommen wird. Des Weiteren möchten wir von der Landesregierung, dass öffentliche Veranstaltungen auch mit Gebärdendolmetschern begleitet werden. Ich denke, das ist ein großes Problem, dass das bislang noch nicht der Fall ist. Im Übrigen, die Landtagssitzungen werden auch nicht in Gebärdensprache übersetzt oder dargestellt, auch schwierig. Beim Bundestag gibt es entsprechende Initiativen bereits.
Und unser dritter Entschließungsantrag aus dem Sozialbereich ist, Sie noch mal aufzufordern, ein Ausführungsgesetz für das Bildungs- und Teilhabepaket zu machen. Ich denke, dass wir damit eigentlich durchaus ganz gute Schwerpunkte gesetzt haben. DIE LINKE ist für Sozialpolitik da, DIE LINKE ist für die Betroffenen da und Sozialpolitik muss die Schwachen in den Blick nehmen. Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können. Vielen Dank.
Punktlandung, in der Zeit jedenfalls gesehen. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Eckardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eines enormen Spardrucks, der natürlich auch den Bereich des Sozialhaushalts nicht unverschont gelassen hat, ist es gelungen, einen ausgewogenen Sozialhaushalt zu
präsentieren, der auf der einen Seite die Belange des Sparens berücksichtigt, aber auch auf der anderen Seite die sozialen Projekte und die soziale Infrastruktur weiterführt und dauerhaft sichert. Ich erwähne hier nur beispielhaft die Gewaltkonfliktberatungsstellen, die Ausländervereinsarbeit, die örtliche Jugendförderung, Maßnahmen des Verbraucherschutzes, Frauenzentren, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Die Zuwendungen für diese genannten Dinge sind auf gleichem Niveau gehalten worden.
Darüber hinaus ist es auch erfreulich, dass für den Landessportbund und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege eine verlässliche finanzielle Förderung für das Jahr 2012 vereinbart werden konnte. Ich gebe zu, wir wollten diese Vereinbarung eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode festschreiben. Ich weiß, es gibt auch einige Kollegen in der CDUFraktion, die dem offen gegenüberstanden, aber letztendlich konnte man sich hier einigen. Aber ich kündige schon für die nächsten Haushaltsberatungen an, dass wir auch bei diesem Punkt wieder hart bleiben werden und dem LSB und der LIGA eine Förderung in der bisherigen Höhe zukommen lassen wollen.
Wo aber kommen nun die Einsparungen her? Es wurde schon gesagt, überwiegend wieder aus dem Krankenhausinvestitionsbereich. Natürlich verfügt Thüringen über eine gute bis ausgezeichnete bauliche Substanz in den Krankenhäusern, aber es gibt eben auch noch einige Bereiche, die auf Investitionen warten, und deswegen wollten wir wenigstens durch die Festschreibung von Verpflichtungsermächtigungen über die Jahre 2014 hinaus für diese Einrichtungen Sicherheit schaffen, dass die Investitionen kommen, dass sie in Vorfinanzierungen gehen können. Leider war auch dies nicht möglich. Ich hoffe, dass wir hier auch in den nächsten Haushalten einen Schritt weiterkommen. Denn, wie gesagt, überwiegend ist der Zustand der Thüringer Krankenhäuser in einem hervorragenden Zustand und deswegen sind auch diese Einsparungen in diesem Bereich vertretbar. Aber in den Bereichen, in denen noch Investitionsbedarf besteht, diesen Einrichtungen sollte man Sicherheit verschaffen. Ich darf darauf hinweisen, dass nun auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus den Regionen, die es vertreten müssen, dass es hier zu keiner Einigung gekommen ist. Aber natürlich ist den Koalitionsfraktionen auch das eine oder andere im Haushalt aufgefallen, wo wir noch Änderungsbedarf gesehen haben, und so haben wir natürlich auch Änderungsanträge eingebracht. Wir haben den Antrag der Kinderwunschpaare, den wir im März dieses Jahres hier im Haus behandelt haben, nun auch finanziell untersetzt. Es wird die Möglichkeit eröffnet, Minderausgaben beim Thüringer Landeserziehungsgeld für dieses Projekt einzusetzen, sollte es denn eine Bundesregelung geben, die die No
vellierung der Kostenübernahmeregelung vorsieht. Im Bundestag wird momentan darüber beraten. Sollte es hier zu einer Einigung kommen, ist Thüringen finanziell vorbereitet, damit es auch Menschen mit geringem Einkommen möglich sein wird, Kinderwunschbehandlungen vornehmen lassen zu können.
Auch für die Hilfe von ehemaligen Heimkindern der DDR wurde ein Haushaltstitel eingestellt und es ist gelungen, 50.000 € mehr für den Kinderschutz einzustellen. Herr Gumprecht, es war vorhin ein Versprecher, der natürlich um die Zeit gern passieren darf,
aber dass das dann im Protokoll auch klargestellt ist, es geht hier natürlich um 50.000 € und nicht um 50 Mio. €. Bei der sehr findigen Opposition muss man vorsichtig sein und ich bitte dies also klarzustellen. Auch der Landesjugendförderplan ist mit 50.000 € mehr ausgestattet worden.
Dies zeigt ein klares Bekenntnis der Koalition zu den sozialen Strukturen in Thüringen, die sich natürlich auch entsprechend im Haushalt niederschlagen. Dem demographischen Wandel darf man nicht durch Kürzungen begegnen. Man muss ihn stattdessen gestalten und dabei natürlich auch Gelder investieren, um Strukturen zu erhalten.
Es sei mir auch gestattet, auf ein paar Änderungsanträge der Opposition einzugehen. Meine sehr geehrte Dame und Herren der Fraktion der FDP, ich habe es befürchtet, ich habe es erwartet, Sie sind wieder in Holzhammermanier durch den Sozialhaushalt hindurchgewandert. Sie haben im Beauftragtenwesen ohne Sinn und Verstand Kürzungen beantragt, die die Arbeitsfähigkeit der Beauftragten nicht mehr gewährleisten kann, haben aber nicht klargestellt, wie denn diese Beauftragten in Zukunft weiterarbeiten sollen. Wenn man Ihre Anträge liest, kann man schon davon ausgehen, dass Sie den Beauftragten Verschwendung von Mitteln unterstellen. Dies ist ganz und gar nicht der Fall.
Auch Ihre Kürzungen im Personal- und Sachausgabenbereich sind pauschal ohne jegliche Untermauerung auf Sinn und Verstand. Hier ist reine Willkür angesetzt worden. Auch bei den Vertretungs- und Zeitvertragskräften haben Sie reichlich hingelangt und wollten hier streichen, ohne zu wissen, wofür diese Verträge sind. Das sind zum einen Krankheitsvertretungsfälle, zum anderen auch befristete Verträge für besondere Aufgaben. Ich erwähne hier nur die Vorbereitung der Sportministerkonferenz, da Thüringen momentan Gastgeber für die Sportministerkonferenz ist. Hier kann man natürlich nicht einsparen.
Sie kürzen quer durch den Gemüsegarten, aber dass Sie auch bei der Anschaffung von IT-Ausstattungs- und -ausrüstungsgeräten für das Sozialmi
nisterium einsparen wollen, stellt sich mir langsam die Frage, ob Sie die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums infrage stellen wollen, denn was am auffälligsten ist, all Ihre Einsparungsvorschläge, die Sie im Einzelplan 08 gebracht haben, wollen Sie zur Schuldendeckung nutzen. Es ist keinerlei gestalterische Idee zu erkennen, es wird nicht aufgezeigt, wie Veränderung sozialer Strukturen und Gegebenheiten z.B. aufgrund des demographischen Wandels eingegangen und begangen werden sollen. Dies zeigt doch einmal deutlich, dass das soziale Gewissen Ihrer Partei analog des Verlustes der Wählergunst sinkt. Hier zeigt die FDP ihr wahres Gesicht.
Es macht noch einmal mehr deutlich, dass die von Ihnen in den Vormonaten hier im Plenum gestellten Anträge - ich erinnere nur an die sehr finanzintensiven Anträge zum Ausbau der Kinderbetreuung, wo die Forderung nach einem Ausbau der Elternassistenz für Eltern mit Behinderungen reine Schaufensteranträge waren, denn so unseriös, wie Sie Ihre Haushaltsanträge gestaltet haben - zeigt, dass hier keine wahre Intention dahintersteht. Sie sollten sich hier wirklich ein wenig etwas von Ihren Oppositionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschauen, deren Anträge wenigstens inhaltlich sehr gut nachvollziehbar waren
und bei uns und mir auch einige Sympathie hervorgerufen haben. Leider scheitern sie an den Finanzierungsvorschlägen. Nur auf eventuell zu erwartende Steuermehreinnahmen zurückzugreifen, ist nicht unbedingt seriös. Auch die Auflösung des Stiftungsvermögens der Stiftung FamilienSinn schneller herbeizuführen als dies vom Sozialministerium berechnet worden ist, zeugt nicht unbedingt von Seriosität, daher können wir diesen Änderungsanträgen leider auch keine Zustimmung geben.
Verwundert war ich schon, dass von der Fraktion des sozialen Gewissens der Nation, von den LINKEN, doch sehr wenig Änderungsanträge zum Einzelplan 08 gekommen sind und die Änderungsanträge, die gekommen sind - Herr Bärwolff hat sie hier noch mal sehr schön mit Zahlen untermauert -, alle von einem finanziellen Volumen gesprochen haben, bei denen schon erstaunlich ist, wo Sie das Geld hernehmen wollen, aber leider kennen wir Ihre Arbeitsweise.
Anders sieht das mit Ihrem Antrag zum Maßregelvollzug aus. Hier gebe ich zu, haben wir Bedenken oder Unwohlgefallen darüber, dass diese Kosten jährlich steigen. Jedoch darf man bei dieser Angelegenheit nicht vergessen, dass es Regeln und Ver
träge für den Maßregelvollzug gibt, die eingehalten und finanziert werden müssen. Ich weiß, dass man im Sozialministerium intensiv an diesem Thema dran ist, und ich hoffe, dass wir dann vielleicht in kommenden Haushaltsberatungen hier Einspareffekte erzielen können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies leider so nicht möglich.
Ich darf zusammenfassen: Es ist ein guter Haushalt, der Sozialhaushalt für das Jahr 2012. Er sichert die soziale Infrastruktur, aber ich sage ganz deutlich, auch wenn der Finanzminister jetzt nicht anwesend ist, in den letzten zwei Jahren wurde der Zuschussbedarf des Haushalts um 40 Prozent reduziert. Es ist das Ende der Fahnenstange erreicht und ich habe im letzten Jahr auch schon damit geendet: Mit der SPD wird es keinen Raubbau bei der sozialen Infrastruktur in Thüringen geben. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Marian Koppe für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorab möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, für die Vorlage des Haushalts danken, zumindest für den Einzelplan 08, auch für Ihre ausführlichen Erklärungen, das gehört dazu im Haushalts- und Finanzausschuss, das gab es nicht in jedem Ressort, habe ich gehört.
Dieser Dank gilt natürlich auch, und das möchte ich Sie bitten, Frau Ministerin, den Mitarbeitern Ihres Ministeriums auszurichten, die dort sehr gut Rede und Antwort gestanden haben.
Da wir in der Bewertung dessen, was Sie uns vorgelegt haben allerdings - und jetzt komme ich zum anderen - weit auseinanderliegen, dürfte ebenso klar sein. Nicht umsonst haben wir über 70 Änderungsanträge gestellt, die alle dem Credo folgen, dass Sparen die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung ist. Es handelt sich hierbei aus unserer Sicht entweder um überflüssige Leistungen wie das Landeserziehungsgeld oder um Einzelpositionen, die nicht den tatsächlich angefallenen Kostengrößen entsprechen.
men zwischen 200 und 20 Mio. €. Aber ich will Ihnen anhand einiger Einsparvorschläge unsere Vorstellungen für einen finanziell verantwortlichen Sozialhaushalt darlegen. Diesem Anspruch - und das darf ich vorab bereits festhalten - wird Ihr Haushalt aus unserer Sicht bisher nicht in ausreichendem Maße gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte in der letztjährigen Debatte zum Haushalt 2011 davon gesprochen, dass man auch als Opposition seinen Optimismus nicht verlieren sollte. In einem Punkt sehe ich mich sogar bestätigt, denn nunmehr fließen die Mittel der Stiftung FamilienSinn nach und nach an den Haushalt zurück. Wie Sie wissen, ist dies eine zentrale Forderung, die wir bereits seit 2010 immer wieder erhoben haben. Im Jahr 2012 werden dies 17 Mio. € sein, also die Hälfte der dereinst in den Kapitalstock geflossenen Landesmittel.
Nun, wer allerdings geglaubt hat, dass mit der beginnenden Erfüllung unserer bereits 2010 erhobenen Forderung ein Stück Realitätssinn Einzug gehalten hätte, der irrt. Denn anstatt dieses Geld in die Schuldentilgung zu stecken und aus den dadurch eingesparten Zinsen familienpolitische Maßnahmen zu finanzieren, verfrühstückt die Landesregierung diese Mehreinnahmen. Am Ende stehen dem Haushaltsentwurf eine Tilgungshöhe von 1,5 Mio. € bei aktuell knapp 17 Mio. € Gesamtverschuldung gegenüber. Wenn man sich dann den Einzelplan 08 ansieht und entdeckt, dass für die Arbeit der Stiftung 1,8 Mio. € eingestellt sind, also der Betrag, welchen die Stiftung bisher aus Kapitalerträgen erwirtschaftet hat, kommt man am Ende auf ein dickes Minus für den Steuerzahler.
Ein Sparhaushalt, der an der Belastungsgrenze ist, wie Ihren Äußerungen aus der Presse zu entnehmen war, ist dies jedenfalls nicht. Es ist doch unabweisbar, dass wir bis zum Jahr 2020 rund ein Drittel des Haushalts strukturell einsparen müssen aufgrund der Schuldenbremse, der rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt II und dem Herausfallen aus der Höchstförderung der Europäischen Union. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Herausforderungen künftig begegnen wollen, wenn bereits jetzt Ihrer Ansicht nach nichts mehr geht. Ich bin der Meinung, Sie als Ministerin haben auch die Pflicht, das Land und speziell Ihren Etat auf bereits jetzt feststehende Herausforderungen vorzubereiten.
Dies ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber absolut nötig. Da bin ich auch ganz nahe bei Ihrem Kabinettskollegen Herrn Minister Carius, der darauf hingewiesen hat, dass Konsolidieren nach dem Motto „Sparen und keiner merkt es“ nicht möglich sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Punkt aber will ich die Ministerin in Schutz nehmen, denn beim Einzelposten 681 33 in Titel 08 24 in Höhe von 28 Mio. € schlagen sicherlich zwei Herzen in Ihrer Brust, zum einen das der Koalitionärin, zum anderen hoffentlich das der ehemaligen Oppositionspolitikerin. Sie ahnen es sicherlich, ich spreche vom Thüringer Erziehungsgeld. Ich will nun nicht alle Argumente erneut ins Feld führen, weshalb aus meiner Sicht ein Erziehungsgeld in dieser Form abzulehnen ist. Nur einen Hinweis lassen Sie mich in den Beratungen zum Haushalt hier doch noch geben. Wir, der Freistaat Thüringen, sind immer noch ein Nehmerland, dem beträchtliche Summen im Rahmen dieses Länderfinanzausgleichs zufließen. Dieses Geld, das wirtschaftlich stärkere Länder im Rahmen ihrer Solidarität uns zur Verfügung stellen, geben wir in Thüringen für eine Leistung aus, die sich diese Geberländer selbst nicht leisten wollen oder können. Eben weil andere Länder sorg- und sittsam mit ihren Steuermitteln umgehen, erhalten wir überhaupt Mittel. Solidarität ist keine Einbahnstraße, liebe CDU-Fraktion. Der Grad zwischen berechtigtem Anspruch der Hilfe zur Selbsthilfe an andere und im Ausnutzen der Helfenden ist ein schmaler, gerade bei einer Leistung, die aufgrund der Höhe des Betrags auch kaum Auswirkungen auf die Erziehungsfähigkeit der Eltern hat.