Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Aktuelle Stunde, welche namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde und den Titel IBA in Thüringen vor dem Aus trägt, entbehrt unserer Meinung nach jeglicher Realität.
Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn die GRÜNEN sind ja bekannt für ihre Realitätsferne und für ihre Lebensferne
Ich bin noch im Real Life, ja. Wie kann etwas vor dem Aus stehen, was noch gar nicht begonnen hat? Darüber hinaus habe ich in Ihrer Pressemitteilung gelesen: Herr Minister Carius hat mit seiner freihändigen Vergabe der beiden Geschäftsführerpositionen dem Land Schaden zugefügt und die Partner der Wissenschaft vor den Kopf gestoßen. Das haben Sie ja eben lang und breit auch hier ausgebreitet. Zwei Personen äußern sich, das ist ihr gutes Recht, das will ich keinem in Abrede stellen, aber dann wird von Ihrer Seite alles gleich in Bausch und Bogen verdammt. Negative Schlagzeilen, welche sowohl der IBA als auch dem gesamten Freistaat schon im Vorfeld Schaden zufügen könnten, sind meines Erachtens wenig zielführend und keineswegs hilfreich.
mit Ihrer absurden Aktuellen Stunde und Ihrer Pressemitteilung. Das ist völlig unseriös. Ja, natürlich Herr Ramelow, Sie können auch rausgehen, wenn Sie mir nicht zuhören wollen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ich lasse mich von Ihnen nicht rausschicken, hier hat mich der Wähler reingeschickt, nicht Sie.)
Wer nicht zuhören will, der geht vor die Tür, und wer zuhören will, der bleibt hier drin, so einfach ist das, genau.
Was wir mit der IBA wollten, brauche ich hier alles nicht noch mal vorzutragen, das ist jedem bekannt. Professionelle Strukturen für ein derartiges Projekt sind unserer Auffassung nach unabdingbar, aber auch erstklassiges und qualifiziertes Personal. Und das durch den Aufsichtsrat gewählte Personal verfügt meiner Meinung und unserer Meinung über ausgezeichneten Sachverstand. Denn wenn es nicht so wäre, wäre Frau Eich-Born, auf die Sie ja abzielen, nicht vor Kurzem erst zur Honorarprofessorin an der Bauhaus-Universität berufen worden. Das ist doch ein Widerspruch.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch überhaupt nicht darum. Schade, dass sie nicht mehr da ist.)
Wenn jemand keinen Sachverstand hat, macht sie auch keiner zur Honorarprofessorin. Da müssen sie schon mal überlegen. Die beiden Geschäftsführer kommen aus Thüringen und kennen die Thüringer Probleme und die Thüringer Besonderheiten,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, und die müssen wir inter- national bekannt machen.)
die dann auch für die IBA genutzt werden können, den Wandel in der demographischen Entwicklung, den Wandel im Umgang mit natürlichen Ressourcen - ich will sie gar nicht alle aufzählen, ich langweile Sie. Unserer Auffassung nach sind die beiden Geschäftsführer durch ihr langjähriges Wirken hier im Freistaat bestens mit dem Freistaat Thüringen bekannt und vertraut. Ich bin der Meinung, dass Erfahrungen aus der Vergangenheit und Weitsicht über zukünftige Herausforderungen, welche speziell Thüringen betreffen, notwendige und erforderliche Voraussetzungen für diese verantwortungsvollen Stellen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die IBA ist eben keine Spielwiese für Professoren, sondern deren Organisation ist eine mit Steuergeldern finanzierte und klar zielorientierte internationale Ausstellung, welche gesellschaftliche Entwicklungen in den Mit
telpunkt stellt, den Wandel langfristig gestalten soll und in erster Linie den Menschen im Freistaat Thüringen dienen soll.
Meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, vielleicht ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es aus den Reihen der Bauhaus-Universität den einen oder anderen gibt, der vielleicht selber gern Geschäftsführer geworden wäre und Sie sich vor den Karren Einzelner spannen lassen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es ein faires Aus- wahlverfahren gegeben hätte, hätten wir eine gute Auswahl treffen können.)
die hier persönlich betroffen sind. Ich möchte zum Schluss noch etwas an Sie, Herr Ramelow, und Sie, Frau Schubert, sagen: Überlegen Sie sich denn auch manchmal, was Sie in die Zeitung schreiben, dass das auch Menschen betrifft, Herr Ramelow?
Sie sprechen hier von Resterampe, also die Geschäftsführer sind die Resterampe von irgendjemand, also sind Frau Eich-Born und Herr Krätzschmar der letzte Rest oder was, sind die Dreck oder wie soll man das verstehen? So treten Sie nämlich Lebensleistungen von Menschen in den Dreck, wenn Sie so über Leute urteilen.
Ich will zum Schluss noch einen Satz, ein altes Sprichwort sagen: Was ich nicht will, was man mir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu! Ich wünsche Ihnen, dass niemand mit Ihnen so umgeht. Die CDU-Fraktion freut sich auf die IBA und wünscht den Geschäftsführern alles Gute. Wir werden nach Kräften auch dabei helfen. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Herr Ramelow, Sie können jetzt hier vorn jubeln, denn Sie sind der nächste Redner.
Herr Präsident, werte Frau Eich-Born! Ich beginne mit einer persönlichen Erklärung, weil ich mit Frau Eich-Born gestern darüber auch telefoniert habe. In meiner schriftlichen Erklärung, Frau Tasch, die haben Sie aber leider nicht gelesen, weil da haben Sie es nicht so mit, steht, dass ich ausdrücklich den
Personen, die ausgewählt worden sind, fachlich attestiere, dass sie eine gute Arbeit in ihrem bisherigen Leben dokumentiert haben.
Das habe ich Frau Eich-Born gestern noch einmal persönlich gesagt und ich bleibe dabei. Ich habe ausdrücklich gesagt, die Art und Weise, wie diese Landesregierung mit Beauftragten und mit Geschäftsführerpositionen umgeht, ist das, was ich als Rudis Resterampe bezeichne, Ende der Karriere, EDEKA, oder Austausch von Parteibuchfunktionären, die an eine andere Stelle sollen. Es tut mir leid, dass Frau Eich-Born und Herr Krätzschmar nun hineingeraten sind in die Kritik, denn meine Kritik bezieht sich auf die Auswahl Bürgerbeauftragter, die Auswahl Generationenbeauftragter, die Auswahl Ausländerbeauftragter, die Auswahl Behindertenbeauftragter, die Auswahl Stasi-Unterlagenbeauftragter, die Auswahl Gleichstellungsbeauftragter. Morgen erleben wir die Auswahl Datenschutzbeauftragter und jetzt kommen noch zwei IBA-Geschäftsführer dazu, alles Beauftragungen, die öffentlich finanziert werden und wozu es keine Ausschreibungen gibt. Es gibt kein qualifiziertes Bewerbungsverfahren, es gibt kein qualifiziertes Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber, das Parlament, hat das zur Kenntnis zu nehmen, wir haben das abzunicken und diejenigen, die dann anschließend damit umgehen müssen, dürfen keine Kritik äußern. Frau Tasch, das ist ein seltsames Demokratieverständnis.
Ich möchte nicht einfach nur von außen zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei, und da sind wir beide uns sogar einig, ich freue mich darüber, dass die IBA jetzt kommt,
ganz klar. Frau Eich-Born hat mehrfach in Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, darüber gesprochen und ich finde die IBA eine Herausforderung für Thüringen, eine positive Herausforderung. Es gibt die Zusage, werter Herr Carius und dazu würde ich gerne dann heute was hören -, dass beide Stellen oder die Stellen, die Besetzungen ausgeschrieben werden. Die Stellen sind nicht ausgeschrieben worden, sondern der Eindruck, der öffentlich entstanden ist, dass ein SPD-Minister jemanden aus seinem Portfolio zur Verfügung stellt, wenn gleichzeitig jemand von der CDU zur Verfügung gestellt wird. Den Eindruck hat man außen. Und wenn man dann noch sieht, um welche Bezahlung es hier geht, fragt man sich schon, welche Proportionen sind eigentlich gewählt worden, um diese Stellen so auszustaffieren.
Und warum muss es eine Doppelspitze sein? Warum kann es nicht eine in sich geschlossene, funktionierende Funktion sein, die als Geschäftsführerfunktion preiswerter ist? Preiswerter nicht im Sinne von billig, also ich rede nicht von dem Angebot von Herrn Kemmerich, was er seinen Mitarbeitern bezahlt, sondern ich rede ausdrücklich von einer angemessenen Dotierung, einer Dotierung allerdings, die angemessen sein muss im Verhältnis zur gesamten Kostenkalkulation, die für die IBA zur Verfügung gestellt werden muss. Eine tatsächlich von mir ernst gemeinte Geschichte ist die Art und Weise, wie das jetzt geschehen ist. Das lässt mich zumindest mal prüfen, ob hier nach § 75 der Thüringer Landeshaushaltsordnung bestimmte Grenzen überschritten worden sind, ob man hier nicht eingegriffen hat auch in die Frage von Vergaberechten, dass man einfach so sagt, wir als Ministerium machen das jetzt. Da werde ich dann noch mal die Frage hier aufwerfen, ob es nicht notwendig ist, nach der Art und Weise, wenn das nicht korrigiert wird, ob es nicht notwendig ist, den Rechnungshof um eine Prüfung zu bitten. Denn der Start dieser IBA steht jetzt unter dem Damoklesschwert, das jetzt eingetreten ist. Darauf bezog sich meine Bemerkung „Resterampe“ und sie bezog sich ausdrücklich weder auf Herrn Krätzschmar noch auf Frau Eich-Born.