Das ist eigentlich der Punkt, den wir auch so sehen, dass es ungerecht ist, dass das nur für die Kinder gilt, die ab 1992 geboren sind. Deshalb sollte man auf jeden Fall daran arbeiten, hier eine Gleichstellung zu erzielen. Das kann sehr wohl auch bei dem Thema Altersarmut wirken, denn man muss bedenken, dass in Thüringen gerade bei Frauen die Altersrente im Durchschnitt am 31.10. - das ist die letzte Zahl, die uns vorliegt - bei 695 € liegt. Das geht aus einer Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung hervor und es ist davon auszugehen, dass sich auch in den nächsten Jahren an dieser Höhe wenig ändern wird, denn bemerkenswert ist, dass immerhin 22.187 Frauen in Thüringen einen sogenannten Auffüllbetrag erhalten. Das heißt, der wird dann immer weiter abgeschmolzen mit jeder Rentenerhöhung. Faktisch haben die seit 1992 nie eine Rentenerhöhung gehabt. Das betrifft immerhin jede 15. Frau in Thüringen. Wenn diese Regelung, die wir jetzt angesprochen haben, mit den Erhöhungen um ein bis zwei Jahre für Kinder, die vor 1992 geboren sind, getroffen werden würde, würde das auf jeden Fall zu einer Steigerung der Renten in dem Bereich führen. Aber man muss natürlich auch sagen - das hat auch Frau Künast schon gesagt -, das Ganze wird viel Geld kosten und das wird nicht aus der Rentenversicherung zu finanzieren sein, denn diese Leistungen werden auch heute schon - die ein und drei Jahre, 1992 und davor - aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das heißt, man muss diese Finanzierung dann auch in dem Falle, wenn man das will, aus dem Bundeshaushalt vornehmen. Wir werden uns in diesem Sinne auch in Diskussionen weiter einbringen und wir warten ab, wie die weitere Entwicklung der Diskussion im Laufe des Jahres läuft. Vielen Dank.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Equal Pay Day - Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Thüringen überwinden“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4183
nern und Frauen in Thüringen überwinden“ - und natürlich nicht nur in Thüringen, sondern in Deutschland - heute zu diskutieren, das ist kein Populismus, ist nicht, weil uns nichts anderes eingefallen ist, sondern weil man es auch immer wieder neu ansprechen muss, weil sich nämlich an dem Punkt auch im 101. Jahr des Frauentages immer noch nichts geändert hat
Insofern unterstelle ich Ihnen das selbstverständlich auch nicht, da Sie noch zum selben Thema einen Antrag eingebracht haben; dieses an die Kollegen der LINKEN. Gerade weil man an diesem Equal Pay Day immer wieder auf die Ungleichheit aufmerksam macht und weil dieses regelmäßig geschieht, habe ich auch das Gefühl, spricht es sich mittlerweile bis in die Wirtschaft herum. Meine Kollegin Dorle Marx hat mir heute Morgen einen Flyer in die Hand gedrückt eines bekannten Möbelgeschäftes - das ist das Möbelgeschäft „Wo du noch wohnst oder schon lebst“; also viele werden es auch kennen - und die haben einen Flyer herausgegeben und da steht drauf „Wusstest du eigentlich, dass Frauen in Deutschland bei gleicher Leistung durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen?“ Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, gibt es seit 2008 auch in Deutschland den Equal Pay Day und bei diesem Möbelgeschäft in Erfurt gibt es am 23.03. wegen dieses Equal Pay Days viele Lieblingsprodukte von Frauen 23 Prozent günstiger. So, wenn das der Einstieg ist in die Frage gleicher Lohn für gleiche Arbeit, finde ich das ein bisschen peinlich. Im Übrigen fand ich es auch ganz witzig, dass ausgerechnet dann auch der Cäsar-Salat, also ein männlicher Salat, günstiger ist im Angebot für Frauen.
Ich hoffe und wünsche, dass dieses Möbelgeschäft und andere mehr darüber hinaus dieses zum Anlass nehmen, gutes Geld für gute Arbeit, also die Frage des Mindestlohns, in Anspruch nehmen und tatsächlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich entlohnen.
Dass sich weiter etwas bewegt, das hat Frau Leukefeld in der Begründung ihres Antrags vorhin schon angesprochen, das ist die Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, die wir ebenfalls begrüßen, wenngleich ich feststellen muss, dass es zu diesem Thema fast wortgleich zum Thema - Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen - bereits im März 2011 einen Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gegeben hat, aber das schadet nichts, je mehr dies unterstützen, um so besser ist es. Ich will nur auf zwei
Punkte eingehen, weil es tatsächlich fast wortgleich ist, ich zitiere aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Die Unternehmen werden aufgefordert, einer behördlichen Stelle anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte betriebliche Entgeltdaten in Form eines betrieblichen Entgeltberichtes in regelmäßigen Abständen vorzulegen. Das soll dann auch dem Betriebsrat vorgelegt und veröffentlicht werden im Betrieb und letztendlich soll dann, und ich halte das für eine richtige Regelung, bei Vorliegen von Entgeltungleichheit der Arbeitgeber verpflichtet werden, diese binnen einer im Gesetz festgelegten Frist zu beseitigen. Ich sage ganz deutlich, wenn sich bislang nichts ordentlich bewegt hat, dann muss es gesetzliche Regelungen geben.
Die Hinweise vonseiten der Wirtschaft immer, wir kriegen das alles schon selbst gebacken, funktionieren eben nicht. Das haben wir ja auch bei der Frage von Quotierung in Aufsichtsräten und in anderen Bereichen schon diskutiert. Also die Sache von Baden-Württemberg und auch die grundsätzlichen Anträge könnten die Unterstützung bekommen, weil wir wissen, dass die teilweise tatsächlich gravierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern insbesondere noch auf bestimmte Berufsgruppen zurückzuführen sind. Dazu gehören gerade auch zum Beispiel die Sozialberufe, wo im Wesentlichen Frauen beschäftigt sind, genauso die Büroberufe. Selbst wenn man darauf hinweist, dass im öffentlichen Dienst diese Entgeltungleichheit für gleiche Arbeit nicht mehr vorhanden ist, so ist aber doch festzustellen, dass in den Karierebereichen weniger Frauen beschäftigt sind und natürlich mehr in den sogenannten einfachen Büroberufen.
Dass das bei den Frauen auch immer noch mit sich bringt, dass sie Erwerbsunterbrechungen familienbedingt auf sich nehmen, dazu hat eben auch Frau Siegesmund zum anderen Thema schon viel über die Frage Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung gesagt, da muss ich mich hier nicht wiederholen. In Thüringen speziell ist der Unterschied zwischen der Entlohnung, 2010 war das, zwischen Männern und Frauen immer noch bei Frauen 1.794 € im Durchschnitt und bei Männern 2.000 €. Gerade Thüringen liegt im Vergleich der Ostländer noch ziemlich weit unten. Ich glaube, es ist letztendlich an der Zeit, hier nicht mehr nur darüber zu reden, wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir uns einer solchen Bundesratsinitiative anschließen können, weil es heutzutage nicht mehr sein kann, dass im Vergleich zu den Verdiensten von Männern Frauen weniger für die gleiche Arbeit bekommen, wo sie auch noch viel im gesellschaftlichen und familiären Bereich mit übernehmen und trotz neben ihrer Arbeit dieses auch noch abzuleisten haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir setzen das Thema fort. Frau Pelke, eins will ich bloß bemerken, von Populismus habe ich wirklich nicht gesprochen, weil das ist kein Populismus. Ich denke, wir müssen alle Formen nutzen und dazu gehört eben auch der Infostand auf der Straße und die rote Tasche und auch die verschiedenen Formen der parlamentarischen Arbeit. Ja, wenn man erwerbstätige Frauen in Thüringen charakterisieren wollte, müsste man sagen, gut gebildet, flexibel, oft prekär beschäftigt, meistens unterbezahlt.
Meine Damen und Herren, Frauen haben in Deutschland im vergangenen Jahr ein Fünftel, mindestens ein Fünftel weniger Geld bekommen als Männer; die 23 Prozent stehen. Ich sage Ihnen, das ist eine Schande für eine Gesellschaft, die sich immer für so emanzipiert hält wie unsere.
Das zeigt meines Erachtens auch, dass jede Debatte über Frauenquoten zuallererst am Portemonnaie ansetzen muss. Es ist so, dass Männer mehr verdienen in weniger Zeit. Rechnet man das auf das Jahr um, haben die Frauen bis zum nächsten Samstag - am 24. März - ganz umsonst gearbeitet und verdienen erst danach genauso viel wie die Männer. Wie das neueste Ergebnis vom Statistischen Bundesamt sagt, bekommen sie im Schnitt pro Stunde 4,62 € weniger ausgezahlt. Das ist in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich. Da haben wir vielleicht morgen noch Gelegenheit, das etwas zu vertiefen. Aber ich glaube, es ist schon wichtig, noch mal zu sagen, dass laut Statistischem Bundesamt in 2008 in Deutschland 56 Mrd. Arbeitszeitstunden bezahlt geleistet wurden und 96 Mrd. Arbeitszeitstunden - also fast das Doppelte - unbezahlt. Von den unbezahlten, meine Damen und Herren, sind mindestens zwei Drittel Frauen, die das leisten. Ich sage nur mal, wenn man heute sagt, Ehrenamt raustreten in vielen Städten und Gemeinden, dann kommen als Erstes die Frauen
und dann würden viele Leistungen gar nicht mehr stattfinden, viel Arbeit würde gar nicht mehr geleistet werden, weil sie nicht finanziert wird. Deswegen bleiben wir dabei, dass wir sagen: Gute Arbeit für
43 Prozent aller erwerbstätigen Frauen verdienen weniger als 8,50 € in Thüringen. Man kann auch mal daran erinnern, dass 34 Prozent der Erwerbstätigen insgesamt im Niedriglohnsektor sind, bei den Jugendlichen ist es jeder Zweite, da liegt die Zahl bei 52 Prozent. Deswegen auch hier noch mal unsere Forderung: Mindestlohn flächendeckend, gesetzlich, existenzsichernd und nicht unter 10 € für jede Frau und für jeden Mann, für jede geleistete Arbeitszeitstunde in Erwerbstätigkeit.
Wir wissen auch, dass natürlich die Frage der Teilzeitbeschäftigung eine große Rolle spielt. Man muss auch ganz klar sagen, natürlich wollen Frauen eher auch in Teilzeit arbeiten - das ist auch sicherlich ganz individuell verschieden und es muss auch die Freiheit geben, das zu entscheiden -, aber viele Frauen, auch Männer wollen mehr arbeiten. Das ist eben nicht möglich, das wird nicht finanziert. Deswegen ist die Tatsache, dass es so viele Teilzeit-, Mini- und Midijobs gibt, die dann auch noch ganz schlechte Stundenlöhne, ganz schlechte Bezahlung haben, ein absolutes Problem und trägt dazu bei.
Bei Frauenarbeit müssen wir sagen, die muss grundsätzlich besser entlohnt werden. Wenn man hier sich noch mal die Differenzen ansieht, ist es so: In unteren und mittleren Gehaltsgruppen sind es 23 Prozent Differenz, in den höheren Gehaltsgruppen sind es sogar 27 Prozent Unterschied im Durchschnitt. Gerade in Pflegeberufen ist es besonders problematisch und das muss mal jemand erklären - ich komme zum Schluss -, warum also leichte Maschinenarbeit besser bezahlt wird als Erziehungsarbeit, als Arbeit in der Pflege, die vorwiegend von Frauen geleistet wird. Deswegen brauchen wir eine Neubewertung von Arbeit. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Birgit Pelke, die 23 Prozent hat IKEA, glaube ich, oder darf man es nicht sagen, auch schon voriges Jahr Preisnachlass zum Equal Pay Day gegeben.
Das macht die ganze Geschichte nicht besser, das ist richtig, da stimme ich Ihnen zu. Altersarmut von Frauen - ein Schreckgespenst geht um. Für Frauen und Männer, die sich mit diesem Thema fast täglich beschäftigen, ist dieses Gespenst ein ständiger Begleiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser internationale Aktionstag, der 23. März 2012, macht das ganze Land darauf aufmerksam. Und hier nützt es nichts, in Ost oder West zu denken, es ist das ganze Land. Dass es immer noch gravierende Unterschiede der Stundenlöhne von Männern und Frauen gibt, das sagt die OECD-Studie aus, auf die ich noch zu sprechen komme. In Deutschland markiert dieser Tag symbolisch und rechnerisch jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Dieser Lohnunterschied hat eine wichtige Auswirkung auf das Lebenszeiteinkommen und damit auf die Rentenhöhe der Frauen. Jetzt sind wir wieder bei dem eingangs genannten Schreckgespenst der Altersarmut von Frauen. Wir stehen jedes Jahr um diese Zeit an dieser Stelle und beklagen einen Zustand, der uns allen bekannt ist. Die Gründe hierfür zeigt die von mir erwähnte OECD-Studie auf, sie führen vom Berufswahlverhalten von Frauen über Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und -pflege, Schwierigkeiten beim beruflichen Wiedereinstieg und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Schlechte Aufstiegschancen, feste Rollenzuschreibungen und Vorurteile tun ihr Übriges.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wiederhole ich sicher Dinge, die wir hier alle genau wissen, dazu gehört, dass Frauen sehr oft bessere Abschlüsse als Männer haben.
Es fehlt bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation der klare Indikator der Chancengleichheit und der Chancengerechtigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernehmen, die daraus entstehenden Risiken nicht allein schultern müssen. Um die Schere zwischen den durchschnittlichen Einkommen von Männern und Frauen zu verringern, ist es notwendig, dass Frauen, dort, wo sie es wollen, Vollzeit arbeiten können. Laut Böckler-Studie, Böckler-Impuls, sind Tarifbindungen wichtig.
Frauen profitieren von der Tarifbindung stärker als Männer. Allerdings arbeiten Frauen nur zu 46 Prozent in tarifgebundenen Betrieben in Deutschland, Männer zu gut 54 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Thüringen sind es noch viel weniger. Wir lesen die gleiche Zeitung!)
Alle diese Dinge sind uns bekannt. Tatsächlich ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben noch lange nicht erreicht. Als Fraktion stehen wir bei den Frauen unseres Landes. Wir unterstützen die Forderung nach Beendigung dieser Ungerechtigkeit. Für mich persönlich ist es einfach eine Diskriminierung von Frauen und die muss unverzüglich beendet werden. Ob das per Gesetz geregelt werden kann, so wie es hier gefordert wurde, muss ich bezweifeln. Für mich ist es eine der größten Herausforderungen für die Tarifpartner Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte. Hier halte ich es mit unserem Bundespräsidenten, sie müssen Verantwortung übernehmen. Danke schön.
Wir sind doch in der Aktuellen Stunden zum Equal Pay Day und da rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete RotheBeinlich.