Ich meine ausdrücklich nicht die Personen und ich glaube, es wäre auch fair, wenn das Verfahren transparent ausgewählt worden wäre, also erst mal wie überhaupt die Stellenstruktur aussieht, und dann gesagt wird, wie ausgeschrieben wird und wie beteiligt wird. Wenn wir mit der IBA eine große Offensive in die Gesellschaft hinein machen wollen, dann brauchen wir die ganzen Fachplaner. Dann brauchen wir das ganze ehrenamtliche Begleitengagement von all denjenigen, die sich um Architektur einen Kopf machen, die die Verbindung herstellen wollen von den Herausforderungen, die wir in Thüringen brauchen. Die Energiewende ist ein Thema, die neuen Baustrukturen, die neuen Siedlungsstrukturen, der ländliche Raum, das sind alles Themen, die in dieser IBA mit eingebaut sein sollen. Die Ideen sind ja im Ideenraster gut verankert. Aber darauf zu verzichten, dass ein erster Teil von Ehrenamtlichen sich als ausgegrenzt fühlt und sagt, wir machen nicht mehr mit, das halte ich für einen großen, großen Fehler am Anfang des Prozesses.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Carius, meine Bitte ist, wirklich zu klären: Warum haben Sie Ihr Wort nicht gehalten? Ausschreibung war zugesagt und ein transparentes
Verfahren war zugesagt. Und diese IBA hat es dringend notwendig, ein hohes Maß an Vertrauen und Transparenz aufzubauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht zu dieser IBA. Wir haben uns von Anfang an schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass es diese Internationale Bauausstellung in Thüringen geben wird, weil wir sie für ein gutes Instrument halten, Baukultur weiterzuentwickeln, aber auch private Initiativen mit einzubinden, auch privates Geld zu generieren. Auch das kann diese IBA leisten. Ich sage es hier ganz deutlich, wir stehen auch zu den beiden Geschäftsführern der IBA.
Frau Schubert, Sie haben mir vorhin gesagt, alle in diesem Haus wollen die IBA. Nach der jetzigen Diskussion habe ich zumindest den Eindruck, dass zwei Fraktionen das eigentlich gar nicht wollen, sondern dass es ihnen mehr darum geht, das Ganze hier durch den Schmutz zu ziehen. Sie hatten vor nicht langer Zeit in einer Diskussion hier schon mal gefordert, es müsse alles europaweit ausgeschrieben werden. Damals habe ich Ihnen schon gesagt, wir wollen keine europaweite Ausschreibung, sondern wir wollen, dass die Thüringer diese IBA als ihre eigene IBA verstehen und begreifen, dass sie sich selbst mit Projekten hier einbringen, und wir sehen in diesem Zusammenhang es überhaupt nicht als ein Problem an, dass einer der Geschäftsführer Thüringer Wurzeln hat. Herr Krätzschmar hat in seiner vergangenen Tätigkeit bei der LEG sehr deutlich unter Beweis gestellt, wie er mit dem Thema Stadtentwicklung, Städtebau umgeht. Ich denke, Frau Dr. Eich-Born kann man hier auch nur alles Gute attestieren, auch eine entsprechende Ausbildung. Deswegen sage ich noch mal sehr deutlich: Wir stehen auch zu diesen beiden Geschäftsführern. Dass es hier Kritik gegeben hat Frau Tasch hat schon gesagt, der eine oder andere
Genauso sollten Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es auch Lob für die Auswahl dieser Geschäftsführung gegeben hat. Ich nenne hier zum Beispiel nur die Pressemitteilung, die die Ingenieurkammer gleich nach Bekanntwerden dieser Personalentscheidung veröffentlicht hat. Deswegen: Wir möchten diese Diskussion beenden. Wir möchten, dass die IBA zum Laufen kommt und wir wünschen der neuen Geschäftsführung alles Gute.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren hier im Saal und auf der Zuschauertribüne! Frau Siegesmund, ich möchte mich noch mal mit zwei Worten an Sie wenden, bevor ich zur Sache selbst komme. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen haben sich die Zehnägel hochgerollt bei Herrn Kemmerichs Ausführungen. Mir haben sie sich heute dreimal hochgerollt und wissen Sie warum? Die Aussage Ihres Herrn Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, er hat hier drei Sachen von sich gegeben, die ich jetzt dem Haus einmal bekanntgeben will: Das Benzin ist zu billig,
die Autobahn muss generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben, die Maut ist zu wenig, die muss auch noch hoch. Da kann ich Ihnen nur gratulieren für solche Ansichten. Das musste mal hier gesagt werden.
Bevor die IBA so richtig ins Rollen kommt, gerät sie politisch gesehen erst einmal richtig in die negativen Schlagzeilen und das liegt nicht in unserem Sinn. Das hat man ja heute gesehen. Dabei soll die IBA doch positive, landesweite Effekte aufweisen und ein wichtiger Impulsgeber für ganz Thüringen sein. Warum sorgt die IBA erstmals thüringenweit für Kritik? Vor Beginn der eigentlichen Arbeit gibt es nun seit Wochen Kritik von mehreren Seiten sowie den beteiligten Impuls- und Projektgruppen. Grund ist unter anderem die Verfahrensweise der Benennung der beiden Geschäftsführer. Ich sehe prinzipiell das Instrument einer Bauausstellung für sinnvoll,
um in unseren städtischen und ländlichen Regionen etwas zu bewegen. Nur, man sollte vermeiden, von Anfang an die IBA unter einen schlechten Stern zu stellen, und das ist wohl hier passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, in einem Entwicklungsprozess, wie es nun mal die IBA darstellt, darf man nicht Beteiligte ausgrenzen, sondern man muss sie einbeziehen. Die Kritik der wichtigsten Kooperationspartner der Hochschulen finde ich als berechtigt. In der Bauhaus-Universität Weimar wird eine der IBA-Werkstätten ihren Platz finden und dann bleiben sie bei einer so wichtigen Entscheidung außen vor. Es geht mir nicht - und das betone ich auch noch mal ausdrücklich an dieser Stelle - um die fachliche Qualifikation der benannten Geschäftsführer, die steht für mich außer Frage. Beide Personen sehe ich als absoluten Gewinn für die IBA in Thüringen, es geht mir lediglich um das Prozedere der Benennung.
So braucht sich die Landesregierung eigentlich nicht zu wundern, wenn Negativschlagzeilen in der Presse die Runde machen. Deswegen haben wir auch am 3. Februar bereits hierzu eine Kleine Anfrage gestellt, um weitere Fragen von der Landesregierung beantwortet zu wissen.
Wichtig ist für mich, dass in den Regionen Projekte umgesetzt, Prozesse angeschoben und gesteuert werden. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert oder es können neue entstehen. Viele Thüringer Regionen sollen von der IBA profitieren. Dazu brauchen wir neben der Koordination die Akteure vor Ort und die wissenschaftliche Beratung der Hochschulen wie zum Beispiel die Bauhaus-Universität in Weimar.
Fragt man in Thüringen oder im Ausland nach der Landesentwicklungsgesellschaft, so ist deren Bekanntheitsgrad doch eher begrenzt. Dagegen genießt das Staatliche Bauhaus Weimar weltweit Bekanntheitsgrad. Diesen Bekanntheitsgrad sehe ich als Chance und er sollte nicht durch politische Machtspiele gefährdet werden.
In Sachsen-Anhalt fand bis 2010 eine IBA statt. Meine Frage: Erfolgte mit den Sachsen-Anhaltinern ein Erfahrungsaustausch? Ich habe mir die Mühe gemacht und mich dort über die Erfahrungen und die Vorgehensweise informiert. Das Rad muss man ja nicht neu erfinden. In Sachsen-Anhalt gründete man eine GbR mit den Gesellschaftern Stiftung Bauhaus Dessau und der Sachsen-Anhaltinische
Landesentwicklungsgesellschaft mbH (SALEG). Die Geschäftsführer fungierten gleichzeitig als Geschäftsführer der IBA, wobei diese ca. 5 bis 10 Prozent ihres Tätigkeitsvolumens in diese GbR einbrachten. Anstehende Aufgaben wurden je nach Umfang der Maßnahme aus dem vorhandenen Personalstamm der Gesellschafter abgedeckt und das zu 30 bis 40 Prozent. Ansonsten wurden Aufgaben an Externe durch Ausschreibungen vergeben. So wurde vermieden, einen zusätzlichen Personalstamm aufzubauen und dadurch auch effizienter zu arbeiten. So stelle ich die Frage: Wie groß ist die Notwendigkeit, für die Organisation der IBA GmbH eine IBA-Geschäftsstelle und vier Werkstätten mit dem entsprechenden Personal einzurichten? Ich möchte diese Gedanken einfach mal im Raum stehen lassen, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die IBA in Thüringen.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Untermann, Sie können von Herrn Hofreiter noch viel lernen,
die Bemühungen, sparsame Autos, alternative Antriebe, Elektromobilität weiterzuentwickeln ein Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Lesen Sie sich seine Äußerungen noch mal genau durch. Sie können da eine Menge lernen. Frau Doht, ich weise Ihre Bemerkung entschieden zurück und ich fordere Sie auf, das auch zurückzunehmen. Herr Ramelow, dem der gleiche Vorwurf begegnet ist, hat das bereits erwähnt, ich habe niemanden durch den Schmutz gezogen.
Genau wie er bin ich überzeugt davon und ich habe mit Frau Eich-Born auch zusammenarbeiten dürfen und bin von ihrer fachlichen Eignung überzeugt. Sie hat gute Arbeit geleistet, das haben andere an vielen Stellen schon betont, aber darum geht es auch nicht. Über Herrn Krätzschmar kann ich nicht urteilen, das wage ich mir auch nicht, weil ich ihn einfach noch nicht kennengelernt habe. Es geht doch um etwas ganz anderes und das haben Sie nicht verstanden, Frau Doht. Wenn Sie sagen, dass man gerade die Ausschreibungen bundesweit, europaweit nicht machen muss, um sozusagen zu garantieren, dass eine Thüringer IBA in gutem Sinne auf
Ich habe auch gesagt, diese zwei Menschen, die jetzt dafür vorgesehen sind, können sich genauso wie andere bewerben und wenn man die Kriterien, die an diese Personalstellen angelegt werden, vorher entwickelt hat, dann wird herauskommen, ob die beiden diejenigen sind, die genau das erfüllen. Das ist dann offen und das nennt man, Frau Doht, Transparenz. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal: Wo viel Kritik ist, ist auch viel Zuspruch - das habe ich jedenfalls der Debatte entnommen - und die Überschrift „Internationale Bauausstellung (IBA) in Thüringen vor dem Aus?“ war offensichtlich tatsächlich etwas zu weit gesprungen. Insofern danke ich erst mal herzlich für die Debatte. Die IBA steht am Anfang und es wird aus meiner Sicht auch ein guter Anfang sein. Ich will vielleicht trotzdem noch mal darauf eingehen, was wir mit der IBA eigentlich wollen. Die IBA ist ein Zukunftsprojekt für das ganze Land und wir wollen natürlich auch alle Thüringerinnen und Thüringer dazu einladen, an diesem Wettbewerb der Ideen teilzunehmen. Dabei geht es auch um die Qualität der Thüringer Kulturlandschaft, deren Qualität wir letztendlich sichern und auch steigern wollen. Mit der IBA Thüringen will sich der Freistaat eines international einzigartigen Instruments erfolgreicher Planungs-, Stadt- und Regionalpolitik bedienen. Die IBA Thüringen soll dabei auf neuen experimentellen Wegen innovative Projekte entwickeln, mit denen der demographische und energetische Wandel letztlich beispielgebend gestaltet werden kann. Ich glaube, da haben wir relativ schnell Einigkeit in diesem Hohen Haus. Es geht auch darum, dass wir neue modellhafte Lösungen beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge, der Energieversorgung entwickeln wollen. Hierzu haben wir uns entschlossen, einen ganz neuen Weg zu gehen, nämlich methodisch wird die IBA Thüringen über dezentrale Werkstätten mit der Einbindung letztlich der Thüringer Hochschullandschaft arbeiten und dafür Sorge tragen, dass die IBA eben auch im ganzen Land zum einen stattfindet und auch dass die wissenschaftliche Fachkompetenz des Landes mit eingeholt wird. Dies alles habe ich auch schon einmal gesagt, als
das Thüringer Kabinett Mitte Juni 2011 die Durchführung einer IBA beschlossen hat. An diesen Aussagen hat sich nach wie vor nichts geändert und ich freue mich, dass sie von dem Haus hier auch geteilt werden. Dies gilt vor allem insbesondere für die neuen experimentellen Wege und innovativen Projekte, auch für die Kooperation mit den Hochschulen sowie für die Zusammenarbeit mit den Thüringer Ingenieuren und Architekten, ganz gleich, ob sie freiberuflich in Unternehmen oder in Hochschulen tätig sind.
Der Grund dafür, meine Damen und Herren, ist einfach. Die ersten Überlegungen zu einer IBA-Thüringen kamen von den Thüringer Ingenieuren und Architekten. Aufgrund dieser Anregungen - speziell von der Architektenkammer - haben sich letztlich die Regierungsparteien auch im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 darauf geeinigt, die Möglichkeiten einer IBA im Rahmen einer Qualitätsoffensive Bauen zu nutzen. Seit Herbst 2010 hat dann im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr eine dort angesiedelte Projektgruppe hierzu eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Gerade dieser Prozess wurde besonders begleitet durch die Bauhaus-Universität Weimar, die hier intensiv beratend tätig war.