Zur Lösung des Problems wurde auf der Bundesebene und auch in Thüringen eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen, Diskussionen, Untersuchungen über effiziente Flächennutzung wurden durchgeführt, analysiert, entwickelt und beschlossen. Zu den einzelnen Aspekten liegen auch bereits Erfahrungen aus verschiedenen Projekten vor und auch in dem Aktionsplan der Landesregierung wurden zahlreiche Handlungsfelder aufgezeigt. So wurden z.B. auch im Rahmen der Forschung für die Reduzierung von Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement vom Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2004 bis 2010 insgesamt 26 Vorhaben gefördert, die sich alle mit diesem Thema beschäftigen. Deshalb gilt es, die vorhandenen Instrumente und Erkenntnisse natürlich auch umzusetzen, praxisnah umzusetzen und nichts anderes wollen wir. Die sollen auch abgestimmt werden.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem ausführlichen Bericht, für den ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte, darauf hingewiesen, dass Sie davon Gebrauch machen wollen, eine Arbeitsgruppe zu gründen oder eventuell auch eine Unterstrukturierung
noch einer Arbeitsgruppe, die sich genau mit all diesen Maßnahmen beschäftigen sollen, die im Aktionsplan aufgelistet sind, um zu sehen, was wir an welchen Stellen dazu tun können.
Ich bin der Meinung, damit solche Aktionspläne auch funktionieren und auch die Arbeitsgruppen dazu funktionieren, müssen diese Pläne und Arbeitsgruppen ein Ziel haben.
Das Ziel muss sein: Was soll rauskommen? Punkt 1 und Punkt 2 muss das Ziel sein. Wann soll da etwas rauskommen? Also das kann keine OpenEnd-Geschichte werden. Das ist der zweite Teil des Antrags, in dem immer ein Datum drinsteht, nämlich 30. September 2012, das sind von heute an noch knapp acht Monate. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dass man bis zu diesem Zeitpunkt weiß, was wir wollen und wo wir hinwollen und sind die Mittel, die wir aufgeführt haben, überhaupt wirksam? Dann haben wir doch schon einmal etwas geschafft und dann können wir weitermachen,
denn in dem Wort Aktionsplan steckt nicht nur das Wort Plan, sondern Aktion und die muss koordiniert sein und muss ein Ziel haben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Kollegen! Werte Frau Hitzing, normalerweise nutze ich meine ersten Worte, um mich zu bedanken. Eigentlich haben wir immer Einvernehmen in unserem Ausschuss, aber heute möchte ich mich ausdrücklich beim Minister bedanken für den Sofortbericht und möchte Ihnen sagen, Frau Hitzing, das war eine Wiederholung, also eigentlich fällt es unter den Tatbestand der Wiederholung. Ich bin heute mal ein bisschen gnädig zu Ihnen, Wiederholung schärft eigentlich auch den Blick, aber ansonsten muss ich sagen,
wir haben eigentlich oft genug über das Thema geredet. Als Architektin, der Kollege wird es mir bestätigen, wissen Sie, dass normalerweise Wiederholungen nicht gleich bezahlt werden als die anderen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass wir heute vielleicht noch zum Tagesordnungspunkt 23, zur Nachhaltigkeitsstrategie, kommen.
Ruhig, Frau Schubert. Alle Themen sind wichtig, auch die Nachhaltigkeit ist wichtig, gerade dort wird der Flächenverbrauch sehr thematisiert. Wir haben sogar schon Beschlüsse dazu gefasst. Ich erinnere an den Beschluss zur nachhaltigen Flächenutzung aus der 42. Plenarsitzung dieser Legislatur am 14. April 2011. Ich darf zitieren: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2011 einen Aktionsplan für den Freistaat Thüringen vorzulegen, der zur Realisierung einer ressourcenschonenden und bedarfsgerechten Bodennutzung beiträgt, um auf der operationalen Ebene diese Ziele bei der Umsetzung des Landesentwicklungsplans verstärkt zu berücksichtigen.“ Meine Damen und Herren, diesem Beschluss, der auf Basis Herr Barth - eines Alternativantrags der FDP gefasst wurde, war eine inhaltlich intensive Debatte vorausgegangen, in der auch klar geworden ist, dass bisher schon viel geredet, aber wenig gehandelt wurde.
Inhaltlich brauche ich deshalb nicht wiederholen, was gesagt wurde, das kann man in den Protokollen nachlesen. Weil wir damals einen Ursprungsantrag, so viel gehört zur Fairness dazu, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hatten,
haben wir uns auch berechtigt ein Stück weit Ihrer und der Kritik ausgesetzt. Aber so ist das. Nachhaltigkeit bedeutet auch, die ökonomischen und sozialen Aspekte mit abzuwägen und nicht nur einen Aspekt dieses Dreiecks, in dem Fall dem ökologischen, gerecht werden zu wollen.
Erst im vorvergangenen Plenum schließlich hat die Landesregierung eine auf die Erledigung dieses Beschlusses gerichtete Mündliche Anfrage von Frau Kollegin Schubert beantwortet. Anfang dieses
Monats hat Minister Reinholz den von der Landesregierung verabschiedeten Aktionsplan Nachhaltige Flächenpolitik, den wir mit den vorgenannt zitierten Beschlüssen angefordert haben, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Warum ich das hier aufzähle? Einige Kollegen werden sich mit Sicherheit langweilen, aber ganz einfach: Werte Kollegen von der FDP, es ist mal wieder ein Schaufensterantrag.
Ja. Das ist doch schön, dass es jetzt kommt. Es tut mir einfach leid, das ist die Reaktion auf Ihre Anträge, da sollten Sie mal über Ihr Verhalten nachdenken und darüber, ob Sie vielleicht Ihren Stil in dem Punkt ändern können, dann können wir auch diese Vokabel, denke ich, aus diversen Reden streichen.
Wir haben uns nämlich schon damals daran gestört, dass einige Fraktionen das Thema für sich vereinnahmen wollten, denn der Beirat für Nachhaltige Entwicklung hat damals seine Empfehlung schon vorgelegt und auch der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD hat das Thema aufgegriffen. Es gab also bereits damals eine breite Verständigung zu diesem Thema und auch ein ausgeprägtes gesellschaftliches Problembewusstsein. Der Aktionsplan Nachhaltige Flächenpolitik ist jetzt keine drei Wochen alt und da fordern Sie, werte Damen und Herren der FDP, die Landesregierung unter anderem schon auf, ich zitiere leicht verkürzt unter Punkt II.2. des Antrags, die Instrumente und Initiativen „auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Beteiligung der Bürger und weiterer... Akteure, entstehende Bürokratiekosten... zu überprüfen“ und dem Landtag im August 2012 zu berichten. Aber, werte Damen und Herren, ich denke, das war nicht ganz ernst gemeint. Lassen Sie uns und lassen Sie der Landesregierung doch jetzt erst einmal ein wenig Zeit, um den Aktionsplan umzusetzen. Es wird nicht von einem Tag auf den anderen Tag gelingen, die Flächeninanspruchnahme ernsthaft zu verringern oder gar auf Netto Null zu bringen, aber Sie sehen, das Thema wird ernst genommen. Wir nehmen das Thema ernst. Eine erste Evaluation sollte meines Erachtens frühestens nach einem Jahr stattfinden, dann kann man schauen, ob der Aktionsplan umsetzbar ist oder ob wir weiterhin einen zu großen Flächenverbrauch haben. Ich denke, das wäre angemessen. Ein Jahr kann man da schon ins Land gehen lassen, zumal man bedenkt, dass ja NettoNull-Flächen-Inanspruchnahme von der EU bis 2050 angestrebt wird.
Ich brauche nicht noch einmal zu betonen, dass ich denke, dass das Jahr 2050 nicht der Maßstab ist, aber ordentliche Arbeit muss auch beginnen und wir sollten Themen in diesem Raum nicht zerreden. Deswegen ist ein Jahr der Erarbeitung vonseiten
des Ministers aus meiner Sicht durchaus angemessen und dann sollten wir dieses Thema vielleicht auch zuerst mal zu unserer Freude in unserem Fachausschuss, Herr Kummer, besprechen, um es dann wieder mal hier im Plenum zu begründen.
Es ist ein wichtiges Thema. Meine werten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen, dass ist kein Thema, dessen man sich parteipolitisch bemächtigen solle oder kann. Wir sind alle aufgerufen, dieses Thema sorgfältig umzusetzen und zu pflegen und aus diesem Grunde, werte Kollegen von der FDP, werte Kollegin Hitzing, lehnen wir Ihren Antrag ab, möchten die Landesregierung bitten, dieses Jahr intensiv daran zu arbeiten - das werden Sie tun, ich bin mir sicher - und ich bitte, dass wir das nächstes Jahr im Ausschuss wieder aufrufen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ablehnung des Antrags. Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Nur zu meinem Verständnis, war das jetzt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss schon für nächstes Jahr?
Okay, danke schön. Es hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den FDP-Antrag habe ich mir für den zweiten Teil aufgehoben, ich will mich zunächst zum Aktionsplan äußern.
Der Aktionsplan ist in der Analyse erfrischend gut und prägnant. Ich war überrascht, diesen Problemaufriss so kompakt präsentiert zu bekommen. Dafür Lob! Das Papier bleibt so lange wertlos, wie kein Ziel vereinbart wird und da widerspreche ich Ihnen, Herr Kummer. Sie haben gesagt, wir sind uns alle einig. Wir sind uns eben nicht einig und jetzt möchte ich noch einmal an den Werdegang in Thüringen zur Frage Flächenverbrauch erinnern. Es gab im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eine große Befragung. Daraufhin gab es Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats und eine sehr konkrete Empfehlung, nämlich den Netto-Neuverbrauch der Flächen bis 2020 auf Netto Null zu reduzieren. Das ha
be ich bis jetzt in keinem Beitrag hier gehört. Wieso ist dieses Ziel nicht in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert und wieso steht dieses Ziel, Herr Reinholz, nicht im Aktionsplan?
Dort steht im Ausblick ein Satz, der wahrscheinlich vor zehn Jahren in ähnlichen Papieren auch schon mal stand, ich zitiere sinngemäß: Die Minimierung der Flächeninanspruchnahme muss so weit wie möglich das strategische Ziel bei der Flächeninanspruchnahme für die weitere Zukunft sein. Und? Frage ich. Und? Sie haben, Herr Reinholz, durchaus den Ausblick hier gegeben, dass diese Gruppen ressortübergreifend arbeiten werden, das finde ich grundsätzlich gut, weil anders als ressortübergreifend wird man dieses Thema nicht angehen können. Allein mir fehlt einfach der Glaube aufgrund der vergangenen Jahre, in denen ähnliche Vorhaben oft angekündigt wurden und es ist eben nichts dabei herausgekommen. Wir haben eine Statistik, die die 3,7 Hektar feststellt und daran muss sich substanziell etwas ändern. Wenn Sie das nachweisen können in den nächsten Monaten anhand der Vorschläge, dann sind wir ein Stück weiter.
Ein Aktionsplan bleibt so lange wertlos, solange kein Ziel drinsteht. Punkt 1: Wer ist zuständig? Bis zu welchem Zeitraum? Wie ist die Evaluation? Das ist das, was fehlt und - noch mal entschieden - das müssen Sie nachliefern. Die Vorschläge, die darin aufgelistet sind, sind gut. Ich nenne einfach mal ein paar Beispiele. Es steht zum Beispiel drin, dass die Ableitung von Versiegelungsflächen aus der Statistik nicht einfach ist. Ich fange noch mal anders an: Frau Hitzing hat es erwähnt, und da wundere ich mich schon ein bisschen, dass - mit Verlaub, Sie sind ja Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - hier immer noch so viel Unwahrheit gesprochen wird über die Frage Versiegelung. Versiegelung ist nicht gleich Flächeninanspruchnahme. Das steht zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit im Aktionsplan auch so drin. Wenn wir die SUV, die Siedlungs- und Verkehrsfläche, in der Statistik anschauen, dann ist das eben nicht gleichzeitig die Versiegelung. Zu der Siedlungs- und Verkehrsfläche gehören auch unversiegelte Flächen. Insofern ist diese Angabe ungenau und darüber muss man reden. Wir hatten im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr dazu auch eine Debatte, die aber im Prinzip folgenlos blieb. Die Staatssekretärin hatte damals gesagt, im Prinzip könnte sie sich dem Ziel anschließen, die Netto-Neuversiegelung auf Null zu begrenzen, also dass es im Prinzip einfacher wäre. Auch das fehlt. Das fordert die FDP in dem Antrag oder spricht es an, aber das fehlt. Das wäre erst mal ein Punkt.
Der Zweite ist, wir müssen uns tatsächlich mit der Statistik auseinandersetzen. Wir brauchen möglicherweise eine andere Statistik, die eine viel schärfere Beurteilung zulässt: Was haben wir an verbrauchten Flächen in Thüringen?
Es steht auch drin, dass wir eine spürbare Änderung der derzeitigen ökonomischen Anreize brauchen. Es ist von einem Flächen-Sparerlass die Rede und von Förderentscheidungen, die das mit berücksichtigen sollen. Kosten, auch Folgekosten, sollen denjenigen angelastet werden, die diese Flächen in Anspruch nehmen. Was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt, die Flächeninanspruchnahme kostet noch zu wenig. Genau das muss sich auch in der Gesetzgebung von Thüringen - vor allem im Bund, da komme ich noch dazu - widerspiegeln.