oder ob Sie sagen, nein, Sie sind noch guter Hoffnung, dass man sich da in Brüssel wieder zusammenrauft und es auf einen guten Weg bringt? Ich habe eine andere Wahrnehmung in Brüssel.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Augsten, natürlich, da sind wir nicht auseinander, natürlich sehe ich es genauso. Brüssel ist ein anderes Pflaster und ich habe gerade versucht zu erläutern, dass die Länderinteressen völlig unterschiedlich sind und im Abstimmverhalten in den Fachkommissionen, die dann am Ende die Voraussetzungen liefern für das Plenum, da muss man Mehrheiten suchen und da ist es hoch kompliziert, Mehrheiten zu finden. Das wird zwischen den Franzosen und uns zum Beispiel überhaupt nicht gelingen an der Stelle, da habe ich keine Illusionen, weil wir da viel zu weit auseinanderliegen. Da muss man schon schauen, dass man wenigstens innerhalb der deutschen Gruppe oder der jeweiligen Fraktionen eine einheitliche Meinung hinbekommt. Da ist es auch hilfreich, wenn man aus solch einem Plenum etwas mitnehmen kann oder beitragen kann und sagen, auch in Thüringen haben wir da eine einheitliche Position. Das war meine Intention. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat noch mal der Redebeitrag von Herrn Bergemann nach vorn gerufen. Sie haben recht, Herr Bergemann, es geht im Grunde genommen darum, dass die große breite Einigkeit zu wichtigen Dingen da sein soll für das Land Thüringen. Ich hatte anfangs auch gesagt, dass wir in vielen Punkten zustimmen können, aber wir hatten ja noch keine Gelegenheit, darüber umfassend zu reden. Das muss natürlich gestattet sein, dass man auch als Opposition mitreden darf. Da hat gerade dieser Ausschuss immer vorbildlich gearbeitet. Unter diesem Aspekt beantrage ich jetzt die Überweisung an den Ausschuss, um noch einmal darüber reden zu können.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus der Mitte des Hauses liegen mir nicht vor. Der Minister hat sich noch zu Wort gemeldet.
Zwischendurch eine Ankündigung, weil ich gefragt worden bin: Ich werde nach diesem Tagesordnungspunkt die Fragestunde aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gehören in Thüringen zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen. Viele Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz. Die ländlichen Räume prägen maßgeblich unser Land. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass sich der Thüringer Landtag mit den Belangen dieser wichtigen Wirtschaftsbereiche befasst. Das ist zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig, denn in der europäischen Agrarpolitik werden derzeit die Weichen für weitreichende Änderungen der Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Agrarpolitik nach 2013 neu justiert.
Der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD fordert und begründet eine gemeinsame, starke Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013. Damit wären originäre Thüringer Interessen vertreten und in den Kontext der europäischen und internationalen Agrarpolitik eingebettet.
Für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich dagegen nicht erkennen, dass Thüringer Interessen vertreten werden sollen. Offensichtlich werden die auf Bundesebene bestehenden Vorurteile und Vorbehalte gegen die Agrarstruktur in Thüringen geteilt und Forderungen gestellt, die der Landwirtschaft in Thüringen Schaden zufügen würden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Beweis dafür, dass hier nicht ein politisches oder gesellschaftliches Randthema verhandelt wird. Die Produktion ausreichender, sicherer und bezahlbarer Nahrungsmittel, der Beitrag der Biomasse für die Energiewende, die Bedeutung der ländlichen Räume und die gravierenden Auswirkungen des demographischen Wandels sowie die Herausforderungen des Klimawandels sowie des Natur- und Umweltschutzes sind nun mal Kernthemen der zukünftigen Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene. Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission greifen diese Punkte auch auf. Damit soll die mittlerweile 50 Jahre alte Gemeinsame Agrarpolitik an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik muss einen Mehrwert für die Menschen in der Europäischen Union erbringen, um auch zukünftig eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Um diesem Ziel gerecht zu werden, sind eine Reihe neuer Elemente vorgesehen. In dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD werden die
Wirkungen dieser neuen Politikansätze für Thüringen einer ersten Bewertung unterzogen und im Ergebnis politische Forderungen zur weiteren konkreten Ausgestaltung der neuen EU-Agrarpolitik formuliert. Ich sehe mit großer Genugtuung, dass der Antrag in sehr weiten Teilen mit dem unter meinem Vorsitz ausgehandelten Beschluss der Agrarministerkonferenz im Oktober 2011 in Suhl übereinstimmt. Denn, im Übrigen, auch die GRÜNENAgrarminister aus Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen haben diesem Beschluss zugestimmt. Die Landesregierung hat bereits auf dieser Grundlage dann im Dezember 2011 - das wurde schon erwähnt - den Beschluss des Bundesrates inhaltlich mitbestimmt und natürlich auch unterstützt. Nunmehr kann der Thüringer Landtag mit der Unterstützung des Antrags der Koalitionsfraktionen diesen Positionen weiteres Gewicht verleihen und die deutschen Verhandlungspositionen in Brüssel damit weiter stärken. Dabei denke ich nicht nur an den Agrarrat, sondern ich sehe vor allem das Signal des Thüringer Landtags an das Europäische Parlament. Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ist das Europäische Parlament erstmalig gleichberechtigter Partner bei der Entscheidung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass die nationalen und regionalen Parlamente in der Europäischen Union Position beziehen und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Auffassung mit auf den Weg geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD macht deutlich, welche Schwerpunkte für Thüringen von besonderer Bedeutung sind, insbesondere begrüße ich das klare Votum gegen den Vorschlag größenbedingter Beschränkung in Form von Kürzungen und Kappung der Direktzahlungen. Das ist besonders wichtig, erstens, da die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz und des Bundesrates hier nicht so ganz eindeutig sind. Zweitens, weil damit auch der Diskussion, dass doch die Regelung durch die Berücksichtigung der Arbeitskräfte nicht zu befürchteten Effekten führt, entgegengetreten wird. Im Interesse der Thüringer Agrarstruktur müssen wir den Anfängen wehren und einen Politikansatz, der Betriebe nach ihrer Größe beurteilt, ablehnen.
Auf völliges Unverständnis trifft bei mir der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eine degressive Staffelung der Zahlung fordert. Sie begründen das mit größenbedingten Effekten. Offensichtlich scheinen Ihnen die tatsächlichen Größeneffekte in der Thüringer Landwirtschaft nicht so ganz vor Augen zu sein. Die 20 Prozent größte Betriebe in Thüringen bewirtschaften 92 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, haben 85 Prozent der Tierbestände, darunter 93 Prozent der Kuhbestände, beschäftigen 90 Prozent aller Arbeitskräfte, generieren 90 Prozent der Wertschöpfung und stellen
90 Prozent der Arbeitsplätze bereit. Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen diese Effekte Grund für eine Strafkürzung der Zahlungen sein. Meine Damen und Herren, ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Ebenso wichtig sind die Aussagen zur Ökologisierung in Form des Greenings der Direktzahlung. Die Stärkung der Umweltbeiträge muss im Einklang stehen mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung sowie der Bereitstellung erneuerbarer Energien aus Biomasse und nachwachsender Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund sind der Umfang und die Ausgestaltung des in den Legislativvorschlägen vorgesehenen Greenings grundsätzlich mit diesen Zielstellungen abzustimmen. Der Antrag macht dazu praktikable Vorschläge, weil er im Gegensatz zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht einseitig auf die Agrarpolitik sieht. Wer wie Sie die ökologische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik als alternativlos bezeichnet, hat immer noch nicht verstanden, dass es auf den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und natürlich auch Sozialem ankommt. Nur eine ökonomisch tragfähige Bewirtschaftung kann die notwendigen ökologischen und sozialen Leistungen hervorholen.
Meine Damen und Herren, von erheblicher Bedeutung für die Thüringer Landesregierung sind die Forderungen nach Übergangsregelungen, für die aus der Höchstförderung herausfallenden Gebiete auch innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik. Damit verbunden wäre die Bereitstellung von mindestens zwei Dritteln der 2007 bis 2013 zugewiesenen Mittel sowie ein Beteiligung der Fonds von 75 Prozent. Die Legislativvorschläge zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sehen im Gegensatz zu den Strukturfonds die Einführung von Regelungen für Übergangsregionen nicht vor. Die für die ELERFörderung verfügbaren Gemeinschaftsmittel würden ohne eine solche Übergangsregelung drastisch zurückgehen. Gleichzeitig stellt der Rückgang der Beteiligung des Fonds auf 50 Prozent den Landeshaushalt angesichts der akuten Finanz- und Schuldenkrise, der konsolidiert werden soll, vor ganz erhebliche Probleme. Damit besteht die Gefahr, dass die bisherigen Erfolge der Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen gefährdet werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht keine Alternative zu einer durchgreifenden Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik sowohl für die Zuwendungsempfänger als auch für die öffentliche Verwaltung. Die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission sehen zwar Vereinfachungen vor, zum Beispiel in Bezug auf die Kontrollquoten oder Cross Compliance, dem stehen jedoch so umfangreiche neue Regelungen gegenüber, dass die zusätzlichen administrativen Auf
Ohne eine tiefgreifende Änderung der Situation werden wir vor Problemen stehen, zukünftig weniger Mittel mit noch höherem Aufwand auszahlen zu müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6. Februar dieses Jahres wird die Agrarkommission und der Agrarkommissar der Europäischen Kommission, Herr Ciolos, Mitteldeutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung, die ich gemeinsam mit meinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen habe. Es wäre für mich besonders wichtig, wenn ich in die Gespräche mit dem Kommissar auch mit einem Votum des Thüringer Landtags, das die Positionen der Landesregierung unterstützt, hineingehen könnte. Ich appelliere an alle Fraktionen des Thüringer Landtags, sich im Interesse der Thüringer Landwirtschaft und der Menschen in unseren ländlichen Räumen dem Antrag der CDU und SPD anzuschließen. Herzlichen Dank.
Ich sehe den Minister gut. Herr Minister oder Herr Präsident, vielleicht gestatten Sie auch zwei Fragen. Die erste: Sie haben ja die beeindruckenden Zahlen über die Struktur der Landwirtschaft in Thüringen genannt. Ist denn nicht gerade die Tatsache, dass wir da sehr große Strukturen haben, ein Beweis dafür, dass es sich offensichtlich lohnt, in großen Strukturen zu arbeiten? Wenn es egal wäre, ob es ein kleiner oder großer Betrieb wäre, hätten wir wahrscheinlich wesentlich mehr Diversifizierung.
Die zweite Frage: Sie haben uns, den GRÜNEN, vorgeworfen, mit unserem Antrag der Landwirtschaft zu schaden. Frau Mühlbauer hat vorhin weniger Geld gesagt, ich habe mehr Geld nach Osteuropa gesagt. Wir werden also eine ganz andere Verteilung haben. Das heißt, jeder Thüringer Betrieb wird in Zukunft Geld verlieren. Frage: Ist es denn nicht sinnvoller, dem Betrieb, der im Thüringer
Wald mit vielen Leuten in der Veredelung arbeitet, weniger Geld wegzunehmen als dem Ackerbaubetrieb, der mit wenig Leuten und mit viel Technik arbeitet? Das ist mein Modell, was ich da verkaufe als Degression. Würden Sie das dann in Abrede stellen?
Ihre erste und Ihre zweite Frage hängen eigentlich unmittelbar zusammen. Ich gebe Ihnen recht, dass natürlich große Strukturen effizienter sind, aber Egon Primas hat natürlich völlig recht, dass es nicht auf die Größe des Betriebs ankommt, ob der 50, 500 oder 2.500 Hektar hat. Die Gemeinwohlleistungen, die er bringt, sind jedes Mal dieselben. Das hat aber mit Effizienz nichts zu tun. Die Gemeinwohlleistungen sind von entscheidender Bedeutung. Ich habe auch gesagt, wir müssen auf den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem achten, ganz besonders auf Letzteres. Ob nun eine Umverteilung von Nordthüringen oder von der Goldenen Aue in Regionen in der Rhön oder wo auch immer sinnvoll ist, ich denke, das sind ganz andere Strukturen. Wir müssen sehen, dass wir dort nachher auch mit der ersten und zweiten Säule vernünftig agieren können. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen, darüber haben wir hier noch nicht diskutiert und das ist auch in Brüssel noch nicht ausdiskutiert. Ich bin leider Gottes der felsenfesten Überzeugung, vor den Präsidentschaftswahlen in Paris wird dort überhaupt nichts mehr passieren in Brüssel. Dann haben wir nicht mehr sehr viel Zeit, denn 2013 haben wir dann schon wieder Bundestagswahl. Genau dazwischen muss etwas geschehen. Wir tun gut daran, wenn wir dem Beschluss der CDU und SPD folgen, der Ilse Aigner und darüber hinaus mir den Rücken stärkt, mit einer gemeinsamen Position nach Brüssel zu gehen. Denn auch die lesen deutsche Zeitungen. Nichts ist schlimmer, wenn wir uns zerstritten demonstrieren. Das habe ich auch in Suhl sehr deutlich den Kollegen der GRÜNEN gesagt. Nur auf diese Art und Weise ist es letztlich auch zu einem Beschluss gekommen.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir treten in die Abstimmung ein.
Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/3643. Für diesen Antrag ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/3643. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, mehrheitlich Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach Gegenstimmen. Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD angenommen.
Damit erübrigt sich auch die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Korschewsky von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3873.
Am 11. Januar 2012 berichtete die „Thüringer Allgemeine“ über die nach wie vor unklare Sachlage in der Finanzierung der geplanten Stadion-Neubauten.
1. Ist der Landesregierung bekannt, wie der Stand hinsichtlich der Umsetzung der Sanierungskonzepte für die Fußballstadien in Erfurt und Jena aktuell ist und wenn ja, welcher Stand ist derzeit zu verzeichnen?
2. Ist der Landesregierung bekannt, auf welche Höhe sich auf der Grundlage der bestätigten Sanierungs- und Umbaukonzepte für beide Stadien die voraussichtlichen Kosten und auf welche Höhe sich die Betriebskosten pro Jahr belaufen werden und wenn ja, welche Kosten lassen sich derzeit dafür jeweils benennen (bitte getrennte Angaben pro Standort und nach Jahresscheiben) ?